Zur Diskussion gestellt

 

Stimmt unsere Sicherheitsarchitektur noch?

Von Kersten Lahl
Kersten Lahl

Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister De Maizière seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Diskussion gestellt. Die breit angelegten Themen reichten von Zuständigkeiten der Bundespolizei bzw. des Verfassungsschutzes über die noch diffusen Konzepte mit Blick auf Bedrohungen aus dem Cyberraum bis hin zum Umgang mit den akuten Flüchtlingsbewegungen in Richtung Deutschland und Europa. Auch altbekannte Fragen der Einbindung der Bundeswehr im Inneren durften natürlich nicht fehlen.

Antworten auf seinen insgesamt klar formulierten Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Kaum ein Kommentator äußerte sich positiv. Die meisten lehnten rundweg ab, und so mancher gab sich tief entrüstet. Die Motive des Widerstandes sind mitunter nicht schwer zu durchschauen. Es geht keineswegs immer um die Sache, also um mehr Sicherheit, sondern wenig verschleiert auch um parteitaktische Scharmützel und die Sorge um partikularen Machtverlust innerhalb des föderalen Systems. Die alten, wenig überzeugenden Reflexe funktionieren noch.

Dabei hat der für die Innere Sicherheit Deutschlands zuständige Fachminister nur das getan, was man von ihm erwarten muss: Er hat gravierende Herausforderungen benannt, architektonische Schwachstellen aufgezeigt und mutige Empfehlungen zum Schließen dieser Lücken gegeben. Er hat also einen Dialog angeregt. Und man sollte es ihm auch nicht verübeln, dass er seine Gedanken zu einer Zeit vorträgt, in der die Öffentlichkeit noch immer unter dem Schock des brutalen Terroranschlags von Berlin steht. Natürlich dürfen weitreichende Anpassungen der staatlichen Sicherheit sich nicht ausschließlich nach vermeintlich singulären Ereignissen (ein zugegeben merkwürdiges Wort angesichts des schrecklichen Hintergrundes) richten. Natürlich muss man sich gerade in schwierigen Zeiten kühl und nüchtern von Emotionen lösen. Aber andererseits wirken Katastrophen oft wie ein Weckruf, der eben nur dann eine Chance auf Gehör besitzt.

Neben diesem eher grundsätzlichen Verdienst De Maizières fällt noch ein weiterer Pluspunkt auf: Die angedachten Leitlinien entsprechen in einem wichtigen Punkt genau dem, was in der sicherheitspolitischen Theorie schon seit Jahren so intensiv wie vergeblich gefordert wird: Endlich eine sinnvolle Vernetzung der Akteure und Instrumente zu realisieren und sie konsequent auf die gemeinsamen Ziele staatlicher Sicherheit auszurichten. Mit anderen Worten: Zersplitterte Kräfte besser zu bündeln und damit ihre Wirksamkeit im Sinne des Ganzen zu erhöhen.

So weit, so gut – könnte man nun sagen. Dennoch stellt sich die kritische Frage, ob der Innenminister auch die zweite Säule eines sinnvollen Denkansatzes in der Sicherheitspolitik beachtet: Eine langfristige Ausrichtung in der Risikovorsorge. Seine Leitlinien überzeugen nur, wenn man sich mit einer Art Tunnelblick auf die aktuelle Lage gestern und heute beschränkt. Sie lassen sich treiben von dem, was die Sicherheitsbehörden in der praktischen Tagesarbeit bewegt. Sie drehen an einzelnen Stellschrauben und erinnern trotz ihres breiten Ansatzes insgesamt eher an handwerkliches Können denn an Ingenieurskunst. Diese Beobachtung steht nicht im Widerspruch zum Nutzen der Leitlinien; aber sie relativiert vielleicht das eine oder andere. Drei Aspekte sollen hier zur vertiefenden Diskussion gestellt werden.

Erstens: Rückkehr von Flüchtlingen als sicherheitspolitisches Hauptziel?

Zweifellos haben wir ein ungelöstes Problem damit, diejenigen der zu uns Gekommenen wieder zurückzuführen, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Diese Tatsache verlangt neue Anstrengungen in Konzept und Tat. Aber dennoch: Sie beschreibt nur eine von vielen Aufgaben in der heutigen Zeit kaum kontrollierbarer Fluchtbewegungen. Die weitaus wichtigere (und auch schwierigere) Herausforderung für unsere Sicherheitsvorsorge besteht darin, den Migranten – aus welchen Motiven und wie lange auch immer sie bei uns sind – auf gar keinen Fall das Gefühl der grundsätzlichen Ablehnung oder der kühlen Ausgrenzung zu vermitteln. Auch wenn sich dies merkwürdig anhören und gewiss nicht immer gelingen mag. Aber wenn eine permanente oder auch nur temporäre Integration scheitert, dann ist dies nicht nur humanitär ein Desaster, sondern verschlechtert auch die Sicherheitslage im Inneren drastisch. Hier liegen die langfristig größten Risiken. Fremdenfeindlichkeit etwa schafft genau das Gegenteil dessen, was ihre Verfechter anzustreben vorgeben. Auch eine distanzierte Gleichgültigkeit verschärft bereits die Risiken enorm. Das zwangsläufige Ergebnis ist alles andere als Sicherheit für alle. Leider hat der Bundesinnenminister in seinen Leitlinien keine einzige Forderung an seine Kabinettskollegen oder an die Länder gerichtet, um die gemeinsame Integrationsaufgabe und damit auch die Sicherheitslage in Deutschland besser zu bewältigen.

