Aussicht auf 2019: Brexit, Europawahlen, 70 Jahre Grundgesetz

Von Peter E. Uhde

„Gute Politik steht im Dienst des Friedens“, so lautet das Motto des diesjährigen Weltfriedenstages. Daher wollen wir uns mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr nicht aufhalten. Dieser wäre auch nicht besonders erfreulich. Auf der GSP-Homepage ist ausführlich über die sicherheitspolitischen Aktivitäten und Veranstaltungen der Sektionen und über die überregionalen Veranstaltungen der Landesbereiche berichtet worden. Zu dem ergänzten die Beiträge in der „Europäischen Sicherheit & Technik“ die Öffentlichkeitsarbeit der Gesellschaft. Die Medien, meistens waren es die lokalen und regionalen Printmedien, berichteten ebenfalls über die GSP-Veranstaltungen.

Deutschland im Sicherheitsrat der VN

Schauen wir in die Zukunft. Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) und Rumänien übernimmt für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Was wird sicherheits- und außenpolitisch die Sektionen thematisch beschäftigen? Ohne Hellseher zu sein, werden es wieder Krisen, Konflikte und Kriege sein. Sie finden vor unserer Haustür und in ferneren Gegenden statt. Die gesamten sicherheitspolitischen Themenbereiche sind im Handbuch aufgeführt und brauchen daher hier nicht ergänzt werden. Aktuell auftretende Krisen- und Konflikte, die sicherheitspolitisch relevant und der Hintergrundaufklärung durch kompetente Referenten erfordern, werden auch in diesem Jahr für flexible Themenveranstaltungen sorgen.

70 Jahre Grundgesetz

Unabhängig davon gibt es aber auch Ereignisse und Jubiläen nationaler und internationaler Art, die es lohnt auf die Agenda zu nehmen und zu würdigen, haben sie doch für das heutige Deutschland Bedeutung. Vor siebzig Jahren, am 23. Mai 1949, wurde unser Grundgesetz verkündet. Am 14. August fanden Wahlen zum ersten Bundestag statt, der dann am 7. September in Bonn zusammentrat und am nächsten Tag Konrad Adenauer (73) zum Bundeskanzler wählte. In diesem Jahr finden vom 23. bis 26 Mai die neunten Europawahlen statt. Die dann noch 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) werden daran teilnehmen. Damit ist schon auf den 29. März 2019, den beabsichtigten Austritt des Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland aus der EU hingewiesen. Am 23. Juni 2016 hatten 51,89 Prozent der Wähler dafür gestimmt. Welche Auswirkungen das für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU hat ist noch nicht abzusehen.

Vom Brüsseler Pakt zur NATO


In diesem Zusammenhang ein Blick zurück. Großbritannien gehörte im März 1948 zusammen mit Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden zu den Gründungsmitgliedern des Brüsseler Vertrages über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie über die kollektive Selbstverteidigung. Ende 1948 beginnen Verhandlungen der Brüsseler Paktmächte mit Kanada und den Vereinigten Staaten für ein umfassenderes Bündnis. Dänemark, Island, Italien, Norwegen und Portugal treten auch den Verhandlungen bei und am 4. April wird der Nordatlantikvertrag in Washington unterzeichnet. Über mehrere Erweiterungsrunden gehören der NATO heute 29 Staaten an. Ein Treffen der Außenminister in Washington anlässlich des 70. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages ist geplant. Wie sich jedoch die sicherheitspolitischen Interessen des Gründungsmitgliedes verschieben werden bleibt abzuwarten und wird im NATO-Hauptquartier sicher intensiv verfolgt.

Erinnerung an die Luftbrücke 1949

Einer der damaligen Gründe für das transatlantische Bündnis war die Berlinkrise. Am 23./24. Juni 1948 haben die Sowjets West-Berlin von der Versorgung über die Land- und Wasserwege abgeschnitten. Durch die Blockade war nicht nur die Verbindung zwischen den drei Besatzungszonen Berlins unterbrochen, auch die alliierten Garnisonen der Amerikaner, Briten und Franzosen waren von der Versorgung ihrer Truppen und Zivilangehörigen abgeschnitten. Die Entscheidung des amerikanischen Militärgouverneurs Lucius D. Clay die Bevölkerung in den drei Westsektoren Berlins über eine Luftbrücke, die sogenannte „Operation Vittles“, zu versorgen, fand die Zustimmung des amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman. Im Frühjahr 1949 sah die sowjetische Führung die Nutzlosigkeit ihrer Blockade ein und öffnete wieder die Land- und Wasserzugänge. Die Versorgungsflugzeuge, im Berliner Volksmund „Rosinenbomber“ genannt, konnten ihre Flüge einstellen. 78 Soldaten und Zivilangehörige haben während der Berlin-Blockade ihr Leben verloren. Das Luftbrückendenkmal in Berlin-Tempelhof, im Volksmund auch „Hungerkralle“ genannt, erinnert an sie. Im Juni 2019 wird mit „70 Jahre Luftbrücke“ an diese einmalige Hilfsaktion erinnert werden.

Präsidenten- und Landtagswahlen

Schauen wir nun einmal Richtung Osten in die Ukraine, die nicht aus den Schlagzeilen kommt. Alle Versuche den dortigen Krieg im Donbass zu beenden sind bisher fehlgeschlagen. Im Gegenteil, die Krise hat sich durch die Geschehnisse im November in der Meerenge von Kertsch, ein russisches Kriegsschiff rammt einen ukrainischen Schlepper, verschärft. Am 31. März finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Das Staatsoberhaupt Petro Poroschenko ist nicht unumstritten, er tritt wieder an. Seine Gegnerin, Julia Timoschenko, liegt augenblicklich in der Wählergunst vorne. Mit der Lossagung der Orthodoxen Kirche von Moskau versucht Poroschenko bei der Bevölkerung zu punkten. Mit dem Slogan: „Armee, Sprache, Glauben“ wirbt er für sich.
Wenn wir schon bei Wahlen sind, zeigt der Blick auf den Kalender, dass am 1. September die Bürger in Brandenburg und Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen die Möglichkeiten haben die Zusammensetzung ihrer Landtage zu bestimmen. Für die GSP stehen ebenfalls Wahlen an. Auf der nächsten Bundesversammlung im Mai ist das Präsidium neu zu wählen.