Nachschau – Veranstaltung am 13.02.2019

 

Russland

europäische Macht oder globale Bedrohung?

 
Referent:

Rainer Schwalb, BG a. D

ehemaliger Militärattaché in Moskau
 

Mittwoch, den 13. Februar 2019, 19:00 Uhr

EWE – Kundencenter Bremervörde

Marktstr. 20, – rückwärtiger Eingang –

 

Zur Veranstaltung:

Russlands Außen- und Sicherheitspolitik erscheint im Moment sehr erfolgreich: Die Regierung in Moskau setzt auf militärische Stärke, um ihre außenpolitischen Interessen in den post-sowjetischen Staaten, aber auch in Syrien durchzusetzen. Wichtigstes Ziel bleibt, mit den USA auf Augenhöhe zu verhandeln, was der russischen Führung mit Donald Trump gelingen könnte. Dabei sind es vor allem die von den USA hinterlassenen Räume, in die Moskau trotz geringerer Ressourcen mit Erfolg hineinstößt.
Als ehemaliger langjähriger deutscher Verteidigungsattaché wird Brigadegeneral a. D. Rainer Schwalb in seinem Vortrag die geopolitischen Ambitionen Russlands darstellen und die Gründe für russisches Handeln. Darüber hinaus wird er auf das Russland-NATO Verhältnis, die Probleme und Spannungen und auf Lösungsmöglichkeiten eingehen.
Wir sind gespannt auf die Ausführungen, hoffen Ihr Interesse gefunden zu haben und freuen uns auf Ihren Besuch. Nutzen Sie die Chance, eines Referenten mit Insiderwissen, Kompetenz und Engagement zu hören und mit ihr zu diskutieren.

 

Zum Referenten:

Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, geboren und aufgewachsen in der Nähe von Gießen, Hessen, trat im April 1973 in die Bundeswehr ein.
Er schloss sein Bauingenieurstudium als Dipl.Ing in München ab und erwarb später einen Master of Science in National Security Strategy an der National Defense University, Washington D.C.
In der Bundeswehr führte er als Panzergrenadieroffizier auf verschiedenen Ebenen bis zum Bataillonskommandeur. In Stabsfunktionen diente er national unter anderem als G4 Brigade, Leiter des Taktikzentrums des Heeres in Dresden und als stellvertretender Stabsabteilungsleiter FüS V (Einsatz) im BMVg in Bonn.
Besondere internationale Verwendungen waren Deputy Chief War Plans in dem NATO Kommando CENTAG, Heidelberg, Austauschoffizier im britischen Verteidigungsministerium, London und bei Allied Command Transformation in Norfolk, Virginia. Von November 2011 bis August 2018 war Brigadegeneral Schwalb Verteidigungsattaché in Moskau

 

 
 

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Bremervörder Anzeiger vom 17.02.2019

Endlich anfangen, rhetorisch abzurüsten

Rainer Schwalb referierte auf Einladung der GSP über Russlands Rolle in der Welt

Von Mareike Kerouche

Bremervörde. Die deutschen Medien werden nicht müde, Russland als den neuen, alten Feind an den Pranger zu stellen. Die Eskalation in der Ukraine, der Verstoß gegen das INF-Abkommen und andere Unwägbarkeiten führen dazu, dass viele Menschen in dem mächtigen Staatengebilde im Osten wieder eine Bedrohung sehen.
Wie es wirklich um Russlands Weltmachtstreben bestellt ist, erläuterte Rainer Schwalb, Brigadegeneral a.D., auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und der VHS Zeven in seinem Vortrag „Russland – europäische Macht oder globale Bedrohung?“ im EWE-Kundencenter.
Sechseinhalb Jahre war der ehemalige Soldat als Militärattaché in Moskau und kennt somit Land und Leute aus eigener Anschauung. Deshalb versuchte er vor allem, seiner Zuhörerschaft das russische Denken näher zubringen.

