Natürlich müssen bei dieser Fragestellung auch immer unsere Partner in Europa und im Bündnis mit einbezogen werden. Wir sind weder in der Welt noch in Europa allein. Wir handeln auch nicht allein, sondern sind eingebunden in Systeme kollektiver Sicherheit. Diese sind nur so stark, wie ihre Mitglieder sich mit ihren Fähigkeiten und finanziellen Ressourcen einbringen. Die Bundesministerin der Verteidigung hat in ihrer Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal die Bereitschaft Deutschlands zu verstärktem Engagement im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstrichen. Besonders hob sie die strukturierte und dauerhafte Zusammenarbeit in Europa (PESCO) hervor. Neben den bislang identifizierten 17 Projekten, darunter ein mobiles Krankenhaus für EU-Einsätze, betonte die Ministerin besonders, dass PESCO, denen die schneller vorangehen wollten, dies auch ermögliche. Nicht alle 25 Mitglieder, Malta und Dänemark sind nicht dabei, müssten sich anschließen.
Frankreich und Deutschland werden allerdings immer dabei sein müssen, sonst wird kaum etwas funktionieren. Das ist eine große Verpflichtung und Herausforderung, zumal man für die zweite Runde gewichtigere Projekte braucht, soll der Titel nicht hohl klingen soll. Deutschland kommt mit seiner wirtschaftlichen Stärke eine besondere Verantwortung zu. Es muss Verlässlichkeit signalisieren, so wächst Vertrauen. Schön wäre, wenn sich die Bundesregierung entschiedener einer aus den Fugen geratenen Welt zuwenden würde, als es im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Dort steht nichts zur Rolle Deutschlands in der Welt, nichts zu den aktuellen Konflikten. Es ist aber zu hoffen, dass die Bundesregierung eine Idee hat, welche Rolle sie in der Welt einzunehmen gedenkt und wie sie Deutschlands Interessen wahren will.
Die sicherheitspolitische Lage in Osteuropa ist momentan etwas aus dem Blickfeld geraten. Der eskalierende Krieg in Syrien mit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe beunruhigt die Bevölkerung. Die militärische Konfrontation zwischen Russland und den USA in diesem „Stellvertreterkrieg“ beherrscht die Schlagzeilen und beschäftigt Regierungen und internationale Organisationen wie die Europäische Union und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz alledem darf die Sicherheit an der osteuropäischen NATO-Grenze nicht vergessen werden.
Eine Neuerscheinung mit dem Titel „Osteuropa – Konflikte verstehen“ macht das nicht. Dieses Buch hat der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. initiiert. Dessen Mitglieder soll es zur Information über Osteuropa dienen und sie sollen es in der sicherheitspolitischen Weiterbildung nutzen. Das ist ein hoher Anspruch, denn die Literatur über die Länder entlang der Ostgrenze der NATO ist kaum noch zu überblicken. Um dem etwas entgegenzusetzen gingen die Herausgeber mit einem anderen Konzept an die Thematik heran. Sie gliederten das Buch nach dem Schema: Regionale Charakteristika (Teil I), NATO-Staaten in der Region (Teil II), Staaten jenseits der NATO-Grenze (Teil III) und Denkansätze zur Konfliktbegrenzung (Teil IV).
Der Präsident des Verbandes und der für die Sicherheitspolitische Bildung zuständige Vizepräsident begründen in ihren Vorworten die Neuerscheinung. Aus dem Verteidigungsministerium macht das der Stellvertretende Generalinspekteur und Beauftragte für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr. Hilfen für die Aus- und Weiterbildung, Literatur-und Quellenverzeichnisse bei jedem Beitrag, zahlreiche Abbildungen, Grafiken Fotos und Karten runden das 450 Seiten umfassende Werk ab.
Zur Lage auf der koreanischen Halbinsel vor dem Nord-Süd-Gipfel
Von Axel Loos
Prof. Dr. Michael Staack - Foto: GSP
Am 17. April 2018 referierte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Staack von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg über die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Trotz Konkurrenz zum Fußball-Pokalhalbfinale und schönsten Grillwetters war die Veranstaltung mit ca. vierzig Zuhörern gut besucht. Am 27. April wollen der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un und der südkoreanische Präsident Moon zu einem Gipfel zusammen kommen. Der Vortrag bot hierzu Gelegenheit, sich aus Sicht eines Experten über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu orientieren.
„Wir erleben die gefährlichste Situation seit Gorbatschow Generalsekretär wurde“ leitete Staack seinen Vortrag ein, aber „in Korea könnte es zu einer positiven Entwicklung kommen“, so die zusammenfassende Analyse des Politikwissenschaftlers. Auf der koreanischen Halbinsel treffen die Interessensphäre dreier Großmächte aufeinander, nämlich die der USA, Chinas und Russlands. Die Wortgefechte zwischen Trump und Kim repräsentieren im Kern einen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea, der in Wirklichkeit einen Hegemonialkonflikt zwischen den USA und China mit globalem Risiko darstellt. Dazu gesellt sich auch noch Russland, das in dieser Region eine Bühne sieht, sich als unverzichtbarer Akteur in Nordostasien und darüber hinaus weltweit zu produzieren. Die Koreaner drücken ihre Rolle in diesem Stück lakonisch mit einem maritimen Bild aus: „Wir sind die Sardelle zwischen den Walen“, wobei einer der Meeressäuger, um bei diesem Bild zu bleiben, ein eher artfremdes Verhalten zeigt. „Trump betreibt eine unkonventionelle Politik“, freundlicher könne er es nicht ausdrücken, meinte Prof. Staack. Deal making statt Politik, Missachtung politischer Etikette und eine Aversion gegenüber vertrauensbildenden Maßnahmen durch das Eingehen von Kompromissen kennzeichnen den Regierungsstil des US-Präsidenten.
Rückschau auf operatives Denken und zukünftige Entwicklungen
Von Peter E. Uhde
Nach Auflösung der Sowjetunion und der Zeit der Entspannung zwischen den Gesellschaftssystemen, wäre die auf der Leipziger Buchmesse im Frühjahr 2018 vorgestellte Fachpublikation „Grundzüge des operativen Denkens in der NATO. Ein zeitgeschichtlicher Rückblick auf die 1980er-Jahre und Ausblick“ unbeachtet geblieben.
Seit die politischen Krisen und Konflikte zwischen Ost und West zugenommen haben, ist eine Beschäftigung mit operativem Denken wieder aktuell. Bei den Ausgangsüberlegungen stellt der Autor dann auch gleich die Frage: Was ist operatives Denken? Mit seiner Antwort will er den Leser auf den gedanklichen Weg durch das Buch bringen. Das ist nicht immer einfach. Denken bedeutet bewusst, effizient, produktiv, unverzüglich zu handeln. So können Sachverhalte erschlossen, geplant und durchgeführt werden. Operatives Denken ist eine Aktivität des Verstandes. Herkunft und Definition werden erläutert, anschließend die Grundlagen geschildert.
Im Prinzip ist Operation ein international unscharfer Begriff. In Bezug aufs Denken, hier des militärischen Führers, wird es vom Verfasser beschrieben. Entscheidungsvorbereitung, Entschluss, Plan, Befehlsgebung, Kontrolle, Bewertung, Schritte und Abfolgen des militärischen Führungsprozesses werden dargestellt.
In ihrer 62-jährigen Geschichte hatte die Bundeswehr 15 Generalinspekteure. Mit Generalleutnant Eberhard Zorn, der am 1. Mai 2018 das Amt übernehmen wird, folgt der 16. Amtsinhaber in der Führung der Bundeswehr.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr (GI) ist truppendienstlicher Vorgesetzter der Soldaten in den Streitkräften und Teil der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Er ist höchster Repräsentant der Bundeswehr und militärischer Berater der Bundesregierung. Des Weiteren ist er für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung einschließlich der Planung für die Weiterentwicklung, sowie für die Führung der Streitkräfte verantwortlich. Er hat den Vorsitz im Militärischen Führungsrat und vertritt die Bundeswehr in internationalen militärischen Gremien, z.B. dem Militärausschuss der NATO, der seinen Sitz in Brüssel hat.
Im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und der Zuständigkeit des Generalinspekteurs wird immer wieder der Blankeneser Erlass zitiert. Hierbei handelt es sich um den Erlass von Verteidigungsminister Helmut Schmidt vom 21. März 1970. Bei einer Tagung an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese wurden Stellung und Befugnisse des Generalsinspekteurs und der Inspekteure festgelegt. Seit dem 21. Januar 2005 gibt es eine neue Weisung zur militärischen Spitzengliederung und der Verantwortlichkeiten in der Führungsebene des Ministeriums. Die Weisung wird mit „Berliner Erlass“ umschrieben. Sie war notwendig geworden, weil sich die Aufgaben der Streitkräfte im Laufe der letzten Jahre nachhaltig verändert haben. Beide Erlasse sind inzwischen überholt und durch die „Grundsätze für die Spitzengliederung, Unterstellungsverhältnisse und Führungsorganisation im Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr“ vom 21. März 2012, erlassen vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière außer Kraft gesetzt.
Berliner Colloquium der Clausewitz-Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Gefahr für den Frieden im Pazifischen Raum:
Nordkoreas Atombombe
Von Peter E. Uhde
Das gemeinsame Berliner Colloquium der Clausewitz-Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) steht unter dem aktuellen Thema: Sicherheitspolitische Optionen der koreanischen Halbinsel im Kräftefeld regionaler und globaler Machtinteressen und der sich daraus ableitenden Frage: Welche Konsequenzen sind für die globale Sicherheitsordnung zu erwarten? Bei der Planung der eineinhalb tägigen Veranstaltung konnten die Organisatoren nicht ahnen, dass sie mit der sicherheitspolitischen Thematik nicht aktueller hätten sein können. Um den Umfang des folgenden Beitrags nicht zu sprengen werden die Referenten nur namentlich genannt, ihre Expertise ist zum Schluss aufgeführt. Vor dem abendlichen Gastvortrag hatte das Heeresmusikkorps Neubrandenburg unter der Leitung von Oberstleutnant Christian Prchal in den Abend eingestimmt.
