Berlin Colloquium 2015 von Clausewitz-Gesellschaft und BAKS

 

Zerfällt der Nahe Osten? -
Akteure, Hintergründe und Perspektiven

Von Peter E. Uhde
Panel 1 - Foto: Wolfgang Fett

Das diesjährige Berliner Colloquium der Clausewitz-Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik stand unter dem Generalthema „Naher Osten“. Rund 200 Teilnehmer haben vom 24.-26. März an der Veranstaltung in die Julius-Leber- Kaserne teilgenommen. Die traditionelle Eröffnungsserenade entfiel. Die Teilnehmer gedachten der Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen.

Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf Berlin

Dilek Kolat, seit Ende 2011 Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin und seit Dezember 2014 auch Bürgermeisterin, berichtet über die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie die Integration ausländischer Mitbürger. Die Aufgaben und Herausforderungen für Politik und Verwaltung werden in künftig noch größer werden, so ihr Ausblick.

Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik für den Nahen Osten

Nach Begrüßung, Einführung und Begründung der gewählten Thematik durch Botschafter Hans-Dieter Heumann und Generalleutnant a.D. Kurt Hermann erläutert Clemens von Goetze die Sicht des Auswärtigen Amtes auf den Nahen Osten. Dieser befindet sich in einem grundlegenden Umbruch. Es gibt keine akzeptablen gesellschaftlichen Modelle, die eine gewachsene Tradition haben. Die Wirtschaft bringt keine konkurrenzfähigen Modelle auf den Markt. Religiöse Gegensätze zerstören immer wieder positive Ansätze. Nach dem “Arabischen Frühlings 2011“ , gibt es keinen demokratischen Folgeprozess für die angestrebten Ziele. Deutschland alleine hat nicht die Kraft in diesen Umbruchsprozessen positiv tätig zu werden. Nur durch europäische und transatlantische Hilfe und Unterstützung können die Länder in ihren Entwicklungsprozessen politisch und wirtschaftlich begleitet werden. Syrien, Irak, Ägypten, Tunesien, Libyen, die Golfstaaten, Iran und die aktuelle Entwicklung im Jemen, der andauernde Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern werden die deutsche Außenpolitik weiter beschäftigen und erfordern „strategische Geduld“, so das Fazit des Leiters der Politischen Abteilung.

Prof. Dr. Udo Steinbach (links) und Kurt Herrmann - Foto: Wolfgang Fett

Das Ende einer regionalen Ordnung? Eine politisch-historische Betrachtung

Im Gegensatz zum Diplomaten betrachtet Udo Steinbach, emeritierter Professor, den Nahen Osten aus historischer Sicht und geht auf politische Fehler ein, die in der Vergangenheit gemacht worden sind. Die herrschende Staatenordnung soll erhalten bleiben. Zerfällt Syrien, zerfällt der Libanon, damit wird die Lösung der Kurdenfrage noch problematischer. Mit einigen Thesen belegt er seine Ausführungen. Ohne eine starke westliche Rolle, Benennung eines kompetenten anerkannten Beauftragten der EU, wird es keine Lösung geben. Das erfordert ein eindeutiges Bekenntnis zu den vorhandenen Grenzen, das gilt auch für Israel. Eine Intervention in Syrien wäre notwendig gewesen. Die ethnische und religiöse Pluralität muss anerkannt werden. Für die Kurdenfrage ist eine pragmatische Lösung zu suchen, einen Kurdenstaat wird es nach seiner Sicht nicht geben. Dringend ist die Lösung des israelisch-palästinensischen Problems. Die internationale Gemeinschaft hat z.B. im letzten Gaza Krieg versagt, „niemand hat sich dafür interessiert“. „Es gibt keine Lösung ohne Konflikte“, so der Oberst der Reserve Steinbach.

Gespräche am Rande des Colloquiums - Foto: Wolfgang Fett

Der Syrische Bürgerkrieg, politische Herausforderungen im Irak, Aufstieg des IS-Terrors -Chancen für eine politische Alternative?

Im ersten Panel, Moderation Kurt Hermann, vertreten die Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte in Deutschland Bassam Abdullah, den Iran Botschafter Hussain M. Fadhlalla Alkhateeb, den BND Bernhard Lacroix und die Publizistik Michael Lüders, ihre konträren Ansichten über die Akteure und Hintergründe der Auseinandersetzungen und Kriege im Nahen Osten.

Der israelische-palästinensische Konflikt - kein Weg zum Frieden?

