Präsidentenwahlen in der Ukraine

Dritter Versuch von Julia Timoschenko

Von Peter E. Uhde

Am 31. März wird in der Ukraine der Präsident gewählt. Amtsinhaber Petro Poroschenko (53) tritt für eine zweite Amtszeit an. Insgesamt 44 Bewerber hat die Wahlkommission zugelassen, Als ernsthafte Konkurrentin kommt wohl nur Julia Timoschenko (58), wie schon vor fünf Jahren, infrage. Poroschenko will mit der Integration in die Europäische Union (EU) und in die NATO punkten. Timoschenko die Kontrolle über die Krim und die Separatistengebiete erreichen. Im ersten Wahlgang ist kaum mit einer Entscheidung zu rechnen, so dass die Stichwohl die Entscheidung bringen muss, wer für die nächsten fünf Jahre Staatsoberhaupt sein wird.

Am Tag der Wiedervereinigung, dem 3. Oktober 1990, wird Generalleutnant Jörg Schönbohm in der Öffentlichkeit bekannt. Mit Übertragung der Befehlsgewalt über das „Bundeswehrkommando Ost“ steht er im Blickpunkt des Interesses und an der Schnittstelle zwischen Militär und Politik. Als Befehlshaber des Kommandos in Strausberg wird ihm die Auflösung der Nationalen Volksarmee beziehungsweise die Integration von Teilen in die Bundeswehr übertragen.

Julia Timoschenko – Foto: European People’s Party https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flickr_-_europeanpeoplesparty_-_EPP_Congress_Bonn_(781).jpg

Die Ukraine ist nach Russland der zweitgrößte Flächenstaat Europas (603.700 km3 mit der von Russland annektierten Krim) und damit etwa doppelt so groß wie Deutschland. Rund 43 Millionen Einwohner hat das Land, ohne die Krim. Ukrainer sind etwa 77 Prozent und Russen etwa 17 Prozent der Bevölkerung. In der Hauptstadt Kiew leben etwa drei Millionen Einwohner. Die Ukrainer sind überwiegend orthodoxe Christen. Seit der Revolution von 2014 haben sich die kirchlichen Beziehungen zu Moskau verschlechtert. Nun ist es zum Bruch gekommen. Nach mehr als 300 Jahren ist die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche von Moskau unabhängig und eigenständig geworden. Die Russisch-Orthodoxe Kirche lehnt die Anerkennung ab. Hier ist innenpolitischer Konfliktstoff vorgezeichnet, die Gemeinden müssen sich für eine Zugehörigkeit zu Moskau oder Konstantinopel entscheiden.

Zwei Sprachen – eine Nation

Die Ukraine ist zweisprachig. Die Landessprache ukrainisch wird etwa von Zweidrittel der Bevölkerung, mehr im wesentlichen Teil, gesprochen. Russisch von einem Drittel, mehr im Ost- und Südteil. Der in Russland entspringende Fluss Dnepr, der durch Weißrussland und dann durch die Ukraine ins Schwarze Meer fließt, teilt das Land. Der Westen ist durch Landwirtschaft und der Ostteil industriell geprägt. Im Donezbecken (Donbass) befinden sich Steinkohle-, im unteren Dnjeprgebiet Eisenerzvorkommen. Die Nationalflagge, bestehend aus zwei waagerechten Streifen in blau und gelb, symbolisiert die Kornkammer Europas.

Geostrategisch ein Pufferstaat

Die Ukraine hat mehrere Nachbarn, die unterschiedlichen politischen Lagern angehören. Die Grenze zu Polen beträgt rund 428, zur Slowakei 90, zu Ungarn 103 und zu Rumänien 362 Kilometer. Diese Staaten sind Mitglied der Europäischen Union (EU) und des Nordatlantik Paktes (NATO). Die anderen Grenzen sind im Norden zu Weißrussland 891, im Norden und Osten zu Russland 1576 und im Südwesten zu Moldawien 940 Kilometer. Am längsten ist die Küstengrenze zum Asowschen und zum Schwarzen Meer mit 2782 Kilometer. Geostrategisch gesehen ist die Ukraine ein „Pufferstaat“ zwischen zwei Gesellschafts- und Bündnissystemen. Auf dem Territorium der Ukraine hat es in der Geschichte immer Konflikte und Kriege gegeben. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Ukraine von deutschen und rumänischen Truppen besetzt. Ab August 1943 erfolgte die Rückeroberung durch die Sowjetarmee, die Ukrainische Sowjetrepublik wurde gebildet. Nach Kriegsende „setzte eine dreißigjährige Ebbe der Ukraine-Wahrnehmung ein“, „der Schatten Russlands hatte sich erneut auf die Ukraine gelegt“, schreibt Andreas Keppler. (FAZ v. 9.6.2015). In den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerät die Ukraine durch die Reaktorkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl, rund 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew. Am 26. April 1986 hatte sich hier die bis dahin größte Reaktorexplosion ereignet, deren Folgen bis heute nachwirken.