Chinas Anspruch in der Region
Den Einstieg in das Colloquium leitet Petra Sigmund1. Sie wendet sich Chinas internationalem Anspruch zu, die globale Sicherheitsordnung des 21. Jahrhunderts maßgeblich mitzugestalten. Daran besteht nach dem gerade beendeten Volkskongress kein Zweifel. Die neue Seidenstraßeninitiative und die Erhöhung für Militärausgaben bestätigen dieses. Die Hoffnung, dass China sich an westliche Wertevorstellungen annähert hat sich nicht erfüllt. Der Machterhalt der kommunistischen Partei steht im Vordergrund ihres Handelns. China versucht den Wiederaufstieg zu einer Großmacht zu erreichen. Das führt dazu, dass sich viele Länder Asiens von China bedroht fühlen. Es versucht auf die Meinungsbildung westlicher Gesellschaft Einfluss zu nehmen und seine Bevölkerung vom westlichen Einfluss abzuschotten. Der Einsatz ökonomischer Mittel zur Erreichung politischer Ziele wird gezielt gesteuert, so wird z.B. südkoreanischen Firmen der Zugang zum chinesischen Markt verwehrt.
So viele Diplomaten saßen lange nicht auf gepackten Koffern. Der Fall Skripal zieht Kreise um den Erdball. Vergiftung eines ehemaligen Doppelagenten in Großbritannien, Schuldzuweisung Richtung Moskau, Dementi aus dem Kreml, Ausweisung von Spitzenpersonal weltweit - der Fall eskaliert.
Und gleichzeitig tobt ein Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt, sucht die Türkei nach Allianzen, ist der Syrien-Krieg nicht beendet und Frieden in der Ostukraine auch nicht in Sicht. Das Minenfeld zwischen Ost und West wird immer gefährlicher.
Es diskutieren:
Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin
Radio - Interview mit Professor Dr. Varwick zu Bundeswehr-Mandaten
"Germans to the front?"
Professor Dr. Johannes Varwick
Etwa 3700 Soldaten der Bundeswehr sind derzeit international im Einsatz. 15 Missionen sind es insgesamt. Für drei von ihnen muss der Bundestag jetzt das Mandat verlängern: Afghanistan, Irak und Südsudan. Der Einsatz in Afghanistan soll ausgeweitet werden, statt wie bisher maximal 1000 Soldaten und Soldatinnen, sollen es künftig 1300 sein. Im Irak und Nahen Osten soll der Schwerpunkt der Arbeit verändert werden. Da der IS weitgehend geschlagen ist, soll die Bundeswehr nun vor allem die irakische Armee ausbilden. Der Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg bewertet das Irak-Mandat als Erfolg. Die Bundeswehr sollte sich in Zukunft auf wenige Missionen beschränken, die aber mit ganzer Kraft erfüllen.
Parlamentarische Abend der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)
Gemeinsame Sicherheit muss Europas Zukunft sein
Von Peter E. Uhde
General a.D. Klaus Naumann am Rednerpult - Foto: Peter E. Uhde
Der Parlamentarische Abend der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) fand am 14. März 2018, dem Tag der Regierungsbildung in Berlin statt. Rainer Schuwirth, Vorstandsvorsitzender der DWT, sowie die Teilnehmer an der Vortragsveranstaltung, zeigten sich erfreut, dass es in der nunmehr 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu einer Regierung gekommen ist. Der große Teilnehmerkreis aus Politik, Gesellschaft, Verbänden, Bildungsinstitutionen, Militär und der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie „sprengten“ den vorbereiteten Saal des Hotels. Die DTW hatte General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann eingeladen. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr (1991-1996) und danach Vorsitzender des NATO-Militärausschusses bis 1999 in Brüssel, ist als Mann klarer Worte bekannt. So angekündigt, erwarten die Zuhörer eine Analyse, Bewertung und Schlussfolgerung für die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands ohne Wenn und Aber.
„Russland verstehen – geht das? Sicherheitspolitische Kurssetzung in schwierigen Zeiten.“ Mit dieser Thematik befasste sich der 2. Sicherheitspolitische Dialog der GSP Anfang November 20017 in Berlin. Nun steht die Wahl des Präsidenten in diesem Land an, um dessen „verstehen“ es dabei ging.
Putins Rede zur Lage der Nation - Foto: Screenshot n-tv
Am 18. März 2018, dem Jahrestag der Annexion der Krim 2014, sind die russischen Bürger aufgerufen, ihren neuen Präsidenten zu wählen. Mit seiner Rede am 1. März zur Lage der Nation ist der Wahlkampf in die heiße Phase eingetreten. Der jetzige Amtsinhaber Wladimir Putin tritt wieder zur Wahl an und will auch die nächsten sechs Jahre Staatspräsident der Russischen Föderation bleiben. Wird er wieder gewählt, wäre das seine vierte Amtszeit. Am 26. März 2000 mit 54,2 Prozent (Wahlbeteiligung 68,6 Prozent) erstmals gewählt und dann im März 2004 mit 71 Prozent (Wahlbeteiligung 64,3 Prozent) im Präsidentenamt bestätigt, endete die Amtszeit nach der zweiten Wahlperiode 2008. Gemäß der Verfassung ist nur eine Wiederwahl möglich.
Der „Rückzug“ ins Amt des Ministerpräsidenten, die Staatsduma wählt ihn mit 87,1 Prozent auf Vorschlag seines Nachfolgers Dimitri Medwedjew. So überbrückt er die Jahre bis 2012. Am 4. März kandidiert er als Ministerpräsident wieder fürs Präsidentenamt. Als Kandidat seiner Partei „Einiges Russland“, erreicht er dabei 64,35 Prozent (Wahlbeteiligung 65,25 Prozent) der Wählerstimmen. Die Vereidigung und Amtsantritt erfolgen am 7. Mai 2012. Die Amtszeit wurde zuvor auf sechs Jahre verlängert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisieren die Wahl als weder „frei noch fair“. Auch in diesem März werden Parlamentarier aus Europa, Afrika, Südamerika und Asien als Beobachter teilnehmen. Inwieweit sie das auch auf der Krim tun können, bleibt abzuwarten.
US-Atomwaffen: mehr Sicherheit oder höheres Risiko?
Von Servatius Maeßen
GenMaj a.D. Servatius Maeßen
Nach den spätpubertären, verantwortungslosen Wortgefechten zwischen dem US-Präsidenten und seinem nordkoreanischen Gegenspieler zu Raketentests und Nuklearwaffenbesitz wird US-seitig ein neues Kapitel zur US-amerikanischen Atomwaffenstrategie aufgeschlagen: Die Modernisierung des Waffenarsenals soll auch Atomraketen mit begrenzter Reichweite umfassen, also „in theater“ oder taktisch einsetzbar. Diese Planung richtet sich an die Adresse von Russland, um Abschreckung mit mehr glaubwürdiger Flexibilität zu gewährleisten. An den „big bang“ mit gegenseitiger Auslöschung glaubt keiner, also sollen Atomwaffen unterhalb dieser Schwelle eine reale und damit weitaus glaubwürdigere Einsatzoption sein.
Waren die Wortgefechte zwischen Donald Trump und Kim Jong-un schon bedrohlich, weil der Einsatz von Atomwaffen Eingang in die psychologische Kriegsführung fand und plötzlich nicht mehr irreal erschien, so stellt sich nun eine Reihe von Fragen:
Sorgen taktische Nuklearwaffen für mehr Sicherheit oder erhöhen sie das Risiko für die Führbarkeit eines begrenzten Atomkriegs?
Lässt Putin die Finger vom Baltikum oder der West-Ukraine, weil ein derartiger Angriff nuklear und begrenzt auf den regionalen Kriegsschauplatz zurückgeschlagen werden könnte?
Ist die Nuklearrüstung ein Tabuthema, an dem man nicht rühren sollte? Sollte man das schlafende Monster eines Atomkriegs nicht wecken und erst recht nicht reizen?
Ich kann mir keine abschließende Meinung bilden, die Argumente pro und contra sind jeweils durchaus nachvollziehbar. Mir ist unwohl und ich bin verunsichert.
Wenn es Ihnen genauso geht, artikulieren Sie sich hier. Und wenn Sie eindeutig Position beziehen können, tun Sie es bitte. Es würde mir auf jeden Fall weiterhelfen.
Nur Mut!
Pyeongchang 2018: "Passion. Connected."
Kommt es zur Annäherung zwischen Nord- und Südkorea?
Von Peter E. Uhde
Mit der Eröffnungszeremonie am 9. Februar beginnen die XXIII. Olympischen Winterspiele in Pyeongchang. An diesem Tag blicken nicht nur Wintersportinteressierte nach Südkorea. Über die letzten Monate und das aktuelle Tagesgeschehen, sind diese Olympischen Spiele zu einem politischen Ereignis geworden.
Flutlicht oder Nebelschwaden
Die zweigeteilte Halbinsel Korea steht wieder im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen. Wird es dem Sport gelingen, eine Annäherung zwischen zwei grundverschiedenen Staatsformen zu erreichen oder sind die nordkoreanischen Schritte nur eine Ablenkung vom eigenen Atomwaffenprogramm und der schlechten wirtschaftlichen Situation, in der sich das Land befindet. Die jetzigen Schritte Nordkoreas sind eigentlich nichts Neues. Schon 1964 wurde versucht ein gemeinsames Team nach Tokio zu den XVII. Olympischen Sommerspielen zu entsenden. Das zerschlug sich und nur Südkoreas Athleten hatten teilgenommen. Auch 20 Jahre später, 1984 in Los Angeles, war Nordkorea nicht bei den Sommerspielen. Eine gute Gelegenheit der Teilnahme wären die Spiele der XXIV. Olympiade vom 17.09. bis 2.10.1988 in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul gewesen; aber auch damals waren nordkoreanische Sportler nicht dabei. Sollten im Februar nordkoreanische Sportlerinnen und Sportler bei den Winterspielen teilnehmen, wäre das ein Fortschritt in den sportlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das Motto für die Winterspiele lautet: Passion – Leidenschaft und Connected – Offenheit/Verbundenheit. Für das geteilte Land ist das ein symbolischer Slogan.
Die Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2018, herausgegeben von der österreichischen Direktion für Sicherheitspolitik im Auftrag des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport der Alpenrepublik, beschreibt die schwer kalkulierbaren sicherheitsrelevanten Entwicklungen in 2018, von den Unsicherheiten und Konflikten im europäischen Umfeld, von Terrorgefahren, Cyber-Angriffen, hybriden Konfliktpotenzialen bis hin zu der anhaltenden Migration nach Europa, Entwicklungen, von denen unser Land in gleicher Weise betroffen ist und die daher auch von Relevanz für die Sicherheitsvorsorge in Deutschland sind.