„Ich erlebte die guten Jahre mit Russland, die mit der Annexion der Krim schlagartig endeten“, so Schwalb. Diese sei eindeutig völkerrechtswidrig gewesen. Dennoch sei, so der ehemalige General weiter, vieles bei uns maßlos überzeichnet dargestellt. Die Russen fühlten sich in vielen Konflikten vom Westen nicht ernstgenommen: „Jugoslawien, Irak, Lybien. Als es dann um einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ging, war das für sie ein Schritt zu weit.“
Rainer Schwalb konnte sich damals direkt vor Ort ein eigenes Bild machen, erlebte die russische Unterstützung der Separatisten, machte aber auch klar, dass Russland nie die Absicht gehabt habe, die ganze Ukraine zu besetzen, wie westliche Medien immer wieder Ängste geschürt hatten. Auch die in der Presse dramatisierte Verlegung russischer Kräfte in Richtung Westen relativierte er: „Wir sprechen von drei Divisionen, die an neue Standorte verlegt wurden. Die sind jetzt nicht näher an der NATO-Grenze als vorher.“
Die Tatsache, dass Russland immer wieder die Schlagkraft seines nuklearen Arsenals betone, bedeute für ihn als Kenner der Materie, dass man damit konventionelle Schwäche überspielen wollen. Als Beispiel nannte er dafür den einzigen russischen Flugzeugträger, der inzwischen für die nächsten sechs Jahre aus dem aktiven Dienst genommen wurde. „Wer keine Flugzeugträger hat, hat auch keine weltweiten Ambitionen“, stellte Schwalb klar.

Momentan verwende Russland rund drei Prozent seines Bruttosozialproduktes für die Rüstung. Das seien rund 44 Milliarden Euro – weniger, als die Bundesrepublik Deutschland in sein Militär steckt.
Russland schwört seine Bevölkerung aber durch eine regelrechte Patriotismuserziehung auf die eigenen Werte ein. Dafür sei man sogar eine „unheilige Allianz“ mit der Kirche eingegangen. „Man ist in Russland wirklich davon überzeugt, die wahren Vertreter westlicher Werte zu sein. Die Russen sind stolz, was sie im Zweiten Weltkrieg erreicht haben und was sie heute militärisch können.“
Dabei dürfe man nicht ignorieren, dass das russische Volk eine beinahe 1000-jährige Diktatur hinter sich habe. Die Demokratie, die 1991 mit Boris Jelzin Einzug hielt, brachte vor allem Hunger und Chaos, bis Putin mit starker Hand die Zügel übernahm.

„Die Russen haben drei Traumata“, machte Schwalb klar. Zwei davon seien kriegerischer Natur, nämlich der Einfall Napoleons 1812 und der deutsche Überfall 1941. Beide Male glaubte man sich aufgrund geschlossener Freundschaftsverträge sicher. „Daraus haben die Russen gelernt, dass man in Verträge kein Vertrauen haben kann.“ Auf die Frage wie man mit dem dritten Trauma, der Oktoberrevolution von 1917, umzugehen habe, suche man in Russland immer noch nach Antworten.
„Russland hat vor allem drei Ziele“, so Rainer Schwalb: Neben Sicherheit und Stabilität seien das Respekt in der Welt und die wirtschaftliche Entwicklung.

Auch das Problem im Baltikum relativierte er. Russland sehe sich dort im Bereich Kaliningrad von allen Seiten mit der NATO konfrontiert. Gleiches gilt im Umkehrschluss für Estland, Lettland und Litauen. „Militärisch kann man das Problem nicht lösen.“ Hier müsse man auf Vertrauensbildung setzen, gleichzeitig aber auch klar machen, dass sich ein dortiger Konflikt nicht regionalisieren lassen würde.
Ein Problem sieht der Ex-General vor allem in der überwiegend negativen Berichterstattung über Russland im Westen. „Dabei ist die Medienberichterstattung in Deutschland die Negativste in ganz Europa“, klagt er an. „Wir sollten vor allem endlich anfangen, rhetorisch abzurüsten. Man spricht heute nicht mehr von Partnerschaft, sondern von Gegnerschaft. Wenn wir wieder zusammenkommen wollen, sollten wie aufhören immer maßlos zu übertreiben. Manchmal hilft es, die Dinge gelassener zu sehen.“
Dennoch sprach er sich klar dafür aus, mehr Geld für die deutschen Streitkräfte auszugeben: „Aber nicht wegen Russland, sondern um die Bundeswehr überhaupt wieder einsatzfähig zu machen.“

