Nachschau – Veranstaltung am 10.10.2017

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Sicherheitspolitik nach der Wahl?

 
Referent:

Wolfgang Hellmich MdB

Vorsitzender Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Foto: Pressefoto Wolfgang Hellmich – © DBT/von Saldern
 

am Dienstag, 10. Oktober 2017, 19:30 Uhr
im Restaurant Hubertushof
Holzstr.8, Lp-Bad Waldliesborn

 

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vom 29.10.2017

Sicherheitspolitik vertieft

Wolfgang Hellmich berichtete vor Gesellschaft für Sicherheitspolitik

Lippstadt. Sicherheitspolitik nach der Wahl lautete das Thema der Vortragsveranstaltung, zu welcher die Sektion Lippstadt der Gesellschaft für Sicherheitspolitik den scheidenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und frisch in den Bundestag wiedergewählten heimischen SPD-Abgeordneten Wolfgang Hellmich begrüßen konnte. Der Sicherheits- und Verteidigungsexperte referierte vor rund 50 Mitgliedern und Interessierten über die aktuelle sicherheitspolitische Lage und die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre.

Besonders ging der Referent dabei auf die aktuelle politische Lage des NATO-Partners Türkei ein. Ergänzt um aktuelle Eindrücke aus einer NATO-Tagung in Bukarest, von der Hellmich gerade zurückgekehrt war, brachte er seine große Sorge über die Repressalien gegen türkische Oppositionspolitiker zum Ausdruck. Diese würden teilweise, wenn sie Auslandsbesuche durchführen, per Dekret für staatenlos erklärt und könnten dann nicht mehr in die Türkei zurückkehren. Viele Oppositionspolitiker fürchteten vor Ort um ihre persönliche Sicherheit.

Im Zusammenhang mit dem Putsch-Versuch finde zudem derzeit innerhalb des türkischen Militärs ein personeller Umbruch statt, der zu einer zusätzlichen Schwächung der Türkei als NATO- Partner führe.

Ein weiteres Schwerpunktthema war die Ausgestaltung von UN-Mandaten. In diesem Zusammenhang wies der Referent insbesondere darauf hin, dass die Beiträge der einzelnen Nationen oft sehr unterschiedliche Qualität hätten. Die gut ausgestatteten und organisierten Nationen der wirtschaftlich starken Industrieländer würden in vielen Fällen flankiert durch Beiträge von Nationen der Entwicklungsländer mit schlecht ausgestatteten und ausgebildeten Soldaten. Die rein quantitative Unterstützung, die für die Entsendeländer oftmals von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sei, sei jedoch vielfach nicht geeignet, die UN-Mandate erfolgreich umzusetzen.

Einen großen Themenkomplex bildete auch die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr. Insbesondere die Frage der materiellen Ausstattung und das Spektrum zukünftiger Einsätze. Dieser Aspekt wurde in der anschließenden Diskussion mit den Zuhörern sehr kontrovers diskutiert, da dies zwingend auch mit einer Erhö­hung des Verteidigungsetats verbunden sei. Dabei wurde auch die Problematik erörtert, dass Deutschland aktuell die NATO-Forderung dass die Bündnispartner mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollten, nicht erfülle. Hier warnte Hellmich allerdings davor, lediglich abstrakte Prozentwerte zugrunde zu legen. Vielmehr sei es erforderlich, die absoluten Zahlen zu betrachten und qualitativ nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen.

Auch zahlreiche weitere sicherheitspolitische Fragen wurden im Weiteren angeschnitten und in der anschließenden Diskussion vertieft. Sektionsleiter Dr. Olav Freund bedankte sich abschließend für den kurzweiligen und informativen Vortrag und wies auf die nächste Vortragsveranstaltung zum Thema „Frankreich nach der Wahl“ am 14. November, hin.