Parlamentarischer Abend 2014 von DWT und GSP

„Eine neue Art von totalitärer Bedrohung“

Dr. Hans-Peter Bartels vermittelt Einschätzung zur sicherheitspolitischen Lage

Von Aranka Szabó
Das Zuhörerinteresse übertraf alle Erwartungen - Foto: Aranka Szabó

Zusammen mit der DWT veranstaltete die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) in der bayerischen Landesvertretung beim Bund ihren traditionellen Parlamentarischen Abend in Berlin. Die GSP trat damit erstmalig bei einer Großveranstaltung unter neuem Namen auf und präsentierte sich dem Hauptstadtpublikum mit frischem Erscheinungsbild. Gastredner war der Verteidigungsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels. Er referierte über die sicherheitspolitischen Zielsetzungen und Schwerpunkte der Großen Koalition.

GSP-Präsidentin Ulrike Merten konnte weit über 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr im Lichthof begrüßen. Darunter den Parlamentarischen Staatssekretär Markus Grübel, seit Kurzem auch Vizepräsident der GSP sowie die verteidigungspolitischen Sprecher Rainer Arnold und Henning Otte.

GSP-Präsidentin Ulrike Merten begrüßte die weit über 300 Gäste und führte ins Thema ein - Foto: Aranka Szabó

In ihrer Begrüßungsrede ging Merten auf die „enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen“ ein, die zu Beginn der Regierungskoalition noch nicht absehbar gewesen seien. Darunter der Ukrainekonflikt, „der gleichsam über Nacht Deutschland, Europa und die USA in einen Konflikt zurück katapultierten, der als sicher überwunden galt.“ Hinzu käme der „uns fassungslos machende Dschihadismus des IS“, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Instabilität, die von regionalen Konflikten ausgeht und nicht zuletzt der sich immer mehr aufheizende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, der nun zusätzlich eine religiöse Komponente bekäme. Merten sprach von einem „Berg von Bedrohungen“, der für die breite Öffentlichkeit nicht wirklich sichtbar, wenn überhaupt jemals in das öffentliche Bewusstsein gedrungen sei.

Auf der anderen Seite gebe es die „bedrückend engen finanziellen Spielräume“ der Bundeswehr, „die vieles wünschbar und wenig machbar erscheinen lassen.“ Merten fragte, ob es wirklich ernsthaftes Bemühen gebe, die Verteidigungsanstrengungen in Europa effizienter zu planen und zu koordinieren. Dabei ließ sie auch die Rolle Deutschlands nicht außer Acht: „Wie sieht es aus, mit der auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigten größeren Bereitschaft Deutschlands zur Übernahme von außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung?“ Welchen Eindruck gewönnen die Partner, wenn „nach den gespitzten Lippen kein Pfiff folgt?“ Wieder mahnte sie eine strategische Debatte an, „damit sich nicht nur die Handelnden auf Prioritäten verständigen können“, sondern auch für jene, „die auf das Handeln vertrauen, das klar wird, wie und aus was sich Sicherheitspolitik heute zusammensetzt.“

Neue Art totalitärer Bedrohung

Hans-Peter Bartels (SPD) gab aus persönlicher Sicht eine Einschätzung zur sicherheitspolitischen Lage. „Wir leben in einer Ära strategischer Überraschungen, auf die wir so nicht vorbereitet waren.“ Beginnend vom Ende des Kalten Krieges, der Balkankonflikte, 09/11 und dem Arabischen Frühling bis hin zu den Themen, die seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hinzugekommen seien: der Irak und Syrien, das Vordringen des IS, der nicht nur Anschläge verübe und Geiseln nehme, sondern Territorien zu Staaten erkläre. „Das ist neu“ und es gibt nicht nur dort, sondern daneben auch in Nigeria, Pakistan und Afghanistan entsprechende Bewegungen. Wenn das zu einer weltweiten Bewegung zusammenwächst, dann haben wir ein noch größeres Problem, eine neue Art von totalitärer Bedrohung.“