Die Sammlung von Analysen international namhafter Expertinnen und Experten enthält unter anderem auch einen Beitrag unseres Vizepräsidenten Professor Dr. Johannes Varwick zum Thema "Strategische Entwicklungen in der NATO 2018".
Bundesverdienstkreuz für den stellvertretenden Sektionsleiter Bad Kissingen
Ulrich Feldmann (Bildmitte mit Bundesverdienstkreuz) im Kreise der Ehrengäste in der Würzburger Residenz. - Foto: Thomas Obermeier
Der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck zeichnete Anfang Dezember im Beisein zahlreicher Ehrengäste aus Politik, Kirche, Militär und Gesellschaft in der Würzburger Residenz Ulrich Feldmann aus Bad Kissingen mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande
des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus. Die gesamte Staatsregierung wolle mit der Ehrung „ihren Respekt, allerhöchste Hochachtung sowie Anerkennung" für die Lebensleistung des 78-Jährigen ausdrücken, so der Staatssekretär, Feldmann habe sich mit seinem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement für Menschen in Deutschland und Europa außergewöhnliche
Verdienste um die Bundesrepublik erworben.
Die GSP gratuliert dem Ausgezeichneten sehr herzlich. Der GSP-Landesvorsitzende Bayern Dietmar Paun wohnte der Verleihungszeremonie bei.
Berliner GSP-Sicherheitsdialog 2017
Die Dokumentation
Es gibt so viele hochinteressante Veranstaltungen rund um sicherheitspolitische Themen. Aber nur selten folgt dem Dialog eine Art Ergebnissicherung, ohne die alle gewonnenen Erkenntnisse allzu schnell zu verpuffen drohen. So mancher sagt sich, wenn er von einer spannenden Diskussion gehört hat: Da wäre ich auch gern dabei gewesen. Und andere, die dabei waren, möchten das Gehörte gern noch mal in aller Ruhe rekapitulieren und vertiefen.
Diesen Wünschen kommen wir nach dem jüngsten Berliner Sicherheitsdialog, der von allen Beteiligten als so erfolgreich wie tiefschürfend empfunden wurde, mit einer Dokumentation in Broschürenform gerne nach. Und parallel stellen wir das Werk auch hier unmittelbar ins Netz. Dies aber nicht, ohne auch an dieser Stelle den Initiatoren und Machern dieses Werkes, Herrn Professor Dr. Varwick von der Universität Halle-Wittenberg und seiner Mitarbeiterin Frau Eggeling, ganz herzlich zu danken.
Allen Lesern wünschen wir viel Freude bei der individuellen Nachbereitung!
Appell für eine gemeinsame kulturelle und wirtschaftliche Potentialentfaltung
Von Asfa-Wossen Asserate
Prinz Dr. Asfa-Wossen Asserate - Foto: Aranka Szabó
Afrika ist die Urheimat von uns allen. Die Wissenschaft ist heute überzeugt: In der ostafrikanischen Savanne ist der Ausgangspunkt für unsere Menschwerdung zu finden. Homo Sapiens entwickelte sich In Ostafrika. Darauf lassen vor allem prähistorische Funde schließen, die auf dem Gebiet meines Heimatlandes Äthiopien entdeckt wurden. In Afrika schlossen sich unsere Vorfahren zuerst zu Gruppen von Jägern und Sammlern zusammen. Hier bildeten sie die ersten Stämme und Gemeinschaften. Hier lernten wir Menschen Werkzeuge herzustellen und zu benutzen und das Feuer zu bändigen. Hier entwickelten wir die ersten Sprachen, begannen Tiere zu züchten, Pflanzen anzubauen und errichteten Städte, Staaten und Reiche. Von Ostafrika aus verbreiteten wir Menschen uns zuerst über den gesamten afrikanischen Kontinent und schließlich über die ganze Welt. Historisch gesehen bilden wir Menschen alle zusammen eine einzige große Familie mit afrikanischen Wurzeln.
Im Laufe der Zeit passten wir Menschen uns den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen in den verschiedenen Regionen der Erde an und wir entwickelten regionale Eigenheiten. Hauptmotor der unglaublich raschen kulturellen Evolution der Menschheit aber war und ist der fortwährende Austausch und Dialog zwischen den sich unterschiedlich entwickelnden Gesellschaften. Manche Sozialwissenschaftler gehen sogar soweit, unsere Spezies nicht als ‚Homo Sapiens’, sondern als ‚Homo Migrans’ zu bezeichnen. Denn die Begegnung unterschiedlicher Kulturen, durch verschiedentlich motivierte Wanderungen Einzelner oder ganzer Gruppen, ihr Austausch untereinander, ist das entscheidende Merkmal der kulturellen Entwicklung der Menschheit. Das gilt für alle Zeiten und gilt besonders für die rasanten Entwicklungen in unserer Zeit, die ohne die neuen Formen der schnellen, weltweiten Kommunikation nicht denkbar wären.
3. Bremer Symposium zur Sicherheit widmete sich dem Thema „Afrika – Migration oder Aufbruch?“
Von Aranka Szabó
Panel zum Thema "Afrikapolitik heute und morgen: Was ist zu tun?" - Foto: Aranka Szabó
Bremen. Afrika ist ein Kontinent der Extreme. Über 1,1 Milliarden Menschen leben auf dem zweitgrößten Kontinent. Über 2.000 Sprachen werden in den 54 Staaten gesprochen. Der „K-Kontinent“ steht für Kriege, Krisen, Korruption und Kriminalität und für autokratische Staaten. 24 der 30 ärmsten Staaten liegen auf diesem Kontinent. Die überwiegende Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt. Doch Afrika ist mehr, nämlich aufstrebend. Das zeigte sich auf dem 3. Bremer Symposium zur Sicherheit zum Thema „Afrika – Migration oder Aufbruch?“ veranstaltet am 25. November von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) in Kooperation mit verschiedenen Partnern, unter anderem der Konrad- Adenauer-Stiftung (KAS). Julia Weigelt, Fachjournalistin für Sicherheitspolitik moderierte die Veranstaltung, an der 150 Gäste teilnahmen.
Anspruch und Sachstand von Initiativen in NATO und EU
Von Friedrich K. Jeschonnek
DWT-Präsident Schempp begrüßt die über 200 Gäste im Golden Tulip Hotel. - Foto: Reiner Wehnes
Gemeinsam führten die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) am 21. November 2017 im Berliner Golden Tulip Hotel einen Parlamentarischen Abend durch. Dieser interessierte viele Teilnehmer aus Politik, Parlamentarier, Angehörige des Verteidigungsministeriums, Amtsvertreter, Attachés, zivile wie militärische Mitglieder beider Gesellschaften sowie Angehörige der Verteidigungsindustrie. Der Präsident der DWT, Dipl.-Math. Gerhard Schrempp, begrüßte die Zuhörer, die zum Teil aus ganz Deutschland angereist waren.
Deutschlandfunk-Interview zur EU-Verteidigungsunion
"Keine Konkurrenzveranstaltung zur NATO"
Professor Dr. Johannes Varwick im Gespräch mit Mario Dobovisek
In Brüssel haben die zuständigen Minister eine EU-Verteidigungsgemeinschaft auf den Weg gebracht. Damit ist der erste kleine Schritt in Richtung gemeinsamer EU-Armee gemacht. "Aber es gibt nach wie vor eine ganze Reihe an Pferdefüßen", sagte der Politikwissenschaftler Johannes Varwick im Dlf.
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Ungarns Blick richtet sich nach Südosteuropa und zum Balkan
38. Kongress der Europäischen Militärpresse in Budapest
Von Peter E. Uhde
Eingang zum Mediencentrum der ungarischen Streitkräfte mit Kongresslogo EMPA. - Foto: Uhde
Ungarn ist seit 1999 Mitglied des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, der NATO. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie deren Streitkräfte standen im Mittelpunkt des 38. Kongresses der Europäischen Militärpresse Vereinigung (EMPA). Dazu hatten der Verteidigungsminister und der Chief oft Defence oft the Hungarian Defence Forces im Oktober nach Budapest eingeladen. Zuerst einige Informationen über das Land, seine Geschichte und die Bevölkerung, um danach seine Sicherheitspolitik und die Streitkräfte besser einordnen zu können.
Es gibt in der Sicherheitspolitik selten ein richtig oder falsch. Meist heißt die Alternative „schlecht“ oder „vielleicht gerade noch vertretbar“. Das trifft ganz besonders auf die immer zahlreicher werdenden Fälle zu, in denen es um den Umgang mit Staaten geht, die in ihrem Inneren bedrohliche Indizien des Zerfalls von Recht und Ordnung zeigen.
Was können wir im Westen da tun? Die beiden extremen Handlungspole haben sich kaum oder nur bedingt bewährt: (1) Das Modell Afghanistan/Irak/Libyen, nämlich einen regime change aktiv zu erzwingen – in der (oft vergeblichen) Hoffnung, bessere und stabilere Bedingungen für die Menschen in der Region und für die Staatengemeinschaft insgesamt zu schaffen. Die in den konkreten Fällen erlebten Verwerfungen sprechen für sich. (2) Oder das Modell Somalia/Südsudan, das die betroffenen Staaten einfach ausblendet und uns bestenfalls eine Beobachterrolle zuweist. Aber auch diese Option des Vergessens birgt – von der Pflicht zur Solidarität gegenüber der Völkergemeinschaft ganz abgesehen – enorme Risiken nicht zuletzt für uns selbst, wenn man etwa an die Brutstätten eines internationalen Terrorismus oder an Fluchtursachen denkt.
Ein Essay soll eine anregende Abhandlung über ein eher abstraktes Thema sein, weniger wissenschaftlich grundiert, eher gut lesbar und so den Leser anregend. – Wohl an, dies ist dem Autorenduo Leon Mangasarian und Jan Techau geglückt. Rechtzeitig zu den nach der Bundestagswahl anstehenden Verhandlungen in Deutschland und in der NATO formulieren sie das Konzept ‚servant leadership‘ (wörtlich: „dienende Führung“) für eine neue, erweiterte Rolle Deutschlands.
