Nachschau – Veranstaltung am 01.03.2019

 
 
 

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Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung vom 02.03.2019

Nato-Osterweiterung als Problem

GSP-Vortrag über die Krise der europäischen Sicherheitsordnung
Von Michael Werk

BÜCKEBURG.Was läuft schief im Verhältnis zwischen der Nato und der militärischen Großmacht Russland? Antworten auf diese Frage hat ein Vortrag geboten, zu dem die Sektion Minden der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) in die Achumer Schäfer-Kaserne eingeladen hat. Als Referenten hatte der Verein für diese Veranstaltung einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gewonnen: den Bundeswehr-Oberst a. D. Wolfgang Richter.

In seinem mit „Die Krise der europäischen Sicherheitsordnung – von der Kooperation zurück zur Konfrontation?“ überschriebenen Vortrag ging Richter bis in die Zeit kurz vor der deutschen Wiedervereinigung zurück, in der es noch eine „bipolare Spaltung“ Europas gegeben hatte. So erinnerte er etwa daran, dass der Sowjetunion im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom September 1990 über die Wiedervereinigung Deutschlands zugesagt worden sei, dass keine Nato-Truppen in Ostdeutschland stationiert werden würden.
Den späteren Zerfall der Sowjetunion hat die Nato laut Richter indes genutzt, sich nach Osten hin zu erweitern (beispielsweise traten 1999 Polen, Tschechien und Ungarn der Nato bei). Als Gründe für die Osterweiterung nannte er die damit beabsichtigte „Stabilisierung Ostmitteleuropas“, die damals günstige geopolitische Gelegenheit sowie die Ziele „Abschreckung und Verteidigung“.

Im weiteren Verlauf seines Vortrages sprach Richter unter anderem auch über die Nato-Russland-Grundakte von 1997, den Nato-Russland-Rat von 2002 und die Europäische Sicherheitscharta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aus Letztgenannter präsentierte er einige Inhalte, die für sich selbst stünden: „OSZE-Staaten werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen (Charta, Nr. 1)“ und „Keiner kann irgendeinen Teil des OSZE-Gebietes als seinen/ihren betrachten (Charta, II Nr. 8)“ zitierte er exemplarisch. Richter bezeichnete diese und andere Festlegungen als schöne Sätze, die aber offensichtlich nicht umgesetzt worden seien.

Vielmehr hat das Konfliktpotenzial Richter zufolge danach wegen der Pläne der USA, eine strategische Raketenabwehr in Polen und Tschechien aufzubauen, sogar noch zugenommen. Denn Russland befürchte, dass durch diese Raketenabwehr die Zweitschlagfähigkeit beeinträchtigt werde. Dahinter steht laut dem Referenten folgendes militärisches Denken der beiden Großmächte USA und Russland: Um nicht erpressbar zu sein, muss stets so aufgerüstet werden, dass man auch nach einem plötzlichen Erstangriff mit Atomwaffen noch so schlagkräftig ist, dass der Angreifer mit dem auf den Erstangriff folgenden Zweitschlag vernichtet wird.

Aus diesem Grund reagierten die Russen hinsichtlich der Raketenabwehr-Pläne der USA dann auch „allergisch“, sagte Richter. Die von diversen Medien abfällig als „Wutrede“ bezeichneten Auslassungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 seien von daher nicht überraschend gewesen.

Zu dem seit 2014 bestehenden Ukraine-Konflikt erklärte der Experte, dass dieser „aus westlicher Sicht ein Tabubruch“ sei. Denn die territoriale Souveränität von Staaten infrage zu stellen, das gehe gar nicht. Die strategischen Interessen und ideologischen Motive Russlands seien indes das Setzen einer „roten Linie“ gegen die fortgesetzte Regimewechsel-Politik des Westens im „nahen Ausland“, die Verhinderung einer weiteren Nato-Ausdehnung beziehungsweise US-Präsenz in der Ukraine sowie der Schutz der russischen Kriegsschiff-Flottenbasen im Bereich der Halbinsel Krim. „Für die Russen beginnt die rote Linie dort, wo man in den postsowjetischen Raum eingreift“, fasste Richter die Problematik im Anschluss an seinen Vortrag zusammen.

„ Wir sollten vorsichtig sein und differenzieren“, merkte Klaus Suchland, der Vorsitzende der GSP-Sektion Minden, an. Er selbst wolle sich zwar „nicht zum Putin-Versteher“ machen, aber die Nato hätte wohl „behutsamer“ vorgehen müssen. Zumal Russlands Schutzgürtel durch das Wegbrechen des Warschauer Paktes entfallen sei.

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