Zur Diskussion gestellt

Deutschland hat eine sicherheitspolitische Verantwortung!
Aber warum und wie?

Von Kersten Lahl

Nur wenige sicherheitspolitische Reden entfalten eine Wirkung über den Tag hinaus. Die des Bundespräsidenten Gauck von der letzten Münchner Sicherheitskonferenz gehört dazu. Man diskutiert auch heute noch heftig über sie - über den Kern der Aussagen wie auch über die Frage, ob Joachim Gauck zulässige Grenzen seines Amtes überschritten hat. Letzteres möchte ich hier nicht vertiefen. (Obwohl ich schon der Ansicht bin, der Bundespräsident darf nicht nur, sondern muss auch tiefgreifende Themen mit der Kraft seines Wortes und seiner Autorität aufgreifen und damit einen gesellschaftlichen Dialog einfordern.)

Es geht mir jetzt eher um die Frage, was „deutsche sicherheitspolitische Verantwortung“ eigentlich bedeutet, welche Lehren wir in diesem Zusammenhang aus der Vergangenheit ziehen müssen und welche Schlüsse sich daraus mit Blick nach vorn aufdrängen. Stehen wir also vor einem Paradigmenwechsel?

Die Meinungen sind höchst umstritten. Die einen lehnen mit Blick auf die jüngere deutsche Geschichte eine aktivere Rolle in der Außenpolitik ab, insbesondere den Einschluss militärischer Mittel. Andere bezweifeln, ob wir Deutschen überhaupt zu einer Verantwortung aufgerufen sind und empfinden das als eher anmaßend. Und wieder andere fordern ein stärkeres deutsches Selbstbewusstsein, ein offeneres Eintreten für unsere Interessen und eine weit höhere Bereit-schaft zur Teilung von Risiken und Belastungen mit unseren Verbündeten.

Keine der Positionen ist völlig von der Hand zu weisen. Und doch müssen wir uns zu einer klaren Linie durchringen, was aber zunächst eine breite Debatte über unsere außenpolitische Staatsräson erforderlich macht - eine Debatte, der wir seit dem Ende des Kalten Krieges nur allzu gerne ausgewichen sind, ob aus selbstgefälliger Bequemlichkeit oder mangels überzeugender Konzepte. Mit einigen knappen und vielleicht auch provokativen Thesen möchte ich versuchen, die Diskussion weiter anzuregen:

Behauptung 1:

Wir sind Teil der Welt, ob wir dies wahrhaben oder nicht. Kaum ein anderes Land profitiert mehr von der Freizügigkeit in der Globalisierung als wir - wirtschaftlich und auch kulturell. Zugleich wissen wir um die hohen Risiken für Frieden und gemeinsames Miteinander. So wie wir die Vorteile offener Grenzen und freien Informationsflusses genießen, so berühren uns direkt oder auf Umwegen auch die Gefahren. Wenn wir im Sinne unserer Werte und Interessen auf die weitere Entwicklung Einfluss nehmen wollen, müssen wir uns daher engagieren. Je offener, umso vertrauensfördernder und damit auf lange Sicht erfolgreicher.

Behauptung 2:

Verantwortung zu tragen ist nicht bequem - aber darauf kommt es nicht an. Wer sich einbringen und mitgestalten möchte, der darf sich nicht kleinmütig von jeglichen Kosten abschrecken lassen. Mitsprache ist nicht zum Nulltarif zu erhalten. Das heißt freilich nicht, auf jede Risikoabwägung von vorneherein zu verzichten oder die Lasten auf andere abzuwälzen. Wer sollte die Gunst der Solidarität durch andere besser einschätzen können als wir?

Behauptung 3:

Sich hinter der eigenen Geschichte zu verstecken - das geht gar nicht. Wir Deutschen haben allen Grund, militärischen „Lösungen“ mit einer gebotenen Skepsis zu begegnen. Aber wir wissen auch: Die schmerzhaften Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts beweisen keineswegs, dass dogmatischer Pazifismus Frieden und Freiheit stiftet. Wie wurde denn Deutschland von der Nazi-Herrschaft befreit, und wie wurde verhindert, dass sich später ein anderes imperiales Regime in ganz Europa gewaltsam ausbreiten konnte? Nein: Wenn wir uns unter Verweis auf unsere Geschichte in die geschützte Ecke des tatenlosen Beobachters zurückzuziehen, dann ist das in Wirklichkeit geschichtsvergessen.

