12. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages im Amt

 

Neuer Wehrbeauftragter – alte Sorgen in der Truppe

Von Peter E. Uhde
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, (re), CDU/CSU, händigt die Ernennungsurkunde an den neuen Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels (li) aus. - Foto: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Mit der Vereidigung von Hans-Peter Bartels hat der zwölfte „Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages“ sein Amt übernommen. Er löst Hellmut Könighaus ab, der nach fünfjähriger Amtsperiode aus dem Bundesstag ausscheidet. Bartels, am 7. Mai 1961 in Düsseldorf geboren, macht in Kiel Abitur, studiert Politische Wissenschaften, Soziologie und Volkskunde an der Universität Kiel und promoviert 1988 zum Dr. phil. 1980/81 leistet er Wehrdienst. 1979 in die SPD eingetreten, seit 1998 Mitglied des Bundestages, hat vor seiner Wahl zum Wehrbeauftragten den Vorsitz im Verteidigungsausschuss inne. Nun ist er gem. Artikel 45b des GG „Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle…“ tätig. Als Nachfolger im Vorsitz des Verteidigungsausschusses wählten die Mitglieder den Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD).

Abgeschaut bei den Schweden

Ein Blick in die Geschichte zeigt eine Institution, die es in Deutschland erst seit Aufstellung der Streitkräfte 1959 gibt. Als Anfang der 50er Jahre klar war, dass es in der Bundesrepublik wieder Streitkräfte geben würde, war es der sozialdemokratische Abgeordnete Ernst Paul, der in Schweden die Institution des „Militie-Ombudsman“ kennen gelernt hatte und dies auch für die neuen Streitkräfte forderte. Damit stieß er sogleich auf Widerspruch bei alten Militärs aber auch bei Parlamentariern. Regierung und Opposition einigten sich auf einen Kompromiss, das Kontrollinstrument des Wehrbeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages einzuführen.

Die Geburtswehen zogen sich hin

Es dauerte aber noch einige Zeit bis zur Ernennung des ersten Wehrbeauftragten. Mit der Ergänzung des Grundgesetztes vom 26. Februar 1954 wurde die Wehrhoheit des Bundes erst ermöglicht. Mit der Ratifizierung des „Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantik-Vertrag“ im Oktober 1954 war die Entscheidung zur Aufstellung von Streitkräften gefallen. Vor nunmehr 60 Jahren, am 12. November 1955, erhielten die ersten 101 Soldaten in der Kraftfahrzeughalle der Ermekeil-Kaserne in Bonn ihre Ernennungsurkunden. Dieser Tag wurde gewählt, weil es der 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerd von Scharnhorst ist. Die ersten Freiwilligen rückten Anfang Januar 1956 in Andernach, Nörvenich und Wilhelmshaven ein. Im März billigte der Bundestag die Wehrverfassungsnovelle, damit war der Weg für die Einführung der Wehrpflicht frei. Ins Grundgesetz wurde der Artikel 45 b aufgenommen. Er lautet: „Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Gesetz“.

Erster Wehrbeauftragter mit kurzer Amtszeit

Unter dem Eindruck des „Iller-Unglücks“ am 3. Juni 1957, bei dem 15 Grundwehrdienstleistende in der Iller bei Kempten ertranken, wurde am 26. Juni das „Gesetz über den Wehrbeauftragten“ beschlossen. Aber wieder ging Zeit ins Land und erst im Februar 1959 wählte der Bundestag Helmut von Grolman zum Wehrbeauftragten. Mit der Wahl des ehemaligen Generalleutnants, der Staatssekretär im niedersächsischen Vertriebenenministerium war, begann ein neuer Teil deutscher Verfassungs- und Militärgeschichte. Der erste Bericht, den er dem Parlament vorlegte, datiert vom 8. April 1960. Schon ein Jahr später stellte er sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung. Als Nachfolger trat am 8. November der Bundestagsabgeordnete Hellmuth Guido Heye das Amt an. Aber auch der ehemalige Vizeadmiral ging schon nach drei Jahren von Bord. Er hatte die Illustrierte „Quick“ dazu benutzt, seine Sorgen über die Bundeswehr in die Öffentlichkeit zu transportieren.

Wehrdienst nicht mehr Voraussetzung für das Amt

Die nächsten Wehrbeauftragten Matthias Hoogen (1964-69) und Fritz Rudolf Schultz (1970-75) amtierten fünf Jahre. Mit Karl Wilhelm Berkhan (1975-85) übernahm erstmals ein Sozialdemokrat das „Wächteramt“. Ihm folgten Willi Weiskirch (1985-90) und Alfred Biehle (1990-95). Nach einer Gesetzessänderung, dass der Wehrbeauftragte nicht Wehrdienst geleistet haben muss, kam es am 30. März zur Wahl der Abgeordneten Claire Marienfeld zur achten Wehrbeauftragten. Die heutige Ehrenpräsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik wurde von den Medien als „Mutter Courage“ betitelt. Ihr folgten Wilfried Penner (2000-05), Reinhold Robbe (2005-2010) und Hellmut Könighaus (2010-2015).

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, (mitte), CDU/CSU, händigt die Dankurkunde an den amtierenden Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (li) aus - Foto: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Umfangreicher Kummerkasten

Zum Abschluss seiner Amtszeit legte Könighaus am 27. Januar 2015 dem Bundestag den 56. Jahresbericht (Bundesdrucksache 18/3750) vor. Im Laufe der Jahre wurden es immer umfangreichere Berichte, der jetzige umfasst 115 Seiten. Das Stichwortverzeichnis reicht von Abbrecherquote bis Zulagen. Im Berichtsjahr 1959 waren 3.368 Eingaben (Jahresdurchschnittsstärke 248.800 Soldaten) aufgeführt, im Jahr 1989 waren es 10.190 (486.825) und jetzt sind es 4.645 (173.002 Soldaten und Soldatinnen). Die Eingabequote je Tausend ist seit 1959 von 13,5 auf 226,8 im Jahr 2014 gestiegen. „Das Jahr 2014 war für die Bundeswehr ein Jahr der Wahrheit“, so leitet Könighaus seinen letzten Jahresbericht ein. Für die Streitkräfte bleibt zu hoffen, dass zukünftig über weniger Mängel aus der Truppe zu berichten sein wird.

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