China und Indien im regionalen und globalen Umfeld
Von Peter E. Uhde
„Indien wächst stärker als China“ ist eine Meldung in einer überregionalen Tageszeitung von Anfang des Monats Juni überschrieben. Die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens hat im I. Quartal 7,7 Prozent zugelegt, China nur 6,8 Prozent. Grund genug, sich einmal mit dem gerade erschienenen Buch der Herausgeber Michael Staack und David Groten zu befassen. Beide lehren an der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr, Hamburg. Neben den beiden genannten, die auch Autoren sind, gibt es weitere fünf in dem knapp 200 seitigen Sammelband, die sich mit den beiden größten asiatischen Staaten befassen. Die Sozialistische Volksrepublik China hat etwa eine Größe von 9.597.995 qkm und eine Bevölkerung von ca. 1.382 Milliarden. In der Hauptstadt Peking leben ca. 21,7 Millionen Menschen. Staatspräsident auf Lebenszeit ist seit 17. März 2018 Xi Jinping. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) hat 2017 pro Kopf ca. 8.123 US-Dollar betragen. Die parlamentarische Demokratie Indien ist flächenmäßig mit 3.287.000 qkm bedeutend kleiner. Auf dem Territorium leben ca. 1.31 Milliarden, in der Hauptstadt New Delhi ca. 16,3 Millionen, Menschen. Präsident ist seit dem 25. Juli 2017 Ram Nath Kovind. Bemerkenswert ist der Unterschied im BIP, das nur ca. 1.852 US-Dollar beträgt.
Die 6. traditionelle Drei-Länderveranstaltung von Offiziersgesellschaften, Vereinen und Gesellschaften der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wehrpolitik aus Österreich, Schweiz und Deutschland fand am 5. Mai 2018 in Bregenz statt. Gastgeber war die Österreichische Offiziersgesellschaft Vorarlberg unter Vorsitz von Präsident Oberstintendant Mag. Josef Müller, der die Gäste im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz begrüßte.
Oberst des Generalstabs Dr. Peter Hafer vom österreichischen Kommando Landstreitkräfte
Dr. Thomas Greminger, Generalsekretär der OSZE, richtete, nach Vorstellung der OSZE, den Blick auf die Krise in der Ukraine. Die Annexion der Krim und der Konflikt in der Ostukraine lenke bis heute den Fokus europäischer Politik auf Osteuropa.
Brigadegeneral a.D. Dr. Erich Vad, bemängelte, insbesondere unter deutschen Politikern, fehlendes geopolitisches Denken bei Beachtung geostrategischer Gesetzmäßigkeiten. Sicherheit und Verteidigung seien heute nicht mehr territorial zu definieren. „Moderne Kriege werden ohne Erklärung geführt!", so Vad und machte dies an Drohneneinsatz, Hybrider Kriegsführung und Cyberwar deutlich. Nachhaltige Antworten auf nicht klassisch militärische Bedrohungen wie asymmetrische Kriegsführung und Migrationsbewegungen bleibe die Politik schuldig.
Oberst des Generalstabs Dr. Peter Hafer vom österreichischen Kommando Landstreitkräfte sprach zur wirtschaftlich-strategischen Lage in Osteuropa. Hier sein Vortrag:
Die Bundesrepublik wird 2019 und 2020 im Uno-Sicherheitsrat sitzen. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick erklärt im Interview, was Deutschland dort bewegen könnte. Der Experte ist sich sicher: Es kommen wieder bessere Zeiten für die Uno.
Rivalität im Pazifik - Machtkampf zwischen China und den USA
Rezension von Heinz Neubauer
Aktuell mögen zwar Nachrichten aus und über die beiden koreanischen Staaten in den täglichen Nachrichten benannt werden, die geostrategische Auseinandersetzung findet jedoch zwischen der weiter aufstrebenden (neuen) Supermacht Volksrepublik China und den seit dem späten 19.Jahrhundert immer globaler agierenden Supermacht USA statt. Die jüngsten Entscheidungen (Wiederwahlmöglichkeit des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi, die Wahl Trumps zum U.S.-amerikanischen Präsidenten sowie die Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin) spannen ein stabil aussehendes, aber aus vielen Gründen verwundbares Vieleck auf, auch weil die weiteren UN-Vetomächte Großbritannien („Brexit“) und Frankreich (Zukunft der eigenen Wirtschaft und der EU) mit sich beschäftigt sind.
Selbst wenn man sich an das nach außen als harmonisch beschriebene Treffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi im November vergangenen Jahres erinnert, spüren die asiatischen Nachbarn Chinas und die ganze Welt die unterschiedlichsten Anzeichen der Rivalität. Das reicht von ‚hard power‘ wie Flottenrüstung bis zu mehr unterschwelliger ‚soft power‘ wie Rechts- und Interpretationsfragen- Die Supermacht USA, zugleich führender Vertreter einer liberalen Ordnung, sieht sich von China herausgefordert, einem nominell kommunistischen System mit Eigenschaften einer Diktatur. Wirtschaftlich wie finanziell auf das Engste verbunden, ringen beide Mächte miteinander, mit andauernden Wirkungen auf die gesamte Welt.
