Bericht der Sektion Augsburg-Lechfeld

4. Augsburger Sicherheitsdialog

Verstehen ist nicht gleich Verstehen

Europa und Russland – Einblicke in ein schwieriges Verhältnis

Von Dietmar Paun
Veranstalter OTL d.R. Resch, O d.R. Paun(LV GSP Bayern), Hr. Fink, GL a.D. Hoffmann, Hr. Tamm, Hr. Klaus, Hr. Bonhorst – Foto: GSP

Veranstalteter im Haus Sankt Ulrich waren die Sektion Augsburg-Lechfeld, der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Bezirk Schwaben und der Verein Augsburg International. Bei der Veranstaltung ging es nicht darum, Verständnis für russisches Regierungsverhalten im Sinne von „Putin- oder Russlandversteher“ zu erzeugen. Die Referenten vermittelten Erkenntnisse, welche Faktoren die russische Politik treibt und wie seine Regierung handelt. Auf dieser Basis sollten mögliche Optionslinien für europäisches und deutsches Regierungshandeln gegenüber Russland aufgezeigt werden. Das ganze unter dem Aspekt der transatlantischen Beziehungen der US-Administration unter Präsident Donald Trump.

Referenten waren Generalleutnant a.D. Manfred Hofmann, bis 30. September 2018 Kommandierender General des Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin. Sascha Tamm, Politikwissenschaftler und Philosoph, Referent beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam. Dr. Margarete Klein stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe „Osteuropa und Eurasien“ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Stephan Klaus, Doktorand und Dozent am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Rainer Bonhorst, ehemaliger Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung, moderierte den Sicherheitsdialog. Matthias Fink, Präsident von Augsburg International und Toni Resch, Oberstleutnant d. R. begrüßten die gut besuchte Veranstaltung.

Ein Grußwort sprach Johannes Hinterberger, Mitglied des Bayerischen Landtages. Die Einführung erfolgte durch den Verfasser. Dabei wies er darauf hin, dass nach 2016, Thema war damals die Ukraine-Krise, nun wieder Russland im Fokus stehe. Wobei insbesondere das Verhältnis Europa und Deutschland mit Russland nachhaltig präge. Aktualität gewinnt die Thematik durch die nur wenige Tage vorher von US-Präsident Donald Trump gemachte Aufkündigung des im Dezember 1989 unterzeichneten INF-Vertrags. Die berechtigte Hoffnung, dass das Verhältnis zu Russland sich auf lange Zeit gedeihlich gestalten ließe, machte mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Jahr 1990 großer Enttäuschung Platz.

NATO stellt Handlungsfähigkeit unter Beweis

Manfred Hofmann sprach zur aktuellen Lage an der Ostgrenze des NATO-Gebiets. Unter dem Motto „Von Wales über Warschau und darüber hinaus …“ beschrieb er Aufbau und Aufgabe des Korps. Etwas mehr als zwei Jahre nach dem NATO-Gipfel in Warschau (2016) und wenige Monate nach dem Brüsseler Gipfel, könne das Bündnis eine positive Bilanz über das Erreichte ziehen. Schon nach dem Gipfel in Newport (2014) habe die NATO unter Beweis gestellt, dass sie schnell reagieren kann und den Worten auch Taten folgen. „In Warschau, zwei Jahre später, hat die Allianz nicht nur ein starkes Signal der Einheit gesandt, sondern auch weitreichende Beschlüsse zur Anpassung des Bündnisses an die strategischen Veränderungen in ihrem Sicherheitsumfeld getroffen“, betonte Hofmann.

Moderator Herr Bonhorst, Frau Dr. Klein, GL a.D. Hoffmann, Hr. Tamm, Hr. Klaus – Foto: GSP

Zu diesen Veränderungen nannte er die russische Politik gegenüber der Ukraine und die völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Die NATO habe darauf in dreifacher Weise geantwortet. „Durch eine maßvolle Stärkung ihrer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit, mit gezielten Maßnahmen zur Stabilisierung der südlichen Peripherie und einer vertieften Zusammenarbeit mit der Europäischen Union“.

