Bundespräsidentenwahl

 

Wechsel im Schloss Bellevue

Das Wahljahr 2017 startet am 12. Februar mit der Bundespräsidentenwahl

Von Peter E. Uhde
Bundespräsident Joachim Gauck - Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel

Nach dem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres sich alles um die Wahl des amerikanischen Präsidenten gedreht hatte, der nun seit der Amtseinführung am 20. Januar im Oval Office des Weißen Hauses die Politik bestimmt, konzentriert sich der Blick auf Deutschland. Eröffnet wird der Wahlreigen in diesem Jahr am 12. Februar mit der des Bundespräsidenten. Neue Landtage werden dann am 26. März im Saarland, am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt. Den Höhepunkt und Abschluss bildet dann die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 17. oder 24. September. Noch hat der Bundeswahlleiter den Tag nicht festgelegt. Ein Blick über die Grenze zu unserem westlichen Nachbarn Frankreich weist den 23. April als Tag für die Präsidentenwahl aus, der 7. Mai ist für die Stichwahl vorgesehen. In Frankreich wurde bisher kein Staatspräsident im ersten Wahlgang bestimmt.

Vom Parlamentarischen Rat zum Grundgesetz

Am Sonntag, dem 12. Februar 2017 tritt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin die 17. Bundesversammlung zusammen, um das Staatsoberhaupt Deutschlands zu wählen.

Im Parlamentarischen Rat hatte 1948/49 auch die Frage des Staatsoberhauptes der neuen Republik eine Rolle gespielt. Einigung herrschte darüber, diese Wahl nicht durch das Volk vornehmen zu lassen. Im Grundgesetz vom 23. Mai 1949 beziehen sich die Artikel 54 bis 61 auf den Bundespräsidenten. Im Gegensatz zum Reichspräsidenten in der Weimarer Republik hat er z.B. keine Befehlsgewalt über die Streitkräfte. Gem. Artikel 115 a Absatz 3 verkündet er den Verteidigungsfall. Die Standarte des Bundespräsidenten ist eine der amtlichen deutschen Flaggen. Sie hat eine besondere Gestaltung. Im goldenen rotumrandeten Flaggengrund steht der Bundesadler mit leicht gespreizten Flügeln. Die Bundeswehr ist durch einen Verbindungsoffizier des Führungstabes der Streitkräfte im Präsidialamt vertreten.

Das „Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung“, regelt den Ablauf. Der Präsident des Bundestages bestimmt Ort und Zeit des Zusammentretens der Bundesversammlung. Sie besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Personen, die von den jeweiligen Landtagen/Senaten der Bundesländer bestimmt werden. Sie müssen das aktive und passive Wahlrecht haben. Die Anzahl für die Länder wird durch die Bundesregierung festgelegt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der 18. Deutsche Bundestag hat 630 Mitglieder, so dass sich die Bundesversammlung aus 1260 Mitgliedern zusammensetzt. Da sich die Koalition auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidat geeinigt hat, ist wohl von seiner Wahl auszugehen. Ob er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 631 Stimmen bekommt oder weitere Wahlgänge notwendig sind, bleibt abzuwarten. Kommt es zu einem dritten Durchgang ist nur noch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Wahl notwendig.

Die Wahl findet ohne Aussprache oder Debatte statt

Wählbar zum Bundespräsidenten ist jeder deutsche Staatsangehörige der mindestens vierzig Jahre ist. Fünf Jahre dauert eine Amtsperiode, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Die Bundesversammlung tagt öffentlich. Die Wahl findet mit „verdeckten amtlichen Stimmzetteln“ statt. Eine Aussprache vor der Abstimmung ist nicht vorgesehen. Nimmt der Gewählte die Wahl an, endet die Bundesversammlung. Die Vereidigung des Bundespräsidenten findet dann später vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates statt.

Kurzer Rückblick auf die bisherigen 11. Amtsträger

Die erste Wahl zum Staatsoberhaupt der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland fand am 12. September 1949 statt. Der liberale Theodor Heuss wurde Bundesspräsident. Wiedergewählt wurde er im Juli 1954 für weitere fünf Jahre.

Weitere zwei Wahlperioden residierten am jeweils ersten Amtssitz, der Villa Hammerschmidt in Bonn, seit 1994 das Schloss Bellevue in Berlin, Heinrich Lübke (CDU/1959 bis 1969) und Richard von Weizsäcker (CDU/1984 bis 1994), eine Amtszeit Gustav Heinemann (SPD/1969 bis 1974), Walter Scheel (FDP/1974 bis 1979), Karl Carstens (CDU/1979 bis 1984), Roman Herzog (CDU/1994 bis 1999), Johannes Rau (SPD/1999 bis 2004) Horst Köhler (CDU) wurde erstmals am 23. Mai 2004 und am 23. Mai 2009 wiedergewählt. Sein unerwarteter Rücktritt am 31. Mai 2010 machte eine Neuwahl notwendig. Diese fand am 30. Juni 2010 statt. Christian Wulff (CDU) und Joachim Gauck waren die Kandidaten. Im dritten Wahlgang wurde Wulff mit 50,3 Prozent der Stimmen gewählt. Durch seinen Rücktritt am 17. Februar 2012 wurde eine Neuwahl erforderlich. Einziger Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen war Joachim Gauck (parteilos), dessen Amtszeit am 17. März endet und der am 6. Juni 2016 erklärt hatte, dass er für eine zweite Amtsperiode nicht zur Verfügung stehe.

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