Bericht des Landesbereichs II

Zerfall oder Restrukturierung?

4. Bremer Symposium zur Sicherheit

Von Axel Loos
 
  • Begrüßung durch den GSP-Landesvorsitzenden Niedersachsen-Bremen, Werner Hinrichs – Foto: Aranka Szabó

  • Einführung in das Thema durch Brigadegeneral a.D. Karl H. Schreiner – Foto: Aranka Szabó

  • Dr. Christian Mölling, Stellvertretender Direktor der DGAP, Berlin – Foto: Aranka Szabó

  • Dr. Udo Metzinger, Politikwissenschaftler, Frankfurt am Main und Leipzig – Foto: Aranka Szabó

  • PD Dr. Elke Grawert, Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Senior Researcher am Friedens- und Konfliktforschungszentrum BICC, Bonn – Foto: Aranka Szabó

  • Dr. Margarete Klein, Stellv. Forschungsgruppenleiterin Osteuropa und Eurasien bei der SWP, Berlin – Foto: Aranka Szabó

  • Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Nationalstiftung, Berlin – Foto: Aranka Szabó

  • Panel „Transatlantische Beziehung heute und morgen. Was ist zu tun?“ mit Moderatorin Julia Weigelt (li.) – Foto: Aranka Szabó

  • Großes Publikumsinteresse – Foto: Aranka Szabó

 

Der Landesbereich II hatte am 17. November 2018 zu seinem jährlichen Bremer Symposium zur Sicherheit in das traditionsreiche Haus Schütting, dem Gildehaus der Bremer Kaufmannschaft, eingeladen. Das Thema der vierten Auflage lautete „Zerfällt der Westen?“ und fand vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Spannungen einen großen Zuspruch, wie der vollbesetzte Saal zeigte. Vier sogenannte Impulsvorträge, eine Keynote-Rede mit jeweils anschließender Möglichkeit für die Zuhörer, ihre Fragen an einen kompetenten Adressaten zu richten, stellten einen großen Bogen über die Thematik dar. In seiner Einführung wies General a.D. Schreiner, stellvertretend für die erkrankte Präsidentin, Frau Ulrike Merten darauf hin, daß die Komplexität der Fragestellung nur eine Betrachtung von Teilthemen zulassen würde.

Europa, so Schneider, befände sich wieder einmal im Krisenmodus. Hier seien beispielhaft der Brexit, die US-amerikanische Isolationspolitik oder viele besorgniserregende Entwicklungen in den europäischen Staaten genannt, die den Eindruck erweckten, „der lang vorausgesagte Niedergang des Westens komme zügig voran“. Dies riefe jedoch die Frage nach dem eigentlichen Wesen des „Westens“ hervor, auf die Schneider verschiedene Antworten und Blickwinkel aus der Literatur anbot. Im Kern könne sich der Westen trotz zahlreicher schwerwiegender Irrtümer, die er zu verantworten habe, als alleinigen Ursprung für die Vorstellung individueller Freiheitsrechte und deren Umsetzung in ein politisches System verstehen, das den Menschen auf diesem Kontinent unvergleichlichen Wohlstand und nahezu unbeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Der Weg dorthin sei jedoch nie ein ununterbrochener gewesen, und General a.D. Schreiner brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Veranstaltung dazu beitragen könne, dem um sich greifenden Kleinmut und der wachsenden Kraftlosigkeit entgegenzuwirken. „Die Menschen haben in der Vergangenheit Schritt für Schritt immer umfangreichere Kollektive geschaffen, weil sie vor Herausforderungen standen, die eine einzelne Gruppe … nicht mehr bewältigen konnte.“ Globale Herausforderungen erforderten globale Antworten und Lösungen.

Im Anschluß führte dann Frau Julia Weigelt, Fachjournalistin für Sicherheitspolitik, durch den Tag, beginnend mit Dr. Christian Mölling, stellvertretender Direktor der DGAP in Berlin, zu der Frage, ob die Europäische Union eine Zukunft habe. Hierzu stellte er vier Zukunftsszenarien vor, vom Zerfall der Union bis hin zu einem Integrationsschub, der alle EU-Staaten mitnimmt. Mit Nachdruck betonte Mölling die Abhängigkeit Deutschlands als Exportland von einer liberalen Weltordnung, und dafür brauche unser Land Europa. Europa aber werde „dafür angegriffen … was es ist: unsere Lebensweise!“ so Mölling. Angesichts eines bröckelnden Konsenses innerhalb der Gemeinschaft und der Positionen Deutschlands bei verschiedenen Themen müsse man sich vergegenwärtigen, Recht zu haben reiche manchmal nicht, man müsse sich auch einmal auf seine Partner zubewegen. Und hier laute die Gretchenfrage, welche Kompetenzen und Souveränitätsrechte man bereit sei abzugeben zugunsten einer gemeinsamen Handlungsfähigkeit. Wichtig sei, wieder zu einer positiven Erzählung Europas zu kommen, statt in einer rein rationalen, kognitiven Konstruktion des Gebildes „Deutschland“ zu verharren.

