Nachschau – Veranstaltung am 28.11.2018

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Midterm Elections zum Kongress der USA –

Perspektiven für Europa

 
Referent:

Dr. Ralf Bambach

Privatdozent, Politikwissenschaftler und Philosoph, Hamburg
Foto: Ralf Bambach – Eigenes Bild
 

am Mittwoch, 28. November 2018, 19.30 Uhr
in der „Oase Haus Adelheide“ (Soldatenheim)
(vor Feldwebel-Lilienthal-Kaserne)
Abernettistraße 43, Delmenhorst

 

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Bericht der Sektion Delmenhorst

“In den USA ist doch einiges ganz anders als bei uns“

Nach den Midterm Elections: Neue Perspektiven für Europa?

Von Rolf Dieter Wienand
Photo by Kayle Kaupanger on Unsplash

Dass Amerikaner ein anderes Verhältnis zu Regierungen oberhalb der lokalen Ebene haben als wir Deutschen, stellte der Referent gleich zu Beginn seines Vortrages am Beispiel eines Leserbriefes fest, der zum Bericht, das texanische Parlament treffe sich alle zwei Jahre für 140 Tage, anmerkte, viel besser sei es, wenn es sich alle 140 Jahre für zwei Tage träfe. (The Economist, 09.03.2013, S. 17).

Vortragender am 28.11. war Dr. Ralf Bambach, eingeladen von der Delmenhorster Sektion und dem Standortältesten der Bundeswehr. Unterstützung gewährten der örtliche Reservistenverband und die regionale Volkshochschule.

Anlass für den Vortrag waren die „Midterm Elections“ zum Kongress der USA am 06.11., deren Ausgang und Perspektiven für Europa beleuchtet werden und zugleich aufklären sollte über das US-amerikanische Wahlsystem, basierend auf einer 230 Jahre alten Verfassung, die zwei Hauptziele hat: Machtmissbrauch verhindern und die Bundesstaaten, vor allem die kleinen, gegenüber der Bevölkerung bevorzugen! Die Handlungsfähigkeit der Regierung war nicht der Schwerpunkt. (Nach dem Zensus von 2010 haben z.B. die fünf am stärksten ländlich geprägten Bundesstaaten bezogen auf die Einwohnerzahl etwa 50% mehr Stimmengewicht und dreimal mehr Senatoren pro Einwohnerzahl als die fünf am stärksten städtisch geprägten Bundesstaaten.)

Anhand zahlreicher detaillierter Skizzen und Übersichten wurde deutlich, wieso ein Präsident ins Amt kommen kann, obwohl er drei Millionen Stimmen weniger erreicht hat als seine Konkurrentin, warum breite Bevölkerungsschichten faktisch von der Wahlteilnahme ausgeschlossen sind und warum eigentlich nur zwei Parteien Chancen auf Regierungsbildung haben. Diese beiden Parteien, die Republikaner, seit 1874 mit dem starken Elefanten als Symbol und „Joe Sixpack“ als Wähler und heute die „Staaten samt ländlichen Wählern“ repräsentierend, und die Demokraten, ebenfalls seit 1874 mit dem schlauen Esel, der andere Tiere in die Flucht schlägt, als Symbol und „Jessica Yogamat“ als Wählerin und heute die „Bevölkerung, vorzugsweise urban lebend und gebildet“ repräsentierend, haben in den letzten sieben Präsidentschaften nur einmal die Stimmenmehrheit bei den Republikanern gesehen, (George W. Bush 2004) wohl aber die Mehrheit der „Wahlmänner“, einer weiteren Besonderheit des Wahlrechts. Die Parteien haben keine Mitglieder in unserem Sinne, keine Führung, kein Programm; sie sind von Spenden abhängige Wahlkampfvereine. Die wechselvolle Geschichte und die wechselnden Grundüberzeugungen wurden anhand von Beispielen aufgezeigt, vor allem das heutige starke Auseinanderdriften der „beiden Welten“ samt Spaltung des Landes. Die Demokraten werden zur Partei der Gebildeten und Vermögenden in den Vorstädten sowie der Jungen und der Minderheiten. Die Republikaner werden zur Partei des ländlichen, weißen, ungebildeten älteren Amerikas. Beide Aussagen sind detailliert belegt durch US-amerikanische Nachwahlauswertungen. Hier ist auch abzuleiten, wieso wenige „Swing States“ den Ausschlag für die Wahlergebnisse liefern, während andere von vornherein festgelegt sind. Es lohnt sich für Republikaner nicht, in Kalifornien um Wechselwähler zu werben, und umgekehrt für Demokraten nicht in Texas. Über 90% des finanziellen und persönlichen Aufwands der Kandidaten geht in die „Swing States“.