 

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Bremervörder Zeitung vom 23.02.2019

Für Putin ist wichtig, was wahr erscheint

GSP-Vortrag mit Brigadegeneral a. D. Rainer Schwalb: „Russland – europäische Macht oder globale Bedrohung?“

Bremervörde. Vor dem Hintergrund des aktuellen Konfliktes zwischen den USA und Russland um den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme konnten die Bremervörder Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und die VHS Zeven als Kooperationspartner einen kompetenten Kenner russischer Positionen für einen Vortrag in der Ostestadt gewinnen. Der ehemalige, langjährige Verteidigungsattaché in Moskau, Brigadegeneral a. D. Rainer Schwalb, berichtete kürzlich in einem bis auf den letzten Platz besetzten EWE-Kundenzentrum anschaulich über seine Erfahrungen in Russland. Sieben Jahre lang hatte er Zugang zu hochrangigen Militärs, Politikern und Bürgern des Landes, das er, trotz gelegentlicher unangenehmer Situationen, relativ frei bereisen konnte. Dies schreibt er dem Umstand zu, dass „die Russen alles reziprok machen“. Russische Diplomaten können sich frei in Deutschland bewegen, also gilt das umgekehrt genau so, erklärte Schwalb. Die Amerikaner dagegen genießen diese Rechte nicht. „Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium“, dessen Schlüssel in dem Verständnis des nationalen Interesses liege, zitierte der Militärdiplomat den ehemaligen englischen Premierminister Winston Churchill. Was sind die nationalen Interessen Russlands?

Da ist zunächst einmal die äußere Sicherheit und innere Stabilität in einem Vielvölkerstaat, der sehr viel anfälliger für separatistische Bestrebungen sei als beispielsweise China. Dem solle eine vom Militär getragene „Patriotische Erziehung“ vorbeugen: „Wir schauen sonntags Tatort, in Russland sendet man zur Prime Time Panzer-Biathlon.“ Für die russische Mentalität sei außerdem internationaler Respekt von großer Bedeutung. Werde die angebotene Gastfreundschaft von politischen Vertretern aus dem Ausland aus welchen Gründen auch immer nicht angenommen, wie anlässlich der Fußball- Weltmeisterschaft geschehen, sei das in den Augen Russlands ein Affront. Als dritter Aspekt sei die wirtschaftliche Entwicklung anzuführen. Diese basiere noch immer größtenteils auf Russlands Energieressourcen und diene den beiden vorangegangenen Zielen. Russland sende nicht immer eindeutige Signale. „Für Putin ist nicht wichtig, was wahr ist, sondern, was wahr erscheint“, sagt Schwalb. So seien die Militärattachés eingeladen worden, sich persönlich ein Bild an der Grenze zur Ukraine zu machen. Die Botschaft: „Die Ukraine schießt auf uns!“ Anschließend reiste der General mehrmals alleine in die Region und machte dabei Beobachtungen, die er im Bild festhielt und die die russische Seite in Erklärungsnot gebracht hätten. Auf der anderen Seite müsse sich auch der Westen die Frage stellen, ob seine Entscheidungen immer die richtigen Botschaften transportiere. Wenn eine eingebürgerte Amerikanerin Finanzministerin in der Ukraine wird, werde damit die Glaubwürdigkeit hinsichtlich eines Nichteinmischungsversprechens in innerstaatliche Angelegenheiten auf eine harte Probe gestellt. Der Donbas solle bei der Ukraine bleiben, ist Schwalb überzeugt, aber Russland wolle eine Einflussnahme des Westens auf die Ex-Sowjetrepublik unbedingt verhindern und setze dabei unkonventionelle Mittel ein, auch um das Minsker Abkommen nicht zu gefährden. Geschuldet sei diese Strategie der russischen Interpretation der Vergangenheit. Der Sturz Gaddafis beispielsweise habe die Russen in der Auffassung bestätigt, dass Verträge nichts wert seien, und überhaupt messe der Westen mit zweierlei Maß. Was einst Berlin für die Westmächte war, ist nun Kaliningrad für die Russen: „von Feindesland umgeben“. Russland ist weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur. Dennoch mangele es Russland an Flugzeugträgern. Der einzige Flugzeugträger sei ein qualmender Schlachtkreuzer mit Landebahn, der bei einer Übung gleich mehrere Kampfjets verlor, als sie ins Wasser stürzten. „Wer keine Flugzeugträger hat, hat keine globalen Ambitionen“, stellt Schwalb nüchtern fest. Natürlich habe Russland geopolitische Interessen, diese liegen in Asien, im arabisch-muslimischen Raum, aber allen voran in Europa. Russland wolle dazugehören – „In Moskau gibt es mehr italienische oder französische Restaurant als russische Küche“, veranschaulicht Schwalb – gleichzeitig aber auf Distanz bleiben. Wie soll der Westen und vor allem Deutschland mit Russland umgehen?

