Präsidentenwahl in Russland

Putin: Der ewige Präsident Russlands

Von Peter E. Uhde

„Russland verstehen – geht das? Sicherheitspolitische Kurssetzung in schwierigen Zeiten.“ Mit dieser Thematik befasste sich der 2. Sicherheitspolitische Dialog der GSP Anfang November 20017 in Berlin. Nun steht die Wahl des Präsidenten in diesem Land an, um dessen „verstehen“ es dabei ging.

Am 18. März 2018, dem Jahrestag der Annexion der Krim 2014, sind die russischen Bürger aufgerufen, ihren neuen Präsidenten zu wählen. Mit seiner Rede am 1. März zur Lage der Nation ist der Wahlkampf in die heiße Phase eingetreten. Der jetzige Amtsinhaber Wladimir Putin tritt wieder zur Wahl an und will auch die nächsten sechs Jahre Staatspräsident der Russischen Föderation bleiben. Wird er wieder gewählt, wäre das seine vierte Amtszeit. Am 26. März 2000 mit 54,2 Prozent (Wahlbeteiligung 68,6 Prozent) erstmals gewählt und dann im März 2004 mit 71 Prozent (Wahlbeteiligung 64,3 Prozent) im Präsidentenamt bestätigt, endete die Amtszeit nach der zweiten Wahlperiode 2008. Gemäß der Verfassung ist nur eine Wiederwahl möglich.

Der „Rückzug“ ins Amt des Ministerpräsidenten, die Staatsduma wählt ihn mit 87,1 Prozent auf Vorschlag seines Nachfolgers Dimitri Medwedjew. So überbrückt er die Jahre bis 2012. Am 4. März kandidiert er als Ministerpräsident wieder fürs Präsidentenamt. Als Kandidat seiner Partei „Einiges Russland“, erreicht er dabei 64,35 Prozent (Wahlbeteiligung 65,25 Prozent) der Wählerstimmen. Die Vereidigung und Amtsantritt erfolgen am 7. Mai 2012. Die Amtszeit wurde zuvor auf sechs Jahre verlängert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisieren die Wahl als weder „frei noch fair“. Auch in diesem März werden Parlamentarier aus Europa, Afrika, Südamerika und Asien als Beobachter teilnehmen. Inwieweit sie das auch auf der Krim tun können, bleibt abzuwarten.

Die Biografie des Wladimir Putin

Wladimir Wladimirowitsch Putin wird am 7. Oktober 1952 in Leningrad, seit 1991 heißt es wieder Sankt Petersburg, als Sohn eines Arbeiterehepaares geboren. An der dortigen Universität studiert er Jura und schließt es 1975 ab, danach tritt er in das Komitee für Staatssicherheit (KGB) ein und wird zum Offizier im Geheimdienst ausgebildet. Im Frühjahr 1985 kommt er mit Ehefrau Ljudmila, sie ist Deutschlehrerin, und Tochter Marija nach Dresden, hier wird auch die zweite Tochter Jekaterina geboren. Seine Haupttätigkeit als KGB-Offizier in der Außenresidentur, sie befindet sich in einer Villa in der Angelikastraße, ist die Beschaffung von politischen und technischen Informationen aus dem Westen. Inwieweit die Anwerbung von Agenten dabei eine Rolle spielte, ist nicht bekannt. Er wird zweimal befördert, zum Hauptmann und zum Major. Seine guten deutschen Sprachkenntnisse sind ihm bei seiner Tätigkeit hilfreich. Bei seinem ersten Staatsbesuch als Präsident am 25. September 2001 in Deutschland, hält er seine Rede vor dem Bundestag in Deutsch. Der nächste beachtete Auftritt Putins in Deutschland fand anlässlich der 43. Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 statt.

Putin volksnah - Foto: Pixabay CC0

1990 kehrt die Familie nach Sankt Petersburg zurück und Putin wird dort Vorsitzender des Städtischen Komitees für Auslandsbeziehungen, drei Jahre später Erster Stellvertreter des Bürgermeisters und 1996 folgt der Wechsel in die Hauptstadt Moskau in den Stab des Präsidenten der Russischen Föderation. Im Jahr darauf promoviert er an der Bergbau-Hochschule in Sankt Petersburg. „Die staatliche Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“, ist das Thema der Arbeit. Am 25. Juli 1998 kehrt er in seinen alten Arbeitsbereich zurück und wird Direktor des Föderalen Dienstes für die Sicherheit der Russischen Föderation (FSB), so die Bezeichnung des Inlandgeheimdienstes. Im August 1999 entlässt Präsident Boris Jelzin den Regierungschef Sergej Stepachin und ernennt Putin zum geschäftsführenden Nachfolger. Damit ist der Weg an die Spitze der Regierung frei. Die Duma, das russische Parlament, bestätigt ihn als Vorsitzenden der Regierung und Putin gibt danach seine Bewerbung für das Präsidentenamt bekannt. Am 31. Dezember 1999 tritt Boris Jelzin zurück und Putin übernimmt die Amtsvollmachten des Präsidenten.

