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Kontroverse Diskussion – Drohnen für die Bundeswehr

Von Servatius Maeßen

In diesen Tagen endete die bisher längste, aufwändigste und verlustreichste Mission zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus: Die unter einem UN-Mandat eingesetzte, von der NATO geführte International Security Assistance Force (ISAF) zieht sich aus Afghanistan zurück. Dort verbleibt für die Operation RESOLUTE SUPPORT eine deutlich kleinere internationale Truppe zur Ausbildungsunterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Ein augenfälliges und in großem Medieninteresse stehendes Einsatzmittel zur Bekämpfung von Terroristen waren Aufklärungs- und Kampfdrohnen. Als gelernte Lektion aus dem Krieg in Afghanistan steht die Forderung, auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten. Darüber ist eine mediale und gesellschaftliche Diskussion entbrannt, die für die Einführung neuer Waffensysteme eher untypisch ist.

Das sind zunächst die Pazifisten, die jede Art von militärischer Gewalt ablehnen. Ihnen empfiehlt der Autor, keine Zeit auf eine weitere Diskussion zu verschwenden. Denn ihre apodiktische Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist ein Totschlagargument, das jeden konstruktiven Meinungsaustausch verhindert. Andere sagen, der Einsatz von Kampfdrohnen ist völkerrechtswidrig. Diese Position leiten sie ab aus dem nicht von der Hand zu weisenden mitunter grenzwertigen Gebrauch dieser Kampfmittel durch US-Sicherheitsbehörden.

Drohnen seien ethisch/moralisch verwerflich, sagen die Gutmenschen. Sie verursachen sogenannte Kollateralschäden, bei denen Unschuldige zu Opfern werden. Sie unterstellen dabei, dass Dingen, also auch Waffen, eine Ethik oder Moral inne wohnt. Das ist abwegig. Ethisch/moralische Verantwortung tragen diejenigen, die den Gebrauch einer solchen Waffe billigen, planen oder umsetzen.

Nach dem vorläufigen unrühmlichen Ende des Drohnenprojekts EUROHAWK sind viele der Ansicht, Drohnen seien technisch nicht beherrschbar und ein finanzielles Fass ohne Boden.

Um diese von Emotionen und Nicht- oder Halbwissen geprägten Diskussion zu versachlichen, sind eine Reihe von Klarstellungen erforderlich.

Zunächst eine Präzisierung des Begriffs „Drohne“: Es handelt sich um ein „ferngelenktes Luftfahrzeug“, wobei das Attribut „ferngelenkt“ eindeutig darauf verweist, dass es sich n i c h t um einen automatisierten Killroboter handelt, sondern dass vom Start bis zur Waffenauslösung ein verantwortlicher Luftfahrzeugführer vom Boden aus die Kontrolle behält. „man in the loop“ heißt dieses Prinzip und unterscheidet sich nicht vom bekannten Einsatz bemannter Kampfflugzeuge. Ein ferngelenktes Luftfahrzeug ist die technische Weiterentwicklung eines militärischen Einsatzmittels. Die Beispiele für derartige Weiterentwicklungen in der Geschichte der Rüstung und Ausrüstung gehen in die Tausende. Das Völkerrecht ist so generell und umfassend, dass es das gesamte Waffenspektrum abdeckt. Kampfmittel, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind, z.B. biologische und chemische Waffen, wurden geächtet. Professor Dr. Stefan Talmon, ein Rechtsexperte der Universität Bonn, stellt deshalb folgerichtig klar: “ Nach der Beschaffung von Kampfdrohnen muss das Völkerrecht nicht geändert werden.“

Über die Verwendung von bewaffneten, ferngelenkten Luftfahrzeugen bei Einsätzen der Bundeswehr entscheidet der Deutsche Bundestag. Den Frauen und Männern unseres Parlaments zu unterstellen, sie würden bei diesen folgenreichen Entscheidungen ihrer ethisch/moralischen Verantwortung nicht gerecht, ist absurd. Und zu unterstellen, dass die Frauen und Männer, die solche Einsätze planen und durchführen, sich nicht an Recht und Gesetz halten und ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist Verunglimpfung.