Natürlich müssen bei dieser Fragestellung auch immer unsere Partner in Europa und im Bündnis mit einbezogen werden. Wir sind weder in der Welt noch in Europa allein. Wir handeln auch nicht allein, sondern sind eingebunden in Systeme kollektiver Sicherheit. Diese sind nur so stark, wie ihre Mitglieder sich mit ihren Fähigkeiten und finanziellen Ressourcen einbringen. Die Bundesministerin der Verteidigung hat in ihrer Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal die Bereitschaft Deutschlands zu verstärktem Engagement im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstrichen. Besonders hob sie die strukturierte und dauerhafte Zusammenarbeit in Europa (PESCO) hervor. Neben den bislang identifizierten 17 Projekten, darunter ein mobiles Krankenhaus für EU-Einsätze, betonte die Ministerin besonders, dass PESCO, denen die schneller vorangehen wollten, dies auch ermögliche. Nicht alle 25 Mitglieder, Malta und Dänemark sind nicht dabei, müssten sich anschließen.
Frankreich und Deutschland werden allerdings immer dabei sein müssen, sonst wird kaum etwas funktionieren. Das ist eine große Verpflichtung und Herausforderung, zumal man für die zweite Runde gewichtigere Projekte braucht, soll der Titel nicht hohl klingen soll. Deutschland kommt mit seiner wirtschaftlichen Stärke eine besondere Verantwortung zu. Es muss Verlässlichkeit signalisieren, so wächst Vertrauen. Schön wäre, wenn sich die Bundesregierung entschiedener einer aus den Fugen geratenen Welt zuwenden würde, als es im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Dort steht nichts zur Rolle Deutschlands in der Welt, nichts zu den aktuellen Konflikten. Es ist aber zu hoffen, dass die Bundesregierung eine Idee hat, welche Rolle sie in der Welt einzunehmen gedenkt und wie sie Deutschlands Interessen wahren will.
Die sicherheitspolitische Lage in Osteuropa ist momentan etwas aus dem Blickfeld geraten. Der eskalierende Krieg in Syrien mit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe beunruhigt die Bevölkerung. Die militärische Konfrontation zwischen Russland und den USA in diesem „Stellvertreterkrieg“ beherrscht die Schlagzeilen und beschäftigt Regierungen und internationale Organisationen wie die Europäische Union und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz alledem darf die Sicherheit an der osteuropäischen NATO-Grenze nicht vergessen werden.
Eine Neuerscheinung mit dem Titel „Osteuropa – Konflikte verstehen“ macht das nicht. Dieses Buch hat der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. initiiert. Dessen Mitglieder soll es zur Information über Osteuropa dienen und sie sollen es in der sicherheitspolitischen Weiterbildung nutzen. Das ist ein hoher Anspruch, denn die Literatur über die Länder entlang der Ostgrenze der NATO ist kaum noch zu überblicken. Um dem etwas entgegenzusetzen gingen die Herausgeber mit einem anderen Konzept an die Thematik heran. Sie gliederten das Buch nach dem Schema: Regionale Charakteristika (Teil I), NATO-Staaten in der Region (Teil II), Staaten jenseits der NATO-Grenze (Teil III) und Denkansätze zur Konfliktbegrenzung (Teil IV).
Der Präsident des Verbandes und der für die Sicherheitspolitische Bildung zuständige Vizepräsident begründen in ihren Vorworten die Neuerscheinung. Aus dem Verteidigungsministerium macht das der Stellvertretende Generalinspekteur und Beauftragte für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr. Hilfen für die Aus- und Weiterbildung, Literatur-und Quellenverzeichnisse bei jedem Beitrag, zahlreiche Abbildungen, Grafiken Fotos und Karten runden das 450 Seiten umfassende Werk ab.
Zur Lage auf der koreanischen Halbinsel vor dem Nord-Süd-Gipfel
Von Axel Loos
Prof. Dr. Michael Staack - Foto: GSP
Am 17. April 2018 referierte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Staack von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg über die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Trotz Konkurrenz zum Fußball-Pokalhalbfinale und schönsten Grillwetters war die Veranstaltung mit ca. vierzig Zuhörern gut besucht. Am 27. April wollen der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un und der südkoreanische Präsident Moon zu einem Gipfel zusammen kommen. Der Vortrag bot hierzu Gelegenheit, sich aus Sicht eines Experten über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu orientieren.
„Wir erleben die gefährlichste Situation seit Gorbatschow Generalsekretär wurde“ leitete Staack seinen Vortrag ein, aber „in Korea könnte es zu einer positiven Entwicklung kommen“, so die zusammenfassende Analyse des Politikwissenschaftlers. Auf der koreanischen Halbinsel treffen die Interessensphäre dreier Großmächte aufeinander, nämlich die der USA, Chinas und Russlands. Die Wortgefechte zwischen Trump und Kim repräsentieren im Kern einen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea, der in Wirklichkeit einen Hegemonialkonflikt zwischen den USA und China mit globalem Risiko darstellt. Dazu gesellt sich auch noch Russland, das in dieser Region eine Bühne sieht, sich als unverzichtbarer Akteur in Nordostasien und darüber hinaus weltweit zu produzieren. Die Koreaner drücken ihre Rolle in diesem Stück lakonisch mit einem maritimen Bild aus: „Wir sind die Sardelle zwischen den Walen“, wobei einer der Meeressäuger, um bei diesem Bild zu bleiben, ein eher artfremdes Verhalten zeigt. „Trump betreibt eine unkonventionelle Politik“, freundlicher könne er es nicht ausdrücken, meinte Prof. Staack. Deal making statt Politik, Missachtung politischer Etikette und eine Aversion gegenüber vertrauensbildenden Maßnahmen durch das Eingehen von Kompromissen kennzeichnen den Regierungsstil des US-Präsidenten.