Ausgangsbasis für die Betrachtungen ist die besondere Situation Deutschlands, dessen Sicherheit und Stabilität nach dem Zweiten Weltkrieg und dem totalen Zusammenbruch von anderen Mächten in Europa und dem transatlantischen Nordamerika gewährleistet worden ist. Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand, schließlich die Wiedervereinigung waren erreichbar, weil die Schutzmacht Amerika für Stabilität sorgte. Heute – nach sieben Jahrzehnten in der Nische ohne eigene Strategie – droht dieser Stabilitätsanker wegzubrechen. Die Autoren empfehlen eine Strategie, mit der Deutschland eine neue Verantwortung ohne Angst und Anmaßung gelingen kann. – Und: Deutschland muss führen, da sind die beiden Autoren mehr als überzeugt, nachdem die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, das Brexit-Abenteuer Großbritanniens und das Trumpsche Irrlicht keine andere Wahl lassen.
Dilemmata in der Sicherheitspolitik gehören zum Normalfall. Die Suche nach tragbaren Lösungen ist fast immer begleitet von Risiken oder negativen Seiteneffekten. Das macht den Entscheidungsprozess so spannend, aber eben auch so komplex und damit schwierig. Die aktuelle Lage um das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei zeigt das überdeutlich.
Die klimatische Zerrüttung zwischen beiden Ländern darf man als einzigartig bezeichnen. Sie ist ganz offensichtlich getrieben von vorwiegend innenpolitisch begründeten Motiven des türkischen Präsidenten, der in seinem Streben nach persönlichem Machtausbau vor nichts Halt macht und dabei auch den Begriff Partnerschaft neu definiert. Vieles davon ist reine Rhetorik und narzisstische Kraftmeierei, die man tunlichst nicht allzu ernst nehmen und damit ins Leere laufen lassen sollte. Aber inzwischen geht es leider auch an die Substanz. Gerade für Deutschland ist das misslich, da in diesem speziellen Fall nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die innere Balance berührt ist. Schließlich leben mehrere Millionen Mitbürger mit türkischen Wurzeln bei uns, und dies oft quasi zwischen den Fronten.
Spätestens seit den aus unserer Sicht so merkwürdig überzogenen Reaktionen Erdogans nach dem Putsch im Sommer 2016 stellt sich nun eine besonders heikle Frage im deutsch-türkischen Verhältnis: Wie halten wir es künftig mit den Rüstungsexporten in dieses Land, das ja immerhin ein wichtiger Nato-Partner ist? Spontan sagt derzeit wohl so mancher: Das geht gar nicht mehr! Dennoch sind wir nicht schlecht beraten, uns die verschiedenen Argumente ganz nüchtern und sachlich vor Augen zu führen, bevor wir uns eine Meinung aus dem Bauch heraus oder im berechtigten Zorn bilden.
Ausgehend vom Gründungsjahr 1955 besteht die Bundeswehr nun 62 Jahre. Militärische Feiern zum 50. und auch zum 60. Jahrestag hat es gegeben. Welche Gründe gibt es nun „Die Geschichte der Bundeswehr“ zu veröffentlichen? Waren es in den letzten Monaten die Diskussionen „um die Streitkräfte“, die den Autor zu diesem Schritt veranlasst haben, oder wollte er der Öffentlichkeit den Zugang zur Armee eröffnen?
Nach zivilen Hilfseinsätzen stiegen die Zustimmungswerte
Das Geschichtsbuch, so kann man es durchaus nennen, ist in zehn Kapitel gegliedert. Vorangestellt eine Einleitung, die treffend „Die Bundeswehr – Wandel und Kontinuität“ – überschrieben ist. Ein Soldat, der durch ein Fernglas blickt, fragt „Quo vadis Bundeswehr“. Diese Frage zieht sich durch den Bildband. Immer wenn Soldaten sich im zivilen Einsatz für die Bürger betätigt haben, z.B.bei der Flutkatastrophe 1962 in Hamburg, beim „Wunder von Hohenwutzen“ 1997 oder beim Hilfseinsatz 2016 bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, steigt die Zustimmung für die Streitkräfte. Aber auch auf soziale und politische „Verspannungen“ im Verhältnis zu den Streitkräften wird in der Einleitung hingewiesen. „Bis heute haben sich Skepsis und Distanz in der Mitte und Ablehnung auf dem linken Rand des politischen Spektrums gehalten, wenn auch die Meinungsumfragen schon seit Jahrzehnten beachtlich hohe Zustimmungsraten zur Bundeswehr ergeben“.
Am 2. November befasst sich der 2. GSP-Sicherheitsdialog in Berlin mit einem brisanten Thema. Die Frage lautet schlicht und einfach: „Russland verstehen – geht das?“ Nun, offenbar möchte uns Präsident Putin die Antwort etwas erleichtern. Oder erschwert er sie eher? Aktuell hat Russland Medienberichten zufolge angekündigt, in den Vereinten Nationen eine Resolution mit dem Ziel einbringen zu wollen, die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine durch UN-Friedenstruppen abzusichern. Nach russischen Vorstellungen soll dies (nur) entlang der Grenzen erfolgen. Und russische Truppen – davon darf man ausgehen – sollen natürlich am UN-Mandat aktiv beteiligt sein.
Wie ist dieses überraschende Angebot zu werten?
Auf der positiven Seite darf man der Initiative das Potenzial zubilligen, endlich wieder etwas Bewegung in den doch ziemlich festgefahrenen Prozess um die Zukunft der Ukraine zu bringen. Moskau hatte sich in der Frage eines bewaffneten UN-Mandats in dieser Region bisher nicht extrem aufgeschlossen gezeigt. Man könnte daher sagen: Vielleicht bringt uns das einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen endlich entscheidend näher. Der deutsche Außenminister wird bereits mit der Aussage zitiert, dies könne eine neue Phase der Entspannung mit Russland und sogar einen ersten Schritt zum Abbau der Sanktionen bedeuten. Warum sollte auch nicht einiges für diese optimistische Annahme sprechen?
Rund zweihundert Tage ist Präsident Trump im Amt. Viel wurde in dieser kurzen Zeit über ihn und seine von ihm selbst eitel gepriesenen Eigenschaften geschrieben. Die Zweifel waren von Anfang an so übermächtig wie angebracht. Aber zumindest durfte sich die Welt glücklich schätzen, dass es bisher keine wirklich kritische Lage gab, in der sich seine Weisheit und Führung auch in der Praxis beweisen mussten. Das hat sich nun geändert.
Die (noch) verbale Auseinandersetzung um Nordkorea eskaliert in einem Maß, das Schlimmstes befürchten lässt. Die USA und das diktatorische Regime Kim Jong-un drohen sich gegenseitig in eine Situation zu manövrieren, die kaum noch einen einigermaßen gangbaren Ausweg offenlässt. Vor allem beobachtet man mit Sorge, wie ein ungebremster Automatismus, gespeist aus psychologischen Ego-Motiven beider Seiten, jeden friedlichen Ausgleich zu verdrängen scheint. Wieder einmal beginnt die verzweifelte Suche nach einer gesichtswahrenden Lösung, die alle Seiten als akzeptabel empfinden. Das aber wird von Tag zu Tag schwieriger. Man fragt sich: Wo stehen wir aktuell? Was sind eigentlich die Ziele? Wo liegen Handlungsoptionen? Das alles ist derzeit schwer zu beantworten.
Begrüßung durch den Präsidenten der Clausewitz-Gesellschaft, GenLt a.D. Kurt Hermann - Foto: Uhde
Die 51. Sicherheitspolitische Informationstagung der Clausewitz- Gesellschaft fand Mitte Juli an der Führungsakademie der Bundeswehr statt. Das Hauptthema war „Die Rolle der USA in einer Welt im Wandel – Hat die bisherige Sicherheitsordnung noch Zukunft?“. Wer sich dieser Fragestellung verschreibt, muss schon „schwere Geschütze“ – sprich Referenten ans Rednerpult und in die Panels – holen, um den Zuhörerkreis nicht zu enttäuschen. Das Resümee wird am Schluss gezogen. Zwei Beiträge befassen sich mit der Veranstaltung.
Die Ausbildung für den Generalstabsdienst wird angepasst
Kurt Hermann1 und Carsten Stawitzki2 begrüßten und begründeten die thematische Schwerpunktsetzung im nach dem ehemaligen Verteidigungsminister und Generalsekretär der NATO benannten Manfred-Wörner-Zentrum. Insbesondere soll das aktuelle und künftige Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA im Kontext der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen stehen. Als Hausherr informierte Stawitzki eingangs über die Veränderungen in der Ausbildung der zukünftigen Offiziere für den Generalstabsdienst. Das sind etwa 1500 der Stabsoffiziere der Bundeswehr, die in Hamburg eine zweijährige Ausbildung zum Führungsgehilfen durchlaufen. Der größte Teil der Zuhörer hatte einmal in Hamburg die „Schulbank“ gedrückt. Aber nicht nur aus diesem Teilnehmerkreis kamen die Zuhörer. Offiziere der Reserve aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und andere sicherheitspolitisch Interessierte Frauen und Männer bildeten den gut einhundert Personen umfassenden Zuhörerkreis.
v.l.: Stefan Fröhlich, Elmar Brok, Klaus Ohlshausen. Andrew Blair Denison, Edith Hrdá - Foto: Uhde
Nationalstaatlichen Interessen rücken wieder in den Vordergrund
Mit dem nächsten Panel zum Thema, welche Rolle spielt die USA in einer Welt im Wandel, hat die bisherige Sicherheitsordnung noch Zukunft, wurde die Tagung am nächsten Tag fortgesetzt. Elmar Brok14, Botschafterin Edita Hrdá15, Blair Denison16, Stefan Fröhlich17 und Klaus Olshausen18 waren die Teilnehmer. Europäische Politik ist „Politik mit unterschiedlichen Interessen“, „Europa ist aber auch Realität“ geworden“. Kein Nationalstaat kann die heutigen Probleme alleine lösen. Der Blick nach Großbritannien lässt nichts Gutes ahnen, für das Land aber auch für die Union. Verschiedene Wählergruppen bezweifeln, ob die augenblicklichen Regierungen die Instrumente zur Bewältigung von Krisen haben, siehe Flüchtlingskrise. Kritisch wurde die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bewertet, Europa hat keine Armee hinter sich. Hier bedarf es mehr Anstrengungen und diese sind teuer. Zur Sprache kam auch Deutschlands Exportüberschuss, der von den USA kritisch gesehen wird. Die Abhängigkeit von den USA, gerade auch im Cyberschutz, wird weiter bestehen bleiben. Die Fortentwicklung der Währungs- und Wirtschaftsunion hat vielleicht durch den amerikanischen Präsidenten einen Schub erhalten. Europa ist inzwischen eine Schicksalsgemeinschaft, die Jugend will Europa, das ist immer wieder festzustellen. Wirtschaftlich ist die Europäische Union ein Machtfaktor. Für Großbritannien, das aus dem Binnenmarkt ausscheiden will, werden die Folgen negativ sein.
