Sicherheitspolitischer Kongress Stuttgart 2014

Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung

"Ein Dualismus, den es nicht gibt"

Sicherheitspolitischer Kongress in Stuttgart zur Zukunft des Engagements der Bundeswehr

Brigadegeneral a.D. Wolfgang Kopp, ehemaliger Landesvorsitzender der GfW (Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.), begrüßt die Teilnehmer und führt durch das Programm.Programm.

Bundeswehretat, Ausrüstungsstand, Erfüllung der Bündnispflichten – und die aktuellen Perspektiven der Ukraine sowie des Kampf gegen den „Islamischen Staat“: Der diesjährige Kongress zur Sicherheitspolitik, unter anderem veranstaltet von der KAS, war thematisch hochaktuell und spiegelte differenziert die aktuellen Debatten wider. Als Podiumsgäste sprachen vor knapp 150 Besuchern der Politikberater Dustin Dehéz, MdB Rainer Arnold (SPD), Generalleutnant Richard Roßmanith und der Hamburger Historiker Dr. Klaus Naumann. Der Kongress tagte unter der Schirmherrschaft von Innenminister Reinhold Gall.

Der Politikberater Dustin Dehéz gibt das erste Statement ab und geht dabei auf aktuelle Krisenherde, wie den Ukraine-Russland-Konflikt oder den „Islamischen Staat“, ein. Er stellt fest, dass sowohl Russland, als auch der IS die aktuell bestehende Ordnung „umkrempeln“ wollen und warnt in diesem Zuge davor, immer nur eine „politische Lösung“ zu fordern, die als Verkürzung einer „nicht-militärischen Lösung“ verwendet würde. Diese Gegenüberstellung sei jedoch „ein Dualismus, den es nicht gibt!“

„Versuche, die bestehende Ordnung umzukrempeln!“

Nach der einleitenden Begrüßung durch Brigadegeneral a.D. Wolfgang Kopp und den Amtschef des Innenministeriums, Dr. Herbert O. Zinell, gab Dustin Dehéz das erste von vier Eingangs-Statements. Dehéz‘ Analyse: Sowohl Russland als auch der „Islamische Staat“ versuchten, die bestehende Ordnung „umzukrempeln“. Die Zurückhaltung vor weiteren Einsätzen als Ergebnis der Erfahrungen aus Afghanistan im Bereich Counter Insurgency sei problematisch. „Der Feind redet ein Wörtchen mit“, so Dehéz zu möglichen Zwängen bei der Einsatzstrategie. Russland habe trotz seiner konventionellen Überlegenheit gegenüber der Ukraine erstmals auf eine asymmetrische Strategie gesetzt, die sonst nur von strukturell unterlegenen Konfliktparteien eingesetzt werde. Das Land habe seine Lehren aus den verlustreichen Kämpfen mit Weißrussland gezogen und betreibe nun „full spectrum warfare“ auch auf den Ebenen Facebook, Internet und Twitter inklusive zersetzungsangriffen gegen kritische Journalisten. Dies stelle eine massive Herausforderung für die NATO dar: „Der Geist der NATO-Russland-Akte ist auf jeden Fall tot!“, so Dehéz. Dieser kritisierte die deutsche innenpolitische Debatte: „Bei uns findet keine moralische sondern eine moralistische Abwägung statt.“ Der Begriff „politische Lösung“ werde generell als nicht-militärische Lösung verkürzt. Doch diese Gegenüberstellung sei „ein Dualismus, den es nicht gibt!“

Die Situation in den Landesbereichen/selbständigen Sektionen Berlin und Bonn trugen die Anwesenden Landesvorsitzenden/Sektionsleiter vor. Erfreuliches mischte sich mit weniger guten Meldungen quer durch die Republik. Das ehrenamtliche Engagement ist wie bei vielen anderen Vereinen eine Herausforderung, der sich nicht genügend stellen. Sicherheitspolitik ist zu dem ein eher entferntes Politikfeld.  

Generalleutnant Richard Roßmanith warnt davor, den Blick auf Russland und den IS zu beschränken, da weitere potenzielle Krisenherde drohen. Außerdem ging er auf die Mängel bei der Ausstattung der Bundeswehr ein und warf die Frage nach dem Stellenwert der Bundeswehr bei der Bevölkerung auf. Sein Vortrag war ein Plädoyer für ein politische und militärisch handlungsfähiges transatlantisches Bündnis, das auf lange Sicht auch seine Vision einer „europäischen Armee“ mit einschließen sollte.