Rückschau auf operatives Denken und zukünftige Entwicklungen
Von Peter E. Uhde
Nach Auflösung der Sowjetunion und der Zeit der Entspannung zwischen den Gesellschaftssystemen, wäre die auf der Leipziger Buchmesse im Frühjahr 2018 vorgestellte Fachpublikation „Grundzüge des operativen Denkens in der NATO. Ein zeitgeschichtlicher Rückblick auf die 1980er-Jahre und Ausblick“ unbeachtet geblieben.
Seit die politischen Krisen und Konflikte zwischen Ost und West zugenommen haben, ist eine Beschäftigung mit operativem Denken wieder aktuell. Bei den Ausgangsüberlegungen stellt der Autor dann auch gleich die Frage: Was ist operatives Denken? Mit seiner Antwort will er den Leser auf den gedanklichen Weg durch das Buch bringen. Das ist nicht immer einfach. Denken bedeutet bewusst, effizient, produktiv, unverzüglich zu handeln. So können Sachverhalte erschlossen, geplant und durchgeführt werden. Operatives Denken ist eine Aktivität des Verstandes. Herkunft und Definition werden erläutert, anschließend die Grundlagen geschildert.
Im Prinzip ist Operation ein international unscharfer Begriff. In Bezug aufs Denken, hier des militärischen Führers, wird es vom Verfasser beschrieben. Entscheidungsvorbereitung, Entschluss, Plan, Befehlsgebung, Kontrolle, Bewertung, Schritte und Abfolgen des militärischen Führungsprozesses werden dargestellt.
In ihrer 62-jährigen Geschichte hatte die Bundeswehr 15 Generalinspekteure. Mit Generalleutnant Eberhard Zorn, der am 1. Mai 2018 das Amt übernehmen wird, folgt der 16. Amtsinhaber in der Führung der Bundeswehr.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr (GI) ist truppendienstlicher Vorgesetzter der Soldaten in den Streitkräften und Teil der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Er ist höchster Repräsentant der Bundeswehr und militärischer Berater der Bundesregierung. Des Weiteren ist er für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung einschließlich der Planung für die Weiterentwicklung, sowie für die Führung der Streitkräfte verantwortlich. Er hat den Vorsitz im Militärischen Führungsrat und vertritt die Bundeswehr in internationalen militärischen Gremien, z.B. dem Militärausschuss der NATO, der seinen Sitz in Brüssel hat.
Im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und der Zuständigkeit des Generalinspekteurs wird immer wieder der Blankeneser Erlass zitiert. Hierbei handelt es sich um den Erlass von Verteidigungsminister Helmut Schmidt vom 21. März 1970. Bei einer Tagung an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese wurden Stellung und Befugnisse des Generalsinspekteurs und der Inspekteure festgelegt. Seit dem 21. Januar 2005 gibt es eine neue Weisung zur militärischen Spitzengliederung und der Verantwortlichkeiten in der Führungsebene des Ministeriums. Die Weisung wird mit „Berliner Erlass“ umschrieben. Sie war notwendig geworden, weil sich die Aufgaben der Streitkräfte im Laufe der letzten Jahre nachhaltig verändert haben. Beide Erlasse sind inzwischen überholt und durch die „Grundsätze für die Spitzengliederung, Unterstellungsverhältnisse und Führungsorganisation im Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr“ vom 21. März 2012, erlassen vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière außer Kraft gesetzt.
Berliner Colloquium der Clausewitz-Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Gefahr für den Frieden im Pazifischen Raum:
Nordkoreas Atombombe
Von Peter E. Uhde
Das gemeinsame Berliner Colloquium der Clausewitz-Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) steht unter dem aktuellen Thema: Sicherheitspolitische Optionen der koreanischen Halbinsel im Kräftefeld regionaler und globaler Machtinteressen und der sich daraus ableitenden Frage: Welche Konsequenzen sind für die globale Sicherheitsordnung zu erwarten? Bei der Planung der eineinhalb tägigen Veranstaltung konnten die Organisatoren nicht ahnen, dass sie mit der sicherheitspolitischen Thematik nicht aktueller hätten sein können. Um den Umfang des folgenden Beitrags nicht zu sprengen werden die Referenten nur namentlich genannt, ihre Expertise ist zum Schluss aufgeführt. Vor dem abendlichen Gastvortrag hatte das Heeresmusikkorps Neubrandenburg unter der Leitung von Oberstleutnant Christian Prchal in den Abend eingestimmt.
Chinas Anspruch in der Region
Den Einstieg in das Colloquium leitet Petra Sigmund1. Sie wendet sich Chinas internationalem Anspruch zu, die globale Sicherheitsordnung des 21. Jahrhunderts maßgeblich mitzugestalten. Daran besteht nach dem gerade beendeten Volkskongress kein Zweifel. Die neue Seidenstraßeninitiative und die Erhöhung für Militärausgaben bestätigen dieses. Die Hoffnung, dass China sich an westliche Wertevorstellungen annähert hat sich nicht erfüllt. Der Machterhalt der kommunistischen Partei steht im Vordergrund ihres Handelns. China versucht den Wiederaufstieg zu einer Großmacht zu erreichen. Das führt dazu, dass sich viele Länder Asiens von China bedroht fühlen. Es versucht auf die Meinungsbildung westlicher Gesellschaft Einfluss zu nehmen und seine Bevölkerung vom westlichen Einfluss abzuschotten. Der Einsatz ökonomischer Mittel zur Erreichung politischer Ziele wird gezielt gesteuert, so wird z.B. südkoreanischen Firmen der Zugang zum chinesischen Markt verwehrt.
