Frankfurter Allgemeine Forum Berlin

 

5. Young Leaders‘ Conference

Europa befindet sich im sicherheitspolitischen Umbruch

Peter E. Uhde
Niklas Kossow, Michael Friedmann, Julius Müller-Kaler, Kirstin F. MacLeod, Lorenz Hemicker, (v.l.) - Foto: Peter E. Uhde

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte zum 5. Forum in ihr Berliner Redaktionsgebäude Atrium eingeladen. „Die deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion 2017“ war das Thema der „Young Leader Conference“, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), den Medienpartner Deutsche Welle, der Zeitschrift Internationale Politik (IP) und dem Nachrichtensender n-tv ausgerichtet wurde.

Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist wieder herzustellen

Aleksander Kwasniewski, Präsident der Republik Polen a.D. - Foto: Peter E. Uhde

Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen 2005-2009, eröffnete das Forum und stelle seine Rede unter das Motto: Deutschlands Preis für Europa. Die Aufkündigung der europäischen Friedensordnung durch die Krim- und Ukrainekrise, Versuche die eurasische Union zu stärken, die ungelösten Problem mit Griechenland, Italiens Finanzsituation, der Irakkrieg, der BREXIT, der Ausgang der Wahlen in den USA. Wir stehen vor einer Zeitenwende, so sein Fazit. Nach diesem überregionalen Blick, schaut er auf Deutschland. Dabei fallen Stichworte wie Ausstieg aus der Kernenergie, Flüchtlingskrise, Europäische Währungsunion. Deutschlands Mittellage in Europa, umgeben von neun Nachbarn, muss seine nationalen Interessen fördern, aber auch aus wirtschaftlichen Interessen „mehr zahlen“. „Deutschland ist das Dickschiff im europäischen Konvoi“ und muss seine Aufgaben daher auch wahrnehmen, z.B. die Stabilisierung der Eurozone und die Überarbeitung der Fiskalregeln. Aber auch die Chancen für Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, z.B. durch die Harmonisierung der Rüstungspolitik dürfen nicht übersehen werden. Deutschland muss seinen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen leisten. Wo es notwendig ist, sind die europäischen Organisationen/Verträge zu reformieren, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wieder herzustellen. Die Politik hat Fehler gemacht, so Peer Steinbrück. Als nächster prominenter Gast gab Aleksander Kwasniewski, Präsident der Republik Polen von 1995 bis 2005, ein Statement ab. Das anschließend geplante Gespräch mit dem zuständigen Redakteur der FAZ, Klaus-Dieter Frankenberger, entfiel, weil Kwasniewski am Staatsakt für den verstorbenen Bundespräsident Roman Herzog teilnehmen wollte.

Vier sogenannte „Zwischenrufe“

„Zwischenrufe“ unterbrechen Vorträge und Panels. Als erstes tritt Hanna Felder ans Mikrofon. Warum die Schiff- und Maschinenbauingenieurin/Baumethodikerin ihren Beitrag „Ein Schiff ist eine Waage“ nennt, erläutert sie am Entstehungsprozess eines Schiffes, sei es eine Jacht oder eine Fregatte, jedes ist ein Unikat. Den Zwischenruf II übernimmt Korvettenkapitän Inka von Puttkammer. Was für sie als Staatsbürger in Uniform „Verantwortung bedeutet“ erläutert sie den Zuhörern. Weg von der See aufs Land führt Franziskus Bayer die Teilnehmer, nämlich nach Erbil. Als Mitarbeiter der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) war er im Einsatz zur Stärkung des Krisenmanagements und des Bevölkerungsschutzes in der irakischen Krisenregion. Den musikalischen Zwischenruf übernahm Aeham Ahmad, Musiker, Beethovenpreisträger für Menschenrechte. „Über das Leben im Krieg und als Flüchtling. Warum das Klavier zu meiner Heimat wurde“, erzählt er anschließend im Gespräch mit Moderator Lorenz Hemicker.