Foto: Werner Hinrichs

Schwalb rät zu mehr Gelassenheit. Deutschland genieße in Russland ein hohes Ansehen. Für ihn liegt der Schlüssel zu einer besseren Beziehung in der Lösung der Ukraine-Frage. Zuvor müsse aber geklärt werden, wie diese Beziehungen überhaupt aussehen sollen. Sicherheit durch Abschreckung und eine Eskalationsspirale oder Sicherheit durch Kooperation seien die Optionen. Schwalb, plädierte für Letztere. Im Hinblick auf den INF-Vertrag und die Mittelstreckenraketen erinnert der General daran, dass diese Vereinbarung nur die landgestützten Systeme beträfe. Russland könne uns schon immer aus der Luft und von See erreichen, stellt Schwalb die Relationen klar und legt dem westlichen Bündnis nahe, in Ruhe die Entwicklung abzuwarten. „Wir werden keine Mittelstreckenraketen stationieren“, ist Schwalb sicher und verweist auf Konrad Adenauer, der vor über 60 Jahren zusammen gefasst habe, worauf es ankomme: Russland klarmachen, dass der Westen weder eine Gefahr sei, noch sich selbst zerfleische.

 

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Bericht der Sektion Elbe-Weser

Russland – europäische Macht oder globale Bedrohung?

Brigadegeneral a.D. Rainer Schwalb, 13. Februar 2019

Von Axel Loos

Bremervörde. Vor dem Hintergrund des aktuellen Konfliktes zwischen den USA und Russland um den INF-Vertrag konnte die Bremervörder Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und der Kooperationspartner die VHS Zeven einen kompetenten Kenner russischer Positionen für einen Vortrag in der Ostestadt gewinnen. Der ehemalige, langjährige Verteidigungsattaché in Moskau, Brigadegeneral a.D. Rainer Schwalb, berichtete in einem bis auf den letzten Platz besetzten EWE-Kundenzentrum sehr anschaulich über seine Erfahrungen in dem Riesenreich. Für Bundeswehr-Karrieren ungewöhnlich lange sieben Jahre hatte er Zugang zu hochrangigen Militärs, Politikern und Bürgern des Landes, das er, trotz gelegentlicher unangenehmer Situationen, verhältnismäßig frei bereisen konnte. Dies schreibt er dem Umstand zu, dass „die Russen alles reziprok machen“. Russische Diplomaten können sich frei in Deutschland bewegen, also gilt das umgekehrt genau so, erklärte Schwalb in der abschließenden Diskussionsrunde. Die Amerikaner dagegen genießen diese Rechte nicht. Der Verteidigungsattaché nutzte seine Freiheit, um das, was bekannt scheint und er von russischer Seite hörte, mit dem zu vergleichen, was er sah, um daraus seine Folgerungen zu schließen. Oft mündeten diese in Fragen, die beiden Seiten in Verlegenheit brachten.