„Entgrenzte Gewalt“

Generalleutnant Richard Roßmanith, Befehlshaber Multinationales Kommando Operative Führung in Ulm, warnte vor einer Verengung von Konfliktszenarien auf Ukraine und „IS“, es drohten weitere, potenzielle Konflikte im Fernen Osten und dem asiatischen Raum. „Wir stehen von unangenehmen Zeiten“, so Roßmanith, der auf Mängel bei der Ausstattung der Bundeswehr – Stichwort: Transall-Nachfolge – hinwies. Roßmanith: „Die Frage ist, wie steht die Gesellschaft zur Bundeswehr?“ Diese leiste entgegen der Meinung mancher Kritiker ihren Beitrag in aktuellen Krisenherden: In der Ukraine im Rahmen der OSZE, in Kobane seien deutsche Fallschirmjäger als Ausbilder tätig, und die Bundeswehr bereite sich auf den Transport von Ebola-Opfern vor. „Krisen und Konflikte rücken immer näher an uns“, so Roßmanith, und verwies auf Kurden- und Salafistendemonstrationen hierzulande. „Wir brauchen ein politisch und militärisch handlungsfähiges Transatlantisches Bündnis und Europa!“ Auch Roßmanith zeigte sich angesichts der Ukraine-Krise besorgt. Wir erlebten „die Erosion des herkömmlichen Regelwerks und einen Rückfall in alte, machtpolitische Strukturen“. Die Anwendung von Gewalt erfolge zunehmend entgrenzt. Roßmanith hob die Bedeutung der europäischen Einsatzbereitschaft unabhängig bzw. komplementär zum Engagement der USA hervor. „Die Multinationalität bleibt eine Herausforderung“, doch ohne die grenzüberschreitende Vernetzung drohe die Gefahr eines „nationalen Tunnelblicks“.  

MdB Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellte klar, dass Verteidigungspolitik meist nur eine Abwägung von „schlecht“ und „weniger schlecht“ sei. Außerdem sprach er darüber, dass Deutschland seine finanziellen Zusagen an die NATO nicht entsprechen könne, er selber darin weder eine Problematik noch einen Glaubwürdigkeitsverlust im Bündnis sehe.

„Waffenexporte gehören zur Ehrlichkeit der Debatte“

Rainer Arnold, Mitglied des Deutschen Bundestags und Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warb für eine intensivere sicherheitspolitische Debatte. „Wir sind zwar von Freunden umgeben, aber wir leben heute in einer sehr komplexen Welt!“, so der Parlamentarier und nannte zerfallende Staaten, religiösen Fundamentalismus und organisierte Kriminalität als deren neue Faktoren. Arnold verwarf die Hoffnung auf einfache Lösungen bei der Ablösung von Diktaturen, wo denen es gelte, die „alten Söldner“ und deren Expertise in neue, demokratische Strukturen zu überführen. Zudem gelte es, regionale Sicherheitsstrukturen zu stärken: „Auch deutsche Waffenexporte gehören zur Ehrlichkeit der Debatte.“ Arnold wies analog zu Dehéz auf die Manipulation der Berichterstattung in der Putin-treuen Presse. Er mahnte angesichts eines kürzlichen Besuchs in der Region: „Wir müssen die Befindlichkeiten der Polen und Balten beachten!“ Kontrovers ging er auf Bemerkungen seines Vorredners Dustin Dehéz ein, der angesichts der Sanktionsdebatte gegenüber Russland Verlässlichkeit und Konsequenz eingefordert hatte. Erfolgten Sanktionen automatisch, so Arnold, dann beraube sich die Politik eines Eskalationspotenzials – also eigener Handlungsfähigkeit. Der Abgeordnete legte dar, dass Deutschland und die Bundeswehr durchaus Verantwortung im Internationalen wahrnähmen. „Im Kosovo und in Afghanistan ist Deutschland ein zuverlässiger Partner!“ Allerdings sei die Zusage, Deutschland werde sukzessive zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in den Militärhaushalt stecken, illusorisch.

Dr. Klaus Naumann vom Hamburger Institut für Sozialforschung sprach über Mängel in der Bundeswehr sprach sich aber für Einsätze der Bundeswehr aus. Er setzte sich für eine bessere Ausstattung des Militärs und einen verbesserten Rückhalt aus der Gesellschaft ein.

„Brauchen öffentlichen Review-Prozess!“

Dr. Klaus Naumann, Historiker und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung, verglich die Bundeswehr mit Andersens „Des Kaisers neue Kleider“. Nur gehe es nicht an, dass der „Kaiser“, sprich: die Bundeswehr, weiterhin so spärlich ausgerüstet die Aufgaben erfüllen müsse. „Ein ‚Weiter so!‘ geht nicht!“, so Naumann. Schuld an der aus seiner Sicht prekären Lage der Bundeswehr trage aber nicht allein die Politik. Die Bundeswehr müsse so ausgerüstet sein, dass sie das in sie gesetzte, hohe Vertrauen nicht verspiele.

Die Diskussion entfachte hitzige Diskussionen nicht nur auf dem Podium, sondern auch bei den Teilnehmern. Fragen durch das Publikum wurden von den Experten diskutiert und beantwortet.

Naumann warb für einen „Review-Prozess“ mit den Instrumenten einer Enquête-Kommission oder der öffentlichen Auswertung der BW-Auslandseinsätze. Die anschließende, von SWR-Korrespondent Hans-Jürgen Maurus moderierte Diskussion trug mitunter kontroverse Züge. Dustin Dehéz warb u.a. dafür, „Counter Insurgency“ als eigenes Aufgabenfeld der Bundeswehr zu definieren. Arnold setzte sich dafür ein, den Nachwuchs der Bundeswehr zu fördern.

Text: Dr. Stefan Hofmann mit Jonathan Kamzelak
Bilder: Dr. Stefan Hofmann

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