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)

Die Auflösung der Sowjetunion führt zur Unabhängigkeitserklärung. In einem Referendum im Dezember 1991 sprechen sich 90 Prozent der Abstimmenden für die Unabhängigkeit ihres Landes aus und wählen Leonid Krawtschuk zum ersten Präsidenten. Mit der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten durch Russland, Weißrussland und die Ukraine ist das Ende der Sowjetunion besiegelt. Ein sicherheitspolitischer Aspekt wird im Dezember 1994 geregelt. Die Ukraine hatte als „Erbe“ das drittgrößte Atomwaffenarsenal, dieses wurden vernichtet und die USA, Russland und Großbritannien garantieren im Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine. Am 15. Dezember 1994 tritt die Ukraine dem Atomwaffensperrvertrag bei.

Orange beherrscht die Straßen Kiews

Ab 2004 beginnt in der Ukraine eine Entwicklung, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Wiktor Janukowytsch kommt mit manipuliertem Wahlergebnis ins Präsidentenamt. Ab 22. November beginnen friedliche Massenproteste in Kiew, die als „Orange Revolution“ bekannt werden. In der Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember setzt sich Wiktor Juschtschenko durch. Neue Ministerpräsidentin wird im Februar 2005 Julija Timoschenko, ihre Regierung aber schon im September entlassen. Im Oktober 2011 wird sie zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland verurteilt. Bei der nächsten Präsidentenwahl am 7. Februar 2010 setzt sich Wiktor Janukowytsch (48,95 Prozent) gegen Julia Timoschenko (45,47 Prozent) durch.

Grüne Männchen – Foto: Elizabeth Arrott / VOA https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:VOA-Crimea-Simferopol-airport.jpg

Gewalt und Tote stürzen das Land in eine schwere Krise

Am 21. November 2013 stoppt Präsident Janukowytsch die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der EU. Damit zerschlagen sich die Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit und Aufnahme in die Europäischen Staatengemeinschaft. Schon an den folgenden Tagen beginnen Proteste gegen diese Abwendung vom proeuropäischen Kurs. Sammlungsort der Demonstranten ist der Unabhängigkeitsplatz (Majdan) in Kiew. Nachdem die Polizei gewaltsam dagegen vorgeht, radikalisieren sich die Demonstranten, das Rathaus und andere öffentliche Gebäude werden besetzt. Im Laufe der nächsten Wochen kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den Bürgern und der Staatsmacht. Die Auseinandersetzungen eskalieren. Im Februar 2014 gibt es bei Schießereien in Kiew über 100 Tote. Proteste gibt es inzwischen auch in anderen Landesteilen. Ab März besetzen prorussische Demonstranten Verwaltungsgebäude in der Ostukraine. Im Februar haben schon Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die sogenannten „grünen Männchen“ Parlament und Regierungsgebäude auf der Krim besetzt. Am 20. März wird die Krim in die russische Föderation aufgenommen. Im April werden die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ausgerufen. In dieser innenpolitischen Gemengelage wird am 25. Mai 2010 Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt. Im Juli/August kämpft die ukrainische Armee gegen russische und separatistische Kräfte. Beim Raketenabschuss einer Boing 777 am 17. Juli der Malaysian Airlines, Flug MH 17, über dem Separatistengebiet bei Donezk finden 298 Insassen den Tod

Minks I und Minsk II

Um die anhaltenden Kämpfe zu beenden und eine Waffenruhe umzusetzen kommt es am 5. September 2014 zur Unterzeichnung des von einer trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, OSZE, Russland) erarbeiteten Protokolls von Minsk, genannt „Minsk I“. Die Waffenruhe wird aber immer wieder gebrochen, Schuldzuweisungen gegenseitig erhoben. Der nächste Anlauf zu einer politischen Lösung folgt Anfang Februar 2015. Unter Beteiligung von Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Francois Hollande und Angela Merkel wird „Minks II“ ausgehandelt. Darin sind Vereinbarungen über eine Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, Einrichtung einer Pufferzone und Gefangenenaustauch enthalten. Aber auch dieses Abkommen führt zu keiner friedlichen Lösung. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit In Europa (OSZE) können nur die Verstöße gegen das Abkommen in der Pufferzone registrieren. In den letzten zwei Jahren war die angespannte Situation in der Ukraine aufgrund anderer politischer Weltereignisse etwas aus dem Blickfeld geraten, das änderte sich.

Kriegsschiff rammt Schlepper

Das ändert sich im November 2018 als ein russisches Kriegsschiff einen ukrainischen Schlepper rammt und ein russischer Frachter die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch sperrt. Der freie Zugang ins Asowsche Meer ist damit nicht mehr möglich ist. Jetzt richten sich die Blicke im Westen wieder mehr auf das politisch gespaltene Land an der Ostgrenze der NATO. Die Präsidentschaftswahlen und dann die ein halbes Jahr später stattfinden Wahlen zur Werchowa Rada, dem Parlament, werden die weitere Entwicklung der Ukraine nach Westen oder nach Osten zeigen. Notwendig sind Entwicklung demokratischer Strukturen, die Verbesserung der Wirtschaft, Bekämpfung und Eindämmung der Korruption durch die Stärkung einer unabhängigen Justiz. Vordringliche Aufgabe des neuen Präsidenten oder der Präsidentin wäre den Krieg im Donbass zu beenden, in dem es schon mehr als 10.000 Tote gegeben hat.