Zur Diskussion gestellt

 

Stunde Europas und Abkoppelung von den USA nach Trump

Sechs Punkte zur Diskussion

Von Johannes Varwick
Johannes Varwick

Ich wundere mich etwas über die sicherheitspolitische Debatte nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

1. Interessant ist zunächst, dass viele, die nun einen Rückzug der USA beklagen zu denen gehörten, die sonst immer auf die USA schimpfen. Aussagen wie „Nuklearschirm der USA“, „sicherheitspolitische Stabilisierung Europas durch die USA“ sind ja vollkommen richtig, aber etwas seltsam, dass das erst dann wertgeschätzt wird, wenn es vermeintlich vorbei ist.

2. Es stimmt ja: Grundsätzlich kann mittlerweile kein EU-Mitgliedstaat seine Sicherheit mehr alleine gewährleisten und nur noch wenige Staaten verfügen über ein breites Fähigkeitenprofil. Selbst wenn, sind diese sind bei der Durchhaltefähigkeit auf Partner angewiesen. Die Bestimmungen zur Sicherheitspolitik im EU-Vertrag von Lissabon böten die Möglichkeit, einen sicherheitspolitischen Ansatz mit entsprechenden Fähigkeiten zu stärken und weiterzuentwickeln, denn die Instrumente bzw. der rechtliche Handlungsrahmen sind grundsätzlich vorhanden. Das Problem ist jedoch politisch: Es fehlt am Willen, die Instrumente zu nutzen. In sicherheitspolitischen Fragen bleibt die EU einstweilen eine Macht im Konjunktiv. Schlimmer noch: Die EU ist abermals in eine Phase der Beschäftigung mit sich selbst eingetreten. Insbesondere die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist unter diesen Vorzeichen je nach Auslegung in eine Phase der Stagnation oder sogar Erosion abgerutscht.

3. Die EU bleibt damit ein nach außen fragmentierter Akteur, der in jeder Krise um den inneren Zusammenhalt ringen muss. Staatliche Souveränitätsansprüche – von einer Souveränität, die eigentlich so gar nicht mehr vorhanden ist – bleibt also das größte Hindernis. Ich nenne das das Souveränitätsparadoxon der EU. Wer glaubt denn wirklich, dies ließe sich jetzt kurzfristig ändern? Wir müssen insofern weiter daran arbeiten, dass die USA sich nicht vollkommen zurückziehen – und das geht nur dann, wenn wir als Europäer mehr investieren.

4. Die Verflechtung und die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten untereinander sind bereits heute derart hoch, dass der große Sprung hin zu einer wirklichen europäischen Außenpolitik mitsamt einer Europaarmee eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages die logische Folge des europäischen Integrationsprozesses sein dürfte. Jedenfalls ist dieser Bereich ein zentraler Aspekt einer politischen Union (von der wir aber sehr weit entfernt sind). Will man die politische und militärische Handlungsfähigkeit Europas und der Allianz glaubwürdig und wirksam verbessern, kommt man jedenfalls an einer nochmals engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit einschließlich der Vertiefung der militärischen Integration nicht vorbei. Scheitern oder den großen Sprung wagen, so ließe sich die Alternative zuspitzen. Es geht mithin um die Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit als Alternative zu einer Renationalisierung.

5. Der Ausgang der Wahlen in den USA muss zusammen betrachtet werden mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Denn damit hat ein traditioneller Blockierer einer engeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im EU-Rahmen (insbesondere hinsichtlich des Aufbaus eines strategischen Hauptquartiers der EU) seine Vetomöglichkeiten verloren. Soll dies nicht zu einer Abkoppelung der EU von der NATO im Sinne einer Duplizierung von Strukturen bzw. eines Konkurrenzverhältnisses führen, resultiert daraus abermals erhöhter Druck zu einer engeren strategischen Partnerschaft mit den USA. Dies könnte dazu führen, dass die EU-NATO-Beziehungen auf eine neue Stufe gestellt und Synergien zwischen beiden Organisationen endlich besser genutzt werden. Voraussetzung ist aber die Bereitschaft der Europäer, mehr Geld für Sicherheitspolitik aufzuwenden und radikalere Schritte bei der Zusammenlegung ihrer Fähigkeiten zu gehen. Beides ist wünschenswert, aber nicht sehr wahrscheinlich.

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