Gerechtigkeit, Altersarmut, Flüchtlinge – nichts verfängt so richtig im Finale zum Bundestagswahlkampf 2017. Und nun taucht ein anderes Thema wieder auf, dass die Emotionen so richtig in Wallung bringen kann: Steigerung des Verteidigungsetats von 1,26% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mittelfristig auf die dem Bündnis zugesagten 2%.
Die Verteidigungsministerin plädiert dafür, der Außenminister argumentiert dagegen. Sie gehören beide zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die als Regierungsverantwortliche beim NATO-Gipfel in Wales dieser Vereinbarung einvernehmlich zugestimmt haben. Aber der Wahlkampf folgt anderen Gesetzen: Was kümmert mich meine Position von gestern, wenn sie mir heute beim Ringen um Wählerstimmen nicht hilfreich ist?
Das eigentlich Bedenkliche aber ist, dass diese einseitige Attitude bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler ankommt. Der schleichende, ideologiefreie und egoistisch gesteuerte Pazifismus in unserem Land folgt bereitwillig Parolen wie „Bildung statt Rüstung“ und reflektiert nicht die Forderung „Bildung u n d Sicherheitsvorsorge“. Das Wahlkampfthema „2 Prozent“ ist gut für 2% plus bei der einen und 2% minus bei der anderen Partei.
Es ist höchste Zeit, die Diskussion um die 2%-Steigerung zur Sicherheitsvorsorge zu versachlichen und zu erweitern. Wenn doch weitgehend Einvernehmen besteht, dass folgende Faktoren unsere Sicherheit bedrohen, nämlich,
- Militärische Gewalt,
- Proliferation,
- Terrorismus,
- Migration,
- Internationale Kriminalität,
dann wäre es doch angebracht, Aktivitäten und Investitionen zum Schutz vor diesen Risiken ressortübergreifend und Bund/Länder-gemeinsam zusammenzufassen und die Kosten in Relation zum BIP zu setzen. Das wäre auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicher, die doch Schutz und Sicherheit wollen, egal, welcher Art die Bedrohung ist. Und das „Wahlvolk“ hat trotz des weit verbreiteten Desinteresses an sicherheitspolitischen Zusammenhängen ein feines Gespür dafür, dass „Bildung plus Sicherheit“ besser ist als „Bildung statt Sicherheit“.
Wachsamkeit für Frieden und Freiheit
Präsentation des neusten Buches von Johannes Varwick
Von Peter E. Uhde
Gesprächsrunde bei der Buchpräsentation: Jürgen Bornemann (GL a.D.), Volker Rühe, Rainer Glatz (GL a.D.), Johannes Varwick, Moderation Werner Sonne (Journalist) v.l. - Foto: Peter E. Uhde
Die Sonne hatte an einem Junitag den Theodor-Haubach-Saal im Bundespresseamt zur Präsentation des neusten Buches von Johannes Varwick aufgeheizt. Es hat den knappen Titel: NATO in (Un-) Ordnung. Das sagt noch nicht viel, daher die erklärende Unterzeile: „Wie transatlantische Sicherheit neu verhandelt wird.“
Nicht erst seit dem Amtsantritt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump ist das atlantische Bündnis im Blickfeld und Gespräch der Öffentlichkeit. Die sicherheitspolitische Weltlage hat sich verändert, manche Beobachter sagen dramatisch. Die nach Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes erhoffte Friedensdividende, hatte nicht die erhoffte positive Rendite gebracht. Das Gegenteil ist eingetreten, sie ist in Minus gerutscht. In den letzten Jahren sind Krisen, Konflikte und Kriege rund um den Globus vermehrt aufgetreten und es sieht nicht danach aus, dass sie sich verringern werden. Diese Entwicklung hat die Bedeutung der 1949 gegründeten Nordatlantischen Allianz als politische und militärische Sicherheitsorganisation wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Das Buch von Professor Dr. Johannes Varwick, er lehrt Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg, kommt daher zu einem aktuellen Zeitpunkt, um sich mit der Geschichte und der Zukunft des transatlantischen Bündnisses zu befassen.
Begrüßung durch Wolfgang Hellmich MdB, Verteidigungsausschussvorsitzender des Deutschen Bundestages - Foto: Reiner Wehnes
Volles Haus im Hotel Maritim trotz Urlaubszeit - Foto: Reiner Wehnes
Keynote von Staatssekretär Walter J. Lindner, Auswärtiges Amt - Foto: Reinhold Hocke
Das Vormittags-Panel: v.l. Klaus Beck, Bundesvorstandssekretär DGB; Dr. Almut Wieland-Karimi, Direktorin ZIF; Joachim Schaprian (Moderator); Ministerialdirigent Dr. Rüdiger Huth, stellv. Abteilungsleiter Politik im BMVg; Flottillenadmiral Jürgen Ehle, Leiter Arbeitsbereich Militärpolitik bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. - Foto: Reinhold Hocke
Angeregte Gespräche in der Mittagspause - Foto: Reiner Wehnes
Keynote von Generalleutnant Dieter Warnecke, Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im BMVg - Foto: Reiner Wehnes
Das Nachmittags-Panel: v.l. MdB Wolfgang Hellmich; GSP-Präsidentin Ulrike Merten; Joachim Schaprian (Moderator); Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages; Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes und der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung - Foto: Reiner Wehnes
Viele Fragen aus dem Publikum bereicherten die Veranstaltung - Foto: Reiner Wehnes
Erinnerungsfoto mit 40 Studenten aus Köln, die der Veranstaltung beiwohnten - Foto: Reiner Wehnes
Das Thema der nunmehr 13. Petersberger Gespräche zur Sicherheit lautete „Internationale Ordnung im Umbruch“. Darunter kann man sich vieles vorstellen: Doch der Untertitel auf der Einladung war ergänzt: „Aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Damit war der Rahmen der am 1. Juli in Königswinter stattgefundenen Veranstaltung abgesteckt. Wegen einer Grundrenovierung der Rotunde im Steigenberger Grandhotel auf dem Petersberg hatten sich die rund 300 Veranstaltungsteilnehmer in diesem Jahr an seinem „Fuße“, im Hotel Maritim Königswinter getroffen. Gemeinsam organisiert vom Team des Vorsitzenden des Verteidigungsausschuss Wolfgang Hellmich, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung des Deutschen BundeswehrVerbandes, hat diese Veranstaltungsreihe ihre „treue“ Zuhörerschaft.
I. Der Blick in die Geschichtsbücher ersetzt nicht ein eigenes Urteil. Aber bisweilen lohnt er durchaus. Immer wieder findet man im Nachhinein nicht nur erstaunliche Parallelen, son-dern auch einleuchtende Erklärungsmuster. Historische Ereignisse wiederholen sich in der Regel nicht eins zu eins – das wäre zu einfach. Aber sie machen bisweilen Zusammenhänge deutlich und regen generell zu Vorsicht an.
Hätten wir es also besser wissen müssen, wenn es um den Einsatz der Nato in Afghanistan geht? Waren die Erfahrungen der Briten im Zuge des Great Game im 19. und 20. Jahrhundert sowie der Sowjets in den 80er Jahren nicht Warnung genug? Glaubte oder glaubt ernsthaft jemand, die Afghanen ließen sich ein Staats- und Gesellschaftssystem einreden, das ihren eigenen traditionellen Wertvorstellungen nur bedingt entspricht? Nein, wir haben es durchaus geahnt. Warnende Stimmen gab es genug. Aber wir waren nicht wirklich bereit für eine realistische Strategie. Ein unreflektierter Optimismus mit Blick auf scheinbar überlegene militärische Fähigkeiten und weltanschauliche Ansichten – gepaart mit dem berechtigten Wunsch, internationalem Terror nie und nirgends eine Chance zu lassen – verengte unser Blickfeld.
II. Ja, heute wissen wir es tatsächlich besser. Um es vorsichtig auszudrücken: Mit Ausnahme der allerersten Phase des westlichen militärischen Eingreifens – also unmittelbar nach 9/11 mit dem Zerschlagen bzw. Vertreiben von Al Qaida aus Afghanistan – ernüchtern alle weiteren Ergebnisse arg. So mancher Analyst spricht unverhohlen von einem Scheitern. Und dies trotz eines extrem aufwändigen Engagements (ISAF) mit bis zu 130.000 Soldaten aus bis zu 50 Nationen unter Nato-Führung und mit UN-Mandat. Und auch heute noch stehen am Hin-dukusch rund 12.000 Soldaten in der Nachfolgemission Resolute Support, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu unterstützen.
Kein einziges großes Ziel (salopp könnte man es „Kriegsziel“ nennen) wurde bisher auch nur annähernd erreicht. Weder sind die Taliban oder die diversen Terrornetzwerke besiegt, noch darf man den Staatsaufbau Afghanistans als halbwegs gelungen bezeichnen. Im Gegenteil: Die innere Sicherheitslage wird offenbar von Tag zu Tag prekärer (bezeichnenderweise sogar im Norden!), von einer durchsetzungsstarken zentralen Autorität oder gar einer „Good Governance“ kann man wohl kaum sprechen, und das extrem riskante regionale Konfliktpotenzial (Pakistan, Iran etc.) besteht unverändert. Und noch schlimmer: Es scheint so, als ginge der Trend unaufhaltsam in die unerwünschte Richtung. Nicht alles ist schlecht in Afghanistan, aber vieles irritiert wird von Tag zu Tag mehr.