Der Egoismus der Nationalstaaten schadet Europa

Die Themen der ersten Gesprächsrunde sind Nationalismus, Populismus, Identitätspolitik. Ersetzen politische Reflexe den gesunden Menschenverstand? Michael Friedmann diskutiert mit Studenten. Die Unterscheidung zwischen Werbung und Nachricht wird immer schwieriger. Junge Leute unterhalten sich kaum noch. Friedmann glaubt. einen „gefühlten Kontrollverlust“ zu bemerken. „Die Krise sind wir“ nicht die anderen, stellt er fest. Internationaler wird es auf dem Podium mit den Botschaftern Peter Györkös, Ungarn und Marta Kas Marko, Slowenien. Elmar Brok, Europäisches Parlament, Manuel Sarrazi, MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Günter Verheugen, ehemaliger Kommissar der Europäischen Kommission, der u.a. für die Erweiterung der EU zuständig war, vervollständigen die Runde.

Manuel Sarrazin, Peter Györkös, Günter Verheugen, Marta Kos Marko, Elmar Brok, Henning Hoff (v.l.) - Foto: Peter E. Uhde

Die Krise Europas ist die Krise der Nationalstaaten, erklärte Brok. Es fehle an Führungskraft und Führungsbereitschaft, um den Zusammenhalt, die Sicherheit und das Wachstum Europas voranzubringen, stellte Györkös fest. Auch Verheugen meint, dass die EU-Erweiterung zu schnell vorgenommen wurde. Darüber darf aber auch nicht die Frage vergessen werden, wie sehe Europa heute aus? Was wäre aus manchem osteuropäischen Staat geworden? Eine Antwort gibt es nicht. Die Zukunft Europas wird sich in der nächsten Zeit entscheiden.

Blick ins Publikum - Foto: Peter E. Uhde

Frankreich und Deutschland werden wohl mehr Führungsverantwortung übernehmen müssen, nachdem Großbritannien einen anderen Weg geht. Wie sich das Verhältnis zu den USA entwickelt wird, ist noch ungewiss. Elmar Brok hob hervor, auch einmal das Positive zu sehen, das in der Europäischen Union geleistet wurde. Europa ist mehr als die Summe seiner Teile, so Verheugen zum Abschluss der Gesprächsrunde unter Leitung von Henning Hoff.

Joschka Fischer, Bundesaußenminister a.D. - Foto: Peter E. Uhde

Mehr Gemeinsamkeiten sind notwendig

Bietet die Krise in Europa eine Chance für eine gestärkte Gemeinsame Sicherheits- und Vereidigungspolitik? über diese Frage diskutierten die Mitglieder des Bundestages Fritz Felgentreu (SPD), Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen und Julia Obermeier (CSU) unter Leitung von Michaela Küfner (Deutsche Welle). Vier Anregungen sollen aufgenommen werden. Zum einen die Idee der Einrichtung eines europäischen Verteidigungsministers, eine klare Definition der europäischen Interessen, eine deutsche sicherheitspolitische Regierungserklärung. Eine Diskussion im Parlament über das veröffentlichte Weissbuch hat nicht stattgefunden. Die Aufgabe der nationalen Rüstungsegoismen hin zu mehr gemeinsamen Projekten ist ebenfalls eine Forderung.

Europa ist unser gemeinsames Schicksal

Für die Schlussbetrachtung hatten die Veranstalter Joschka Fischer, Außenminister von 1998 bis 2005, engagiert. Mit einem geopolitischen Rückblick auf Krisen, Konflikte und Kriege ging Fischer auf die augenblickliche Sicherheitslage ein. „Sie befindet sich im Umsturz und hat eine besondere Dramatik für Deutschland. Es würde den Kontinent zerreißen, wenn zu nationaler Sicherheitspolitik zurückgekehrt würde. Deutschland muss zur Stabilität in der Eurozone beitragen. Schwäche führt nicht zu Frieden. Trotz der pessimistischen Betrachtung meinte Fischer: Auf mittlere Sicht bin ich optimistisch, kurzfristig werden wir vor Turbulenzen stehen, so seine Einschätzung.

 
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