Wunschzettel für 2016: Renaissance der Wehrpflicht?

Von Kersten Lahl

Es ist noch gar nicht so lange her: 2011 wurde die Wehrpflicht fast handstreichartig ausgesetzt. Schon damals schlugen die Wogen hoch. Es gab ja auch in der Tat gute Argumente für und gute Argumente gegen diesen Schritt – grundsätzlicher wie verteidigungspolitischer Art.

Inzwischen hat sich in der Lagebeurteilung Deutschlands doch so einiges verändert. Aufgaben wie die klassische Landesverteidigung oder der Heimatschutz gewinnen wieder an Bedeutung. Auch werden Stimmen laut, die eine erhebliche personelle Unterbesetzung der Bundeswehr beklagen. Zugleich gestaltet sich für die Streitkräfte die Aufgabe einer qualifizierten Nachwuchsgewinnung enorm schwierig. Und viele beklagen generell eine Entkopplung der jungen Menschen von der staatlichen Gemeinschaft. Und so weiter.

Da wundert es nicht, wenn immer stärker ein Wiederaufleben der Wehrpflicht oder gar eine neue, erweiterte Form einer staatlichen Dienstpflicht gefordert wird. Aber ist das wirklich die Lösung unserer Probleme?

10 Kommentare zu “Wunschzettel für 2016: Renaissance der Wehrpflicht?

  1. Die Aussetzung der Wehrpflicht vor mehr als vier Jahren war tatsächlich handstreichartig und ein Musterbeispiel von parteipolitischem Opportunismus und parlamentarischer Oberflächlichkeit. „Ein Ausstieg aus der Wehrpflicht ist mit der CSU nicht zu machen!“ tönte der damalige und heutige CSU-Vorsitzende, um Wochen später dem sicherheitspolitischen Leichtgewicht zu Guttenberg willfährig zu folgen. Und so mancher CDU-Abgeordnete , der bis dato ein engagierter Befürworter der Wehrpflicht war, versteckte sich verzagt hinter der Fraktionsdisziplin. Und am 30.06.11 ging die Wehrpflicht in den Ruhestand – ohne Großen Zapfenstreich, ohne Serenade, ohne Dank.
    Ob Deutschland die Reanimation der Wehrpflicht braucht, um seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt auch militärisch gerecht zu werden, sei dahin gestellt. Eine Aufstockung des Friedensumfangs der Bundeswehr wäre ein gangbarer Weg.
    Auch die Nachwuchssorgen der Streitkräfte sind kein hinreichender Grund, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Zur Lösung dieses Problems wären attraktivitätssteigernde Maßnahmen finanzieller, struktureller und ideeller Art der bessere Weg.
    Aber: Um der sicherheitspolitischen Ignoranz in weiten Teilen der Gesellschaft zu begegnen,
    um dem schleichenden, materiell und nicht ideologisch begründeten Pazifismus in Deutschland zu begegnen, um gesellschaftspolitisch zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat nicht zu seiner exzessiven Ausbeutung da ist, sondern seinen Bürgerinnen und Bürgern auch Pflichten zur Erhaltung seiner Werte, Grundrechte und Normen auferlegt, befürworte ich die Einführung einer Dienstpflicht, die in gleicher Weise für Frauen und Männer gilt und die vielfältige Facetten des Allgemeinwohls bis hin zum Militärdienst erfasst.
    Von der Notwendigkeit bin ich fest überzeugt, die Realisierung setzt ein mutiges und verantwortungsvoll handelndes Parlament voraus…

  2. Der Entscheidung vor knapp fünf Jahren lag wohl nicht zuletzt auch eine gewisse Blauäuigkeit zugrunde, mit der die sicherheitspolitische Lage in Europa damals bewertet wurde – dies vielleicht auch deshalb, weil dieses Wunschdenken so trefflich mit finanzpolitischen Sparzwängen zu verknüpfen war. Der Ressourcendruck war und ist ja gewaltig, nachdem die Bundeswehr seit dem Ende der 90er Jahre mehrfach völlig neu aufgestellt und ihr zugleich eine Anschubfinanzierung für ihren kostspieligen Wandel stets vorenthalten wurde.