Helmut Kohl: Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas gestorben
Von Peter E. Uhde
Am 1. Oktober 1982 hatte der Deutsche Bundestag Helmut Kohl (52) zum Bundeskanzler gewählt. Er löste Helmut Schmidt (SPD) ab. 25 Jahre war er Parteivorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. 1990 gelang ihm die Wiedervereinigung, sein Wirken für ein friedliches Europa ist unbestreitbar.
Seine berufliche Karriere begann in der Industrie, nachdem er das Studium (Geschichte, Rechts- und Staatswissenschaften) mit der Promotion abgeschlossen hatte. Er engagierte sich früh politisch und gehörte zu den Gründern der Jungen Union in Ludwigshafen. Seit 1947 Mitglied der CDU machte er zielstrebig Parteikarriere und wurde 1959 Landtagsabgeordneter.
Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses
Im Mai 1969 wurde er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Nun begann er seine Netzwerke in der Bundespolitik zu knüpfen. Ende 1976 ging er als Oppositionsführer nach Bonn. Im September 1982 zerbrach die Koalition aus SPD und FDP, Kohl sah seine Stunde gekommen. Am 1. Oktober wählte ihn der Bundestag zum sechsten und jüngsten Regierungschef.
Die Außenpolitik wurde seine Domäne. Mit der Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses im Dezember 1979 verbesserte sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Die gemeinsame Initiative von Kohl und Staatspräsident Mitterrand zur Bildung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität war ein Baustein der Europäischen Union, das aufgestellte EUROKORPS in Straßburg gehörte dazu.
Kanzler der Einheit
Die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung Deutschlands hatte Kohl nie aufgegeben. Am 9. November 1989 fiel die Mauer zwischen beiden deutschen Staaten. Nun setzte er alles auf eine Karte und überzeugte die Verbündeten und die Sowjetunion, dass die Welt von der Wiedervereinigung profitieren würde. Vom 2. auf den 3. Oktober 1990 wurde die deutsche Einheit vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gefeiert. Nach der gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 begann am 17. Januar 1991 Helmut Kohls dritte Amtsperiode.
Das Ende der Ära Kohl
Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 hatte die CDU eine schwere Niederlage erlitten, Kohl übernahm die Verantwortung. Die SPD bildete mit dem Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsregierung. Am 28. Oktober 1998 endete Kohls Amtszeit, er legte auch den Parteivorsitz nieder und zog sich an seinen Familienwohnsitz in Ludwigshafen/Oggersheim zurück. Seine Frau Hannelore engagierte sich als Vorsitzende der Stiftung „Kuratorium ZNS“ für Schädel-Hirn-Verletzte. Sie hatte unter einer seltenen Lichtallergie gelitten und wählte am 5. Juli 2001 den Freitod.
Im Februar 2008 erlitt Kohl nach einer Knieoperation bei einem Sturz ein Schädel-Hirn-Trauma, von dem er sich nicht mehr erholte und war von nun an auf den Rollstuhl angewiesen. Im gleichen Jahr heiratete er die 34 Jahre jüngere Maike Richter. Aus der Öffentlichkeit hatte er sich fast zurückgezogen. Auf der Frankfurter Buchmesse 2014 stellte er sein Buch „Aus Sorge um Europa“, das er selbst als sein „europapolitisches Vermächtnis“ bezeichnete, vor.
Im Alter von 87 Jahren ist Helmut Kohl, ein großer Staatsmann und ein verdienter Europäer, verstorben. Eine von ihm mitgeprägte Epoche deutscher Geschichte geht damit zu Ende.
Helmut Kohl, 1997 - Foto: Helene C. Stikkel - Gemeinfrei
Gastvortrag von GSP-Präsidentin Ulrike Merten bei der DWT-Jahrestagung 2017
Zwischen Trendwende, transatlantischem Bündnis
und europäischer Autonomie
- die Bundeswehr zwischen Hammer und Amboss
GSP-Präsidentin Ulrike Merten referierte bei der DWT-Jahrestagung - Foto: DWT/Bruess
Die Präsidentin der GSP, Ulrike Merten, übernahm für den verhinderten Vorsitzenden des Verteidigungsausschuss MdB Wolfgang Hellmich, die Key Note bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Wir dokumentieren hier eine gekürzte Fassung.
Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat kürzlich beklagt, die Bundeswehr sei personell wie materiell in einer beklagenswerten Lage. Das ist sicherlich nicht falsch. Mit nur noch 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten haben wir es mit der kleinsten Bundeswehr zu tun. 1989 waren es fast 500.000 Soldaten. Nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges wurden es von Reform zu Reform weniger, gepaart mit Einsparungen, die zu einer strukturellen Unterfinanzierung führten.
In der irrigen Ansicht, dass Deutschland in Zukunft auf eine rundum schlagkräftige Bundeswehr verzichten könne, wurden Panzerverbände aufgelöst und Kasernen geschlossen. Es wurde auch wertvolle Zeit vertan, die Streitkräfte zukunfts- und aufgabengerecht auszustatten. Zu sehr war man davon überzeugt, Verteidigungspolitik vernachlässigen zu dürfen. Für 9/11, als Beispiel für den internationalen Terrorismus, der inzwischen die gesamte freie Welt bedroht, fehlte die Fantasie und strategische Weitsicht. Aber spätestens der Zerfall Jugoslawiens und der daraus resultierende Kosovo-Konflikt bescherte eine harte Landung in der Realität.
Neue Zeitschrift für Sicherheitspolitik erschienen
Sicherheitspolitische Analysen namhafter Autoren
Beim Verlag De Gruyter in Berlin ist eine neue sicherheitspolitische Zeitschrift erschienen: "SIRIUS - Zeitschrift für strategische Analysen". Hinter dem Zeitschriftenprojekt stehen das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die Universität der Bundeswehr in München sowie das Center for Security Studies der ETH Zürich. Finanziell wird das Projekt von der gemeinnützigen privaten Stiftung Wissenschaft und Demokratie gefördert.
SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen präsentiert Artikel, die wesentliche strategische Herausforderungen und Optionen deutscher, europäischer und transatlantischer Politik thematisieren und dazu innovative Überlegungen anbieten. Das Spektrum der Themen ist breit und greift nicht nur klassische strategische Fragestellungen auf, sondern reicht von übergreifenden strategischen Fragen bis hin zu Einzelthemen und regionalen Entwicklungen. Auch werden Beiträge erscheinen, die Themen der inneren Sicherheit aufgreifen und Zusammenhänge zwischen innerstaatlichen Entwicklungen und der internationalen Sicherheit behandeln. Die Zeitschrift will auch Texte veröffentlichen, die theoretischer Natur sind. Diese sollten zum Verständnis strategischer Zusammenhänge beitragen.
Wesentliche Aufgabe der Zeitschrift ist, in leicht zugänglicher Weise seriöse und dennoch lesbare wissenschaftliche Artikel zu präsentieren, die wirksam zur Versachlichung der deutschen sicherheitspolitischen Debatte beitragen können.
Beim Verlag ist ein kostenloses Druckexemplar des ersten Heftes erhältlich.
Gerade schreckte wieder eine Meldung Bankkunden auf, die eine mobile TAN für ihre Bankgeschäfte benutzen: Sicherheit ist nicht gegeben. Diese Meldung war allerdings nicht der Anlass zum Sicherheitspolitischen Forum NRW mit dem Thema: Cybersicherheit – Herausforderung für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft in das Wissenschaftszentrum Bonn einzuladen. Dass das Thema Jung und Alt interessiert, zeigte die Zusammensetzung des Publikums im Saal. Als Referenten standen zur Verfügung das Mitglied des Deutschen Bundstages Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, der Präsident des in Bonn ansässigen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm und Brigadegeneral Michael Vetter, Stellvertretender Inspekteur des neu aufgestellten Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr.
Die Bundeswehr in den Schlagzeilen. Eigentlich sollte man sich drüber freuen.
Doch sind diese Schlagzeilen derzeit fast einheitlich mit negativem Vorzeichen versehen, so dass für Zufriedenheit keineswegs Anlass besteht.
Die Bundeswehr, ein Netzwerk von Rechtsextremisten, eine Truppe mit mangelnder Haltung, Führungsschwäche auf allen Ebenen und mit falschem oder übertriebenem Korpsgeist und erhöhter Macho-Kultur? So die Vorwürfe.
Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen und Illkirch stehen für Entgleisungen, Dienstvergehen oder gar Straftaten.
Während die Ereignisse in Sondershausen, Bad Reichenhall und Pfullendorf weitgehend aufgeklärt sind, ist der Fall des Oberleutnants A. noch nicht in Gänze untersucht. Dennoch wird dieser Fall bereits zum Anlass genommen, der Bundeswehr pauschal rechtsextreme Tendenzen zu unterstellen und/oder daraus politisches Kapital zu schlagen.
Offenbar ist zu diesem Thema aber noch ein „Nachschlag“ zu erwarten, was die Verteidigungsministerin in einem ihrer Statements vage angekündigt hat.
Der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, Christian Pfeiffer und nicht das hierfür auch prädestinierte Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, soll im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den inneren Zustand der Streitkräfte in einer groß angelegten Studie mit rund 20.000 Teilnehmern ermitteln.
Angesichts der noch nicht restlos geklärten Umstände um Oberleutnant A. ist es nicht unproblematisch, hierüber aktuell einen Blog zu eröffnen. Andererseits bewegt die Ungeheuerlichkeit des Vorwurfs über rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr die Öffentlichkeit und erzwingt geradezu eine solche Diskussion. Dies selbstverständlich auch vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl.
Bedürfen die Grundätze der Inneren Führung einer Überarbeitung und reicht der Traditionserlass nicht mehr aus, oder genügt es, auf die Einhaltung dieser Vorschriften ein größeres Augenmerk zu werfen?
