Wahl zum Europaparlament: Motto − Diesmal wähle ich!

Von Peter E. Uhde

Vom 23. bis 26. Mai werden die Bürger der Europäischen Union (EU) zu den Wahlurnen gerufen. Das sind rund 340 Millionen Wahlberechtigte der EU-27. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien wird aufgrund seines beabsichtigten Austritts aus der EU nicht mehr dabei sein, davon wird in diesem Beitrag mit Stand 28. März, ausgegangen. Es ist nun die neunte Wahl zum Europäischen Parlament (EP). Das EP ist das einzige EU-Organ, dass in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl bestimmt wird. Die erste Direktwahl fand 1979, also vor 40 Jahren, statt. Eine Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Insgesamt hat die europäische Volksvertretung 705 Sitze, davon stehen 96 für die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. Am Sonntag, dem 26. Mai können 64,8 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben und damit über die Zusammensetzung des Parlaments für die nächsten fünf Jahre entscheiden.

Die große Unbekannte ist die Wahlbeteiligung

Die Wahl zum EP findet in unruhigen Zeiten statt. Krisen, Konflikte und Kriege finden auf dem Kontinent statt, für die die EU keine Lösungen hat. Die allgemeine Stimmung der Bürger in der EU-27 gegen „Brüssel“ ist negativ. Die Gründe dafür sind in den einzelnen Mitgliedsändern unterschiedlich und so komplex, dass sie zu begründen den Rahmen sprengen würden. Es ist davon auszugehen, dass die Stimmungslage die Wahlbeteiligung beeinflussen wird. Grundsätzlich hat sich gezeigt, dass die Wahlbeteiligung für die nationalen Parlamente immer höher war als zum Europaparlament. In Deutschland z.B. betrug sie 43,3 Prozent in 2009 und 48,1 Prozent in 2014. Deutschland lag damit aber jedes Mal noch über dem EU-Durchschnitt, der 43 bzw. 42,6 Prozent betrug.

Schritte zum EP

Der Gründungsvertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 sah eine beratende Versammlung vor, deren Mitglieder entweder direkt gewählt oder aus den Parlamenten der Mitgliedsaaten delegiert werden sollten. Der EGKS gehörten an: Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. In den Verträgen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), vom 25. März 1957, wurde die Institution einer parlamentarischen Versammlung beschlossen. Die Anzahl der von den nationalen Volksvertretungen bestimmten Mitglieder betrug 142. Mit den Beitritten von Dänemark, Irland und Großbritannien zum 1. Januar 1973 erhöhte sich die Anzahl der Parlamentarier auf 198. Erst auf Empfehlung des EP erließ der Ministerrat am 20. September 1976 einen entsprechenden Rechtsakt, mit dem die Durchführung allgemeiner und unmittelbarer Wahlen zum EP beschlossen wurde.

Europäisches Parlament – Image by Erich Westendarp from Pixabay

Die Erweiterung der EU vergrößerte das EP.

1981 trat Griechenland bei, 1986 waren es Spanien und Portugal, 1995 Finnland, Österreich und Schweden. 2007 waren es Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern. Mit Bulgarien und Rumänien, die 2007 Mitglied wurden und 2013 als bisher letztes Beitrittsland Kroatien, war die EU auf 28 Mitglieder angewachsen. Durch den beabsichtigten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Gemeinschaft wären nur noch Parteien aus 27 Ländern im EP vertreten.

Deutschland hat 96 Sitze im EP

Es folgen Frankreich mit 79 und Italien mit 76 Sitzen. Zypern, Luxemburg und Malta haben je sechs Sitze. Das Mindestalter für Wahlkandidaten beträgt in einigen Ländern 18, in anderen 21, in Rumänien 23 und in Griechenland und Italien 25 Jahre. In Deutschland sind 41 Parteien und sonstige Organisationen zur Wahl zugelassen. Als Wähler hat man eine Stimme und kann nur eine Partei von der Liste wählen. Mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel entscheidet der Wähler welche der Personen von der angekreuzten Liste in das EP kommen. Nach der Wahl schließen sich die Abgeordneten im Parlament zu Fraktionen zusammen. Augenblicklich gibt es acht Fraktion im EP und Fraktionslose Abgeordnete. Stärkste Fraktion ist die Europäische Volkspartei (EVP) mit 219 Mitgliedern (29,2 Prozent), Vorsitzender ist Manfred Weber (CSU) Zweitstärkste Fraktion ist die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 189 Mitgliedern (25,2 Prozent), Vorsitzender ist Udo Bullmann (SPD). Um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen, gibt es in einigen Ländern geschlechtsspezifische Quoten für die Wahl. Im noch gültigen Parlament liegt der Frauenanteil bei 36,2 Prozent und der Mitgliedsländer damit über dem Durchschnitt von 27,9 Prozent in den nationalen Parlamenten.
Das EP entscheidet mit über den neuen Kommissionspräsidenten und die Kommissare. Darüber hinaus ist es mit dafür verantwortlich, in welche Regionen und für welche Projekte Fördergelder gezahlt werden. Es hat seinen Sitz an drei verschiedenen Standorten: Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Dies ist immer wieder ein Streitthema aber Frankreich ist nicht gewillt den Sitz in Straßburg aufzugeben. Parlamentspräsident ist seit 17. Januar 2017 der Italiener Antonio Tijani, der den deutschen Martin Schulz beerbte. Ein Blick auf die Kosten pro Jahr und Einwohner für das EP (3,20 Euro) zeigt, dass die Kosten für den Deutschen Bundestag (9,20 Euro), das britische Unterhaus 8,90 Euro), die französische Nationalversammlung (9,00 Euro) und das amerikanische Repräsentantenhaus (6,00 Euro) alle darüber liegen.

Der 9. Mai ist Europatag

In der gesamten Union wird dieser Tag gefeiert. Er erinnert an die Erklärung vom 9. Mai 1950 des französischen Außenministers Robert Schumann, die als „Geburtsstunde“ der Europäischen Union gilt Er schlug vor eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Von den Wahlkämpfern in allen Mitgliedsstaaten wird dieser Tag nochmals als Gelegenheit genutzt, die Bürger davon zu überzeugen, dass es sich lohnt mit ihrer Stimme eine Entscheidung für die Zukunft zu fällen. Unabhängig davon wird in der sogenannten Europawoche in Deutschland besonders an Schulen und Hochschulen über politische, kulturelle und wirtschaftliche Themen aufgeklärt.

Weitere Informationen siehe: www.europaparlament.europa.eu