Weg finden zur Partnerschaft und Kooperation

Noch im letzten Jahr habe sich Bartels nicht vorstellen können, dass in Osteuropa „Grenzen verschoben werden, das Recht des Stärkeren gilt, dass man ein Territorium annektieren kann und dass der Westen, EU und NATO, überlegen müsse: „wie kann man darauf reagieren?“ Seine Position: „Eine militärische Antwort darauf gibt es nicht.“ Über Miteinander reden hofft er auf eine Deeskalation. Dabei hob er die Rolle Deutschlands bei den Bemühen zur Deeskalation positiv hervor. „Es muss einen Weg geben, zurück zu Partnerschaft und Kooperation, da es auch nicht im Interesse Russlands liegen könne, diesen Weg der Konfrontation zu gehen.“ Nichtsdestotrotz hätten unsere Partnerstaaten im Osten und Süden Sorge vor einer Besetzung. Seine persönliche Grenze: „Es gibt eine besondere Sicherheitsverantwortung Deutschlands - neben Israel - auch für Polen aus der deutschen Geschichte heraus.“

Der Verteidigungsausschussvorsitzende Dr. Hans-Peter Bartels gab aus persönlicher Sicht eine Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage - Foto: Aranka Szabó

Müssen wissen, was wir wollen

Nicht mehr Einsätze „out of area“ seien nur Thema, sondern auch wieder die Fähigkeit zur Bündnisverteidigung. Das alte Motiv „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, sei nicht falsch gewesen. Es sei vielmehr „immer richtig, dass man den Eindruck erweckt, dass man nicht angreifbar ist.“ Für die östlichen Partner sei das eine ganz unmittelbare Rückversicherung. „Das erwarten sie vom Bündnis und sollten sie auch von der EU erwarten können.“ Er verwies ebenfalls auf die Aussagen auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Sich „früher, entschiedener und substanzieller einbringen“ sei zwar ein „anderer Ton, aber keine andere Politik.“ Es bliebe bei der Politik der militärischen Zurückhaltung, der guten Nachbarschaft und vermitteln Könnens, aber: „Wir wollen uns nicht verstecken, z. B. hinter Bündnissen oder die Bundesregierung hinter dem Parlament.“ Das sei in der Vergangenheit häufig der Oberton gewesen. Vom ersten Moment an, diskutiere Deutschland als Mitglied in den Bündnissen mit. „Da müssen wir wissen, was wir wollen.“ Erst einmal zu gucken, „was die anderen wollen, dann können wir immer noch entscheiden, ob wir da mitmachen oder nicht – das wäre für ein Land wie Deutschland keine Haltung, die akzeptabel wäre.“

Bundeswehr, europäische Arbeitsteilung und europäisches Hauptquartier

Anlass für die Bundeswehrreform 2011 sei die Schuldenbremse und nicht eine veränderte Weltlage gewesen. Würde man heute eine Reform machen, sei es „sicher eine andere“. Die Ausrichtung sei an den Auslandseinsätzen orientiert und nicht am Thema Bündnisverteidigung. Trotzdem soll keine weitere Reform angestrebt werden. Doch müsse in Anbetracht der neuen Lage „an ein paar Stellen nachjustiert werden.“

In der Koalition sei das Verständnis gewachsen, dass die letzte Reform zu national angelegt gewesen sei. „Wir brauchen in Zukunft den europäischen Blick.“ Mindestens eine gemeinsame Planung sei das Ziel, aber im Prinzip auch Arbeitsteilung, denn keine Nation in Europa könne alles leisten. Europa habe insgesamt mehr Soldaten als die USA, gebe mehr Geld dafür aus, aber „ wir sind nicht wirklich effektiv, wenn wir 28mal das gleiche machen.“ Ein „Leuchtturm“ sei die Unterstellung der niederländischen Luftlandebrigade an die Division Schnelle Kräfte. Ein Projekt wie dieses „ist auch schon Europa.“

Bartels weiter: „Wir brauchen ein europäisches Hauptquartier“. Sein Vorschlag: der stellvertretende NATO-Befehlshaber, der immer ein Europäer. Ist, könnte auch als Befehlshaber ein europäisches Hauptquartier führen. Die europäische Union sei in den vergangenen zehn Jahren in der Nato, nicht gegen, sondern mit, wenig handlungsfähig gewesen. Das zu ändern, müsse Ziel sein. „Juncker an der Spitze der EU-Kommission wird das in Angriff nehmen. Jetzt ist die Zeit, das zu tun, auch wenn die eine oder andere Nation nicht dabei ist“.