„Russland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium“, dessen Schlüssel in dem Verständnis des nationalen Interesses liege, zitierte der Militärdiplomat den ehemaligen englischen Premierminister Winston Churchill. Fakt ist, dass Russland eine tausendjährige Diktatur hinter sich hat, gekennzeichnet von zwei bedeutsamen Traumata, nämlich dem Napoleon-Feldzug im 19. Jahrhundert und dem Überfall durch das nationalsozialistische Deutschland im 20. Jahrhundert. Hinzu kommt noch eine von außen angetriebene Oktoberrevolution, deren 100-jähriges Jubiläum erstaunlicherweise nicht gefeiert wurde. „Russland weiß selbst noch nicht, wo es hingehört“ stellt Schwalb fest und verweist auf die heterogene Symbolik von Nationalflagge, Hymne und dem doppelköpfigen Adler, die sich allesamt verschiedenen Epochen und Systemen zuordnen lassen. Was sind also die nationalen Interessen Russlands? Da ist zunächst einmal die äußere Sicherheit und innere Stabilität in einem Vielvölkerstaat, der sehr viel anfälliger für separatistische Bestrebungen sei als beispielsweise China. Dem soll eine vom Militär getragene „Patriotische Erziehung“ vorbeugen. „Wir schauen sonntags Tatort, in Russland sendet man zur Prime Time Panzer-Biathlon“. Solch ein Wettbewerb sei ein Riesenspektakel für die Zuschauer und trotz teilweise hoher Preise sehr beliebt, erklärt Schwalb den staunenden Zuhörern. Damit sich auch möglichst alle Ethnien im Stolz auf die Vergangenheit, die militärische Stärke Russlands und seine Werte vereinen können, spricht Putin von seinem Volk nicht als Russen sondern als „Russländischen“. Ethnical correctness, möchte man meinen.

Foto: Werner Hinrichs

Zweitens, für die russische Mentalität sehr wichtig, internationaler Respekt. Werde die angebotene Gastfreundschaft von politischen Vertretern aus dem Ausland aus welchen Gründen auch immer nicht angenommen, wie anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft geschehen, ist das in den Augen Russlands ein gravierender Affront. Drittens schließlich wirtschaftliche Entwicklung. Diese basiere noch immer größtenteils auf Russlands Energieressourcen und diene den beiden vorangegangenen Zielen, aber die habe im Zuge der Sanktionen stark aufgeholt, wie Schwalb beobachten und sich von deutschen Experten in Moskau bestätigen lassen konnte.
Allerdings sendet Russland nicht immer eindeutige Signale. „Für Putin ist nicht wichtig, was wahr ist, sondern, was wahr erscheint“ fasst Schwalb die Prämisse des Kreml-Chefs zusammen. So wurden die Militärattachés eingeladen, sich persönlich ein Bild an der Grenze zur Ukraine zu machen. Die Botschaft lautete: „Die Ukraine schießt auf uns!“. Hinterher reiste der General noch mehrmals alleine in die Region und machte dabei Beobachtungen, die er im Bild festhielt und die die russische Seite in Erklärungsnot brachten. Auf der anderen Seite müsse sich auch der Westen die Frage stellen, ob seine Entscheidungen immer die richtigen Botschaften transportiere. Wenn eine eingebürgerte Amerikanerin Finanzministerin in der Ukraine wird, so wird damit die Glaubwürdigkeit hinsichtlich eines Nichteinmischungsversprechens in innerstaatliche Angelegenheiten auf eine harte Probe gestellt. Und so konnte Rainer Schwalb noch einige Beispiele auf beiden Seiten anführen, die von einem mangelnden Verständnis für das jeweilige Gegenüber zeugen. Der Donbas soll bei der Ukraine bleiben, ist Schwalb überzeugt, aber Russland will eine Einflussnahme des Westens auf die Ex-Sowjetrepublik unbedingt verhindern und setzt dabei unkonventionelle Mittel ein, auch um das Minsker Abkommen nicht zu gefährden.

