Der gesellschaftliche Diskurs über die Sicherheitsvorsorge in Deutschland

Von Ulrike Merten

Die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler vom freundlichen Desinteresse gegenüber der Bundeswehr wird immer noch gern zitiert, obwohl seine Äußerung über zehn Jahre zurückliegt. Meiner Meinung nach hat er keineswegs darauf hinweisen wollen, dass es der Bundeswehr als Institution an Rückhalt und Vertrauen mangele. Mit schien schon damals, dass er vielmehr unterstreichen wollte, dass es in unserem Land einen Mangel an sicherheitspolitischen Debatten gäbe. Oder anders gesagt, dass es Deutschen herzlich wenig interessiert, welchen Zwecken, Zielen und Mitteln die konkrete Tätigkeit unserer Soldaten dient. Daran hat sich bisher leider nichts geändert. Die großen Debatten sind ausgeblieben und lassen nach wie vor auf sich warten.
Ich bin auch nicht sicher, ob wir sie jemals wieder bekommen. Ich hielte es allerdings für problematisch, wenn wegen der fehlenden sicherheitspolitischen Debatten und dem daraus resultierenden mangelnden Verständnis ein schleichender Legitimitätsverlust, im Hinblick auf das konkrete Tun unserer Soldaten, erwüchse. Das wäre nicht nur für die Bundeswehr fatal, sondern auch für jede Bundesregierung, die dem Parlament Beschlüsse zu Einsätzen der Streitkräfte vorlegt, wie es auch fatal für die Mitglieder des Bundestages wäre, die dem jeweiligen Antrag mehrheitlich zustimmen müssen, soll der Einsatz verfassungsrechtlich legal sein. Hier täte sich eine Kluft auf zwischen möglicherweise nicht anerkannter Legitimität und zweifelsfrei vorhandener Legalität. Diese Kluft zu schließen muss im Interesse jeder Bundesregierung und des Parlaments sein, soll sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. Das hieße nicht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, wenn es um Verpflichtungen gegenüber Nato oder EU geht, also um die Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen. Regierung und Parlament müssen sich vielmehr erst einmal mit dem Gesicht in den Wind stellen. Natürlich ist es schwer für etwas zu werben, das so wenig populär ist und wenn man den nicht zu beanstandenden Wunsch hat, wiedergewählt zu werden.
Ich möchte einige Argumente anführen, die für eine offensive Kommunikationsstrategie sprechen. Immer mehr Soldaten und Soldatinnen, die aus Einsätzen zurückkehrten, hatten das Gefühl, dass ihnen ihre soziale Umwelt mit tiefgreifendem Unverständnis begegnete. Nach allem was wir wissen, treibt das die Soldaten nicht erst um, wenn sie nach Hause zurückkehren, sondern schon in der konkreten Einsatzsituation. Sie wissen, ihr Einsatz ist durch das Parlament rechtlich legitimiert. Sie erwarten aber zu Recht, dass die Politik alles versucht, um die Einsätze besser zu erklären, wie sie sagen. Möglicherweise leiten sich aus diesen Forderungen Erwartungen ab, die nicht in jedem Fall zu erfüllen sein werden. Nämlich die einer Gleichung, die da lautet: Politik erklärt unermüdlich die Gründe für neue, oder bestehende Einsätze und erhält dafür die mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung.
Es ist nicht zu erwarten, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit vorbehaltslose Zustimmung zu militärisch flankierten Einsätzen geben wird. Vorbehaltslose Zustimmung gibt es in Demokratien für kein politisches Vorhaben. Das ist auch gut so. Den Gegenentwurf kennen wir und wollen nicht tauschen. Worum geht es also? Um nicht mehr und nicht weniger, als den wirklich ernsthaften Versuch, Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa so darzustellen, dass nicht nur ihre Grundzüge deutlich werden, sondern, dass u.a. auch die Rolle des Militärs als Mittel deutscher Sicherheitspolitik erklärt. Ideal wäre es natürlich, wenn es gelänge, eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie zu definieren. So würde besser als bisher erkennbar, dass deutsche Sicherheitspolitik den von der gesamten Bundesregierung getragenen und verantworteten Entscheidungen folgt, als Konsequenz daraus, das strategische Umfeld Deutschlands so genau und realistisch wie möglich bewertet zu haben. Komplette