Nachschau – Veranstaltung am 04.04.2019

 
 
 
 
 
 

32. Busecker Forum

zum Thema

Russland – Partner oder Bedrohung ?

 
Referent:

Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb

von 2011 bis 2018 Verteidigungsattache in Moskau
 

Donnerstag 04. April 2019, 19.00 Uhr

Kulturzentrum Buseck

Am Schlosspark, 35418 Busecke, Großen-Buseck

 

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32. Busecker Forum für Sicherheitspolitik beschäftigte sich mit Russland

Partner oder Bedrohung?

Von Walter-Hubert Schmidt

Buseck. Russland zieht die militärische Karte, rüstet auf und engagiert sich auf weltpolitischer Bühne wie in Georgien und in der Ukraine mit seinem Militär – so die Wahrnehmung des Westens. Auch der Verstoß gegen den INF-Vertrag gehört dazu wie das Engagement in Syrien. Aber wie konnte es passieren, dass eine Weltmacht, die eng mit der NATO zusammenarbeitete offensichtlich zum Gegner wurde? Warum wurde Russland nach dem Ende des Kalten Krieges von NATO als Bedrohung empfunden? Dieser Frage wollte die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), Sektion Gießen, beim 32. Busecker Forum nachgehen und hatte den ehemaligen Verteidigungsattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau, Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, eingeladen.

Oberstleutnant d.R. H.-Peter Hess, Sektionsleiter der Gesellschaft für Sicherheitspolitik mit Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb (re) bei der abschließenden Diskussion beim 32. Busecker Forum für Sicherheitspolitik – Foto: Walter-Hubert Schmidt

Im Busecker Kulturzentrum begrüßte Oberstleutnant d.R. H.-Peter Hess, Sektionsleiter GSP, Reiner Schwalb, der sieben Jahre in Moskau bis zu seiner Pensionierung lebte. Der wollte mit seinem Vortrag dem Auditorium das russische Denken nahebringen. Eingangs zitierte er Henry Kissinger, der einst sagte: „Es ist nicht wichtig, was wahr ist, sondern es ist wichtig, was als Wahrheit angenommen wird“ – ein Grundsatz dem der Kreml folge. So wollte Schwalb auf seine persönlichen Eindrücke eingehen.

„Ich erlebte die guten Jahre mit Russland, die mit der Annexion der Krim schlagartig endeten“, so Schwalb, der aus Buseck stammt. Diese sei eindeutig völkerrechtswidrig gewesen. Dennoch sei, so der ehemalige General weiter, vieles bei uns überzeichnet dargestellt. 1000 Kilometer von Moskau entfernt liege Rostow am Don, die Region, die von den Separatisten besetzt wurde. Im Juli 2014 seien die Militärattachés in einen kleinen Ort an der russisch-ukrainischen Grenze gebracht worden. Russland wollte zeigen, die Ukrainer seien die „Bösen“. Denn es hatte einen Artillerieangriff des ukrainischen Militärs mit zwei Toten und einigen Verletzten gegeben. „Für mich war das der Punkt, wo ich gesagt habe, wir müssen selber hinfahren, wir müssen unabhängig von dem was uns das russische Militär für uns organisiert auch selber schauen“, so Schwalb.

Schwalb konnte sich damals direkt vor Ort umschauen und erlebte die russische Unterstützung der Separatisten, machte aber auch klar, dass Russland nie die Absicht gehabt habe, den ganzen Osten der Ukraine zu besetzen, so wie westliche Medien es öfter dargestellt hatten. Auch die in der Presse dramatisierte Verlegung russischer Kräfte in Richtung Westen relativierte er: „Wir sprechen von drei Divisionen, die an neue Standorte verlegt wurden. Die sind jetzt nicht näher an der NATO-Grenze als vorher.“ Die Tatsache, dass Russland immer wieder die Schlagkraft seines nuklearen Arsenals betone, bedeute für ihn als Kenner der Materie, dass man damit konventionelle Schwäche überspielen wolle. Als Beispiel nannte er dafür den einzigen russischen Flugzeugträger, der inzwischen für die nächsten sechs Jahre aus dem aktiven Dienst genommen wurde. „Wer keine Flugzeugträger hat, hat auch keine weltweiten Ambitionen“, stellte Schwalb klar.

Momentan verwende Russland rund drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung. Das seien rund 44 Milliarden Euro – im Euro-Vergleich nur etwas mehr, als die Bundesrepublik Deutschland in sein Militär steckt.

Russland schwöre seine Bevölkerung aber durch eine regelrechte Patriotismuserziehung auf die eigenen Werte ein. Russland habe es seit dem Zerfall der Sowjetunion mit einem Wegbrechen seiner Ideologie zu tun. „Werte und Ziele mussten neu entwickelt werden“, so Schwalb. Der Stolz auf die Streitkräfte sei in der Bevölkerung sehr groß. Ein weiterer Punkt, der dazu beitrage, sei die aus Schwalbs Sicht „unheilige Allianz“ zwischen Staat und Kirche. Die Russen seien stolz, was sie im Zweiten Weltkrieg erreicht hätten und was sie heute militärisch könnten. Dabei dürfe man nicht ignorieren, dass das russische Volk eine beinahe 1.000-jährige Diktatur hinter sich habe. Die Demokratie, die 1991 mit Boris Jelzin Einzug hielt, brachte vor allem Hunger und Chaos, bis Putin mit starker Hand die Zügel übernahm.