Geschuldet ist diese Strategie der russischen Interpretation der Vergangenheit. Der Sturz Gaddafis beispielsweise habe die Russen in der Auffassung bestätigt, dass Verträge nichts wert seien, und überhaupt messe der Westen mit zweierlei Maß. Was einst Berlin für die Westmächte war, ist nun Kaliningrad für die Russen: „von Feindesland umgeben“. Wo sei da der Unterschied? Und nicht jede Großübung sei ausschließlich als aggressiver Akt zu deuten. Immerhin ist Russland weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur, was aus diesen Manövern auch eine einzige Verkaufsshow mache. Wichtig sei dabei, worüber Russland gar nicht oder nur in unzureichendem Maße verfüge: ein (!) Flugzeugträger. Dabei handelt es sich um einen qualmenden Schlachtkreuzer mit Landebahn, der bei einer Übung gleich mehrere Kampfjets verlor als sie ins Wasser stürzten. „Wer keine Flugzeugträger hat, hat keine globalen Ambitionen!“ stellt Schwalb nüchtern fest. Natürlich habe Russland geopolitische Interessen, diese liegen in Asien, im arabischmuslimischen Raum aber allen voran in Europa. Es will dazu gehören „in Moskau gibt es mehr italienische oder französische Restaurant als russische Küche“ veranschaulicht Schwalb gleichzeitig aber auf Distanz bleiben. Die „BumagaRegion“ umfasst eine Reihe von Staaten jenseits der Westgrenze, die für das transatlantische Bündnis tabu seien.

Wie soll der Westen und vor allem Deutschland mit Russland umgehen? Brigadegeneral a.D. Schwalb rät zu mehr Gelassenheit. Deutschland habe in Russland ein sehr hohes Ansehen, was es nutzen kann. Für ihn liegt der Schlüssel zu einer besseren Beziehung in der Lösung der Ukraine-Frage. Zuvor müsse aber geklärt werden, wie diese Beziehungen denn überhaupt aussehen sollen. Sicherheit durch Abschreckung und einer Eskalationsspirale oder Sicherheit durch Kooperation seien die Optionen. Schwalb plädiert für Letztere. Damit sind auch Forderungen an die Ukraine verknüpft. Man müsse mit den Separatisten reden, ähnlich wie es Irland seinerzeit getan habe. Außerdem könne er sich eine Überwachung der Grenzübergänge durch die OSZE vorstellen verbunden mit einer langfristigen Friedens-Operation, damit nicht das Erreichte durch die Begleichung alter Rechnungen zerstört werde. „Es muss eine neue Generation heranwachsen“ meint Schwalb und weist auf die wichtige Rolle der Soldaten-Mütter auf beiden Seiten hin.
Der NATO empfiehlt er zur Stärke verbunden mit politischem Dialog. Dem stehe die Einnahme einer eindeutigen Position zur Krim nicht im Wege. „Die Annektion war ein völkerrechtswidriger Akt und wird nicht akzeptiert!“, so Schwalb. Es koste Zeit, bis die Haltung Wirkung entfaltet. Zeit, in der es dennoch vertrauensbildender Maßnahmen und einer rhetorischen Abrüstung bedürfe. Für Schwalb ist wichtig: „Sprache hat Bedeutung!“. Er wünscht sich daher mehr Sorgfalt bei der Wortwahl. Wenn in der Presse ein Gefecht als „Schlacht“ bezeichnet werde, befördere dieser Begriff das Ereignis in eine falsche Größenordnung. Die negative und zum Teil überzeichnete Berichterstattung könne er nicht erklären und vermutet das Wirken eines „allgemeinen Russland-Bildes“. Er habe an Podiumsdiskussionen mit Journalisten teilgenommen, erzählte Schwalb, und dabei von Vertretern namhafter Medien Einblicke in die Nachrichtenauswahl erhalten, die ihn nachdenklich stimmen.

Im Hinblick auf den INFVertrag und die Mittelstreckenraketen erinnert der General daran, dass diese Vereinbarung nur die landgestützten Systeme beträfe. Russland könne uns schon immer aus der Luft und von See erreichen, stellt Schwalb die Relationen klar und legt dem westlichen Bündnis nahe, in Ruhe die Entwicklung abzuwarten. „Wir werden keine Mittelstreckenraketen stationieren“ ist sich Schwalb sicher und verweist auf Konrad Adenauer der vor über sechzig Jahren zusammenfasste, worauf es ankomme: Russland klarmachen, dass der Westen weder eine Gefahr sei noch sich selbst zerfleische.

Das Publikum dankte dem ehemaligen Verteidigungsattaché am Ende mit einem langen Applaus.

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