Zwischen Trump und Putin – Zerreißprobe für Europa

Parlamentarischer Abend mit MdB Alexander Graf Lambsdorff

Von Friedrich K. Jeschonnek
MdB Alexander Graf Lambsdorff bei seinem Vortrag in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund – Foto: Reiner Wehnes

Der gemeinsam ausgerichtete Parlamentarische Abend der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) fand am 20. November 2018 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin statt. Gastredner war Alexander Graf Lambsdorff, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ulrike Merten, Präsidentin der GSP begrüßte den in seiner Fraktion Zuständigen für Außen-, Sicherheits-. Europa und Entwicklungspolitik.

Ausgehend von der Darstellung der sicherheitspolitischen Weltlage stellte Graf Lambsdorff fest, dass zukünftig die größte mögliche Herausforderung eine konfliktäre Entwicklung zwischen China und den USA wäre. Auch wenn Europa und Deutschland geographisch weit entfernt sind, hätte das schon aufgrund der Globalisierung erhebliche Auswirkungen auf unseren Kontinent.

Darüber hinaus stehen Europa bzw. die Europäische Union (EU) vor weiteren vielfältigen weltweiten und regionalen Herausforderungen. Seit Jahren zelebriert die Russische Föderation unter ihrem Präsidenten Wladimir Putin an den Ostgrenzen der EU verschiedene Krisen und Konflikte durch ein geschicktes Einflussmanagement. Durch eine neue amerikanische Außenpolitik droht die alte transatlantische Beziehung in ihren Festen erschüttert zu werden.

Europa darf sich nicht selbst schwächen sondern muss sich stärken

Im Inneren Europas gefährden drei Phänomene eine kontinuierliche gemeinsame Entwicklung. Erstens: aufkommender Nationalismus in einigen Staaten. Zweitens: autoritäre Staatsführung und Abkehr von innerstaatlichen, demokratischen Grundprinzipien. Drittens: Protektionismus. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie soll Europa damit umgehen. In jedem Fall muss diesen innereuropäischen Tendenzen, welche die demokratische europäische Ordnung bzw Entwicklung gefährden, angemessen entgegengewirkt werden.

Der Referent und ein topaktuelles Thema sorgten für ein volles Haus – Foto: Reiner Wehnes

Der Vortragende widersprach einer einfachen Lösung, „weiterzumachen wie bisher“. Er forderte stattdessen einen Neuansatz – einen Neustart für und in Europa. Am Beispiel Frankreichs erläuterte er dies anhand der Rede „Initiative für Europa“ des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macrons, die dieser am 26. September 2017 in der Pariser Sorbonne gehalten hat. Herausforderungen und Gefährdungslagen wurden erkannt und benannt. Die französische Regierung hat sich auf eine wiederbelebte Kooperation mit Deutschland zur Gestaltung Europas eingestellt. Hierzu gehört z.B. vorrangig, dass die von der EU geförderten regelbasierten Entwicklungen in der internationalen Sicherheitspolitik auf der ganzen Breite ggf. auch ohne die USA weitergeführt werden.

Frankreich und Deutschland müssen für die Sicherheit Europas eine Vorreiterrolle übernehmen

Dringend erforderlich ist, dass sich eine europäische, strategische Community bildet. Dies wäre speziell für Deutschland gut, daran mitzuwirken, wo selbst keine ausgeprägte strategische Diskussion stattfindet. In diesen Kontext gehört, ein Europäisches Weißbuch zur Sicherheit zu erarbeiten. Die aktuellen politischen Anregungen, nun endlich eine europäische Armee zu schaffen, sollten über Lippenbekenntnisse hinaus angepackt werden. Bisherige Ansätze müssten forciert und die Diversifikation artgleicher Großsysteme drastisch reduziert werden. Auch die Frage der Rüstungsexporte sollte auf europäischer Ebene geklärt werden. Als Resümee kann es im Rahmen zukünftiger Herausforderungen, die schon heute sehr deutlich erkennbar sind, nicht mehr um „Business as usal“ gehen. Fazit von Alexander Graf Lambsdorff: Ein Neuansatz ist erforderlich, in dem Frankreich und Deutschland gemeinsam vorangehen müssen. Der Mangel an einem breiten gesellschaftlichen sicherheitspolitischen Diskurs ist nicht übersehen.

Freuten sich über eine gelungene Veranstaltung: (v.l.) DWT-Präsident Gerhard Schempp, MdB Alexander Graf Lambsdorff, GSP-Präsidentin Ulrike Merten – Foto: Reiner Wehnes

In der abschließenden Aussprache, moderiert durch den Präsidenten der DWT Gerhard Schempp, wurden Aspekte der industriellen Basis, der Heterogenität der Rüstungsindustrien in einzelnen europäischen Staaten angesprochen. Damit verbundene wirtschaftliche Existenzprobleme wie sie z.B. in Deutschland herrschen kamen zu Sprache. Auswirkungen von Zweifeln an der deutschen Verlässlichkeit im internationalen Rahmen angedeutet. Des Weiteren die Frage der Finanzierung eines neuen europäischen Weges und die Auswirkungen europäischer Initiativen für den Zusammenhalt der NATO und Bestand der transatlantischen Beziehungen diskutiert.