DWT-Symposium "Perspektiven der Verteidigungswirtschaft"

 

DWT-Symposium in der Stadthalle Bad Godesberg

Eine wehrhafte Demokratie braucht die Verteidigungswirtschaft

Von Peter E. Uhde
Rund 400 Teilnehmer beim Symposium in der Godesberger Stadthalle - Foto:Stephan Bruess

Die erste Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) in diesem Jahr befasste sich mit den Perspektiven für die Verteidigungswirtschaft. Dass dieses Thema für ihre Mitglieder von großem Interesse ist, zeigte die Anwesenheit von annähernd 400 Teilnehmern am 20./.21. Januar in der Bad Godesberger Stadthalle. Zum achten Mal in Folge, kann von einer Kontinuität dieses Symposiums gesprochen werden.

Unterschiedliche Ansichten zum Rüstungsexport

Den Abschluss der anderthalbtägigen Vorträge und Aussprache bildete eine Diskussionsrunde zum „Rüstungsexport“. Die Bundestagsabgeordneten Gisela Manderla (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD), Mitglieder im Verteidigungsausschuss trugen ihre Ansicht zu dem in den letzten Wochen kontrovers in der Öffentlichkeit diskutierten Thema vor, die Opposition war nicht vertreten. Die Situation, wie sie sich der Industrie gegenüber ergibt, erläuterte Claus Günther, Diehl Defence Holding GmbH. Hilmar Linnenkamp, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, wies in seiner Einführung darauf hin, dass Rüstungsexport unter wirtschaftlichen und außenpolitischen Aspekten zu betrachten ist. Der Bundessicherheitsrat befindet über Ausfuhrgenehmigungen und das Parlament wird jährlich über die Genehmigungen unterrichtet. Zukünftig soll es zwei Rüstungsexportberichte im Jahr geben, um die Transparenz zu erhöhen.

Europäische Kooperation ist erforderlich

Für Gisela Manderla ist die Frage der Rüstungsexporte verbunden mit dem Stellenwert Deutschlands in der Welt. Hier erinnerte sie an die Aussagen des Bundespräsidenten Gauck im letzten Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen sind bindend, d.h. die Verteidigungsfähigkeit der NATO und der EU sind zu gewährleisten. Wehrtechnische Fähigkeiten dürfen nicht verloren gehen, die im Bedarfsfall schwer wieder herzustellen sind. Etwa 50 bis 70 Prozent der deutschen Rüstungsindustrie sind vom Export abhängig. Für Hellmich sind beim Rüstungsexport die Kleinwaffen das Problem. Die Unterstützung der Peschmerga sieht er als notwendig an. Eine europäische Regelung ist zu forcieren. Im zu erstellenden Weißbuch, an dem Außenministerium und Wirtschaftsministerium beteiligt sind, ist der entsprechende Rahmen abzustecken. Für Günther ist eine europäische Rüstungskooperation dringend erforderlich. Aufgrund der finanziellen Situation in den Ländern wird sie immer dringender. Die Industrie muss den Kunden erklären, warum gewisse Geräte nicht geliefert werden können, hier müsste der Staat der Industrie mehr zur Seite stehen. Bemängelt wurde in der Diskussion, dass es keinen gesellschaftlichen Kompromiss gibt. Hinzu kommt, dass im Lissabon-Vertrag Verteidigung als nationales Anliegen definiert ist. Die Chance, dass zwei Parteien die Regierung bilden, sollte in der Frage der Rüstungsexporte zu einer Lösung führen, meint der Industrievertreter. Die Frage der Moral, die mit der Exportfrage verbunden ist, wurde ausgeklammert. Für den Moderator ist ein breiter gesellschaftlicher Dialog, unter Einbeziehung der Presse, notwendig.

Katrin Suder, StS'in im BMVg, referierte zur „Agenda Rüstung“ - Foto: Stephan Bruess

Streit um Schlüsseltechnologien

Katrin Suder, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, referierte zur „Agenda Rüstung“. Die Bestandsaufnahme im letzten Jahr war aus ihrer Sicht dringend notwendig. Bei Rüstung geht es um etwas Besonderes, da sie sich der veränderten Sicherheitslage anpassen muss, meine sie. Gebraucht wird ein klarer politischer Kurs, der auch über die Schlüsseltechnologien entscheidet. Diese beinhaltet das Verhältnis zur Industrie. Sicherzustellen ist immer die Einsatzbereitschaft, Fähigkeitslücken sind zu schließen. Das bedeutet, sich schnell neuen Herausforderungen anzupassen. Klar ist auch, dass einmal aufgegebene technische Fähigkeiten nicht von heute auf morgen wieder hergestellt werden können.

Lastenteilung ist notwendig

Bei den nächsten beiden Referenten, die Generalleutnante Markus Bentler und Karl Müllner, standen die Rüstungsperspektiven nicht so sehr im Vordergrund. Bentler ist Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO und der EU. Als Teilnehmer am Gipfeltreffen in Wales berichtete er über die Entschlüsse der Staatschefs. Die EU muss mehr für die eigene Sicherheit tun, die USA sind immer weniger bereit die Lasten zu tragen. Die Steigerung der Reaktionsfähigkeit, um Krisen und Konflikten schneller und besser zu begegnen, wurde beschlossen und umgesetzt. Die Bundeswehr zeigte Flagge im baltischen Luftraum und wird es Ende des Jahres wieder tun. Für die neuen Mitglieder der NATO muss das Vertrauen in das Bündnis gestärkt werden. Der Inspekteur der Luftwaffe wies auf die Bedeutung seiner Teilstreitkraft gerade in Krisen und Konflikten hin. Der Einsatz der Flugabwehrraketen in der Türkei ist ein Beispiel. Der Zulauf des neuen Transportflugzeuges A 400M wird die Transportfähigkeit für Personal und Material weiter erhöhen.

Abschließende Diskussionsrunde zum „Rüstungsexport - Foto: Stephan Bruess

Angebot an die Industrie

Vorgestellt wurde die Teilkonzeption Logistik und die Möglichkeit des Studiums für Studierende aus der Industrie an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Zum Abschluss der der Einzelvorträge sprach Thomas Homberg, Geschäftsführer MBDA Deutschland, über „Eine unternehmerische Initiative“. Als europäisches Haus braucht MBDA Planungssicherheit für seine unternehmerischen Entscheidungen. Nationale Referenzkunden sind auf dem stärker werdenden Markt der Verteidigungsindustrie unabdingbar. „Eine wehrhafte Demokratie bedarf einer nationalen Rüstungsindustrie“ diese Aussage von Homberg fand deutliche Zustimmung.

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