Neue Technologien, neue Bedrohungen und neue Methoden
der Kriegsführung:
Herausforderungen für Streitkräfte im Einsatz
Von Dr. Florian Seiller
Plädierte für einen Ausbau der technologischen Souveränität
Deutschlands in der Verteidigungsforschung: Prof. Dr.-Ing.
habil. Jürgen Beyerer, Vorsitzender des Fraunhofer VVS bei
seinem Vortrag. - Foto: GSP
Gefahren durch unkonventionelle Sprengfallen (IEDs, improvised
explosive device), Cyberwaffen, elektromagnetische Störeinflüsse
gegen Waffensysteme / EMP-Waffen, miniaturisierte Drohnen
und Schwarmangriffe, Hochenergielaser (HEL) im Weltraum
oder Biowaffen: Das Bedrohungsspektrum, mit denen Streitkräfte
gegenwärtig konfrontiert sind bzw. künftig sein werden,
ist immens und nimmt im Zuge des rasanten technologischen
Fortschritts stetig zu. Disruptive Technologien wie Digitalisierung,
Robotik, Autonomik, Künstliche Intelligenz, Nano- und Biotechnologie
bieten zwar viele Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft,
bergen jedoch auch ein hohes Risikopotenzial. Hinzu kommen
neue Methoden der Kriegsführung wie hybride / asymmetrische
Bedrohungen und terroristische Attacken. All dies stellt
neue Anforderungen an Streitkräfte im Einsatz. Gefragt sind
daher innovative Lösungen, Technologien und Schutzkonzepte.
Radio - Interviews mit Professor Dr. Varwick zur NATO
"Ein bisschen Alleingang"
Professor Dr. Johannes Varwick
Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick
findet die Nato keine Antwort auf das militärische Vorpreschen
der USA in Syrien. "Die Stimmung im Bündnis kann man eher
als hilflose Zustimmung bezeichnen, es gibt keine Strategie“,
so Varwick. Dennoch müsse die Nato künftig "mehr tun, wenn
sie relevant bleiben will". Sollte US-Präsident Donald Trump
tatsächlich eine neue Front in Syrien aufmachen, werde das
Bündnis aufgefordert sein, die USA anderswo zu entlasten,
beispielsweise in der Ukraine. Die Brisanz der weltpolitischen
Lage zwinge auch Deutschland, aktiver zu werden. "Deutschland
kann nicht länger der Zivildienstleistende in der Weltpolitik
sein", so Varwick.
Die Rolle der USA innerhalb der Nato bleibt ungewiss. Die Nato hat sich nach Meinung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick in den vergangenen Jahren neu aufgestellt, „sie muss aber noch besser werden.“ Vor allem bei der Terrorismusbekämpfung sei unklar, welche Rolle sie spielen soll. Die Europäer müssten den USA deutlich machen, dass die Nato keine Antiterror-Organisation sei, „sondern ein politisches Bündnis, wo man Fragen diskutiert und dann Koalitionen schmieden kann“. Die Rolle der USA innerhalb der Nato bleibe ungewiss. „Wir haben gesehen, dass Präsident Donald Trump in vielen Fragen der Politik nicht weiß, was er will“. Das gelte auch für die Nato.
Flucht und Migration im Zeichen der Globalisierung
Ein GSP-Beitrag für die Ahrweiler Freiheitswochen
Von Kersten Lahl
Begrüßung durch Bad Neuenahrs Bürgermeister Guido
Orthen. - Foto: Reiner Wehnes
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, Vizepräsident
der GSP und ehem. BAKS-Präsident führte in das Thema
ein. - Foto: Reiner Wehnes
vl. Bürgermeister Guido Orthen, Generalleutnant
a.D. Kersten Lahl und Bärbel Dieckmann, Präsidentin
der Welthungerhilfe . - Foto: Reiner Wehnes
Hochkarätiges Panel mit der Präsidentin der Welthungerhilfe,
Bärbel Dieckmann, dem Kölner Professor für Internationale
Politik Dr. Thomas Jäger und dem Moderator, Generalleutnant
a.D. Kersten Lahl. - Foto: Reiner Wehnes
140 Gäste folgten der Einladung zur Podiumsdiskussion.
- Foto: Reiner Wehnes
Beantwortung von Fragen aus dem Publikum, das in
die Diskussion einbezogen wurde. - Foto: Reiner
Wehnes
Großes Publikumsinteresse im vollbesetzten Rathaussaal.
- Foto: Reiner Wehnes
Viel Applaus für den scheidenden Sektionsleiter
Gerd-Heinz Haverbusch - Foto: Reiner Wehnes
Waren erfreut über eine gelungene Veranstaltung:
vl. Guido Orthen, Bärbel Dieckmann, Kersten Lahl,
GSP-Sektionsleiter Oberst a.D. Gerd-Heinz Haverbusch,
GSP-Landesvorsitzender Brigadegeneral a.D. Richard
Bulheller, Wolfgang Grambs, Projektleiter der Freiheitswochen.
- Foto: Reiner Wehnes
Dem Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler Guido
Orthen war es wieder einmal eine sichtbare Freude, seinen
wunderbaren Rathaussaal für einen bestens besuchten sicherheitspolitischen
Abend bereitzustellen. Erneut beteiligte sich die GSP mit
einem substanziellen Beitrag an den Ahrweiler Freiheitswochen,
die nun in ihrem zweiten Jahr offenbar so richtig Fahrt
aufnehmen. Die übergreifende Initiative liegt bei den sog.
„Freiheitern“, wobei sich in dem Wortspiel die beiden Signale
„frei“ und „heiter“ miteinander verbinden. Nun, heiter konnte
es an diesem Abend natürlich nicht werden. Dazu war das
Thema viel zu ernst: „Flucht und Migration im Zeichen der
Globalisierung.“ Aber um Freiheit (und natürlich Sicherheit)
ging es sehr wohl in der hochspannenden Diskussionsveranstaltung
mit der Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann,
dem Kölner Professor Dr. Thomas Jäger und dem
Moderator, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl.
"Die 2-Prozent-Frage" -
Europas Sicherheitsaufwendungen
Von Kersten Lahl
GenLt a.D. Kersten Lahl
«Nun sagt, ihr Europäer, wie habt ihr’s mit den zwei
Prozent?» Diese Gretchenfrage verknüpfen die USA unter dem
neuen Präsidenten Donald Trump mit der Drohung, ihr militärisches
Engagement in Europa zu überdenken. Die Aufregung hierzulande
ist groß. Manche wollen «verstanden haben», andere versuchen
sich herauszuwinden.
2014 bekräftigte die Nato einvernehmlich, die Verteidigungsausgaben
innerhalb einer Dekade auf zwei Prozent des jeweiligen BIP
steigern zu wollen. Alle wissen, wie ambitioniert das ist.
Über die Hauptadressaten des Ziels besteht dabei kein Zweifel.
Derzeit erreichen es nur vier europäische Nato-Staaten.
Deutschland als zentrale Macht ist nicht dabei. Es plant
zwar für 2017 einen signifikant gesteigerten Etat. Dennoch
geht die Bündnisvorgabe bis 2024 in Richtung von dessen
Verdoppelung. Das ist schwer vorstellbar. Freilich geht
Vertrauen verloren, wenn Vereinbarungen nicht umgesetzt
werden.
Denn für die Nato gilt: Sicherheit ist unteilbar. Wenn
die Nato-Bündnis-Raison erhalten bleiben soll, bedarf es
einer gerechten Lastenteilung, vor allem in kritischen Zeiten
wie diesen: Erstens alarmieren Konflikte südlich des Mittelmeers
und im Osten Europas; zweitens drohen wir, die Partner beidseits
des Atlantiks, auseinanderzudriften; drittens durchläuft
Europa selbst eine Sinnkrise; und viertens schafft Globalisierung
neue Gefahren.
Die Antwort auf all diese Problemlagen lautet «forcierte
Gemeinsamkeit», auch wenn das altmodisch klingen mag. Die
Trump-Regierung denkt nun eher in Deals als in festen Allianzen.
Wenn die Europäer also eine transatlantische Zerrüttung
abwehren wollen, dann dürfen sie selbst keine offenen Flanken
bieten. Jeder Verdacht, man wolle Verpflichtungen unterlaufen,
liefert denjenigen Munition, die das Bündnis als obsolet
abstempeln wollen.
Zu den „Sternstunden der Menschheit“ zählte Stefan Zweig
eine Zugreise. Diese führte aus der Schweiz durch Deutschland.
Sie begann am Ostermontag, dem 9. April 1917 in Zürich,
führte über Schaffhausen, Gottmadingen, Frankfurt/Main,
Berlin nach Sassnitz, Trelleborg, Stockholm, durchs Großfürstentum
Finnland und endete am 16. April auf dem Finnländischen
Bahnhof in Petrograd, dem heutigen Sankt Petersburg. Einer
der Fahrgäste der Reichsbahn war Wladimir Iljitsch Uljanow,
der sich Lenin nannte. Mit diesem „Tarnnamen“ wird er in
die Weltgeschichte eingehen. Ohne seine Rückkehr aus dem
Schweizer Exil hätte es die Oktoberrevolution und den Aufbau
eines neuen Gesellschafts- und Herrschaftssystems in dem
zerfallenden Zarenreich der Romanows nicht gegeben. Eine
„Sternstunde“ mit ungeahnten Folgen für Russland und die
Welt.
Foto: Buch des mitreisenden Schweizer Kommunisten Fritz
Platten - Cherubino - Eigenes Werk Lizenz:
CC BY-SA 4.0
Zur Diskussion gestellt
Trump kann es nicht (allein)
Von Johannes Varwick
Die Wahl von Donald Trump hat bei der überwiegenden Zahl
von Politikern und Analytikern der internationalen Politik
zu großer Besorgnis geführt, und ist auch hier im GSP Blog
entsprechend kritisch kommentiert worden (siehe u. a. den
Beitrag von Kersten Lahl und die Kommentare dazu). Karl
Kaiser, langjähriger Kenner der transatlantischen Beziehungen
und mein früherer Boss bei der DGAP, sieht im „Rückzug von
einer auf Werten begründeten weltpolitischen Ordnungsfunktion
der USA“ die gravierendste Folge des Machtantritts Donald
Trumps, der „mit einer Mischung von Ignoranz, Inkompetenz
und Absicht die bestehende Ordnung zerstört“.
Nach vier Wochen Amtszeit gibt es immer noch berechtigte
Sorgen hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der Trump-Administration.