So viele Diplomaten saßen lange nicht auf gepackten Koffern. Der Fall Skripal zieht Kreise um den Erdball. Vergiftung eines ehemaligen Doppelagenten in Großbritannien, Schuldzuweisung Richtung Moskau, Dementi aus dem Kreml, Ausweisung von Spitzenpersonal weltweit - der Fall eskaliert.
Und gleichzeitig tobt ein Handelskrieg zwischen den USA und dem Rest der Welt, sucht die Türkei nach Allianzen, ist der Syrien-Krieg nicht beendet und Frieden in der Ostukraine auch nicht in Sicht. Das Minenfeld zwischen Ost und West wird immer gefährlicher.
Es diskutieren:
Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin
Radio - Interview mit Professor Dr. Varwick zu Bundeswehr-Mandaten
"Germans to the front?"
Professor Dr. Johannes Varwick
Etwa 3700 Soldaten der Bundeswehr sind derzeit international im Einsatz. 15 Missionen sind es insgesamt. Für drei von ihnen muss der Bundestag jetzt das Mandat verlängern: Afghanistan, Irak und Südsudan. Der Einsatz in Afghanistan soll ausgeweitet werden, statt wie bisher maximal 1000 Soldaten und Soldatinnen, sollen es künftig 1300 sein. Im Irak und Nahen Osten soll der Schwerpunkt der Arbeit verändert werden. Da der IS weitgehend geschlagen ist, soll die Bundeswehr nun vor allem die irakische Armee ausbilden. Der Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg bewertet das Irak-Mandat als Erfolg. Die Bundeswehr sollte sich in Zukunft auf wenige Missionen beschränken, die aber mit ganzer Kraft erfüllen.
Parlamentarische Abend der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)
Gemeinsame Sicherheit muss Europas Zukunft sein
Von Peter E. Uhde
General a.D. Klaus Naumann am Rednerpult - Foto: Peter E. Uhde
Der Parlamentarische Abend der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) fand am 14. März 2018, dem Tag der Regierungsbildung in Berlin statt. Rainer Schuwirth, Vorstandsvorsitzender der DWT, sowie die Teilnehmer an der Vortragsveranstaltung, zeigten sich erfreut, dass es in der nunmehr 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu einer Regierung gekommen ist. Der große Teilnehmerkreis aus Politik, Gesellschaft, Verbänden, Bildungsinstitutionen, Militär und der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie „sprengten“ den vorbereiteten Saal des Hotels. Die DTW hatte General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann eingeladen. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr (1991-1996) und danach Vorsitzender des NATO-Militärausschusses bis 1999 in Brüssel, ist als Mann klarer Worte bekannt. So angekündigt, erwarten die Zuhörer eine Analyse, Bewertung und Schlussfolgerung für die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands ohne Wenn und Aber.
„Russland verstehen – geht das? Sicherheitspolitische Kurssetzung in schwierigen Zeiten.“ Mit dieser Thematik befasste sich der 2. Sicherheitspolitische Dialog der GSP Anfang November 20017 in Berlin. Nun steht die Wahl des Präsidenten in diesem Land an, um dessen „verstehen“ es dabei ging.
Putins Rede zur Lage der Nation - Foto: Screenshot n-tv
Am 18. März 2018, dem Jahrestag der Annexion der Krim 2014, sind die russischen Bürger aufgerufen, ihren neuen Präsidenten zu wählen. Mit seiner Rede am 1. März zur Lage der Nation ist der Wahlkampf in die heiße Phase eingetreten. Der jetzige Amtsinhaber Wladimir Putin tritt wieder zur Wahl an und will auch die nächsten sechs Jahre Staatspräsident der Russischen Föderation bleiben. Wird er wieder gewählt, wäre das seine vierte Amtszeit. Am 26. März 2000 mit 54,2 Prozent (Wahlbeteiligung 68,6 Prozent) erstmals gewählt und dann im März 2004 mit 71 Prozent (Wahlbeteiligung 64,3 Prozent) im Präsidentenamt bestätigt, endete die Amtszeit nach der zweiten Wahlperiode 2008. Gemäß der Verfassung ist nur eine Wiederwahl möglich.
Der „Rückzug“ ins Amt des Ministerpräsidenten, die Staatsduma wählt ihn mit 87,1 Prozent auf Vorschlag seines Nachfolgers Dimitri Medwedjew. So überbrückt er die Jahre bis 2012. Am 4. März kandidiert er als Ministerpräsident wieder fürs Präsidentenamt. Als Kandidat seiner Partei „Einiges Russland“, erreicht er dabei 64,35 Prozent (Wahlbeteiligung 65,25 Prozent) der Wählerstimmen. Die Vereidigung und Amtsantritt erfolgen am 7. Mai 2012. Die Amtszeit wurde zuvor auf sechs Jahre verlängert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisieren die Wahl als weder „frei noch fair“. Auch in diesem März werden Parlamentarier aus Europa, Afrika, Südamerika und Asien als Beobachter teilnehmen. Inwieweit sie das auch auf der Krim tun können, bleibt abzuwarten.
