12. Gespräche zur Sicherheit auf dem Petersberg

Forderung nach Sicherheit und Stabilität auf der Welt

Hochkarätige Tagung auf dem Petersberg mit Bundesaußenminister Steinmeier

Von Peter E. Uhde
 
  • Begrüßung durch Wolfgang Hellmich MdB, Verteidigungsausschussvorsitzender des Deutschen Bundestages - Foto: Reiner Wehnes

  • Volles Haus in der "Rotunde" des Steigenberger Grandhotels - Foto: Reiner Wehnes

  • In der ersten Reihe (vlnr.): Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe; Dr. Kurt Braatz, Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co.KG; Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.; General Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr; Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher BundeswehrVerband; Wolfgang Hellmich MdB, Verteidigungsausschussvorsitzender - Foto: Reiner Wehnes

  • Keynote von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier - Foto: Reiner Wehnes

  • Das Vormittags-Panel mit MdB Wolfgang Hellmich, Ulrike Merten, Joachim Schaprian (Moderator), Bärbel Dieckmann und MdB Dr. Rolf Mützenich, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik - Foto: Reiner Wehnes

  • Impulsreferat von GSP-Präsidentin Ulrike Merten - Foto: Reiner Wehnes

  • Impulsreferat von Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe - Foto: Reiner Wehnes

  • Impulsreferat von MdB Dr. Rolf Mützenich, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender für Außenpolitik - Foto: Reiner Wehnes

  • Außenminister Steinmeier beantwortet Fragen aus dem Publikum - Foto: Reiner Wehnes

  • Gruppenbild mit Studenten des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) aus Köln - Foto: Reiner Wehnes

  • Keynote von Generalinspekteur Volker Wieker - Foto: Reiner Wehnes

  • Das Nachmittags-Panel mit General Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr; Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages; Dr. Kurt Braatz, Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co.KG und Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes und der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung - Foto: Reiner Wehnes

  • Impulsreferat des Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels - Foto: Reiner Wehnes

  • Impulsreferat von Dr. Kurt Braatz, Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co.KG - Foto: Reiner Wehnes

  • Impulsreferat des DBwV-Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner - Foto: Reiner Wehnes

  • Ergebniszusammenfassung und Verabschiedung durch MdB Wolfgang Hellmich - Foto: Reiner Wehnes

  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Repräsentanten der drei Veranstalter der Petersberger Gespräche, Ulrike Merten, MdB Wolfgang Hellmich und DBwV-Bundesvorsitzender Oberstleutnant André Wüstner hatten Grund zur Freude über eine gelungene Veranstaltung - Foto: Reiner Wehnes

 

Aktueller hätte das Thema des „12. Petersberger Gespräch zur Sicherheit“ am 8. Oktober 2016 nicht sein können. Perspektiven der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, waren dem Key-Note-Speaker, Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier, und den weiteren Referenten vorgegeben. In gemeinsamer Organisation vom Team Wolfgang Hellmichs, MdB und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung des Deutschen BundeswehrVerbandes fand diese renommierte Tagung wieder auf dem „politischen Pflaster“ des Petersbergs bei Bonn statt. Die Plätze in der Rotunde des Steigenberger Grandhotels, hoch über dem Rheintal, waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Ein Beweis dafür, dass die Thematik Zuhörer aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen interessiert. Die immer wieder gehörte Behauptung, dass Außen- und Sicherheitspolitik in der Gesellschaft auf wenig Interesse stoße, wurde von den Referenten verneint. Wolfgang Hellmich ging nach seiner Begrüßung der Konferenzteilnehmer auf die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands ein. Das Weissbuch 2016, der letzte NATO-Gipfel in Warschau und der Austritt Großbritanniens, kurz Brexit“, aus der Europäischen Union waren dann die Thematik des Vormittages.

Globalisierung – Gegenbewegungen - Gewalteruptionen

„Wir leben heute in einer krisenbefangenen Welt, in der Sicherheit und Stabilität keine Selbstverständlichkeit mehr sind“, so Steinmeier. Politische Instabilität und zerfallende Staaten fordern die deutsche und internationale Diplomatie in einem großen Ausmaß. „Wir erleben eine Fülle von Krisen, wie ich sie in dieser Vielzahl, Komplexität und Gefährlichkeit in meiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erlebt habe“, stellt er fest. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Besetzung eines Territoriums zwischen Syrien und Irak durch den IS, der „Brexit“, wer hätte das vorausgesehen? Was tun wir in einer „Welt aus den Fugen“, was machen die Vereinten Nationen, um diesen Zerfall der Weltordnung zu stoppen? Hier benutzt der Außenminister den Begriff des „Reflective power“, er meint damit, wachsam und besonnen zu sein. In einer krisengebeutelten Welt kommt es darauf an, dass Staaten und dazu zählt Deutschland, Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen. Die Vereinigten Staaten demonstrieren, dass sie immer weniger gewillt oder in der Lage sind, diese Rolle allein zu übernehmen. Der Blick auf den Krieg in Syrien mit seinen Bildern, besonders aus Aleppo, die in ihrer Grausamkeit kaum zu überbieten sind, umfasst einen weiteren Teil der Ausführungen des Außenministers. „Wir dürfen unsere humanitären Bemühungen nicht einstellen“, so Steinmeier. Für Syrien und die Nachbarstaaten hat Deutschland bisher 2,5 Mrd. Euro breitgestellt. Eine gewisse Resignation und Hilflosigkeit zur Konfliktlösung ist seinen Ausführungen zu entnehmen.