„Die Russen haben drei Traumata“, machte Schwalb klar. Zwei davon seien kriegerischer Natur, nämlich der Einfall Napoleons 1812 und der deutsche Überfall 1941. Beide Male glaubte man sich aufgrund geschlossener Freundschaftsverträge sicher. „Daraus haben die Russen gelernt, dass man in Verträge kein Vertrauen haben kann.“ Auf die Frage, wie man mit dem dritten Trauma, der Oktoberrevolution von 1917, umzugehen habe, suche man in Russland immer noch nach Antworten. „Russland hat vor allem drei Ziele“, so Reiner Schwalb: Neben Sicherheit und Stabilität seien das Respekt in der Welt und wirtschaftliche Entwicklung.“

Im vollbesetzten Kulturzentrum referierte BrigGen a.D. Reiner Schwalb (rechts im Bild) – Foto: Walter-Hubert Schmidt

Werde die angebotene Gastfreundschaft von politischen Vertretern aus dem Ausland aus welchen Gründen auch immer nicht angenommen, wie anlässlich der Fußball- Weltmeisterschaft geschehen, sei das in den Augen Russlands ein Affront. Die wirtschaftliche Entwicklung basiere noch immer größtenteils auf Russlands Energieressourcen und diene den beiden vorangegangenen Zielen. Russland sende nicht immer eindeutige Signale. „Für Putin ist nicht wichtig, was wahr ist, sondern, was wahr erscheint“, sagt Schwalb.

Russland unterscheide sich in seiner geschichtlichen Entwicklung deutlich vom Westen, auch soziokulturell. Russland sei nicht nur eine europäische Macht, sondern auch eine pazifische. Daneben sei der nordafrikanische Raum und der Mittlere Osten für Russland von großer Bedeutung, weil man befürchte, von dort einen radikalen Islam hereingetragen zu bekommen. Russland blicke besonders auf die sechs Länder Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan (BUMAGA). Für Russland sei wichtig, dass diese Länder keine Mitgliedschaft in der NATO bekommen. Auch das Problem im Baltikum relativierte er. Russland sehe sich dort im Bereich Kaliningrad von allen Seiten mit der NATO konfrontiert. Gleiches gilt im Umkehrschluss für Estland, Lettland und Litauen. „Militärisch kann man das Problem nicht lösen.“ Hier müsse man auf Vertrauensbildung setzen, gleichzeitig aber auch klar machen, dass sich ein dortiger Konflikt nicht regionalisieren lassen würde.

Ein Problem sieht Schwalb vor allem in der überwiegend negativen Berichterstattung über Russland im Westen. Dabei sei die Medienberichterstattung in Deutschland die Negativste in ganz Europa. „Wir sollten vor allem endlich anfangen, rhetorisch abzurüsten. Man spricht heute nicht mehr von Partnerschaft, sondern von Gegnerschaft. Wenn wir wieder zusammenkommen wollen, sollten wir aufhören, immer maßlos zu übertreiben. Manchmal hilft es, die Dinge gelassener zu sehen.“ Deutschland genieße in Russland ein hohes Ansehen. Doch wie solle sich der Westen verhalten: Sicherheit durch Abschreckung und eine Eskalationsspirale oder Sicherheit durch Kooperation seien die Optionen. Schwalb plädierte für letzteres. Im Hinblick auf den INF-Vertrag und die Mittelstreckenraketen erinnerte der General daran, dass diese Vereinbarung nur die landgestützten Systeme beträfe. Russland könne uns schon seit einiger Zeit Ziele in Europa aus der Luft und von See erreichen, stellt Schwalb die Relationen klar und legt dem westlichen Bündnis nahe, in Ruhe die Entwicklung abzuwarten. „Wir werden keine Mittelstreckenraketen stationieren“, ist Schwalb sicher und verweist auf Konrad Adenauer, der vor über 65 Jahren zusammengefasst habe, worauf es ankomme: Russland klarmachen, dass der Westen weder eine Gefahr sei, noch sich selbst zerfleische.

Die Probleme mit Russland aus westlicher Sicht begannen nicht erst mit der Annexion der Krim, sondern mit den östlichen Partnerschaften der EU. Die EU beabsichtige diese Länder an die westliche Wertegemeinschaft heranzuführen, Russland wolle sie behalten. Die Erweiterungspolitik der NATO störe erheblich die russische Befindlichkeit, so Schwalb. Er sehe Lösungsansätze darin, zwar Stärke zu demonstrieren, aber gleichzeitig den politischen Dialog zu suchen. Als dritten Punkt mahnte Schwalb eine rhetorische Abrüstung an.

 
  • Foto: Walter-Hubert Schmidt

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