    Denn im Kern war die Aussetzung der Wehrpflicht im Sinne der damaligen verteidigungspolitischen Vorgaben durchaus konsequent: Welchen Sinn macht eine Wehrpflichtarmee, wenn die Wehrpflichtigen an der strukturbestimmenden Hauptaufgabe der Bundeswehr (Auslandseinsätze fernab Europas) selbst nicht teilnehmen können und sollen? Die logische Antwort war und ist: Keinen. Heute sieht das mit Blick auf neue Erfordernisse zur Landes- und Bündnisverteidigung freilich etwas anders aus. An ein schlichtes „Zurück“ glaube ich allerdings aus verschiedenen Gründen nicht.

  3. @ Servatius Maeßen

    Um Ihren Gedanken einer „Dienstpflicht“ weiterzuspinnen: Ja, dafür spricht vieles. Allerdings wäre mir der Verweis auf das sog. „Allgemeinwohl“ sachlich zu unbestimmt und vermutlich auch verfassungsrechtlich zu riskant.

    Stattdessen biete ich eine leicht veränderte Argumentation an: Erstens, sollte ein verpflichtender Dienst (wie auch immer er dann heißt) nach wie vor konkret auf die Sicherheitsvorsorge (im weiteren Sinn) und damit auf eine der Kernaufgaben des Staates zielen. Zweitens, sprechen wir heute zu Recht von vernetzter Sicherheit und meinen damit, dass viele unterschiedliche Instrumente zu ihrer Wahrung aktiv beitragen. Und das führt drittens zu der Folgerung, bewusst alle diese Instrumente für einen Dienst junger Bürger zu öffnen. Und zwar am besten so, dass der einzelne Dienstpflichtige im Rahmen des allgemeines Bedarfs selbst entscheiden kann, wo er sich einbringen möchte. (Übrigens: Eine Verweigerung aus Gewissensgründen wäre dann nur noch sehr eingeschränkt möglich – wenn überhaupt. Und auch die Kriterien für die Diensttauglichkeit sind natürlich anders zu fassen als zu Wehrpflichtzeiten.)

    Soweit der Vorschlag eines Grundkonzepts. Sicherlich gäbe es da – neben der Finanzierung als wohl größter Hürde – noch eine Menge Detailfragen zu klären (Stichworte: Dauer, Frauen, Ausnahmen, gesundheitliche Aspekte, Bürokratie, etc.), aber das ist letztlich mit etwas Findigkeit zu schaffen. Entscheidend wäre in erster Linie der politische Wille, ein solches Konzept gegen gewiss starke Widerstände durchzusetzen. Ich bin da skeptisch.

  4. Die Skepsis teile ich. Aber das schließt die Notwendigkeit nicht aus. Also bleiben zwei Optionen:
    Entweder „das wird sowieso nichts, deshalb z.d.A.“ oder „steter Tropfen höhlt den Stein und weiter fordern, argumentieren, Verbündete suchen, nicht locker lassen“. (Am Rand bemerkt: Das gilt übrigens auch für die Interdependenz von innerer und äußerer Sicherheit und die notwendigen gesetzgeberischen Anpassungen.)
    Ich plädiere für den „steten Tropfen“!
    Natürlich lassen sich Einzelheiten und Operationalisierung eines solchen Dienstes in Breite und Tiefe diskutieren, und das Rad muss nicht komplett neu erfunden werden. Wehrdienst, Zivildienst, freiwilliger Dienst bei Feuerwehr, THW, DRK und der Bundesfreiwilligendienst sind (waren) Bausteine, auf denen sich aufbauen lässt. Unter dem Begriff „Allgemeinwohl“ kann ich mir auch Tätigkeiten im Natur-/Umweltschutz oder bei der Integration von Flüchtlingen vorstellen. Und die Verantwortungsebene kann neben dem Bund auch Länder und Kommunen umfassen.
    „Wer soll das bezahlen?“ Den Kosten ist der Mehrwert dieser Dienstleistungen gegenüber zu stellen, der sich ohne Frage materiell, aber auch ideell und gesellschaftlich ergibt.

