Parlamentarischer Abend von DWT und GSP

 

"Der Staat hat die Pflicht zur Stärke um seine Bürger zu schützen"

Parlamentarischer Abend im Zeichen der Inneren Sicherheit

Von Peter E. Uhde
Reiner Wendt spricht in der Hessischen Landesvertretung - Foto: Reiner Wehnes

Berlin. Der gemeinsame Parlamentarische Abend der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) am 22. November in der Landesvertretung Hessen in Berlin stand ganz Im Zeichen der Fragen zur Inneren Sicherheit. Vortragender war Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Ist von Innerer Sicherheit die Rede, stehen die Begriffe Flüchtlingskrise, Migration, Rechtsextremismus und Islamistischer Terror im Raum. Der Vortragsraum in der Landesvertretung war bis auf den letzten Platz besetzt, so dass der Aufritt des Referenten noch in einen anderen Saal übertragen werde musste, um alle Zuhörer an den Ausführungen zu beteiligen. Dr. Bernadette Droste, Hausherrin in der Hessischen Landesvertretung, begrüßte die Gäste und übergab das Mikrofon an den Vizepräsidenten der DWT Henning Otte (CDU), Bundestagsabgeordneter und Sprecher seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss.

Grußworte der Hausherrin Dr. Bernadette Droste - Foto: Reiner Wehnes

Bei Straftaten ist die Dunkelziffer hoch

„Ist die Innere Sicherheit in Gefahr“, die Frage lässt sich mit einem einfachen ja beantworten, das ist sie aber schon immer, seit Kain und Abel“, führte Rainer Wendt aus. Straftaten gehören zu jeder Gesellschaft, in Deutschland sind es ungefähr sechs Millionen jährlich, wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Innere Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit von Kriminalität. Viele Menschen haben Angst davor, Opfer von Kriminalität zu werden. Hinzu kommt, dass Innere Sicherheit längst mit äußerer Sicherheit verbunden ist. Wendt weist auf den Innenminister hin, der daher von Öffentlicher Sicherheit spricht. Eine längere Ausführung folgt über den viel diskutierten und geforderten Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren. Hier gehen die Meinungen in der Öffentlichkeit stark auseinander. Die Bundeswehr darf keine Reservepolizei werden. Die Polizeikräfte des Bundes und der Länder dürfen nicht weiter abgebaut werden. Im Extremfall kann es aber Einsatzoptionen geben, in denen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr, personell und technisch, angewiesen ist. Die Einzelfallprüfung muss dann auch zu einer Entscheidung führen und der Entscheidende muss dann auch die Verantwortung übernehmen.

Begrüßung durch DWT-Vizepräsident MdB Henning Otte - Foto: Reiner Wehnes

Der Bürger ist kein „Kunde“ des Staates

Wendt geht in seinem Vortrag dann auf die Zäsur bei der Polizei durch die Wiedervereinigung ein. Ein starker Staat werde nicht mehr gebraucht, der Ruf nach dem schlanken Staat ertönte. „Wir trimmen den öffentlichen Dienst jetzt auf Leistung“, war allenthalben zu hören. Der Öffentliche Dienst sollte funktionieren wie ein Großunternehmen und sich auch ein Beispiel an ihm nehmen. Der Bürger darf nicht für den Staat zum Kunden werden, er ist Träger von Grundrechten, dieser hat Anrechte an den Staat. Wozu der Abbau des Polizeipersonals geführt hat, haben die Kontrollverluste an den Grenzen im letzten Jahr gezeigt. Registrierung und Identifizierung klaffen immer noch auseinander. Etwa 79 Prozent der Deutschen glauben, dass die Kriminalität durch Flüchtlinge größer geworden ist. Beispiele wie in der Kölner Silvesternacht tragen dazu bei. Diese Vorfälle gab es auch in anderen Städten.

Rechtsextremismus bereitet immer mehr Sorgen

Ein anderes Themenfeld in Wendts Vortrag ist der Rechtsextremismus. Die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat zugenommen, die wenigsten konnten aufgeklärt werden. Die Informationsflüsse zwischen den Sicherheitsbehörden müssen verbessert werden. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unter den Menschen die zu uns gekommen sind, nicht alle aber einige Tausend Ganoven sind“, führt Wendt aus, sie sind im Übrigen nicht neu, sie sind nur dazu gekommen. Die Reaktion der Politik: „Jetzt kommt aber die Härte des Rechtsstaates“, sie beinhaltet meistens nur die Feststellung des Täters und endet dann auch schon.

GSP-Präsidentin Ulrike Merten moderierte die Aussprache - Foto: Reiner Wehnes

Der Islamistische Terror nimmt weltweit zu

Es wird geschätzt dass 40 bis 60 Terrorgruppen international unterwegs sind, die das breite Spektrum des Terrors verursachen. Eine Forderung ist, auch den Verfassungsschutz zu stärken, auch im Hinblick auf die Bewegung der Reichsbürger. Wendt ist aber gegen eine Zentralisierung sondern für die Beibehaltung der Dezentralisierung. Das ermöglicht eine effektivere Arbeit der Behörden. Der Redner empfiehl auch einen Blick in das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, heißt der 2. Satz des Artikel 1. Dieser Schutzpflicht nachzukommen ist eine Forderung an die Justiz. Auch die Ausbildung der Justiz sollte verbessert werden. Unabhängig davon ist die Gefahrenabwehr stärker in Gesetze aufzunehmen.

Volles Haus - Foto: Reiner Wehnes

Gegen die Kriminalität ist ein schwacher Staat hilflos

Der Schutz der Bevölkerung muss in den Vordergrund gestellt werden. Dafür sind aber auch mehr Polizeikräfte notwendig. Die augenblickliche Erhöhung der Planstellen beim Bund führt daher nicht zur sofortigen Verbesserung der Mängelsituation des Personals. Zum Abschluss seiner Ausführungen appellierte der ehemalige Kriminalhauptkommissar aus dem schwachen und schwindlig gewordenen Staat, der die Menschen in nicht mehr ausreichender Weise beschützen kann. „Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, der Staat hat die Pflicht zur Stärke“.

Zufriedene Gesichter beim Fototermin - Foto: Jürgen Rann
 
 
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