Zweitens: Grenzschutz und Festung Europa als Lösung?

Ebenso zweifellos lohnen sich alle Anstrengungen, illegale Migration bereits außerhalb unserer Grenzen zu unterbinden. Jede intelligente Lösung ist zu begrüßen, sofern sie rechtlich und humanitär vertretbar ist und nicht das Problem nur auf andere Felder verlagert. Zumindest muss man über alles diskutieren dürfen. Trotzdem: Wer glaubt, damit allein ließe sich das Problem auf Dauer eindämmen, der irrt. Solange die Lebensperspektiven innerhalb Europas und um Europa herum so unausgewogen verteilt sind wie bisher, wird das moderne Phänomen des „Massenzustroms von Flüchtlingen“ (O-Ton De Maizière) seine ungeheure Wirkung weiter entfalten, was auch immer wir reaktiv dagegen tun. Dies gilt vor allem in einer Zeit weitgehend freier und unmittelbarer Kommunikation und Information. Entscheidend für unsere Zukunft in Sicherheit wird also sein, das bedenklich anwachsende Gefälle mit Blick auf Krieg und Frieden, Arm und Reich, Zukunft und Perspektivlosigkeit sowie im Bevölkerungswachstum mit voller Kraft anzugehen. Auch hier gilt: Das ist keine originäre Aufgabe der Innenbehörden, wohl aber eine zentrale Herausforderung für vernetzte, präventiv und langfristig angelegte Sicherheitspolitik. Auch das BMI besitzt daran höchstes Interesse.

Drittens: Föderalismus als Sicherheitsrisiko?

Das ist wohl das heikelste Thema. Man muss sich ihm vorsichtig nähern und gut achtgeben, in der eigenen Argumentation nicht falsch interpretiert zu werden und Alarmismus zu bedienen. Noch vor wenigen Jahren ist meist jeder müde belächelt worden, der in einer Zentralisierung behördlicher Kompetenzen nicht nur Gefahren für individuelle Freiheiten, sondern gar eine Schwächung statt Stärkung der inneren Sicherheit vermutet. Niemand mochte sich vorstellen, wir Deutschen seien nicht endgültig geheilt von den Auswüchsen staatlichen Machtmissbrauchs. Dennoch beobachten wir heute mit Sorge so manche neue Entwicklung rund um Deutschland und auch bei uns selbst. Der Trend geht leider allzu mächtig in die Richtung politischer Bewegungen, die von populistischen, polarisierenden Methoden profitieren und sich bestenfalls so halbherzig wie fadenscheinig von Extremismus abgrenzen. Sie finden offenbar immer stärkeren Zulauf und berufen sich folglich auf eine demokratisch legitimierte Rückendeckung. Die Sorge ist berechtigt, wohin das führen könnte. Man mag es sich gar nicht ausmalen. Es stellt sich daher auch die vorsichtige Frage: Inwiefern dient unser föderales System, das bewusst auf behördliche Parallelität und gar Konkurrenz setzt, einem Ausgleich in extrem kritischen Lagen? Wirkt es nicht – trotz einiger Effizienzschwächen – als Stabilitätsanker? Ist – jenseits zweifellos verbesserungsbedürftiger Kooperation – eine ausgeglichene Machtverteilung etwa bei den Organen des Verfassungsschutzes auf lange Sicht auch so etwas wie eine Art Rückversicherung in Notlagen unserer freiheitlichen Grundordnung? Wie gesagt, ein heikles Thema, das man aber auch nicht nur wie heißen Brei behandeln sollte.

Fazit: Es wäre verwunderlich, wenn der Vorstoß des Bundesinnenministers allseits klaglos akzeptiert würde. Dann hätte er seine Wirkung wohl verfehlt. Nein, seine Anregungen verdienen und erzwingen eine breite Diskussion. Nur muss dabei Vernetzung und strategisches Vorgehen zu Ende gedacht werden. Nur so kommen wir wirklich voran.

Zum Autor:
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seither arbeitet er unter anderem ehrenamtlich als Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

 
 
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