Nachschau – Veranstaltung am 26.11.2018

 
 
 
 

Transatlantische Handelspolitik –
Was kommt nach TTIP?

 
Referent:

Jacob Schrot, M.A.

Politikwissenschaftler
 

am Dienstag, 22. Januar 2019, 19:30 Uhr

im Hotel Krupp

Poststraße 4, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

 

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Bericht der Rheinzeitung vom 22. Januar 2019

Donald Trumps Wirken hat auch Folgen für den Ahrkreis

Treffen der Sektion Bad Neuenahr der Gesellschaft für Sicherheitspolitik behandelt Scheitern von TTIP-Abkommen

Von Jochen Tarrach
Das Thema TTIP und der Referent Jacob Schrot (2.v.L.) zogen auch zahlreiche Jugendliche zum Vortrags- und Diskussionsabend der Gesellschaft für Sicherheitspolitik in Bad Neuenahr. Foto: Jochen Tarrach

Bad Neuenahr. Hat das vorerst gescheiterte TTIP-Abkommen auch Auswirkungen auf den Kreis Ahrweiler? Kaum im Amt, erfüllte US-Präsident Donald Trump sein erstes Wahlkampfversprechen und legte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Eine Entscheidung, die großen Einfluss auch bis in den Kreis Ahrweiler hinein hat. Mit dem amerikanischen Coca-Cola-Konzern zählt auch ein US-Unternehmen zu den großen Arbeitgebern in der Kreisstadt und auch zahlreiche im Ahrkreis beheimatete Firmen haben Beziehungen bis in die USA hinein. Deshalb ist der freie Handel auch für Umsätze und damit verbunden für Arbeitsplätze im Kreis Ahrweiler von Bedeutung. Europa und Amerika kombinieren rund ein Drittel des globalen Handels und fast die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Gerät der weltweite Handel durch Trumps „Amerika first“ aus den Fugen und was kommt nach dem vorläufigen Scheitern von TTIP? Das waren die Fragen, für die die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik innerhalb ihres Januartreffens im Hotel Krupp in Bad Neuenahr nach Antworten suchte. Offensichtlich Fragen, die auch für jüngere, politikinteressierte Menschen von höchstem Interesse sind, denn eine ganze Reihe von ihnen zählte zu den Gästen des Abends. Fachkundiger Referent dazu war Handelsexperte Jacob Schrot aus Berlin. Er hat in den USA und Deutschland Politikwissenschaft, transatlantische Beziehungen und US-Außenpolitik studiert und arbeitet als Büroleiter im Deutschen Bundestag.

Schroth hatte interessante Zahlen zu berichten. So hängen 15 Millionen Arbeitsplätze unmittelbar vom Funktionieren der transatlantischen Ökonomie ab, denn die Vereinigten Staaten sind Europas größter Exportmarkt. Und das, obwohl der Handel zwischen Europa und den USA noch immer zahlreichen bürokratischen Hemmnissen unterliegt. So berichtet zum Beispiel Bernd Kawlath, geschäftsführender Gesellschafter eines Ventilherstellers aus Ingolstadt in einem Interview: „Bei uns bedeutete der Einstieg in das Amerikageschäft buchstäblich tausende von Detailzeichnungen unserer Produkte zu verändern und an die amerikanische Norm anzupassen. Das doppelte und dreifache Prüfen bewährter Produkte, das kostet enorm viel Geld.“ Und genau hier sollte TTIP eingreifen. Zölle und Handelshemmnisse wie unterschiedliche Normen sollten beseitigt werden, Mengenbeschränkungen aufgehoben und eine Schiedsgerichtsbarkeit für Handelsstreitigkeiten eingerichtet werden. Obwohl in Deutschland ein überragender gesellschaftlicher Konsens für den Freihandel eintritt, waren auch bei uns viele Bürger gegen TTIP. Wie kommt das? Eine Frage, die vielschichtiger Antworten bedarf und am Abend der GSP den Rahmen gesprengt hätte. Für Handelsexperten Jacob Schrot jedoch war klar, dass Europa den Versuchen der USA, die Länder des alten Kontinents zu seinem Vorteil auseinanderzudividieren, in jedem Fall widerstehen muss. Wir sollten die USA aber als hervorragenden Handelspartner auch nicht aufgeben und weiter unserer Freihandelsmentalität folgen. Gegenseitige Strafzölle sein kein geeignetes Instrument. Sie schaukelten sich nur gegenseitig hoch. „Politisch taktische Anwendung von Handelsschranken durch Zölle, da wo es weh tut“, haben nach Jacob Schrot eine viel bessere Wirkung und würden den Gesamthandel nicht generell belasten. Klar sei, dass auch Präsidenten vor Trump internationale Verträge und Abkommen gekündigt hätten und gemäßigte Reaktionen darauf auch ihre Wirkung gezeigt hätten. Unglücklich sei es jedoch, dass Trump die negativen Langzeitwirkungen seiner Politik selbst wohl nicht mehr im Amt erleben wird und den USA und seinen Partnern ein schweres Erbe hinterlassen wird.