Im Hinblick auf die Herausforderungen habe die NATO mit der verstärkten Vornepräsenz in den baltischen Staaten und Polen – enhanced Forward Presence (eFP) – eine klare und zugleich maßvolle Antwort gegeben. „Eine höhere militärische Präsenz hätte, wie von der Rand Cooperation ins Spiel gebracht, durchaus zu einem Bedrohungsempfinden auf russischer Seite führen können“, so Hofmann.

Die vier eFP-Battlegroups seien bereits ein Jahr nach der Gipfelentscheidung in Warschau voll operationsfähig gewesen. Die NATO mache durch den multinationalen Charakter der Verbände deutlich, dass im Falle einer Krise oder eines Konflikts das Bündnis als Ganzes reagieren wird. Das Multinationale Korps – der Kommandobereich und Einsatzraum erstreckt sich vom Finnischen Meerbusen bis einschließlich Ungarn – hatte und hat in diesem Prozess von Anfang an eine spezielle Rolle. „Nach dem NATO-Gipfel in Newport war zunächst vorgesehen, dass das Korps im Rahmen des Readiness Action Plans unter anderem die Aufgabe übernehmen sollte, den Auftrag der Führung der schnellen NATO-Eingreifkräfte in dieser Region zu übernehmen.“

Dem sei die Entscheidung des Warschauer Gipfels, dem Korps die Verantwortung zur Führung aller Vornepräsenskräfte zu übertragen, gefolgt. „Zusätzlich sollte das Korps Polen beim Aufbau eines zusätzlichen Divisionshauptquartiers unterstützen.“ Ende dieses Jahres werde die Einsatzfähigkeit des gesamten Systems in der Übung ANACONDA 18 demonstriert. Dies zeige: „Die NATO hat in den letzten vier Jahren ihre Handlungs-, ihre Anpassungs- und Entscheidungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt und dies schneller und effektiver als Viele erwartet haben.“

Russland kämpft mit Problemen und Spannungen

Nach dieser Situations- und Lagebeschreibung Hofmanns, folgte Sascha Tamm mit der Beschreibung des Ist- Zustands Russlands. Der Referent lebte fünf Jahre im Land und leitete von 2009 bis 2012 in Moskau das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das heutige Russland lasse sich als politisch-ökonomisch stabil, aber nicht dynamisch beschreiben, sagte er. Es gebe heute mehr persönliche Freiheit als zu Zeiten der Sowjetunion. Die soziale Lage bezeichnete er als „vergleichsweise positiv“, wobei sich die Bevölkerung überwiegend passiv zeige. Die Unterschiede zwischen den Regionen seien sehr deutlich, besonders zwischen städtischer Umgebung und Landbevölkerung. „Die letzten Jahrzehnte haben hier große Erwartungen geweckt“, das gelte insbesondere für die städtischen Eliten.

Eine spürbare verstärkte Gleichschaltung der Medien führe zu einem immer stärkeren staatlichen Propagandaapparat. Die Propaganda bekomme einen immer höheren Stellenwert. „Eine einigende Wertebasis, jenseits des Nationalstolzes und der Ablehnung des Westens, fehlt.“ Deshalb würden russische Wertvorstellungen und Informationen immer wichtiger.

Tamm kam auch auf die russisch-orthodoxe Kirche zu sprechen. Sie spiele im Zusammenwirken von Staat und Kirche eine wesentliche Rolle, obwohl Russland als nicht religiös bezeichnet werden kann. „Der typische Kirchengänger ist in der Regel über 60 Jahre alt, weiblich und aus niedriger Bildungsschicht“, fasste er zusammen.

Das System Putin brauche für seine Herrschaft verschiedene Ressourcen. Zum einen die Einnahmen aus Rohstoffen, zum anderen die Loyalität der weitgehend passiven Bevölkerung, der Stabilität besonders wichtig erscheint. Zudem benötige es die Loyalität der Wirtschaftseliten. „Frühere Oligarchen wurden oftmals durch neue ausgetauscht und politischer Einfluss mündet meist in Wirtschaftsmacht.“ Die materiellen Ressourcen, um über diese Wohlstandssteigerungen zu erreichen, schwinden jedoch zunehmend.