  5. @ Servatius

    Wir sind uns ja weitgehend einig. Trotzdem: Mit dem Begriff „Allgemeinwohl“ habe ich doch so einige Probleme. Er klingt zunächst gut und einleuchtend, aber: Wer definiert dieses Ziel eigentlich? Und wie schnell kann es missverstanden oder gar missbraucht werden?

    Ich bin sicher: Wenn man eine beliebige Stichprobe von Bürgern nimmt und sie fragt, was sie persönlich unter Allgemeinwohl verstehen, dann werden doch sehr viele, zum Teil auch fundamental unterschiedliche Auffassungen offenbar. Und umgekehrt: Mit dem Verweis auf das „Allgemeinwohl“ lässt sich letztlich jede beliebige Maßnahme rechtfertigen. Ich habe da jedenfalls aus grundsätzlicher Erwägung kein gutes Gefühl.

    Daher plädiere ich für ein schärfer zu fassendes Etikett für eine Dienstpflicht: Die Vorsorge für die friedliche und freiheitliche Existenz unserer staatlichen Gemeinschaft. Also die Sicherheit im weiteren Sinne. Auch wenn ich zugebe, dass auch das vielen Interpretationen Raum verschafft.

    Unter dem Strich aber: Ja, wir sollten die „Strategie des steten Tropfens“ weiter verfolgen. Allein die Diskussion darüber – also über eine sinnvolle Balance zwischen Rechten und Pflichten in einem freiheitlichen Land – ist jede Mühe wert.

  6. Einmal abgesehen davon, dass die faktische Abschaffung der Wehrpflicht verfassungsrechtlich bedenklich ist und immer mehr wird, je länger sie dauert: Sie ist auch aus einem Grund fatal, der in der bisherigen Diskussion nach meiner Beobachtung noch gar keine Rolle gespielt hat:
    Die Schaffung eines flächendeckenden Systems aus Kreis- und Bezirksverbindungskommandos ab 2007, die durchgehend mit beorderten Reservisten besetzt wurden, fand ich und finde ich immer noch geradezu genial. Mit Abschaffung der Wehrpflicht wird dieses System aber ziemlich demnächst implodieren, weil nicht mehr genügend Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen werden, die sich zwar nicht dauerhaft an die Bundeswehr binden wollten, denen die aktive Verbindung zur Bundeswehr aber ein lebenslanges Anliegen war.
    Und was eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer angeht, egal ob beim Bund, bei Feuerwehr / THW / DRK, im Bereich Jugendpflege / Soziales oder im Umweltschutz: Mit einer entsprechenden Forderung habe ich schon 1972 meine Kameraden im Reserveoffizierslehrgang verblüfft – und den Hörsaalleiter.

    Claus Jähner

  7. Mit Interesse lese ich von der handstreichartigen Aussetzung der Wehrpflicht durch den Bundestag. Eine Bewertung, die ich nicht für falsch halte. Allerdings gelang diese faktische Abschaffung der Wehrpflicht dem sicherheitspolitischen Leichtgewicht, wie der damalige Minister in diesem Blog bezeichnet wurde, auch durch die aktive Unterstützung der Berufsmilitärs, denen die Wehrpflichtigen und ihre eingeschränkte Verwendungsfähigkeit für die damals im Fokus stehenden Auslandseinsätze allem Anschein nach lästig wurden.

    Im Lichte der sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands halte ich den vorstehend geäußerten Lösungsansatz mittels einer Aufstockung des Friedensumfanges der Bundeswehr nicht für zielführend. Ähnliche Diskussionen werden auch bei der Polizei geführt, wo es um die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes zugunsten von mehr Planstellen für hauptamtliches Personal geht. In beiden Fällen wird übersehen, daß unsere Sicherheitskräfte im Innern wie im Äußeren lageabhängig aufwuchsfähig sein müssen. Dies läßt sich besser mit Milizpersonal lösen, das bedarfsabhängig aufgeboten werden kann, als mit hauptamtlichem Personal.

