Zur Diskussion gestellt

 

Start für ein neues Weißbuch

Von Markus Grübel, MdB

Parlamentarischer Staatssekretär beim BMVg

Die Bundeswehr bedarf einer aktuellen sicherheitspolitischen Verortung. Dies ist notwendig, weil die Dynamik des internationalen Systems seit der Veröffentlichung des letzten Weißbuchs 2006 vor fast zehn Jahren zahlreiche Herausforderungen hervorgebracht hat, auf die wir Antworten finden wollen und müssen. Charakteristisch für das Sicherheitsumfeld in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts ist die rasante Geschwindigkeit, mit der sich Gefährdungen herausbilden, ihren Charakter verändern und in konkrete Bedrohungen umschlagen können.

Allerdings würde es zu kurz greifen, den Bedarf für eine aktualisierte Standortbestimmung ausschließlich aus den heutigen Risiken und Bedrohungen für die deutsche Sicherheit abzuleiten. Seit 2006 hat die deutsche Sicherheitspolitik, hat die Bundeswehr, zahlreiche Veränderungen durchlaufen. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Neuausrichtung sind hier nur einige aktuelle Beispiele. Diese Veränderungsprozesse bedürfen einer auf der aktuellen Lage basierenden, aussagekräftigen Gesamtschau – das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung ist hierfür der geeignete Ort.

Das finale Produkt – das Weißbuch 2016 – ist aber nur der Endpunkt eines Prozesses, der eine große Bandbreite relevanter Akteure mit einbezieht. Das zentrale Merkmal dieses Erstellungsprozesses ist sein inklusiver Charakter. Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und alle Bürger haben die Möglichkeit, aktiv an der Diskussion um das Weißbuch und damit die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands teilzunehmen. Nachdem Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Dr. von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine aktivere Rolle Deutschlands in der internationalen Politik gefordert haben, war bereits im vergangenen Jahr eine schrittweise Intensivierung des sicherheitspolitischen Diskurses zu beobachten. Das große Interesse an der Auftaktveranstaltung zum Weißbuch vor wenigen Wochen und das beträchtliche Medienecho in den darauf folgenden Tagen haben gezeigt, dass das Momentum für eine grundsätzliche Debatte über die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands nach wie vor gegeben ist. Dies gilt es zu nutzen, für die Ausgestaltung des Weißbuchs, aber eben auch, um Sicherheitspolitik und Bürger einander näher zu bringen.

Während inklusive Elemente in anderen Staaten bereits länger Bestandteil von Strategieentwicklungsprozessen sind – exemplarisch sei hier auf Großbritannien, Frankreich und Australien verwiesen – betreten wir mit der Partizipationsphase im Vorfeld der Erstellung des deutschen Weißbuchs Neuland. Allerdings haben auch in Deutschland verschiedene Ressorts bereits partizipatorische Elemente genutzt: Das Auswärtige Amt hat gerade seinen Review-Prozess beendet und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit vor einigen Monaten die Entwicklung der Zukunftscharta abgeschlossen. An die positiven Erfahrungen, die beide Häuser dabei mit der Einbindung der Öffentlichkeit gemacht haben, wollen wir mit dem Weißbuch 2016 anknüpfen. Auf einen fundamentalen Unterschied muss allerdings bereits an diesem Punkt hingewiesen werden:

Beim Weißbuch handelt es sich um ein Regierungsdokument, das vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Dies unterscheidet es von der Zukunftscharta oder dem Abschlussbericht zum Review-Prozess. Es wäre daher unrealistisch, zu erwarten, dass jede Idee und jede Meinungsäußerung „Eins zu Eins“ Berücksichtigung finden könne.

Gleichzeitig dürfen wir den Wert der intensiven Diskussion, welche die Erarbeitung des Weißbuches begleiten wird, nicht gering schätzen.

Wir wollen die bereits begonnene, breite Debatte nutzen, um den sicherheitspolitischen Diskurs insgesamt weiter zu befördern. Ziel ist es, diesen Diskurs dauerhaft in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. In diesem Sinne: bitte beteiligen Sie sich und tragen Sie somit nicht nur zur aktuellen Selbstverortung, sondern auch zu einer sicherheitspolitischen Debattenkultur in Deutschland bei!

 
 
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