Bei den Midterms, so genannt, weil sie zur Halbzeit einer Amtsperiode des Präsidenten abgehalten werden, sind alle 435 (und nicht eine/r mehr außer sechs nicht Stimmberechtigten aus den Territorien, z.B. Washington D.C!) Abgeordneten des Repräsentantenhauses, entfernt vergleichbar mit unserem Bundestag, neu zu wählen, dazu auch jeweils ein Drittel des 100 köpfigen Senates (jeder Bundesstaat stellt zwei Senatoren und ist entfernt mit unserem Bundesrat vergleichbar), außerdem eine Reihe Gouverneure der Bundesstaaten, und, wenn schon gewählt wird, dann auch lokale Autoritäten vom Sheriff über den Richter und Feuerwehrchef zu weiteren: in den USA sind Berufsbeamte nach deutschem Vorbild unbekannt, Wahlbeamte auf Zeit werden bestimmt. Die Wahlzettel sind entsprechend lang und in deutschen Augen nicht gerade übersichtlich. Weil die USA keine Meldepflicht und keinen Personalausweis kennen, müssen sich Wahlwillige registrieren lassen, wobei zur Legitimation auch ein Ausweis genügt, der zum Alkoholkauf berechtigt. Geschätzt 51 Millionen Bürger sind nicht registriert und damit nicht wahlberechtigt. Viele wollen sich auch nicht registrieren lassen: „wenn ich in Wyoming sitze und mein Gläubiger in New York, soll der mich auch nicht finden“.

Die Wahlbeteiligung war diesmal mit 48,1% „sehr hoch“, bedingt durch einen hohen Anteil von Jungwählern, die zu zwei Dritteln Demokraten gewählt haben. Die teilnehmenden Frauen wählten mit 59% demokratisch. Das Ergebnis ist trotzdem nach Präsident Trumps republikanischer Einschätzung ein „Riesenerfolg“. Der Senat hat seine republikanische Mehrheit behalten und leicht ausgebaut, wobei der Tausch von Sitzen ganz gering blieb. Das Repräsentantenhaus ist mehrheitlich, nach Gewinn von mindestens 39 Sitzen, demokratisch geworden, darunter erstmals etliche junge Frauen, darunter zwei Muslima, und einem Frauenanteil von insgesamt knapp 25%.

Weil der Präsident keine Gesetzesinitiative hat, ist gegenseitige Blockade möglich und in der Vergangenheit auch so genutzt worden, dass der Bundesstaat zeitweilig zahlungsunfähig wurde. Dem Senat sind nach der Verfassung weiterreichende Befugnisse zugestanden; seine Mitglieder sind für jeweils sechs Jahre im Amt. Allerdings: Alle Gesetze, die Steuern einbringen sollen, müssen vom Repräsentantenhaus vorgeschlagen werden. Traditionell ist es dem Senat verwehrt, Gesetze vorzuschlagen, die staatliche Ausgaben beinhalten. Im weiteren Exkurs wurde das Verfassungssystem der USA im Vergleich zu unserem begreiflich gemacht, vor allem das Mehrheitswahlrecht mit seinem „Gerrymandering“. Dieser Begriff bezeichnet die Manipulation von Wahlkreisgrenzen, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren. 2020 wird mit dem alle zehn Jahre stattfindenden Zensus neu bestimmt, welcher Staat wie viele Sitze im Repräsentantenhaus erhält. Die Gesamtzahl der Abgeordneten bleibt gleich, und wohl auch das Gerrymandering – siehe oben.

Der Referent ging zum Schluss auf Aussagen des Präsidenten ein, der schon in den 80er Jahren z. B. die EU als „feindselig“ bezeichnete und Deutschland sowieso. Die Midterms ändern also nichts an den Perspektiven für Europa.

Dr. Bambach wurde mit anerkennendem Applaus bedacht.

 
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