Die 55. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)

Transatlantische Beziehungen, EU und Großmachtrivalitäten

Von Peter E. Uhde
Foto: Bundeswehr / Jane Schmidt

Am 15. Februar wird die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson die Konferenz eröffnen. Auf der Teilnehmerliste stehen illustre Namen: US-Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Ägyptens Staatschef Abdel Tattah al-Sisi, Irans Außenmister Mohammed Sarif, Russlands Außenminister Serge Lawrow, China schickt den Außenpolitiker Yang Jiechi. Insgesamt sind 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister angesagt. „Der Saal wird platzen“ meint Wolfgang Ischinger, Chef der MSC. Die MSC ist die einzige Konferenz dieser Größenordnung, auf der Politiker aus der ganzen Welt sich bei informellen Gesprächen austauschen können. Zum Abschluss gibt es kein gemeinsames Kommuniqué. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Veranstaltung ist groß, hunderte von Journalisten aus der ganzen Welt haben sich akkreditieren lassen.

Ursula von der Leyen – Foto: Bundeswehr / Jane Schmidt

1963 fanden die ersten Gespräche in München statt

Ewald-Heinrich von Kleist, 1952 Mitbegründer der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) in München, rief 1963 die Internationale Wehrkunde-Begegnung (Wehrkundetagung) ins Leben. Nach der Umbenennung in Konferenz für Sicherheitspolitik, heißt sie seit 2010 Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference/MSC).
Seit den sechziger Jahren treffen sich Regierungsmitglieder, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Landtage, Wissenschaftler, Vertreter der Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Medienvertreter sowie hochrangige Militärs der NATO und neutraler Staaten in der bayerischen Hauptstadt. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes (31. März 1991) kamen auch Vertreter aus diesen Staaten hinzu. Themen sind alle Bereiche der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In den Jahren des Kalten Krieges waren es vorrangig militärstrategische Probleme des Ost-West-Verhältnisses. 1991 fiel die Konferenz infolge des Golfkrieges erstmals aus. 1997 noch einmal, weil kein Nachfolger für von Kleist gefunden wurde. 1998 leitete er sie noch einmal. Sein Nachfolger wurde Horst Teltschik, ehemaliger außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl. Seit 2009 leitet der ehemalige Diplomat und Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger die MSC.

Ewald-Heinrich-von-Kleist-Preis

Inzwischen ist die Konferenz offen für Teilnehmer aus den Staaten Ost- und Mitteleuropas sowie des asiatischen Raumes. Neben den Themen der globalen Sicherheitspolitik beherrschen nun auch Außen- und Wirtschaftsthemen die Vorträge und Diskussionen. 2005 lautete das Konferenzmotto z.B. „Frieden durch Dialog“ Das wurde zum Anlass genommen, eine Medaille an Persönlichkeiten zu verleihen, die sich durch besondere Friedensinitiativen ausgezeichnet haben.
Seit 2009 wird der Ewald-Heinrich-von-Kleist-Preis verliehen. Im vergangenen Jahr erhielt ihn der republikanische Senator von Arizona John McCain, der am 25. August 2018 verstorben ist. Zu seinem Andenken hat sich die MSC, zusammen Partnern, entschlossen jährlich einen „McCain Dissertationspreis“ zu vergeben.

Proteste sind geplant und angemeldet

Die Konferenz wird privat organisiert und finanziert, aber auch durch Mittel aus dem Bundeshaushalt bezuschusst. Zu den Sponsoren gehören Firmen der Verteidigungswirtschaft. Dagegen gab es immer Proteste und Störungen der Konferenz. Auch beim diesjährigen Treffen der „sicherheitspolitischen Weltelite“ gibt es genügend Gesprächsstoff. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA, die transatlantischen Beziehungen der „alten“ zur „neuen“ Welt, die weltweite Bekämpfung des Terrorismus und des sogenannten „Islamischen Staates“, Globalisierung, Chinas neue Seidenstraßeninitiative, die Kriege in Syrien und der Ukraine, die viele Staaten belastenden Flüchtlings- und Migrationsströme, sowie die sicherheitspolitischen Auswirkungen in der Europäischen Union und der NATO des BREXIT zum 29. März.

Putin lobte das Format, Gauck forderte Verantwortung

2007 war der russische Präsident Wladimir Putin Konferenzteilnehmer. Zu Beginn seiner Rede sagte er: „Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, der `übertriebenen Höflichkeit` zu entgehen, mit geschliffenen angenehmen, aber leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen. Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke.“
2014, anlässlich der 50. MSC, erzeugte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Aufmerksamkeit bei seiner Eröffnungsrede „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“. Fünf Jahre sind vergangen, die Welt ist seitdem noch mehr in Unordnung geraten und Deutschland davon nicht ausgenommen. Bis zum 17. Februar haben die Teilnehmer nun die Möglichkeit des offenen Dialogs und des Diskurses. Vielleicht gelingt es abseits des internationalen Konferenzmarathons Lösungen für Krisen und Konflikte zu finden.