Behauptung 4:

Ohne erkennbare Ziele und Interessen wird Verantwortung beliebig. Hier liegt ein Grunddefizit in der deutschen Sicherheitspolitik. Über unser Wertesystem besteht allgemeiner Konsens. Aber wer mitgestalten will und muss, der braucht darauf aufbauend auch klare Interessen und so anspruchsvolle wie realisierbare Ziele - was auch die undankbare Aufgabe einschließt, bei Zielkonflikten mutig zu entscheiden und dies offen zu vertreten. Nur so besitzen wir eine Chance, präventiv zu wirken und der Rolle des Getriebenen zu entrinnen. Und nicht zuletzt: Nur über eine hohe Transparenz der Interessen und Entscheidungskriterien sind unsere Bürger zu überzeugen und ist bei unseren Partnern Vertrauen zu wahren.

Behauptung 5:

Für uns Deutsche sind außenpolitische Sonderwege extrem gefährlich. Diese Behauptung, die insbesondere im Zuge des aktuellen Konflikts mit Russland zunehmend bestritten wird, entspricht der zentralen Lehre der letzten gut 100 Jahre. Der seit der größten Katastrophe unserer Geschichte eingetretene Gewinn Deutschlands an Freiheit, Wohlstand und Reputation gründet auf der Tatsache, dass weder Multilateralismus noch Westbindung ernsthaft zur Debatte standen. Und in der Dynamik der Globalisierung wird das künftig vielleicht noch wichtiger. Nur zusammen mit der Völkergemeinschaft, mit der westlichen Allianz und mit unseren europäischen Partnern haben wir eine angemessene Chance. Nichts spricht gegen nationales Selbstbewusstsein, aber erst in einer kollektiven Wertegemeinschaft gewinnt es Bedeutung.

Behauptung 6:

Militärische Zurückhaltung darf nicht zu sicherheitspolitischer Zurückhaltung verleiten. Sicherheitspolitik muss auf eine kluge Mischung unterschiedlicher Instrumente bauen. Die Streitkräfte sind dabei mit Recht das Mittel des absoluten Notfalls (was ihre auch präventive Wirkung keineswegs schmälert), dessen Einsatz an extrem enge rechtliche, ethische und andere Grenzen gebunden ist. Das bedeutet aber nicht das Ende der Sicherheitspolitik. Im Gegenteil: Die Rollen der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit, der Wirtschafts- und Finanzpolitik etc. erhalten erhöhte Bedeutung. Auf das Ganze kommt es an. Hierzu brauchen wir allerdings ein übergreifendes strategisches Konzept, das alle sicherheitspolitischen Akteure erfolgreich zusammenbindet. Das freilich haben wir allenfalls nur rudimentär.

Diese sechs Thesen sind keineswegs vollständig und unumstritten. Wären sie es, bräuchte man sie nicht aufzustellen. Umso mehr lohnt es sich vielleicht, sie gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu diskutieren: Sei es mit Blick auf die brandaktuellen Krisen in Osteuropa oder im arabischen Raum, oder sei es vor dem Hintergrund der großen Zukunftsthemen wie Migration, Klimawandel, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Folgen aus dem dynamischen Technikwandel oder weltweite Finanzturbulenzen. Überall tragen wir Deutschen eine Mitverantwortung - wenngleich auch keineswegs alleine. Wir sollten uns weder überhöhen noch wegducken.

Stehen wir also vor einem Paradigmenwechsel, was unsere internationale sicherheitspolitische Verantwortung betrifft? Im Kern glaube ich das nicht, von Ausnahmen abgesehen. Aber: Wir müssen uns trauen, mehr und unbefangener über sie zu reden. Und dieser Lernprozess braucht ab und zu einen Anstoß. Der Bundespräsident hat ihn versucht und geschafft.

Zum Autor:
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seither arbeitet er unter anderem ehrenamtlich als Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

 
 
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