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Vergiftetes Angebot Putins?

Von Kersten Lahl
GenLt a.D. Kersten Lahl

Am 2. November befasst sich der 2. GSP-Sicherheitsdialog in Berlin mit einem brisanten Thema. Die Frage lautet schlicht und einfach: „Russland verstehen – geht das?“ Nun, offenbar möchte uns Präsident Putin die Antwort etwas erleichtern. Oder erschwert er sie eher? Aktuell hat Russland Medienberichten zufolge angekündigt, in den Vereinten Nationen eine Resolution mit dem Ziel einbringen zu wollen, die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine durch UN-Friedenstruppen abzusichern. Nach russischen Vorstellungen soll dies (nur) entlang der Grenzen erfolgen. Und russische Truppen – davon darf man ausgehen – sollen natürlich am UN-Mandat aktiv beteiligt sein.

Wie ist dieses überraschende Angebot zu werten?

Auf der positiven Seite darf man der Initiative das Potenzial zubilligen, endlich wieder etwas Bewegung in den doch ziemlich festgefahrenen Prozess um die Zukunft der Ukraine zu bringen. Moskau hatte sich in der Frage eines bewaffneten UN-Mandats in dieser Region bisher nicht extrem aufgeschlossen gezeigt. Man könnte daher sagen: Vielleicht bringt uns das einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen endlich entscheidend näher. Der deutsche Außenminister wird bereits mit der Aussage zitiert, dies könne eine neue Phase der Entspannung mit Russland und sogar einen ersten Schritt zum Abbau der Sanktionen bedeuten. Warum sollte auch nicht einiges für diese optimistische Annahme sprechen?

Auf der anderen Seite fordert das strategische Spiel Putins natürlich geradezu heraus, es auf offene, verdeckte oder gar gezinkte Karten zu hinterfragen. Was bezweckt er in Wirklichkeit? Man darf getrost annehmen, es handelt sich nicht ausschließlich um einen Läuterungsprozess oder ein einseitiges Friedensangebot oder gar um die Sorge für die ukrainische Bevölkerung. Vielmehr sind es wohl geopolitische Interessen Russlands, die für diesen neuen diplomatischen Vorstoß Pate stehen.

Putins Kalkül könnte – spekulativ – wie folgt lauten: Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der nach Westen driftenden Ukraine sind die derzeit realistischen Ziele erreicht. Dazu zählt nicht zuletzt: Weder für die Nato noch für die EU steht unter den gegebenen Bedingungen eine weitere Ausdehnung nach Osten zur Debatte. Umgekehrt aber ist der Westen nun so alarmiert, dass weitere russische Gewinne (falls diese beabsichtigt waren) in weite Ferne gerückt sind. Hinzu kommt wohl: Die Sanktionen verfehlen ihre Wirkung auf die desolate russische Wirtschaft auf Dauer nicht. Von daher bietet sich eine Konsolidierung jetzt an. Und wenn dies zugleich zu einer Linderung der angespannten ökonomischen Lage verspricht, dann umso besser.

Eine Konsolidierung darf aus russischer Sicht natürlich nicht eine wieder geeinte Ukraine unter Führung des aktuellen Kiewer Regimes bedeuten. Und da kommt jetzt die UN-Mission ins Spiel. Friedenstruppen lösen bekanntlich keine Konflikte, sondern verhindern bestenfalls weitere Gewalt und erleichtern damit den Diplomaten die Suche nach Lösungen. Nach nahezu allen Erfahrungen mit UN-Friedenstruppen lautet das fast zwangsläufige Ergebnis: Eine Zementierung der bestehenden Frontlinien, seien diese nun gerecht oder nicht, und zwar meist auf Jahrzehnte hinaus. Ist dies der Zustand, den wir anstreben? Und falls wir uns eigentlich mehr versprechen im Einklang mit den global verbindlichen Werten: Wie können wir verhindern, dass UN-Friedenstruppen de facto dazu missbraucht werden, einen weiteren frozen conflict im Herzen Europas und damit den Unrechtstatus zu bewahren?

Es steht zu befürchten, wir stehen wieder einmal vor einem Dilemma: Entweder unbeirrt auf das internationale Recht pochen, oder lieber weiteres Blutvergießen vermeiden, auf Zeit spielen und ansonsten die Augen verschließen. Keine leichte Entscheidung – falls, ja falls Putins Angebot überhaupt ernst gemeint ist. Vielleicht wissen wir ja Anfang November in Berlin dann mehr. Die Argumente können wir ja schon mal vorab austauschen und abwägen.

 
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