Im zweiten Panel, Moderation Hans-Dieter Heumann, vertreten die Botschaft Israels in Deutschland Gesandter Nir-Feldklein, die Diplomatische Mission Palästinas Sara Husseini, die Stiftung Wissenschaft und Politik Muriel Asseburg und die Deutsch-Israelische Gesellschaft deren Präsident Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Die gegensätzlichen Ansichten über eine Lösung des seit Gründung des israelischen Staates 1948 schwelenden Dauerkonfliktes mit mehreren Kriegen treffen hier aufeinander. Eine pessimistische Grundhaltung zu den Bestrebungen für eine Zwei-Staaten-Lösung ist zu erkennen. Ohne eine friedliche Lösung Israel/Palästina wird im Nahen Osten keine Ruhe geben.

Panel 3 - Foto: Wolfgang Fett

Der Nahe Osten als Pulverfass der Weltpolitik im 21.Jahrhundert? Folgen für die deutsche und europäische Sicherheit und Handlungsoptionen für die internationale Gemeinschaft

Der zweite Konferenztag wird mit dem dritten Panel, moderiert durch Klaus Olshausen, dem ehemaligen Präsidenten der Clausewitz-Gesellschaft, eröffnet. Das Innenministerium ist vertreten durch Jörg Bentmann, das AA durch Robert Dölger, das Bundesministerium der Verteidigung durch Brigadegeneral Wolf-Jürgen Stahl und der Europäische Auswärtige Dienst durch den Österreicher Christian Berger. Stichworte wie Migrationsprobleme, Terrorismusgefahr, Schleuserproblematik, Waffen- und Drogentransport, Verluste von Finanzmittel staatlicher und privater Investoren sollen nur den Inhalt der Statements und Gespräche mit dem Publikum andeuten. Einig ist man sich eigentlich nur in einem, nur durch wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplatzschaffung für die Jugend kann es eine Besserung geben.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, bei seinem Vortrag - Foto: Wolfgang Fett

Stand der Neuausrichtung ; aktuelle Einsätze der Bundeswehr unter besonderer Berücksichtigung der Nahost-Region

Wie in den letzten Jahren übernimmt General Volker Wieker das „Schlusswort“ als Beurteilung der Lage aus Sicht des Generalinspekteurs der Bundeswehr. Die Bedrohung ist wieder näher an die Grenzen herangerückt. Einschläge von Raketen aus Syrien auf das Gebiet der Türkei treffen den NATO-Partner. Der Ukrainekonflikt birgt weitere geographische Instabilität. Die IS will die Kontrolle über die Menschen, sie in eine religiös verbrämte Steinzeitwelt versetzen. Das Grundübel der schlechten Regierungsführungen hat Unterdrückung der Bevölkerung in Syrien, Irak oder anderswo zur Folge. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist blockiert. Moderne Streitkräfte müssen in der Lage sein, schnell in unterschiedlichen Regionen einsatzbereit zu sein. Erforderlich ist eine weitere Multinationalität, Ansätze wie das gemeinsame Lufttransportkommando müssen verstärkt werden. Die Zusage der verbesserten Finanzausstattung für die nächsten Jahre ist erfreulich. Trends für die Zukunft sieht der Generalinspekteur darin, dass Staaten bereit sein werden, Fähigkeiten zu „poolen“ und andere Nationen werden ihre Fähigkeiten von Fall zu Fall für Aufgaben zusammenschließen. Hier sind politische Entscheidungen notwendig, sie sind Voraussetzung für die Streitkräfte. Die Bundeswehr wird sich auch in Zukunft auf neue Einsätze einstellen müssen. Der Auftrag durch das Parlament, muss auch politisch zu Ende gedacht werden. Des Weiteren sind die Obergrenzen der Großgeräte zu überprüfen, sie müssen personell dann auch abgesichert sein. Die Nachwuchslage ist quantitativ gut, qualitativ sieht es etwas anders aus. Die Möglichkeit, Kurzdiener Ausbildung zum Reserveoffizier anzubieten, wird wieder eingeführt. Der Gedanke für eine „Europaarmee“, wie er gerade wieder ins Gespräch gebracht wird, ist politisch noch nicht ausgereift, so die Beurteilung des Generalinspekteurs.

 
Nach oben Zurück
Veranstaltungskalender
 

GSP-Veranstaltungskalender

Legende: Termin exportieren - Zur Sektionsseite - Termininfo versenden - Terminerinnerung anfordern - Bei Veranstaltung anmelden