Sicherheitspolitik In weißen und bunten Büchern

Von Peter E. Uhde

Das erste Weißbuch erschien vor 50 Jahren im Februar 1969

Am 12. November 1955, dem 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst wurde die Bundeswehr gegründet. Eine schmucklose Kraftfahrzeughalle in der Bonner Ermekeil-Kaserne war der Geburtsort. Am 11. Februar 1969, nach 14 Jahren, erschien dann das erste Weißbuch „Zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung“.
Nun konnten sich die Bürger von A bis Z, wie „Abschreckung“ bis „Zweiter Bildungsweg“ mit ihren Streitkräften befassen. Der damalige Verteidigungsminister Gerhard Schröder schrieb im Vorwort: „In allen für unseren Staat wichtigen Fragen wird Stellung bezogen.“ Ein Argument für die Herausgabe war die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf etwa 19 Milliarden DM. Hierfür brauchte die Regierung die Zustimmung in der Bevölkerung. Inzwischen beträgt der Verteidigungshaushalt 48,5897 Milliarden Euro.

Vom künftigen deutschen Soldaten vom Juni 1955 – Foto: Peter Uhde

Adenauer: „Vom Vertrauen des Volkes getragen sein“

Als Vorläufer des Weißbuches könnte die 1955 erschienene Informationsschrift „Vom künftigen deutschen Soldaten – Gedanken und Planungen der Dienststelle Blank“, bezeichnet werden. Der Umschlag ist weiß mit senkrecht verlaufenden Bundesfarben schwarz-rot-gold. Bundeskanzler Konrad Adenauer schreibt in der Einleitung: „Die Veröffentlichung soll dazu beitragen, Zweifel zu beseitigen, Klarheit zu schaffen und die Überzeugung von den Werten eines Soldatentums zu festigen, das seine Aufgaben in der Bewährung der freiheitlichen Lebensordnung und des Friedens sieht. Diese Aufgabe wird dem Soldaten vom Volke gestellt; um sie wirksam erfüllen zu können, muß er vom Vertrauen des Volkes getragen sein“.

Nach dem Farbeinband benannt

Der Ursprung von regierungsamtlichen Bunt- oder Farbbüchern liegt in England. Dem Parlament vorgelegte Drucksachen und diplomatische Akten, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, erhalten vor der Veröffentlichung einen farbigen blauen Einband. In anderen Ländern werden andere Farben gewählt. Rot in Österreich und den Vereinigten Staaten, gelb in Frankreich, grün in Italien und in den Niederlanden orange. Im Deutschen Reich erhielt die Aktensammlung zum Freundschaftsvertrag mit den Samoa-Inseln im Mai 1879 einen weißen Einband.

Die Europäische Union folgt dem Beispiel

Die Bürokraten in Brüssel haben das Farbenspiel übernommen. „Grünbücher sind von der Kommission veröffentlichte Meinungen über einen bestimmten Politikbereich.“ „Weißbücher enthalten Vorschläge für Tätigwerden der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich.“ Die Herausgabe von Weißbüchern oder auch mit anders farbigem Einband versehene Publikationen ist kein Privileg von staatlichen Organisationen. Der Begriff wird auch von privaten Herausgebern verwendet, z.B. Weißbuch Arbeiten 4.0.

Braunbuch und Schwarzbuch

In der Nacht vom 27./28. Februar 1933 brannte in Berlin das Reichstagsgebäude. Schon im August erschien in Paris, verfasst von deutschen Exilanten, das „Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror“. Es behandelte den Hintergrund zum bevorstehenden Reichstagsbrand-Prozess. In der DDR erschienen mehrere Braunbücher, in denen über die Nazi-Vergangenheit von Persönlichkeiten aus Berlin-West und der Bundesrepublik Deutschland berichtet wurde.
Mit dem Begriff Schwarzbuch verbinden sich „Anschuldigungen“. Ein Beispiel ist das „Schwarzbuch des Kommunismus“ von Stéphane Courtois u.a., welches 1997 erschienen ist. Jährliche Aufmerksamkeit erzeugt in Deutschland das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, in dem „Verschwendungen“ der öffentlichen Haushalte angeprangert werden.