Den Blick nach Osten richtete Dr. Margarete Klein und stellte Überlegungen an, aus welcher Position Rußland agiere. Aus der Defensive, konfrontiert mit einer scheinbar bedrohlichen NATO-Osterweiterung oder imperiale Ziele wiederaufnehmend? Ist Russlands Politik einem strategischen Masterplan geschuldet oder doch nur Improvisation? Und schließlich ist Rußland Welt- oder doch nur eine Regionalmacht? Fakt scheint, und hierfür bot Dr. Klein anschauliches Zahlenmaterial, Rußland hält sich seit den 90er Jahren (wieder) für eine Großmacht, von deren Wohlwollen seine Anrainerstaaten bei der Wahl ihrer Bündnis¬partner abhingen. Des Weiteren erkläre sich die überwiegende Mehrheit der russischen Be¬völkerung mit der Politik Putins einverstanden. „Außenpolitik wirkt innenpolitisch stabilisierend“ erläuterte Dr. Klein die besondere Bedrohungswahrnehmung Russlands. Zu den Gefahren eines konventionellen Krieges gesellten sich nun vielmehr die Risiken des Terrorismus, der Verbreitung von Drogen und eines Europas, das als normatives Imperium bezeichnet wird. Dem gegenüber stehe ein wachsendes Legitimationsproblem Putins, das sich auf die Verteilung von Wohlstand begründe, der durch den Ölpreisverfall und die Finanzkrise immer mehr abnimmt, und Rußland kann dem nichts entgegensetzen. Putin nutzte die Gunst der Stunde, die unverhüllte aktuelle Schwäche Europas, um jenseits seiner Grenzen zu punkten und annektierte die Krim mit fadenscheinigen Argumenten. Dabei bediente es sich Mittel, die den Krieg der Zukunft ausmachten. Nicht mehr auf kinetische Wirkung aufbauend, sondern auf Cyber-Attacken, Desinformation oder andere phantasievolle Ideen wie „Soldaten auf Urlaub“. Dennoch sei Putin überrascht gewesen von der starken deutschen Haltung bei den darauf folgenden Sanktionen. Also gibt es doch noch Optionen, mit diesem Störfaktor umzugehen. Rückversicherung und Abschreckung, gemanagter Konflikt (Jalta 2.0) oder Rückversicherung plus Vertrauensbildung und Resilienz lauteten hier die Überschriften.

In die genau entgegengesetzte Richtung wendete darauf Dr. Metzinger, Politikwissenschaftler aus Frankfurt/M. die Teilnehmer des Symposiums: „Wozu noch transatlantische Beziehungen?“. Ganz ohne PowerPoint und in einer sehr launigen aber umso eindrücklicheren Beschreibung der USA des Jahres 2018 betonte er die Wichtigkeit der Feststellung, dass Trump erstens nicht identisch mit den Vereinigten Staaten und zweitens seine Präsidentschaft nicht von einer politischen Gestaltung gekennzeichnet sei, sondern dieser sich in einem ständigen Wahlkampfmodus befände. „Schauen Sie sich einmal die MAGA Rallyes auf YouTube an!“ forderte Metzinger die Zuhörer auf. ‚Make America Great Again‘, das sei die einzige Botschaft, die Trump zu verkünden habe und die ihn möglicherweise in eine zweite Amtszeit tragen werde. Der Westen sei bis zum Auftreten Trumps auf Synergien aufgebaut gewesen, „win-win“ war das Prinzip, das die Gemeinschaft zusammenhielt, ein „Imperium auf Einladung“. Als bekennender Transatlantiker unterstrich Dr. Metzinger die Bedeutung dieses Bündnisses, der NATO, und damit der USA für unsere Geschicke und stellte die Forderung nach einem „Bündnis im Bündnis“, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