Herrscher in Europa und in Asien

Mit Wladimir Putin bekommt der flächengrößte Staat der Erde (17.075.000 km2), wovon etwa 25 Prozent auf dem europäischen Gebiet und 75 Prozent auf asiatischem Gebiet liegen, einen Präsidenten, der sich Disziplin und Ordnung für sein Land auf die Fahnen geschrieben hat. Rund 145 Millionen Bürger leben in Russland. Will man das Reich durchqueren, muss man 4000 km von Nord nach Süd und 9000 km von West nach Ost durch elf Zeitzonen fahren. Russlands Grenzlänge beträgt rund 19.990 km und die Küstenlänge etwa 37.653 km. 21 Republiken, 49 Gebiete mit gewählten Gouverneuren an der Spitze und anderen Verwaltungseinheiten, sowie die beiden eigenständigen Städte Moskau und Sankt Petersburg bilden die föderative, demokratische Republik mit ihrer Verfassung von 1993. Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht gilt für alle Bürger ab dem 18. Lebensjahr.

Die russische Föderation - Autor: TUBS via WikimediaCommons, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Präsident ist mit einer großen Macht ausgestattet. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt den Ministerpräsidenten, Minister und kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. In der schon erwähnten Staatsduma gibt es 450 und im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, 170 Sitze. Hier sind jeweils zwei Vertreter der 85 Gliedstaaten/Subjekte, die die Russische Föderation als Gesamtheit bilden, vertreten.

Bleibt das System Putin bestehen?

Alexei Nawalnys Verhaftung während einer Demonstration am 26. März 2017 - Foto: Evgeny Feldman - Eigenes Werk, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Für die nächste Amtszeit von 2018 bis 2024 sind außer dem Amtsinhaber sieben Bewerber zugelassen, darunter die Journalistin und TV-Moderatorin Xenija Sobtschak. Nicht zugelassen ist der 41-jährige Rechtsanwalt Alexei Nawalny, der als Führer der Anti-Putin-Opposition gilt; begründet wird das von der Wahlkommission mit einer Vorstrafe. Von den Mitbewerbern dürfte keiner eine Chance haben, in den Amtssitz des Präsidenten zu wechseln. Umfrageergebnisse bestätigen dies deutlich. Ziel Putins ist es, bei möglichst hoher Wahlbeteiligung mit möglichst großem Stimmenanteil seine vierte Amtszeit anzutreten. Insgesamt werden rund 110 Millionen Bürger wahlberechtigt ein. Die 95.000 Wahllokale öffnen zu unterschiedlichen Zeiten, zuerst die im Fernen Osten. In Moskau und Zentralrussland öffnen die Wahllokale um 8.00 Uhr. Die Einwohner aus dem Oblast Kaliningrad gehen als letzte zu den Urnen. Eine Überraschung wird es nicht geben. Der 65-jährige Putin wird auch der neue Präsident sein. In den nächsten Jahren muss Russland durch wirtschaftliche Reformen und Entwicklungen den Lebensstandard seiner Bevölkerung sichern. Zu dem ist nicht auszuschließen, dass innenpolitische Unruhen und Sezessionsbewegungen in der Kaukasusregion wieder aufflammen. China wird ein immer größerer Konkurrent, unabhängig von seiner „Neuen Seidenstraße Initiative“ im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtstreben. Um das alles im Kreml im Griff zu behalten ist ein überzeugendes Wahlergebnis notwendig. Nichts lieben die Russen mehr als einen starken Führer an der Spitze.

Anmerkung:
Die Literatur über Wladimir Putin und Russland sprengt den Rahmen des hier erfassbaren. Vier Beispiele werden dem sicherheitspolitisch Interessierten empfohlen.

1. Informationen zur politischen Bildung Nr. 322 und 323, erschienen 2014;

2. Manfred Quiring: Putins russische Welt. Wie der Kreml Europa spaltet. Bundeszentrale für politische Bildung, Lizenzausgabe;
Im Anhang ist hier ein umfangreiches Literaturverzeichnis vorhanden.

3. Der Spiegel - Biografie: Putin, Ausgabe 5/2017;

4. Osteuropa – Konflikte verstehen.
Das Praxis-Handbuch des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. zeichnet ein Bild an der Ostgrenze der Nato-Staaten und der Staaten jenseits der Nato-Ostgrenze.

 
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