US-Atomwaffen: mehr Sicherheit oder höheres Risiko?
Von Servatius Maeßen
GenMaj a.D. Servatius Maeßen
Nach den spätpubertären, verantwortungslosen Wortgefechten zwischen dem US-Präsidenten und seinem nordkoreanischen Gegenspieler zu Raketentests und Nuklearwaffenbesitz wird US-seitig ein neues Kapitel zur US-amerikanischen Atomwaffenstrategie aufgeschlagen: Die Modernisierung des Waffenarsenals soll auch Atomraketen mit begrenzter Reichweite umfassen, also „in theater“ oder taktisch einsetzbar. Diese Planung richtet sich an die Adresse von Russland, um Abschreckung mit mehr glaubwürdiger Flexibilität zu gewährleisten. An den „big bang“ mit gegenseitiger Auslöschung glaubt keiner, also sollen Atomwaffen unterhalb dieser Schwelle eine reale und damit weitaus glaubwürdigere Einsatzoption sein.
Waren die Wortgefechte zwischen Donald Trump und Kim Jong-un schon bedrohlich, weil der Einsatz von Atomwaffen Eingang in die psychologische Kriegsführung fand und plötzlich nicht mehr irreal erschien, so stellt sich nun eine Reihe von Fragen:
Sorgen taktische Nuklearwaffen für mehr Sicherheit oder erhöhen sie das Risiko für die Führbarkeit eines begrenzten Atomkriegs?
Lässt Putin die Finger vom Baltikum oder der West-Ukraine, weil ein derartiger Angriff nuklear und begrenzt auf den regionalen Kriegsschauplatz zurückgeschlagen werden könnte?
Ist die Nuklearrüstung ein Tabuthema, an dem man nicht rühren sollte? Sollte man das schlafende Monster eines Atomkriegs nicht wecken und erst recht nicht reizen?
Ich kann mir keine abschließende Meinung bilden, die Argumente pro und contra sind jeweils durchaus nachvollziehbar. Mir ist unwohl und ich bin verunsichert.
Wenn es Ihnen genauso geht, artikulieren Sie sich hier. Und wenn Sie eindeutig Position beziehen können, tun Sie es bitte. Es würde mir auf jeden Fall weiterhelfen.
Nur Mut!
Pyeongchang 2018: "Passion. Connected."
Kommt es zur Annäherung zwischen Nord- und Südkorea?
Von Peter E. Uhde
Mit der Eröffnungszeremonie am 9. Februar beginnen die XXIII. Olympischen Winterspiele in Pyeongchang. An diesem Tag blicken nicht nur Wintersportinteressierte nach Südkorea. Über die letzten Monate und das aktuelle Tagesgeschehen, sind diese Olympischen Spiele zu einem politischen Ereignis geworden.
Flutlicht oder Nebelschwaden
Die zweigeteilte Halbinsel Korea steht wieder im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen. Wird es dem Sport gelingen, eine Annäherung zwischen zwei grundverschiedenen Staatsformen zu erreichen oder sind die nordkoreanischen Schritte nur eine Ablenkung vom eigenen Atomwaffenprogramm und der schlechten wirtschaftlichen Situation, in der sich das Land befindet. Die jetzigen Schritte Nordkoreas sind eigentlich nichts Neues. Schon 1964 wurde versucht ein gemeinsames Team nach Tokio zu den XVII. Olympischen Sommerspielen zu entsenden. Das zerschlug sich und nur Südkoreas Athleten hatten teilgenommen. Auch 20 Jahre später, 1984 in Los Angeles, war Nordkorea nicht bei den Sommerspielen. Eine gute Gelegenheit der Teilnahme wären die Spiele der XXIV. Olympiade vom 17.09. bis 2.10.1988 in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul gewesen; aber auch damals waren nordkoreanische Sportler nicht dabei. Sollten im Februar nordkoreanische Sportlerinnen und Sportler bei den Winterspielen teilnehmen, wäre das ein Fortschritt in den sportlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das Motto für die Winterspiele lautet: Passion – Leidenschaft und Connected – Offenheit/Verbundenheit. Für das geteilte Land ist das ein symbolischer Slogan.
Die Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2018, herausgegeben von der österreichischen Direktion für Sicherheitspolitik im Auftrag des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport der Alpenrepublik, beschreibt die schwer kalkulierbaren sicherheitsrelevanten Entwicklungen in 2018, von den Unsicherheiten und Konflikten im europäischen Umfeld, von Terrorgefahren, Cyber-Angriffen, hybriden Konfliktpotenzialen bis hin zu der anhaltenden Migration nach Europa, Entwicklungen, von denen unser Land in gleicher Weise betroffen ist und die daher auch von Relevanz für die Sicherheitsvorsorge in Deutschland sind.
Die Sammlung von Analysen international namhafter Expertinnen und Experten enthält unter anderem auch einen Beitrag unseres Vizepräsidenten Professor Dr. Johannes Varwick zum Thema "Strategische Entwicklungen in der NATO 2018".
Bundesverdienstkreuz für den stellvertretenden Sektionsleiter Bad Kissingen
Ulrich Feldmann (Bildmitte mit Bundesverdienstkreuz) im Kreise der Ehrengäste in der Würzburger Residenz. - Foto: Thomas Obermeier
Der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck zeichnete Anfang Dezember im Beisein zahlreicher Ehrengäste aus Politik, Kirche, Militär und Gesellschaft in der Würzburger Residenz Ulrich Feldmann aus Bad Kissingen mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande
des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus. Die gesamte Staatsregierung wolle mit der Ehrung „ihren Respekt, allerhöchste Hochachtung sowie Anerkennung" für die Lebensleistung des 78-Jährigen ausdrücken, so der Staatssekretär, Feldmann habe sich mit seinem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement für Menschen in Deutschland und Europa außergewöhnliche
Verdienste um die Bundesrepublik erworben.