In der letzten Analyse vor der Mittagspause und einem Imbiss widmete sich Dr. Elke Grawert, wissenschaftliche Mitarbeiterin am BICC in Bonn, der Frage „Zufluchtsort Europa?“ und den Perspektiven von Flucht und Migration. In der Antwort erläuterte Dr. Grawert den Unterschied der Begriffe „Flucht“ und „Migration“ in der wissenschaftlichen Analyse: „Migration findet dorthin statt, wo die Wirtschaft prosperiert, Flucht dahin, wo es Schutz gibt.“ umriss Dr. Grawert die Definitionen. In Deutschland ist beides zu finden, und das erzeuge Spannungen, die auf Eindrücken beruhten, die laut Dr. Grawert nicht fundiert seien. So hätten beispielsweise Flucht und Migration in Deutschland nichts mit der inneren Sicherheit zu tun, was sie mit entsprechendem Zahlenmaterial zu belegen versuchte, aber zugegebenermaßen auf teilweisen, spontanen Widerspruch im Plenum stieß. Wie man es auch betrachte, Ergebnis sei eine besorgniserregende Flucht in den Autoritarismus, der Deutschland und die EU bedrohe. Man müsse aber vielmehr die freiheitlich-demokratischen Grundwerte der EU stärken, wirtschaftliche Kooperation mit den Herkunftsländern könne den Migrationsdruck mindern, so Dr. Grawert. Immerhin sei Migration für Europa nicht nur eine Bedrohung sondern auch eine Chance.

Den Start in die zweite Hälfte der Veranstaltung markierte Professor Dr. Eckart Stratenschulte, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Nationalstiftung Berlin. Seine Keynote bestimmte dabei vier Thesen:

1. Die Krise ist der Normalfall. Stratenschulte rief den Anwesenden die zahlreichen krisenhaften Momente nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung, die wir vielleicht rückblickend so leicht aus dem Auge verlieren. Aber, so sein Hinweis, die Erfahrung habe gezeigt, dass man mit Krisen durchaus umgehen und sogar an ihnen wachsen kann.

2. Der Westen ist ein Normativ, das an Strahlkraft zu verlieren droht. Demokratie und freie Marktwirtschaft verbunden mit dem Versprechen, dass es den Menschen besser geht laufen Gefahr als Täuschung missverstanden zu werden. Die jetzige Generation sei möglicherweise die erste, der es schlechter geht als vorangegangenen Generationen. Die Gefühlte Ausweglosigkeit münde sehr schnell in einem wachsenden Nationalismus, der seinen Anhängern zumindest ein „erweitertes seelisches Einkommen“ verschaffe.

3. Die Mitgliedschaft in der EU ist deutsche Staatsräson. Hier knüpfte Professor Stratenschulte an die Ausführungen von Dr. Mölling an. Aus unserer Exportabhängigkeit erwachse eine besondere Verantwortung, der man nicht mehr mit einem „permissiven Konsens“ gerecht werde. Gemeint ist eine teilnahmslose Duldung politischer Entscheidungen, ohne sich um die Details zu kümmern.

4. Der EU muss man einen fehlenden Willen, Dinge gemeinsam zu lösen, attestieren. Sie sei in weiten Teilen handlungsunfähig. Professor Dr. Stratenschulte machte dabei kein Geheimnis aus seiner präferierten Lösung zur Wiederbelebung der Europäischen Gemeinschaft. Aus seiner Sicht sei eine „differenzierte Integration“ nötig, also eine stärkere Konsolidierung mit verschiedenen Integrationstiefen und -intensitäten. Es handele sich dabei keineswegs um ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, sondern stelle quasi die europäische Variante einer „Koalition der Willigen“ im Zuge einer Restrukturierung dar, in der jedes Mitgliedsland entscheiden könne, in welchen Bereichen es wie weit mit der Integration in die Gemeinschaft gehen würde. Erfolg mache sexy. Dr. Stratenschulte: „Es geht um die Herstellung der Legitiomationsketten“, die der EU das Überleben sicherten.

Mit einem abschließenden Panel aller fünf Referenten und zahlreichen Fragen aus dem Publikum ging das vierte Bremer Symposium zur Sicherheit zu Ende. Landesvorsitzender Werner Hinrichs konnte in seiner Verabschiedung auf eine äußerst gelungene Veranstaltung zurückblicken, die neugierig auf eine Fortsetzung im nächsten Jahr macht.