Erkennbar seien für ihn daher folgende Strategien: die Stärkung der Kontrolle vor dem Hintergrund gemachter Erfahrungen, der Ausbau der internationalen Rolle (Beispiel Naher Osten) und die zunehmend bindenden Elemente von Nationalismus und Kirche. Die Kontrolle der Geschichte, in der der Westen als Feindbild aufrechterhalten wird, stelle für Tamm ebenfalls ein wichtiges Strategieelement dar. „Das Verhältnis zwischen Russland und China wird dabei nahezu tabuisiert. Ein näheres Verhältnis erscheint aus Sicht beider Staaten als unlogisch.“

Die Opposition sah der Politikwissenschaftler derzeit als schwach und eher zersplittert. An einzelnen Themen könne sich bis zu einem bestimmten Niveau kontrollierte Kritik und Protest entzünden. „Es bleiben aber insgesamt Probleme und Spannungen.“ Dies zeige sich am Beispiel Rentenreform und wirtschaftliche Ressourcen. Auch gebe es Spannungen innerhalb der Machteliten. „Dem trägt wachsendes Selbstbewusstsein der jungen Mittelschicht Rechnung, wie auch die gegenwärtige internationale Isolation.“

Bisher sei die Propaganda noch sehr erfolgreich, doch sie könne aus seiner Sicht langfristig nicht den fehlenden Wohlstand kompensieren. „So kann das System Russlands nur an der Oberfläche als stabil betrachtet werden.“ Auf die Sanktionen gegen Russland angesprochen, glaube er, dass es in der Ostukraine ohne die Sanktionen gegen Russland anders aussähe, möglicherweise wäre der Donbass schon annektiert.

Seit Ende 2000 verstärken die russischen Streitkräfte ihre militärische Position

Margarete Klein befasste sich mit der Sicherheits- und Militärpolitik. Die Krise um die Ukraine habe Russland und die westlichen Staaten und Institutionen in die tiefste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges gestürzt. „Vertrauen wurde erodiert, alte und neue Bedrohungsperzeptionen vertieften sich und das längst überwunden geglaubte Sicherheitsdilemma kehrte mit voller Wucht zurück“, formulierte sie.

Ziel der Führung sei nach wie vor eine Bevormundung der ehemals sowjetischen Republiken. Dies zeige sich deutlich am Beispiel der Ukraine, wo ein föderales System gefordert wird. „Die russische Militärpolitik ergibt sich dabei aus den Ambitionen und Bedrohungs¬perzeptionen der Führung.“ Diese definiere Russland als Großmacht und wolle dem Land deshalb mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik wieder mehr internationale Anerkennung verschaffen. „Mehr noch: Sie will auf globaler Ebene gleichberechtigt auf gleicher Augenhöhe zu den USA zu stehen.“

v.l.: GL a.D. Hoffmann, MdB Gerold Otten, GL Habersetzer, Sts a.D. Hintersberger, GL a.D. Martin – Foto: GSP

Damit steige nach Auffassung von Klein die Bedeutung militärischer Mittel in der Außenpolitik. „Die 2008 begonnene Militärreform dient einer Verstärkung einer schon früher bestehenden Überlegenheit russischer Streitkräfte.“ Angestrebt würden die Modernisierung der Bewaffnung und Erhöhung der Einsatzbereitschaft. „Die Militärdoktrin von 2014 leitet sich ab aus den empfundenen Gefahren und Bedrohungen für Russland, die sich sowohl aus seinen Randbereichen und darüber hinaus von außerhalb auf Russland selbst ergeben könnten.“ So werde unter anderem der Drogenschmuggel aus Afghanistan nach Russland als akute Gefahr gesehen. „Die verstärkten Beistandsmaßnahmen der NATO für ihre östlichen Mitgliedsstaaten werden ebenfalls als Bedrohung empfunden, wie auch die Pläne der USA hinsichtlich der Stationierung einer ballistischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien.“

Gleichzeitig merkte Klein an, dass von den Russen nicht nur die „Hard Power“ der USA und der NATO als Bedrohung eingestuft werde, sondern auch die „Soft Power“ der westlichen Staaten und Institutionen. Politische und gesellschaftliche Veränderungen, welche sich in der Umgebung Russland durch Abkommen dieser Staaten mit dem Westen ergeben, beeinträchtigen Einflussinteressen. Auch die sogenannten Farbrevolutionen würden als „weiche Varianten“ westlicher Intervention betrachtet.