Die GSP gratuliert dem Ausgezeichneten sehr herzlich. Der GSP-Landesvorsitzende Bayern Dietmar Paun wohnte der Verleihungszeremonie bei.
Berliner GSP-Sicherheitsdialog 2017
Die Dokumentation
Es gibt so viele hochinteressante Veranstaltungen rund um sicherheitspolitische Themen. Aber nur selten folgt dem Dialog eine Art Ergebnissicherung, ohne die alle gewonnenen Erkenntnisse allzu schnell zu verpuffen drohen. So mancher sagt sich, wenn er von einer spannenden Diskussion gehört hat: Da wäre ich auch gern dabei gewesen. Und andere, die dabei waren, möchten das Gehörte gern noch mal in aller Ruhe rekapitulieren und vertiefen.
Diesen Wünschen kommen wir nach dem jüngsten Berliner Sicherheitsdialog, der von allen Beteiligten als so erfolgreich wie tiefschürfend empfunden wurde, mit einer Dokumentation in Broschürenform gerne nach. Und parallel stellen wir das Werk auch hier unmittelbar ins Netz. Dies aber nicht, ohne auch an dieser Stelle den Initiatoren und Machern dieses Werkes, Herrn Professor Dr. Varwick von der Universität Halle-Wittenberg und seiner Mitarbeiterin Frau Eggeling, ganz herzlich zu danken.
Allen Lesern wünschen wir viel Freude bei der individuellen Nachbereitung!
Appell für eine gemeinsame kulturelle und wirtschaftliche Potentialentfaltung
Von Asfa-Wossen Asserate
Prinz Dr. Asfa-Wossen Asserate - Foto: Aranka Szabó
Afrika ist die Urheimat von uns allen. Die Wissenschaft ist heute überzeugt: In der ostafrikanischen Savanne ist der Ausgangspunkt für unsere Menschwerdung zu finden. Homo Sapiens entwickelte sich In Ostafrika. Darauf lassen vor allem prähistorische Funde schließen, die auf dem Gebiet meines Heimatlandes Äthiopien entdeckt wurden. In Afrika schlossen sich unsere Vorfahren zuerst zu Gruppen von Jägern und Sammlern zusammen. Hier bildeten sie die ersten Stämme und Gemeinschaften. Hier lernten wir Menschen Werkzeuge herzustellen und zu benutzen und das Feuer zu bändigen. Hier entwickelten wir die ersten Sprachen, begannen Tiere zu züchten, Pflanzen anzubauen und errichteten Städte, Staaten und Reiche. Von Ostafrika aus verbreiteten wir Menschen uns zuerst über den gesamten afrikanischen Kontinent und schließlich über die ganze Welt. Historisch gesehen bilden wir Menschen alle zusammen eine einzige große Familie mit afrikanischen Wurzeln.
Im Laufe der Zeit passten wir Menschen uns den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen in den verschiedenen Regionen der Erde an und wir entwickelten regionale Eigenheiten. Hauptmotor der unglaublich raschen kulturellen Evolution der Menschheit aber war und ist der fortwährende Austausch und Dialog zwischen den sich unterschiedlich entwickelnden Gesellschaften. Manche Sozialwissenschaftler gehen sogar soweit, unsere Spezies nicht als ‚Homo Sapiens’, sondern als ‚Homo Migrans’ zu bezeichnen. Denn die Begegnung unterschiedlicher Kulturen, durch verschiedentlich motivierte Wanderungen Einzelner oder ganzer Gruppen, ihr Austausch untereinander, ist das entscheidende Merkmal der kulturellen Entwicklung der Menschheit. Das gilt für alle Zeiten und gilt besonders für die rasanten Entwicklungen in unserer Zeit, die ohne die neuen Formen der schnellen, weltweiten Kommunikation nicht denkbar wären.
3. Bremer Symposium zur Sicherheit widmete sich dem Thema „Afrika – Migration oder Aufbruch?“
Von Aranka Szabó
Panel zum Thema "Afrikapolitik heute und morgen: Was ist zu tun?" - Foto: Aranka Szabó
Bremen. Afrika ist ein Kontinent der Extreme. Über 1,1 Milliarden Menschen leben auf dem zweitgrößten Kontinent. Über 2.000 Sprachen werden in den 54 Staaten gesprochen. Der „K-Kontinent“ steht für Kriege, Krisen, Korruption und Kriminalität und für autokratische Staaten. 24 der 30 ärmsten Staaten liegen auf diesem Kontinent. Die überwiegende Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt. Doch Afrika ist mehr, nämlich aufstrebend. Das zeigte sich auf dem 3. Bremer Symposium zur Sicherheit zum Thema „Afrika – Migration oder Aufbruch?“ veranstaltet am 25. November von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) in Kooperation mit verschiedenen Partnern, unter anderem der Konrad- Adenauer-Stiftung (KAS). Julia Weigelt, Fachjournalistin für Sicherheitspolitik moderierte die Veranstaltung, an der 150 Gäste teilnahmen.