Bundeswehr und Werbung

Die Attraktivität der Bundeswehr sei ein weiteres großes Thema. „Da muss sich das Bild ändern, wie sich die Bundeswehr präsentiert“, aber auch die Bedingungen an den Standorten. „Es war ein Irrtum zu glauben, die Abschaffung der Wehrpflicht spare nur Geld. Sie kostet auch!“ Er persönlich wünsche sich eine andere Werbung „als Hochglanzfotos, wo Papi stolz ist auf den frisch gebügelten Junior, der jetzt bei der Bundeswehr ist.“ Die Vorstellung, „bei der Bundeswehr bekommst du eine Karriere hinterher geworfen und ganz viel Geld – das ist es ja nicht.“ Das Bild, das man realistisch vermitteln müsste, um attraktiv zu sein, sei das Bild einer Armee, „die dann gebraucht wird, wenn es schwierig ist, wenn die Umstände nicht gut überschaubar sind, das Lagebild nicht völlig eindeutig ist – und die Frage ist: traust du dir das zu, mit dabei zu sein, Schwierigkeiten zu überwinden?“

DWT-Präsident Gerhard Schempp leitete die sich anschließende Diskussion - Foto: Aranka Szabó

Rückblick auf die Rüstungsdebatte

„Der Schwerpunkt der deutschen Rüstungsindustrie sollte da liegen, wo Bundeswehr und Industrie schon immer ihre Kernfähigkeiten hatten.“ Waren Panzer ein Schwerpunkt, soll das auch in Zukunft so sein. Ebenso: bodengebundene Luftverteidigung, U-Boote, Luftbeweglichkeit, wobei hier modernisiert werden müsse. Insgesamt sieben oder acht Bereiche gebe es, wo wir die militärische Fähigkeit hätten. Bartels: „Ich glaube nicht, dass das nächste Kampfflugzeug in Europa speziell in Deutschland entwickelt wird.“ Es wäre gut, wenn es in Europa nicht drei konkurrierende Kampfflugzeughersteller gebe. Auch sollten Projekte möglichst nur mit einem Unternehmen umgesetzt werden. „Es wird nicht billiger, wenn es zwei Firmen sind. Manchmal auch nicht unmittelbar besser, wenn Probleme auftauchen.“ Bartels sah die Notwendigkeit, dass sich die Rüstungsindustrie in Deutschland konsolidiere. „Wir sind in der Industrie zu kleinteilig aufgestellt“, sagte er.

Auch werde es keine Änderungen bei den Rüstungsexportgesetzen geben. Der Markt seien die Bundeswehr, 28 EU-Staaten, fünf weitere Staaten, die Mitglied der Nato sind, sowie strategische Partner. Man müsste nicht so tun, als ob Wohl und Wehe der Industrie an „einzelnen schwierigen, sandigen Ländern“ hinge.

Bartels glaubt nicht, dass sich der Wehretat in den nächsten Jahren auf zwei Prozent erhöhe. „Das wollen wir nicht erreichen.“ Allerdings könne die Sicherheitslage vielleicht nach 2016 eine Diskussion erforderlich machen. Illusionär sei allerdings auch, dass der Verteidigungsetat sinken werde.

Die Themenfelder des Vortrags sorgten auch beim anschließenden Imbiss für einen regen Meinungsaustausch - Foto: Aranka Szabó

DWT-Präsident Gerhard Schempp leitete die sich anschließende Diskussion. Mit wenig Begeisterung nahmen die Vertreter aus dem rüstungstechnischen Mittelstand diesen Vortrag auf. „Ein Schlag ins Gesicht“ sei Bartels Aussage, Deutschlands Rüstungsindustrie solle sich auf wenige Kernkompetenzen beschränken.

Generalmajor a. D. Dr. h.c. Jörg Köpke, Vizepräsident der GSP, fragte nach dem Parlamentsvorbehalt bei einer europäisch aufgestellten Armee. Bartels: „Was in Europa beschlossen wird, wird ja nicht gegen Deutschland beschlossen. Da ist immer Deutschland dabei, kann dies aber nur, wenn es bereit ist, seinen Beitrag zu leisten.“ Es könne immer sein, dass einzelne Mitgliederstaaten ein besonderes Interesse hätten, sich in einer Region zu engagieren. Das sei nicht ideal, aber das ist ja niemanden zu verwehren. „Wir müssen dazu kommen, dass Aktionen aus Europa europäisch sein.“ und wir müssten zum Mittun bereit sein. „Wenn wir Integration wollen, verpflichten wir uns immer ein Stückchen mehr.“ Das hieße jedoch nicht, dass es keinen nationalen Parlamentsvorbehalt mehr gebe. „Europa ersetzt nicht den Nationalstaat, sondern kommt hinzu.“

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