Wir sollten aber nicht nur (!) auf diesen oft erratischen,
immer impulsiven und für jede Überraschung guten (bzw. schlechten)
Präsidenten blicken. Ihm kann wohl zurecht unterstellt werden,
dass er keine Ahnung von den Feinheiten und Wirkmechanismen
internationaler Politik hat (immerhin ist er dafür auch
nicht gewählt worden, auch wenn wir uns das anders gewünscht
hätten) und es stimmt: Politik wird von Persönlichkeiten
an der Spitze wesentlich geprägt. Das „mindset“ der Führung
ist kaum durch untergeordnete Ebenen zu korrigieren bzw.
in grundsätzlich andere Bahnen zu lenken. Aber: für die
Umsetzung einer grand strategy ist der Präsident auf die
Administration angewiesen, und hier lohnt ein genauerer
Blick auf sein Kabinett und sein Umfeld. Da sehe ich Licht
und Schatten.
Erkenntnisreiches sicherheitspolitisches Tagesseminar
in Bremervörde
Von Axel Loos
Dr. Ralf Bambach beim Türkei-Tagesseminar in Bremervörde - Foto:
Werner Hinrichs
Mittlerweile sind die abendlichen Veranstaltungen und
Vorträge der Gesellschaft für Sicherheitspolitik eine feste
Größe in Bremervörde. Am 23. Februar führte die GSP nun
zum ersten Mal ein Tagesseminar durch, das in den Räumlichkeiten
des Ostels stattfand. Als Thema stand die Türkei, ihre Geschichte
und ihre Zukunft auf dem Programm und somit lautete der
Titel „Quo Vadis, Türkei?“.
RBB Radio-Interview mit Professor Dr. Johannes Varwick
„NATO muss ihre Strategie diskutieren“
Mit großer Spannung wird der Auftritt des neuen US-Verteidigungsministers
Mattis bei NATO-Treffen in Brüssel erwartet. Denn die Rolle
der USA im Bündnis ist durch diverse Aussagen des neuen
US-Präsidenten Trump etwas fraglich geworden. Prof. Johannes
Varwick, Experte für Internationale Beziehungen, meint:
Die NATO soll die neue Situation als Gelegenheit sehen,
die eigene Strategie neu zu diskutieren. Zuletzt habe man
sich sehr auf die Bedrohung aus Russland fokussiert und
dadurch etwas die Bedrohung aus dem Süden – sprich "Islamischer
Staat" – aus dem Blick verloren.
ARD - Pressemitteilung: ARD radiofeature im Februar
„Terrorwarnung – Ein Feature über IS-Rückkehrer und
die Grenzen der Sicherheit“
Tausende junger Männer und Frauen aus Europa hat der
„Islamische Staat“ (IS) zum Kampf in den Nahen Osten gelockt,
über 800 davon aus Deutschland. Viele sind schon zurückgekehrt,
manche kriegstrainiert und entschlossen, andere desillusioniert
oder schwer traumatisiert. Die deutsche Gesellschaft und
ihre Behörden haben ein massives Problem: Wie verhindert
man die Radikalisierung junger Menschen? Wie erkennt und
stoppt man Terroristen?
In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gibt es
Themen, die sich zumindest auf offizieller Ebene für eine
kontroverse Debatte eher nicht eignen. Die Zukunft Israels
gehört dazu, und zwar mit Recht. Deutschland fühlt eine
besondere Verpflichtung gegenüber diesem Staat – warum,
das braucht man wohl nicht ausführlich zu begründen – und
will und muss dieser auch entsprechen. Das geht so weit,
dass wir die Sicherheit Israels quasi unanfechtbar und mit
höchster politischer Autorität getragen als Teil unserer
Staatsräson bezeichnen. Fast möchte man sagen: Punktum.
Und ja: Man begibt sich auf gefährlich dünnes Eis, will
man hierzu sachliche Argumente außerhalb einer engen Bandbreite
austauschen.
Bedeutet das aber, sich als Deutscher keine Gedanken
um den nun rund 70 Jahre andauernden Nahost-Konflikt machen
zu dürfen? Nein, natürlich nicht. Schon gar nicht, wenn
der Blick in die Zukunft so hoffnungs- und trostlos scheint
wie derzeit. Und warum sollte diese Thematik nicht auch
öffentlich diskutiert werden – vorausgesetzt, dies geschieht
mit dem nötigen Anspruch an Ethik, Verantwortungsbewusstsein
und Ernsthaftigkeit? Also versuchen wir es auch hier.
Wenn wir zurückschauen, sehen wir bestenfalls Stillstand
in dem Bemühen, endlich eine für alle Seiten akzeptable,
gemeinsam getragene und nachhaltige Beendigung des Konflikts
im Nahen Osten zu erreichen. Die Gründe für dieses Versagen
sind vielschichtig. Niemand kann behaupten, unschuldig an
diesem Desaster zu sein. Wo nicht das geringste gegenseitige
Vertrauen herrscht, sondern Hass und Angst und verdeckte
Interessen das Miteinander bestimmen, stoßen alle Versuche
ins Leere. Mehrere Generationen haben in der gebeutelten
Region bereits darunter gelitten und man fragt sich: Für
wie viele weitere Generationen wird das noch zutreffen?
GSP-Vortrag über Posttraumatische Belastungsstörungen
Von Winfred Krech
Das Thema „Posttraumatische Belastungsstörungen“, kurz PTBS, ist seit den immer gefährlicher werdenden Einsätzen von Soldaten der Bundeswehr ein Thema, das in der Öffentlichkeit Widerhall findet. Blieben anfangs die psychischen Probleme von Soldaten, die aus den Einsätzen zurückkamen, unerkannt, so stellte sich doch schnell heraus, daß Erfahrungen von Gefechten mit existentieller Angst und dem Erleben von eigener oder Verwundung von Kameraden sowie deren Tod im Einsatz in den heimkehrenden Soldaten sich so eingebrannt hatten, daß ihre Persönlichkeit sich stark änderte, sie z.T. nicht mehr dienstfähig und lebensuntüchtig wurden. Dabei stellten sich diese psychischen Erkrankungen oft erst mit Verzögerung ein. Betroffen waren nicht nur die Soldaten selbst, sondern auch ihre Familien, die in Folge auch auseinanderbrachen.
Vortrag über autoritär-populistische Parteien und Staaten
Von Klaus Zeisig
Seit der (zumindest vorübergehenden) Auflösung des Ost-West-Gegensatzes und der Beendigung des Kalten Krieges scheinen die alten zwischenstaatlichen, aber auch vielfach innerstaatlichen Ordnungen aus den Fugen geraten zu sein. Insbesondere in den letzten 10 Jahren hat es eine Vielzahl von Krisen gegeben, deren Verlauf und die Tatsache, dass sie zum Teil immer noch nicht nachhaltig überwunden sind, bei einer zunehmenden Anzahl von Bürgern insbesondere in den „westlichen“ Demokratien Zweifel an der Funktionsfähigkeit des politischen Systems und der staatlichen Ordnung haben aufkommen lassen. Ein zwangsläufig fruchtbares Terrain für Heilsprediger einfacher Lösungen und Volksverdummer.
Frankreich, die Achse Bonn-Paris und das andere Europa
Aktuelle Podiumsdiskussion im Saarbrücker Schloss
Von Klaus Zeisig
Der Festsaal des Saarbrücker Schlosses war praktisch bis zum letzten Platz gefüllt, als die Teilnehmer der in Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung Saarland und der GSP-Saar durchgeführten Podiumsdiskussion unter der Moderation der Radio- und Fernsehjournalistin Lisa Huth vom Saarländischen Rundfunk auf dem Podium Platz nahmen.
Mit seiner Wahl zum Präsidenten hat Emmanuel Macron die über Jahrzehnte gewohnte Parteienlandschaft Frankreichs durcheinander gewirbelt.
Interview: Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels fordert außer Geld auch neue Laufbahnkonzepte
Von Michaela Pflug
FRANKENBERG. Der Wehrbeauftragte
des Deutschen Bundestages,
Hans-Peter Bartels
(SPD), äußert sich kritisch
über den Zustand der Truppe.
Wir trafen ihn jetzt im nordhessischen
Frankenberg, wo
er auf Einladung der Gesellschaft
für Sicherheitspolitik
einen Vortrag hielt und die
Burgwaldkaserne besuchte.
Delmenhorst. Nicht ungeteilte
Zustimmung haben
am Mittwoch im Haus Adelheide
die Ausführungen des
Religionswissenschaftlers
Dr. Michael Többens über
die Grundlagen des Islam,
seine Entstehungsgeschichte
und seine vielfachen sich
auch bekämpfenden Glaubensrichtungen
gefunden.
Denn unter den 130 Zuhörern
befanden sich mit Dr.
Yavuz Özuguz und Vertretern
der Mevlana-Moschee
Muslime, die die kritische
Grundhaltung des Referenten
hinsichtlich ihrer Religion
nicht hinnehmen wollten.
Sicherheitspolitischer Vortrag: Dr. Christian Stock, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, zu Gast im Olgasaal der Reinhardt Kaserne in Ellwangen.
Dr. Christian Stock von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Foto: Schwäbische Post
Europa: Vortrag bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik
WILHELMSHAVEN/HL - Europa
ist von einer Friedensordnung
abhängig, die sie selbst nicht
garantieren kann. Ohne die
Hilfe Amerikas kann Europa
einen größeren Konflikt nicht
erfolgreich bestehen. Das sagte
Fregattenkapitän a. D. Jürgen
Voßberg bei seinem Vortrag
vor der Sektion Wilhelmshaven/Friesland der Gesellschaft
für Sicherheitspolitik.
Gesellschaft für Sicherheitspolitik setzte sich mit dem Begriff auseinander
Foto: Maduch
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vom 02.09.2017
Buseck
Mehr Verantwortung für Europa
WAHLKAMPF: CDU-Bundestagskandidat Helge Braun referiert über Sicherheitspolitik
BUSECK - (atm). Dass das Thema „Innere Sicherheit“ seit der Flüchtlingskrise viele Menschen umtreibt und deshalb zu den wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf zählen sollte, steht außer Frage. Nach der Wahrnehmung des CDU-Bundestagskandidaten Helge Braun kommt das Thema aber zu kurz. Der Wahlkampf werde von „einigen Mainstreamthemen dominiert“, zu denen die Sicherheitspolitik nicht zähle. Aus diesem Grund hat er vermutlich auch die Einladung des Sektionsleiters der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Peter Hess, zum „sicherheitspolitischen Frühstück“ am Freitagmorgen im Kulturzentrum Buseck angenommen, wo er sich im kleinen Kreis über sicherheitspolitische Themen austauschte.
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