Anspruch und Sachstand von Initiativen in NATO und EU
Von Friedrich K. Jeschonnek
DWT-Präsident Schempp begrüßt die über 200 Gäste im Golden Tulip Hotel. - Foto: Reiner Wehnes
Gemeinsam führten die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) am 21. November 2017 im Berliner Golden Tulip Hotel einen Parlamentarischen Abend durch. Dieser interessierte viele Teilnehmer aus Politik, Parlamentarier, Angehörige des Verteidigungsministeriums, Amtsvertreter, Attachés, zivile wie militärische Mitglieder beider Gesellschaften sowie Angehörige der Verteidigungsindustrie. Der Präsident der DWT, Dipl.-Math. Gerhard Schrempp, begrüßte die Zuhörer, die zum Teil aus ganz Deutschland angereist waren.
Deutschlandfunk-Interview zur EU-Verteidigungsunion
"Keine Konkurrenzveranstaltung zur NATO"
Professor Dr. Johannes Varwick im Gespräch mit Mario Dobovisek
In Brüssel haben die zuständigen Minister eine EU-Verteidigungsgemeinschaft auf den Weg gebracht. Damit ist der erste kleine Schritt in Richtung gemeinsamer EU-Armee gemacht. "Aber es gibt nach wie vor eine ganze Reihe an Pferdefüßen", sagte der Politikwissenschaftler Johannes Varwick im Dlf.
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Ungarns Blick richtet sich nach Südosteuropa und zum Balkan
38. Kongress der Europäischen Militärpresse in Budapest
Von Peter E. Uhde
Eingang zum Mediencentrum der ungarischen Streitkräfte mit Kongresslogo EMPA. - Foto: Uhde
Ungarn ist seit 1999 Mitglied des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, der NATO. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie deren Streitkräfte standen im Mittelpunkt des 38. Kongresses der Europäischen Militärpresse Vereinigung (EMPA). Dazu hatten der Verteidigungsminister und der Chief oft Defence oft the Hungarian Defence Forces im Oktober nach Budapest eingeladen. Zuerst einige Informationen über das Land, seine Geschichte und die Bevölkerung, um danach seine Sicherheitspolitik und die Streitkräfte besser einordnen zu können.
Es gibt in der Sicherheitspolitik selten ein richtig oder falsch. Meist heißt die Alternative „schlecht“ oder „vielleicht gerade noch vertretbar“. Das trifft ganz besonders auf die immer zahlreicher werdenden Fälle zu, in denen es um den Umgang mit Staaten geht, die in ihrem Inneren bedrohliche Indizien des Zerfalls von Recht und Ordnung zeigen.
Was können wir im Westen da tun? Die beiden extremen Handlungspole haben sich kaum oder nur bedingt bewährt: (1) Das Modell Afghanistan/Irak/Libyen, nämlich einen regime change aktiv zu erzwingen – in der (oft vergeblichen) Hoffnung, bessere und stabilere Bedingungen für die Menschen in der Region und für die Staatengemeinschaft insgesamt zu schaffen. Die in den konkreten Fällen erlebten Verwerfungen sprechen für sich. (2) Oder das Modell Somalia/Südsudan, das die betroffenen Staaten einfach ausblendet und uns bestenfalls eine Beobachterrolle zuweist. Aber auch diese Option des Vergessens birgt – von der Pflicht zur Solidarität gegenüber der Völkergemeinschaft ganz abgesehen – enorme Risiken nicht zuletzt für uns selbst, wenn man etwa an die Brutstätten eines internationalen Terrorismus oder an Fluchtursachen denkt.
Ein Essay soll eine anregende Abhandlung über ein eher abstraktes Thema sein, weniger wissenschaftlich grundiert, eher gut lesbar und so den Leser anregend. – Wohl an, dies ist dem Autorenduo Leon Mangasarian und Jan Techau geglückt. Rechtzeitig zu den nach der Bundestagswahl anstehenden Verhandlungen in Deutschland und in der NATO formulieren sie das Konzept ‚servant leadership‘ (wörtlich: „dienende Führung“) für eine neue, erweiterte Rolle Deutschlands.
Ausgangsbasis für die Betrachtungen ist die besondere Situation Deutschlands, dessen Sicherheit und Stabilität nach dem Zweiten Weltkrieg und dem totalen Zusammenbruch von anderen Mächten in Europa und dem transatlantischen Nordamerika gewährleistet worden ist. Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand, schließlich die Wiedervereinigung waren erreichbar, weil die Schutzmacht Amerika für Stabilität sorgte. Heute – nach sieben Jahrzehnten in der Nische ohne eigene Strategie – droht dieser Stabilitätsanker wegzubrechen. Die Autoren empfehlen eine Strategie, mit der Deutschland eine neue Verantwortung ohne Angst und Anmaßung gelingen kann. – Und: Deutschland muss führen, da sind die beiden Autoren mehr als überzeugt, nachdem die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, das Brexit-Abenteuer Großbritanniens und das Trumpsche Irrlicht keine andere Wahl lassen.
Dilemmata in der Sicherheitspolitik gehören zum Normalfall. Die Suche nach tragbaren Lösungen ist fast immer begleitet von Risiken oder negativen Seiteneffekten. Das macht den Entscheidungsprozess so spannend, aber eben auch so komplex und damit schwierig. Die aktuelle Lage um das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei zeigt das überdeutlich.