„Schlüsseljahr für das Bedrohungsempfinden war das Jahr 2011 mit der UN-Resolution zu Libyen, als Russland durch seine Enthaltung diese Resolution passieren ließ und sich hinterher durch die drei westlichen ständigen Sicherheitsratsmitglieder getäuscht sah“, erkannte sie. Vor diesem Hintergrund stelle sich für sie die Frage, welche Handlungsoptionen sich daraus für deutsche und europäische Politik ergeben.

Die Militärpolitik sei für Deutschland, die EU und die NATO eine ordnungspolitische Herausforderung. „Seit Ende der 2000er-Jahre verstärkten die russischen Streitkräfte ihre militärische Position.“ Eine Verstärkung sei dabei besonders an ihrer Westgrenze zu erkennen. Auf diese Weise demonstriere Russland nicht nur seine Fähigkeiten gegen die NATO, sondern zeige deutlich seine Machtfähigkeiten gegen östliche und südöstliche NATO-Mitglieder auf. „Deutschland sollte sich daher bemühen, diesen Mitgliedern mit eigenen Beiträgen in ihrem Vertrauen auf die Allianz zu bestärken“, forderte sie. „Aber eine Politik, die nur auf Rückversicherung und Abschreckung setzt, könnte jedoch das Sicherheitsdilemma zwischen Russland und der NATO verstärken.“ Deshalb sollte Deutschland seine Anstrengungen auf diplomatischem Wege fokussieren und hierbei konventionelle Rüstungskontrolle und die damit verbundenen Vertrauensmaßnahmen in den Vordergrund stellen, das heißt: militärische Transparenz – und Begrenzungsmaßnahmen auszubauen, riet Klein.

Die EU ist ein ökonomischer Riese, aber ein politischer Zwerg

„Deutsche und europäische Russlandpolitik im gegenwärtigen transatlantischen Kontext“ hatte Stephan Klaus seinen Vortrag genannt. Die EU-Mitgliedsstaaten seien sicherheitspolitisch stark voneinander abhängig und schaffen es aufgrund unterschiedlicher Bedrohungsperzeptionen und Sicherheitskulturen dennoch nicht, die Gemeinseme Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in dem erforderlichen Maße voranzubringen. „Die NATO wiederrum ringt mit zwei Strukturproblemen: zum einen behindert ebenfalls die unterschiedliche Gewichtung der Bedrohungen die Handlungsfähigkeit der Allianz, zum anderen stellt sich die damit eng verbundene Frage, was die einzelnen Bündnispartner überhaupt können und finanzieren wollen“, resümierte Klaus.

Dabei steige die Gefahr von Ad-hoc-Koalitionen, die das Sicherheitsdilemma in der internationalen Ordnung verschärfen. „Russland sticht aufgrund seines Misstrauens gegenüber dem Westen – begründet durch die westliche strategische Ignoranz nach dem Zerfall der SU – genau in diese Kerbe.“ Das Land sehe sich als internationale Ordnungsmacht, die den Westen unter anderem durch verdeckte Informationsarbeit weiter zu spalten versucht, um seine Einkreisungsängste zu lindern. „Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat Russland zudem gezeigt, dass es seine Interessen im nahen Ausland auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen bereit ist.“

Daraus ergaben sich drei Thesen als mögliche Handlungsempfehlungen Erstens: Deutschland müsse seine militärische Zurückhaltung, wo es sinnvoll ist, aufgeben und auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um im multilateralen Verbund verlässlich agieren zu können. Zweitens: Deutschland müsse sich innerhalb NATO und EU dafür einsetzen, russische Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und diese besser zu antizipieren. Außerdem müsse es sich dafür einsetzen, den politischen und militärischen Dialog wieder aufzunehmen. Drittens. Die schwierige Frage der Krim dürfe nicht als nichtverhandelbare Monstranz vor sich hergetragen werden. „Wer mit Russland ein weniger problematisches Verhältnis führen möchte, muss darüber nachdenken, wie realistisch es ist, dass Russland die Krim wieder an die Ukraine übergibt“, meinte der Dozent.

Mit einer angeregten Diskussion, in der die Referenten Rede und Antworten zu ihren Thesen nachlegen konnten, endete der 4. Augsburger Sicherheitsdialog.