Wörtlich:
„Unglücklich ist, dass US-Präsident Trump die negativen Langzeitwirkungen seiner Politik selbst wohl nicht mehr im Amt erleben wird.“
Handelsexperte Jacob Schrot aus Berlin bei der GSP in Bad Neuenahr

 

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Bericht der Sektion

Transatlantische Handelspolitik – Was kommt nach TTIP ?

Von Klaus Kretzschmar
: Jacob Schrot (links); Josef Schmidhofer – Foto: Brigitte Schmidhofer

Bad Neuenahr. Für die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) begann das Jahr 2019 mit diesem sehr aktuellen Thema. Als Referent konnte Herr Jacob Schrot, ein ausgewiesener Kenner der Materie gewonnen werden. Schrot hat unter anderem in den USA und Deutschland Politikwissenschaft, transatlantische Beziehungen und US- Außenpolitik studiert. Er arbeitet heute hauptberuflich im Deutschen Bundestag und ist Mitbegründer der Initiative junger Transatlantiker. So stellte er in seinem Vortrag auch fest: „Die transatlantische Handelsbeziehung ist eine wesentliche Säule unseres Wohlstands. Mehr als 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Handel mit den USA ab. Europa und Amerika generieren knapp ein Drittel des weltweiten Handels und sind ihr jeweils wichtiger Investitionspartner. Die derzeitigen handelspolitischen Turbulenzen müssen uns deshalb sehr besorgt stimmen. Die Europäische Union sollte aktiv darauf hin wirken, dass in der Handelspolitik auch weiterhin die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Keine Seite des Atlantiks kann Interesse an neuen Zollschranken haben, welche Produkte verteuern und Arbeitsplätze vernichten würden.“ Unter dieser Maxime standen auch die weiteren Ausführungen des Referenten. Er stellte die oftmals in den Medien aufgeworfene Frage in den Raum: Sind Sie für oder gegen TTIP? In seiner eigenen Beantwortung machte er deutlich, dass diese vereinfachte Fragestellung den Kern des Problems unzureichend erfasst. Es geht nicht um ein ja oder nein, sondern um ein wie soll ein fairer Handel organisiert werden? Dabei machte Schrot auch deutlich, dass nicht alle Forderungen des amerikanischen Präsidenten nach Überprüfung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika ungerechtfertigt sind. Es gibt tatsächlich in einigen Bereichen Ungleichgewichte zugunsten der Europäer.

Wie schwierig die Lösung solcher Probleme ist, wurde im weiteren Vortag verdeutlicht. Trump lehnt multilaterale Abkommen, wie sie zwischen Europäischer Union(EU) und den USA existieren, ab. Seine Zielsetzung sind bilaterale Verträge, also auch nur mit einzelnen europäischen Staaten, da er sich davon verspricht, aus einer Position der Stärke verhandeln zu können. Die EU lehnt dieses Ansinnen ab, da nur ein einiges Europa, den amerikanischen Interessen entgegen treten kann. Leider besteht da zwischen den europäischen Staaten auch keine absolute Einigkeit.
Der Referent machte abschließend deutlich, dass es jetzt vor allem darauf ankommt, Gemeinsamkeiten heraus zu finden und diese in konkrete beiderseits akzeptable Lösungen umzusetzen. Die schwierigeren Themen müssen dann eben noch warten.
Wie aktuell Jacob Schrot mit seiner Einschätzung der Handelssituation ist, zeigt auch eine Aussage der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie ein klares Bekenntnis ablegte mit den Worten: „ Multilateralismus sei, auch wenn es Mut erfordert, die Voraussetzung für unsere Politik. Es lohne sich, hier Gleichgesinnte zusammenzubringen, weil alles andere uns ins Elend führen wird.“

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