Sicherheitspolitisches Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung NRW

 

Erfordernisse zukünftiger deutscher Sicherheitspolitik

Von Peter E. Uhde
Hans-Peter Bartels, Angela Mickley, Karsten Rudolph (v.l.). - Foto: PEU

Wenn der Prüfstand für „Deutschlands Rolle in der Welt“ thematisch in das Jahrhunderthaus nach Bochum verlegt wird, ist das schon eine Reise wert. Das Landesbüro Nordrhein-Westfalen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hatte Hans-Peter Bartels, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, André Wüstner, den Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes (VdRBw), Angela Mickey, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Paul Elmar Jöris, Journalist sozusagen als „Prüfer“ eingegeladen. Dazu natürlich das Publikum im Saal, darunter waren gut die Hälfte „Jüngere“. Karsten Rudolph, Ruhr-Universität-Bochum, führte durch die Veranstaltung.

Streitkräfte sind in der öffentlichen Diskussion kein Hauptthema

Wie wird man Experte für Sicherheitspolitik und Bundeswehr, wollte der Moderator von Jöris wissen? Meine Beschäftigung mit der Bundeswehr begann in den Jahren der Nachrüstungsdebatte 1979 bis 1983 mit einem Rundfunkbeitrag über die Wehrpflicht. Damals interessierte sich die Bevölkerung noch für Sicherheitspolitik und Bundeswehr. Heute spielen die Streitkräfte nur noch eine Rolle bei Katastrophen oder wenn es Gefallene bei Auslandseinsätzen gibt. Zu Zeiten der Wehrpflicht beschäftigten sich die jungen Männer mit der Bundeswehr. Die Wehrpflicht war damit Gesprächsthema in der Familie, inzwischen ist das alles weggefallen.

Karsten Rudolph, Paul-Elmar Jöris, André Wüstner (v.l.). - Foto: PEU

Die Medien als Teil der „Unterhaltungsindustrie“ haben wenig Interesse an sicherheitspolitischen Themen und dafür auch kaum Fachpersonal. Sicherheitspolitik muss sich immer gegen andere Themen behaupten, die von den Lesern eher konsumiert werden. Der vom aktiven Dienst freigestellte Verbandsvorsitzende André Wüstner wurde als Wehrpflichtiger eingezogen und entschied sich dann Berufssoldat zu werden. Inzwischen Oberstleutnant, vertritt er nun die sozialen Interessen der rund 200.000 Verbandsmitglieder gegenüber der Politik. Als parlamentarischer „Wächter“ sieht sich der Wehrbeauftragte, das Amt wurde als Verfassungsorgan in den Aufstellungsjahren der Bundeswehr eingerichtet.

Keiner weiß wie sich die sicherheitspolitische Lage um Deutschland entwickelt

Nach den einleitenden Erklärungen der Podiumsteilnehmer, nähert sich der Moderator mit der Frage dem Thema „Was sind denn die konkreten Gefahren für Deutschland und Europa“? Jöris sieht sie in der Unsicherheit im Osten, neue Kriege könnten beginnen, ohne dass sie als solche erkannt werden, die instabile Lage bei den südlichen Nachbarn oder wie wird sich das transatlantische Verhältnis zu den USA entwickeln? Die unterschiedlichen Ansichten und Meinungsverschiedenheiten unter den NATO-Partnern beinhalten Konfliktpotential, beurteil Mickley die Lage.

Die Präsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke beim Diskussionsbeitrag. - Foto: PEU

Die Zivilgesellschaft ist nach ihrer Ansicht stärker in Konfliktlösungen einzubinden, Militär kann z.B. Fluchtursachen nicht lösen. Deutschland müsste hier mehr durch Ausbildung vor Ort dazu beitragen, die Fluchtursachen einzudämmen. Aufgrund seiner zentralen Lage in Mitteleuropa und seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke erwarten die Partner mehr Führungsverantwortung in einer europäischen Sicherheitsarchitektur, deren Fehlen bemängelt wurde. Oberstleutnant Wüstner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland schon einiges an zivilgesellschaftlicher Hilfe in Krisen und Konflikten anbiete und die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen nie national sondern immer multinational operiere und deutsche Soldaten großes Ansehen bei den Alliierten haben. Der Mangel, dass darüber zu wenig in der Öffentlichkeit berichtet wird, klang auch hier an. In der folgenden Diskussion wurden Russlands Rolle im Syrienkrieg, die Verschwendung von Mitteln durch nationale Rüstungsinteressen, das Fehlen eines sicherheitspolitischen Gremiums, das Krisen und Konflikte im politischen Vorfeld analysiert und Lösungen anbietet, angesprochen.

Mit Spannung werden Andeutungen und Hinweise erwartet

Die nächsten Wochen werden zeigen, in welche Richtung sich Deutschlands sicherheitspolitische Rolle bewegen wird. Die ersten Anzeichen sind von der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 17. bis 19. Februar stattfindet, zu erwarten. Der britische Außenminister Boris Johnson und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán werden sicher Klartext reden. Aber mit Spannung werden die Aussagen von Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James N. Mattis aus den USA erwartet.

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