Flüchtlingskrise

 

Fluchtziel Europa

Millionen Menschen drängen in die EU

Von Peter E. Uhde
Ein Schlauchboot mit Flüchtlingen landet auf Lesbos an - Foto: UNHCR/I. Prickett

Nichts beherrscht die öffentliche Meinung momentan mehr als die Flüchtlingskrise. Keine Nachrichtensendung im Radio oder im Fernsehen ohne eine Meldung zu diesem Thema. Die Printmedien aller Art haben Artikel und Kommentare sowie Leserbriefe in ihren Blättern. Auch die GSP nimmt sich der damit zusammenhängenden Problematik an und befasst sich bei ihrem 1. Berliner Sicherheitsdialog am 6. April 2016 mit den aktuellen politischen Herausforderungen dieser Krise. „Fluchtursachen rund um Europa - Wo liegen unsere Einflusschancen?“ lautet das Thema.

Deutschland ist bevorzugtes Zielland für Flüchtlinge

Etwa 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Etwa 21,3 Millionen Menschen haben außerhalb ihres Landes Zuflucht gefunden. Davon halten sich etwa 90 Prozent in Entwicklungsländern auf. Nur der geringere Teil versucht nach Europa zu gelangen. In Deutschland hat es im letzten Jahr 476.629 Asylbewerberzugänge gegeben. In Ungarn waren es 177.135, in Schweden 162.550 und in Italien 84.085 nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( BAMF). In allen anderen EU-Ländern lagen die Anträge darunter bzw. in einigen gab es keine Anträge. Die letzten aktuellen Zahlen für Deutschland liegen für den Februar 2016 vor. Es wurden 67.797 Asylanträge gestellt, wovon 51.528 entschieden wurde. In 33.516 Fällen wurden die Antragsteller als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, 270 erhielten subsidiären Schutz, 287 Abschiebeschutz und 11.838 wurden abgelehnt. 5.617 erledigten sich anderweitig.

Syrische Kurden auf der Flucht in die Türkei - Foto: UNHCR/I. Prickett

Syrien – Kolumbien – Irak - Kongo

Die Länder aus denen die meisten Flüchtlinge, Binnenvertriebene Rückkehrer und Asylsuchende kommen sind Syrien 11,7 Mio., Kolumbien 6,4 Mio., Irak 4,1 Mio., Kongo 4,0 Mio., Afghanistan 3,7 Mio., Sudan 2,9 Mio., Somalia 2,3 Mio., Zentralafrikanische Republik 1,5 Mio., Myanmar 907.250 und Mali 427.300. Hinzu kommen etwa 5 Mio. palästinensische Flüchtlinge, die dem Mandat des UN-Hilfswerkes für Palästina—Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und nicht dem UNHCR (Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen) unterliegen. Die Zahlen stammen von 2014.

Endlose Flüchtlingslager - Foto: UNHCR/F. Noy

Heimatländer kommen den Verpflichtungen nicht nach

Gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist Flüchtlingen wegen ethnischer Herkunft, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung verfolgt werden, ohne Unterschied und Diskriminierung Schutz zu gewähren. Flüchtlinge innerhalb ihres Landes werden als Binnenvertriebene bezeichnet. Sie sind die weitaus größte Gruppe aller Schutzbedürftigen. Ende 2014 waren es fast 39 Millionen. Die Zuständigkeit für diese Gruppe im Hinblick auf Versorgung und Schutz liegt eigentlich beim Heimatstaat, der aber meistens diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder nachkommen kann. Ein Beispiel für die Überforderung Flüchtlinge zu versorgen ist der Libanon, in dem etwa 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge leben. Der Staat hat selbst nur 4,2 Millionen Einwohner, die dadurch stark belastet sind.

Deutschlands Unterstützung ist groß

Deutschland engagiert sich in der Fluchtursachenbekämpfung durch weltweite Entwicklungszusammenarbeit. Beispiele hierfür sind die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Hilfen nach Katastrophen, Krisen und Konflikten, Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Berufsqualifikation von Jugendlichen oder Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten von Bauern. Konkrete Ernährungshilfe vor Ort findet für syrische Flüchtlinge im Libanon, Irak und Ägypten statt. Kinder im Libanon und Nordirak wurden in den letzten beiden Wintermonaten mit warmer Kleidung versorgt. Im Camp Dohuk im Nordirak wurde das Abwassersystem verbessert und auch im Libanon, in Jordanien und den Palästinensischen Gebieten wurde die Trink- und Abwasserversorgung für 11,6 Millionen Menschen verbessert.

Syrische Asylanten in einer Notunterkunft - Foto: UNHCR/G. Welters

Deutschlands Beitrag kann sich sehen lassen

Psychosoziale Unterstützung, Kinderschutzmaßnahmen, Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen, Verbesserung von Bildungsangeboten, Möglichkeiten des Schulbesuch oder Beschäftigungs- und Bildungsangebote sind weitere Maßnahmen Deutschlands zur Bekämpfung von Fluchtsachen. Mehr als 12 Milliarden Euro werden in dieser Legislaturperiode vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür bereitgestellt werden. Trotz aller Bemühungen, das Leid der Menschen in den durch Kriege, bewaffnete Konflikte, ethnische oder sonstige Krisen, Klimaveränderungen, Umweltkatastrophen oder anderer Fluchtursachen zu lindern, wird der Zuzug in die „Festung Europa“ aus arabischen, afrikanischen und anderen Ländern weitergehen. Die damit einhergehenden politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen sind in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen noch gar nicht abzusehen.

Informationsquellen:
www.bamf.de; www.bmz.de; www.bpb.de; www.destatis.de; u.a.

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