Und auch operativ/taktisch liegen die Argumente für die Beschaffung von ferngelenkten Luftfahrzeugen mit Bewaffnung auf der Hand. Kennzeichen derzeitiger und künftiger Krisen, Kriege und Konflikte ist die asymmetrische Bedrohung. Ihr kann nur mit größter Flexibilität der Einsatzverfahren und Mittel begegnet werden. Die verzugslose Abfolge von Aufklärung und Wirkung sowie der Entscheidungsvorbehalt bis zur letzten Sekunde erhöhen die Reaktionsmöglichkeiten und sichern Überlegenheit bei dynamischen Lageentwicklungen.

Der Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet hat hohe Priorität. Die Verpflichtung dazu hat der Deutsche Bundestag, der das Mandat erteilt und für Leib und Leben der Frauen und Männer Mitverantwortung trägt. Diese Verantwortung trägt auch der militärische Führer vor Ort. Um dieser gerecht zu werden, braucht er wirkungsvolle Einsatzmittel. Und beim Einsatz eines unbemannten Luftfahrzeugs setzt sich kein Pilot einem lebensgefährlichen Risiko aus.

Kollateralschäden und unschuldige Opfer sind nicht drohnenspezifisch. Das Risiko besteht z.B. auch beim Waffeneinsatz bemannter Kampfflugzeuge, bei Aktionen weit reichender Artillerie oder bei der Bekämpfung von Landzielen mit Schiffsgeschützen. Um diese Art von Schäden weitestgehend zu vermeiden, sind neben Zielgenauigkeit auch Lageinformationen in Echtzeit unmittelbar vor Waffenauslösung erforderlich. Diese Fähigkeit von Aufklärungs- und Wirkungsverbund haben ferngelenkte Luftfahrzeuge und bieten so dem „man in the loop“ bis unmittelbar vor dem Waffeneinsatz „go/no go“-Optionen.

Der ein oder andere Einsatz in Afghanistan mit hohen militärischen oder zivilen Verlusten hätte ein anderes Ergebnis gezeitigt, wenn den Verantwortlichen vor Ort dieses Wirkmittel zur Verfügung gestanden hätte.

Und schließlich muss es erlaubt sein, beim Gebrauch militärischer Mittel auch wirtschaftliche Aspekte in die Betrachtung einzubeziehen. Ein ferngelenktes Luftfahrzeug hat in der Kosten-/Wirkung-Relation ein hohes Maß an Effizienz aufzuweisen. Kostensteigerungen wie beim EUROHAWK sind nicht dem System „Drohne“ anzulasten, sondern liegen eher begründet in den Entwicklungs- und Beschaffungsverfahren, in der Präzision der Leistungsbeschreibung und der Kooperationsbereitschaft unterschiedlicher Behörden.

Fazit: Eine Stigmatisierung von ferngelenkten, bewaffneten Luftfahrzeugen, also von „Kampfdrohnen“, ist abwegig.

Völkerrechtlich zulässig, ethisch/moralisch nicht verwerflich, solange der Mensch seiner Verantwortung gerecht wird, technisch realisierbar und haushalterisch machbar stellen Drohnen ein flexibles, reaktionssicheres und -schnelles Einsatzmittel dar, das zur Überlebensfähigkeit eigener Truppen beiträgt und das ein flexibles und effizientes Wirkmittel in asymmetrischen, dynamischen Bedrohungslagen ist. Auf dieser Ebene sollte die mediale und die gesellschaftliche Diskussion geführt werden. Diese Diskussion ist im Kontext mit der bevorstehenden Beschaffungsentscheidung von den politisch Verantwortlichen ausdrücklich gewünscht.

Zum Autor:
Servatius Maeßen ist Sektionsleiter Bonn in der GSP.

 
 
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