Die Rede von Bundesaußenminister Steinmeier im Wortlaut.

Deutsche Außenpolitik ist nicht ohne Europa denkbar

Die anschließende Lagebeurteilung zu Russland und zur Ukraine ist auch nicht gerade rosig. In diesem Zusammenhang gibt es von der deutschen Diplomatie einen neuen Vorschlag, auch wieder über konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa zu sprechen. Für die Sicherheit im Ostseeraum ist auch Finnland und Schweden mit einzubeziehen. Eines ist für den Außenminister unabdingbar, deutsche Außenpolitik ist nicht ohne Europa denkbar. Die Meinungen, dass Deutschlands Rolle in Europa zu dominant ist und auf der anderen Seite, dass Deutschland eine stärkere Führungsrolle übernehmen soll, gehen auseinander. Hier den richtigen Weg in die Zukunft zu beschreiten, ist sicher die Kunst der Diplomatie. Um auf diesem Weg nicht im Abseits zu stehen, bewirbt sich Deutschland erneut für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Wir dürfen unsere Verantwortung für eine regelbasierte Ordnung auch künftig nicht verweigern, wir müssen sie annehmen. Und wir tun es“, damit schloss Frank-Walter Steinmeier seine Ausführungen. Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte und Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, gaben aus Sicht ihrer Funktionen Diskussionsimpulse zur Thematik, bevor Fragen aus dem Publikum an die Redner gestellt wurden.

Die Politik hat ein genaues Lagebild über die Streitkräfte

General Volker Wieker ging in seinem Vortrag auf die „Auswirkungen der sicherheitspolitischen Entwicklung der Streitkräfte“ ein. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zerfall der Sowjetunion glaubten die Menschen in Europa sei nun der ewiger Frieden. Diese Illusion währte nicht lange. Die Anwendung von Gewalt auf dem „alten Kontinent“ ist zurückgekehrt. Streitkräfte müssen auf Krisen- und Konfliktbewältigung vorbereitet sein. Durch die „Schrumpfung“ der Streitkräfte, sind Fähigkeiten verloren gegangen. „Der Wandel ist noch die einzige Konstante“, stellte der Generalinspekteur der Bundeswehr fest. Das Dreieck von Finanzen-Personal-und Material ist in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, um die Landes- und Bündnisverteidigung und die Auslandseinsätze sicherzustellen. Nichtvorhersehbare Aufgaben zu beherrschen, die Glaubwürdig- und Zuverlässigkeit gegenüber den Bündnispartnern, sind ständige Herausforderungen an die Bundeswehr.

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Kurt Braatz, Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co.KG und Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes und der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung waren die Redner für die Diskussionsimpulse. Der Wehrbeauftragte ging auf die neuen globalen Herausforderungen und die Folgerungen für die Bundeswehr ein. Mit nur 1,2 % des BIP für den Verteidigungshaushalt werden die Aufgaben der Zukunft nicht erfüllt werden können. Kurt Braatz erläuterte die Beziehungen zwischen Politik, Streitkräften und Rüstungswirtschaft. Spitzentechnologie ist teuer, Marktzugänge werden geringer, der Rüstungsexport auf europäischer Ebene ist zu regeln. „Das Weissbuch ist besser als viele erwartet haben“, brach André Wüstner eine Lanze für das in seinem Untertitel „Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundewehr“ tragende Dokument. Bei den Vorbereitungen sind viele gesellschaftliche Gruppen erstmals miteinander ins Gespräch gekommen und es werden in ihm Zusammenhänge, Erkenntnisse und Folgerungen dargestellt. Der Hinweis, dass der Haushalt nicht ausreicht, ist immer wieder allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu erläutern.

Schlussbemerkung und Fazit

Vom 1. bis zum 12. Peterberger Gespräche zur Sicherheit war Oberst a.D. Hans-Joachim Schaprian Organisator der öffentlichkeitswirksamen sicherheitspolitischen Veranstaltung. Diese Aufgabe will er in andere Hände übergeben. Wolfgang Hellmich dankte dem Moderator für sein Engagement und fasste das Ergebnis der „2016er“ Gespräche als eine gelungene, inhaltsreiche und nachdenkliche Veranstaltung zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass die sicherheitspolitische Debatte in allen Kreisen der Gesellschaft weiter angeregt wird und sich nicht nur in den Kreisen bewegt, die von der Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie sowieso überzeugt sind.

 
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