Schwarzes Brett und schwarzes Buch

Wenn die Farbe Schwarz im Spiel ist, erinnert sich jeder Soldat an das „Schwarze Brett“ in seiner Kompanie, Batterie oder Staffel. Diese Bekanntmachungseinrichtung geht bis ins Mittelalter zurück. In oder an manchen Rathäusern befand sich eine schwarze Tafel, auf der Namen von Bürgern vermerkt wurden, die sich etwas zu Schulden hatten kommen lassen. Auch in schriftlichen Registern wurden die Namen festgehalten, die der Volksmund als „schwarzes Buch“ bezeichnete. In den Anfangsjahren der Bundeswehr hatten die Kompaniefeldwebel auch noch das sogenannte in schwarz eingebundene „Spießbuch“, in dem sie ihre Notizen machten.

Die Reihe der elf Weißbücher von 1969 bis 2016 – Foto: Peter Uhde

Weitere sicherheitspolitische Weißbücher

Das zweite Weißbuch erschien 1970. Es trägt den Titel: „Zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr.“ Die nächsten vier Weißbücher von 1971/1972 (3,) 1973/1974 (4), 1975/1976 (5) und 1979 (6) tragen alle den Titel: „Zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr. 1983 (7) wird auf die Erwähnung der Streitkräfte im Titel verzichtet. „Zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ ist zu lesen aber schon zwei Jahre später stehen wieder die Streitkräfte im Titel: „Zur Lage und Entwicklung der Bundeswehr“, 1985 (8). Die politischen Ereignisse wie der Mauerfall (11. November 1989) oder die deutsche Wiedervereinigung (3. Oktober 1990) verändern auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland und Europa. Mit dem „Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr“ 1994 (9) wurde der Blick in die sicherheitspolitische Zukunft gerichtet. Waren alle vorhergehenden Ausgaben im Oktavformat, wurde nun die Größe DIN A 4 gewählt.

Weizsäcker-Kommissionsbericht in Blau

Die am 3. Mai 1999 veröffentlichte Bestandsaufnahme „Die Bundeswehr an der Schwelle zum 21. Jahrhundert“ kann als Ersatz eins Weißbuches gewertet werden.
Foto Weizsäckerkommission…
Ein Jahr danach, am 23. Mai 2000, legte die sogenannte Weizsäcker-Kommission ihren in blau gebundenen Bericht vor.
Das nächste Weißbuch (10) erschien am 25. Oktober 2006. Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte im Vorwort, dass damit „die bewährte Tradition der Bundesregierung“ fortgesetzt wird, „eine sicherheitspolitische Standortbestimmung vorzunehmen“.

Bericht der sogenannten Weizsäckerkommission – Foto: Peter Uhde

Sicherheitspolitische Anforderungen der Zukunft

Zehn Jahre hat es gedauert, bis wieder ein regierungsamtliches Dokument: „Zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr 2016“ veröffentlicht wurde. Jahre in denen die sicherheitspolitische Lage nicht nur in Europa gravierende Änderungen erfahren hat. In Kooperation mit dem Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Entwicklungshilfeministerium sowie politischen und militärischen Fachinstituten ist das elfte Weißbuch erarbeitet worden. Das war bei den vorhergehenden nicht der Fall. Die Bundeskanzlerin schreibt im Vorwort: „Das Weißbuch soll ein Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte darüber sein, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik zukünftig gestaltet. So wünsche ich mir, dass sich die breite Debatte, die schon während seiner Entstehung begann, nach der Veröffentlichung lebhaft und fruchtbar fortsetzt.“ Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Weder im Bundestag hat es eine sicherheitspolitische Debatte gegeben, noch hat die Öffentlichkeit sich intensiv damit befasst, dass ist aus der geringen Medienresonanz abzulesen. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels monierte die fehlende Debatte und meinte: „Das Weißbuch wäre nun ein guter Anlass das zu tun“. Die Chance wurde vertan, das ist bedauerlich, denn das Weißbuch definiert sich in der Vorbemerkung als „das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands.“