Berechenbarkeit wird es dabei nie geben können. Das zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Die Welt befindet sich weiter im Umbruch, mit all den Unwägbarkeiten und Risiken. Vieles ist in seiner konkreten Ausformung und den Auswirkungen für die Sicherheit Deutschlands nicht vorhersehbar. Das macht es schwer Richtungsentscheidungen zu treffen, die nicht schon nach wenigen Jahren falsch sind, weil die strategischen Erfordernisse sich schon wieder geändert haben. Die Ukraine-Krise hat uns das anschaulich vor Augen geführt. Ich glaube nicht, dass den Bürgern in Deutschland mehrheitlich zu Beginn der Krise klar war, dass nicht nur sie von der Entwicklung ziemlich überrascht worden waren, sondern dass unsere Partner in Europa und in der NATO sich auch nicht konkret auf dieses Scenario eingestellt hatten. Was nun dazu führen musste, dass relativ kurzfristig mit einer erheblichen Kraftanstrengung reagiert wird.
Trotzdem kann sich natürlich keine Regierung, bei allen Unwägbarkeiten, leisten auf die nötige Sicherheitsvorsorge zu verzichten. Dabei muss sich jede Regierung dann sinnvollerweise auf die Faktoren beziehen, die als beeinflussbar gelten. Das gilt natürlich auch für die Bundesregierung, die mit dem Weißbuch-Prozess die Chance hat, nicht nur das “Richtige“ in das Dokument zu schreiben, sondern diesen Prozess auch dafür zu nutzen, die Bevölkerung in diese Debatte mit einzubeziehen. Worauf kommt es in diesem Dialogprozess an? Wenn wirklich Einfluss genommen werden soll auf die sicherheitspolitische Debatte, dann muss die Öffentlichkeit wirklich an der Entstehung beteiligt sein. Ist das gewollt? Wenn ja, dann wird das ein mühsamer Prozess, der sich aber lohnen könnte. Nach einem geglückten Diskussionsprozess könnte das allgemeine Bewusstsein gewachsen sein, dass Sicherheit uns alle angeht. Im besten Fall würde der Diskurs nach der Fertigstellung des Dokuments nicht abbrechen, sondern weitergehen.
Ich habe bislang lediglich etwas über den Prozess der Entstehung gesprochen. Über mögliche Inhalte ist noch gar nichts gesagt. Wie aussagekräftig dieses Dokument für die kommenden Jahre sein wird, hängt entscheidend davon ab, dass nicht reingeschrieben wird, wie wir es gern hätten, oder von unseren Partnern in EU und NATO erwartet wird, sondern was jetzt schon getroffene Strukturentscheidungen zu Personal und Material und das zur Verfügung stehende Finanzvolumen möglich erscheinen lassen. Eine Intensivierung der Anstrengungen schließt das nicht aus, ja sie ist zwingend geboten, um unserer Verantwortung in der EU und der NATO gerecht zu werden. Nur gemeinsam mit unseren Partnern werden wir die notwendige Bandbreite militärischer Mittel vorhalten können, was ein hohes Maß an Berechenbarkeit und Verlässlichkeit voraussetzt. Dies wird weitreichende Konsequenzen haben. Daran die Bürger im Vorfeld zu beteiligen, indem zuerst die nötige Transparenz hergestellt wird, ist Voraussetzung dafür, dass der Einstieg in eine bewusstere Sicherheitspolitik gelingen kann. Als Gewinn könnte am Ende ein größeres Verständnis nicht nur für Sicherheitspolitik, sondern auch eine erhöhte Akzeptanz für Verteidigungspolitik in der Bevölkerung stehen. Wenn dieser Prozess nicht nur punktuell gedacht wird, sondern sich fortsetzen würde, vertieft werden könnte, dann gelingt es vielleicht den von mir befürchteten Legitimitätsverlust zu verhindern. Die Bundeswehr ist als Armee eines demokratischen Rechtsstaats auf Legitimität angewiesen. Ohne sie verlöre sie ihre Begründung und damit auch die Basis, die notwendigen materiellen Ressourcen zu erhalten. Diese Erosion aufzuhalten ist eine der gestellten Aufgaben für die kommenden Jahre. Gelänge es nicht, wäre es ein sicherheitspolitisches Desaster. Deshalb ist es mehr als eine akademische Debatte, ob wir den sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland brauchen.

Zur Autorin:
Ulrike Merten war bis 2009 Mitglied des deutschen Bundestages und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages. Seit 2010 ist sie Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

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