Die klimatische Zerrüttung zwischen beiden Ländern darf man als einzigartig bezeichnen. Sie ist ganz offensichtlich getrieben von vorwiegend innenpolitisch begründeten Motiven des türkischen Präsidenten, der in seinem Streben nach persönlichem Machtausbau vor nichts Halt macht und dabei auch den Begriff Partnerschaft neu definiert. Vieles davon ist reine Rhetorik und narzisstische Kraftmeierei, die man tunlichst nicht allzu ernst nehmen und damit ins Leere laufen lassen sollte. Aber inzwischen geht es leider auch an die Substanz. Gerade für Deutschland ist das misslich, da in diesem speziellen Fall nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die innere Balance berührt ist. Schließlich leben mehrere Millionen Mitbürger mit türkischen Wurzeln bei uns, und dies oft quasi zwischen den Fronten.
Spätestens seit den aus unserer Sicht so merkwürdig überzogenen Reaktionen Erdogans nach dem Putsch im Sommer 2016 stellt sich nun eine besonders heikle Frage im deutsch-türkischen Verhältnis: Wie halten wir es künftig mit den Rüstungsexporten in dieses Land, das ja immerhin ein wichtiger Nato-Partner ist? Spontan sagt derzeit wohl so mancher: Das geht gar nicht mehr! Dennoch sind wir nicht schlecht beraten, uns die verschiedenen Argumente ganz nüchtern und sachlich vor Augen zu führen, bevor wir uns eine Meinung aus dem Bauch heraus oder im berechtigten Zorn bilden.
Ausgehend vom Gründungsjahr 1955 besteht die Bundeswehr nun 62 Jahre. Militärische Feiern zum 50. und auch zum 60. Jahrestag hat es gegeben. Welche Gründe gibt es nun „Die Geschichte der Bundeswehr“ zu veröffentlichen? Waren es in den letzten Monaten die Diskussionen „um die Streitkräfte“, die den Autor zu diesem Schritt veranlasst haben, oder wollte er der Öffentlichkeit den Zugang zur Armee eröffnen?
Nach zivilen Hilfseinsätzen stiegen die Zustimmungswerte
Das Geschichtsbuch, so kann man es durchaus nennen, ist in zehn Kapitel gegliedert. Vorangestellt eine Einleitung, die treffend „Die Bundeswehr – Wandel und Kontinuität“ – überschrieben ist. Ein Soldat, der durch ein Fernglas blickt, fragt „Quo vadis Bundeswehr“. Diese Frage zieht sich durch den Bildband. Immer wenn Soldaten sich im zivilen Einsatz für die Bürger betätigt haben, z.B.bei der Flutkatastrophe 1962 in Hamburg, beim „Wunder von Hohenwutzen“ 1997 oder beim Hilfseinsatz 2016 bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, steigt die Zustimmung für die Streitkräfte. Aber auch auf soziale und politische „Verspannungen“ im Verhältnis zu den Streitkräften wird in der Einleitung hingewiesen. „Bis heute haben sich Skepsis und Distanz in der Mitte und Ablehnung auf dem linken Rand des politischen Spektrums gehalten, wenn auch die Meinungsumfragen schon seit Jahrzehnten beachtlich hohe Zustimmungsraten zur Bundeswehr ergeben“.
GSP-Vortrag über Posttraumatische Belastungsstörungen
Von Winfred Krech
Das Thema „Posttraumatische Belastungsstörungen“, kurz PTBS, ist seit den immer gefährlicher werdenden Einsätzen von Soldaten der Bundeswehr ein Thema, das in der Öffentlichkeit Widerhall findet. Blieben anfangs die psychischen Probleme von Soldaten, die aus den Einsätzen zurückkamen, unerkannt, so stellte sich doch schnell heraus, daß Erfahrungen von Gefechten mit existentieller Angst und dem Erleben von eigener oder Verwundung von Kameraden sowie deren Tod im Einsatz in den heimkehrenden Soldaten sich so eingebrannt hatten, daß ihre Persönlichkeit sich stark änderte, sie z.T. nicht mehr dienstfähig und lebensuntüchtig wurden. Dabei stellten sich diese psychischen Erkrankungen oft erst mit Verzögerung ein. Betroffen waren nicht nur die Soldaten selbst, sondern auch ihre Familien, die in Folge auch auseinanderbrachen.
Interview: Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels fordert außer Geld auch neue Laufbahnkonzepte
Von Michaela Pflug
FRANKENBERG. Der Wehrbeauftragte
des Deutschen Bundestages,
Hans-Peter Bartels
(SPD), äußert sich kritisch
über den Zustand der Truppe.
Wir trafen ihn jetzt im nordhessischen
Frankenberg, wo
er auf Einladung der Gesellschaft
für Sicherheitspolitik
einen Vortrag hielt und die
Burgwaldkaserne besuchte.
Delmenhorst. Nicht ungeteilte
Zustimmung haben
am Mittwoch im Haus Adelheide
die Ausführungen des
Religionswissenschaftlers
Dr. Michael Többens über
die Grundlagen des Islam,
seine Entstehungsgeschichte
und seine vielfachen sich
auch bekämpfenden Glaubensrichtungen
gefunden.
Denn unter den 130 Zuhörern
befanden sich mit Dr.
Yavuz Özuguz und Vertretern
der Mevlana-Moschee
Muslime, die die kritische
Grundhaltung des Referenten
hinsichtlich ihrer Religion
nicht hinnehmen wollten.
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