  8. @ schnabelj

    Solange internationale Kriseneinsätze quasi als Hauptaufgabe der Bundeswehr begriffen wurden, konnten die Wehrpflichtigen tatsächlich keinen wirklich nennenswerten Beitrag mehr leisten. Erstens wegen der viel zu kurzen Wehrpflichtdauer, und zweitens wegen der politischen (und von der Logik her durchaus angreifbaren) Festlegung, keine Wehrpflichtigen in Auslandseinsätze zu entsenden. Sie wurden damit zwar nicht „lästig“, aber weitgehend überflüssig. Heute würden wir das im Lichte der neuen Risikobewertung in Osteuropa wohl etwas anders einschätzen. Daher auch diese Diskussion hier.

    Aber kurz zu Ihrem zweiten Aspekt: Ich habe auch Zweifel, ob ein aufgestockter Friedensumfang der Bundeswehr unter dem Strich wirklich hilft. Vor allem, wenn er nicht begleitet wird von einem deutlich höheren Budget und insbesondere einer erkennbar höheren Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber (was nicht nur eine Frage des Geldes ist). Beides sehe ich nicht wirklich.

    Ihr Gedanke des bedarfsabhängigen Aufwuchses scheint mir daher hochinteressant. Der Schlüssel dafür liegt wohl weniger in einem Wiederaufleben der Wehrpflicht als in einem neuen Reservistenkonzept. Kurz vor der Aussetzung der Wehrpflicht wurden seinerzeit nahezu alle nicht-aktiven Verbände in Heer und SKB plattgemacht. Das rächt sich heute. Hier eröffnet sich vielleicht ein Feld, in das neu zu investieren sich besonders lohnt. Das ist zwar keine Miliz (wir sind ja auch nicht die Schweiz), aber es entspricht den geänderten Lageanforderungen und auch der Bundeswehrtradition. Natürlich müsste dazu an vielen Schrauben gedreht werden – was freilich kein unüberwindbares Hindernis wäre.

  9. Mir gefällt der GSP-BLOG nicht nur bezogen auf den hier erörteten „Wunschzettel Wehrpflicht“. Die Beiträge sind stets hoch qualifiziert und zeugen von enormem Sachverstand. Den Initiatoren und Diskussionsteilnehmer mein Kompliment. Ich rege an, darüber zu beraten und zu befinden, dieses Diskussionforum als Plattform des qualifizierten Meinungsaustausches aus der „Ecke der Geheimnisträger“ hin zu einem „Thinktank“ der sicherheitspolitisch interessierten Öffentlichkeit“ zu entwickeln. Es sollte kein „Quatsch-Forum“ ala Facebook werden. Mit Blick auf die Auftritt der GSP bei Facebook – URL: (https://www.facebook.com/Gesellschaft-f%C3%BCr-Sicherheitspolitik-eV-GSP- 106494152724942/?fref=ts) – läßt sich allerdings erkennen, wie groß das öffentliche Interesse an der Themenwelt der GSP ist.

  10. So eine Rückmeldung tut natürlich gut, und sie bewirkt einen neuen Motivationsschub in der Weiterentwicklung unseres Diskussionsforums.

    Aber noch liegt die Betonung auf dem Wort „entwickeln“. Zwar vergrößert sich die (passive) Leserschaft langsam, aber die aktiven Diskussionsbeiträge halten sich nach wie vor in engen Grenzen. Das ist schade und auch nicht unbedingt nachvollziehbar, denn die Themen sind bewusst so gehalten, dass eigentlich jeder sicherheitspolitisch halbwegs Interessierte sich beteiligen könnte – mit Gewinn für sich und für alle anderen. Spezielles Insiderwissen ist jedenfalls nicht zwingend erforderlich – es reicht „der ungewöhnliche Weg des Nachdenkens“. Und auch nicht jede Meinungsäußerung muss immer den Stein der Weisen entdecken – den gibt es in dieser komplexen Materie ohnehin nicht. Wir wollen ja auch möglichst kontrovers unsere Meinungen austauschen und das eine oder andere hinterfragen, weil nur so Erkenntnisfortschritte erreichbar sind.

    Eine bessere Beteiligung wäre also für den weiteren Weg des Blogs wünschenswert und letztlich notwendig. Dann ließe sich auch die Frequenz der Diskussionsanstöße noch deutlich steigern. Eine sinnvolle Debattenkultur verlangt eben Mitarbeit – aber diese lohnt sich.

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