Nachschau – Veranstaltung am 26.03.2019

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Vortrag und Diskussion

zum Thema

Zukünftige europäische Sicherheitspolitik-
Wie die Bundeswehr den Weg zur europäischen Armee geht

 
Referent:

General Eberhard Zorn

 

am Dienstag, den 26.03.2019 um 19:00 Uhr

Rathaussaal

Hauptstr. 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

 

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Wie die Bundeswehr den Weg zur europäischen Armee geht

Zukünftige europäische Sicherheitspolitik

Von Klaus Kretzschmar

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Unter diesem Thema stand die Vortragsveranstaltung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) im Rahmen der 4. Ahrweiler Freiheitswochen. Als Referent konnte der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Eberhard Zorn, gewonnen werden. Nach der Begrüßung durch den Sektionsleiter Josef Schmidhofer und Grußworten des Bürgermeisters Guido Orten und des Landtagsabgeordneten Horst Gies begann der Gast mit seiner Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage.

Von links: Guido Orthen, Eberhard Zorn, Josef Schmidhofer – Foto: Brigitte Schmidhofer

General Zorn freute sich zu Beginn über die große Teilnehmerzahl von über 200 Gästen, darunter auch eine Vielzahl junger Menschen. Das zeige, dass das Interesse an Sicherheitspolitik in der Bevölkerung wieder wachse. Zorn stellte anhand aktueller Beispiele die komplizierte weltpolitische Lage und die sich verschärfenden Interessenkonflikte dar, wobei er in überzeugender Weise die Rolle der Streitkräfte, insbesondere die Einsätze der Bundeswehr in Krisenregionen, hervorhob. Als eine der größten sicherheitspolitischen Gefahren – neben dem internationalen Terrorismus – nannte der General Bedrohungen aus dem Cyber-Raum. Die Zahl von – täglich 5.500 Attacken auf Einrichtungen der Bundeswehr – forderte ein konsequentes Gegensteuern. Deswegen habe die Bundeswehr reagiert und beispielsweise ein neues Cyber-Kommando mit 15.000 Dienstposten aufgestellt und an ihrer Universität in München einen eigenen Studiengang Cyber-Sicherheit etabliert. Auch die ständig zunehmende Digitalisierung verlange insbesondere auf der unteren Truppenebene verstärkte Anstrengungen, machte General Zorn weiter deutlich. Allein in der vergangenen Legislaturperiode seien 33.000 moderne digitale Funkgeräte angeschafft worden.

Ein weiteres Thema des Vortrages waren die militärischen Potenziale Russlands und das Bedrohungsempfinden seiner Nachbarländer, das daraus erwächst. Insbesondere neue Raketensysteme, die Westeuropa erreichten, stellten in Verbindung mit der Aufkündigung des INF-Vertrages eine konkrete Gefahr auch für Deutschland dar. Der Generalinspekteur machte aber deutlich, dass daraus keineswegs die Schlussfolgerung nach einem neuen Wettrüsten gezogen werden dürfe, wie sie von einigen Kreisen gern öffentlich diskutiert werde. Ziel deutscher Politik sei es, durch geeignete Rüstungskontrollmaßnahmen die Gefahr eines neuen Ost-West-Konfliktes zu bannen. Dazu zählten Aktivitäten wie: Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO, Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion und bilaterale Zusammenarbeit mit den europäischen NATO-Partnern. Der Referent zeigte an einzelnen Beispielen auf, dass hier schon mehr erreicht worden sei, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde; das Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee liege aber noch in weiter Ferne. Dazu seien die nationalen Interessen und politischen Rahmenbedingungen der einzelnen Partner noch zu unterschiedlich. Das machte General Zorn sehr deutlich an Beispielen von Rüstungsexporten an NATO-Partner, insbesondere aber an Partner außerhalb der NATO. Deutschland verfolgt hier eine deutlich restriktivere Politik als andere NATO-Staaten.

Alles in allem sieht der Generalinspekteur die Bundeswehr auf einem guten Kurs. Das Ziel, eine Gleichwertigkeit von internationalem Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung zu erreichen, müsse jedoch noch hart erkämpft werden.
Die anschließende lebhafte Diskussion zeigte, dass durch den Vortrag ein Anstoß zu weiteren sicherheitspolitischen Diskussionen gegeben wurde, aber noch viele Probleme, insbesondere auf politischer Ebene, einer Lösung bedürfen.

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Generalinspekteur Eberhard Zorn bei den Freiheitern

Mit der Bundeswehr geht es aufwärts

Von unserem Mitarbeiter Jochen Tarrach

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Europa – man muss nicht unbedingt den Brexit bemühen um festzustellen, dass die Länder des Kontinents sich nicht immer in allen Dingen einig sind. Doch wie steht es um die Verteidigung und wie sieht die zukünftige europäische Sicherheitspolitik aus? Das waren die spannenden Fragen, die innerhalb der Vierten Ahrweiler Freiheitswochen der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, der Generalsinspekteur und Vier-Sterne-General Eberhard Zorn zu beantworten versuchte. Mit dieser Veranstaltung beteiligte sich die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und ihr Sektionsleiter Josef Schmidhofer mit einem außergewöhnlichen Vortrags- und Diskussionsabend am Veranstaltungsreigen der Freiheitswochen. Selten hatte man den großen Sitzungssaal des Rathauses so voller Menschen gesehen, wie am Dienstagabend. Viele Bürger und zahlreich junge Menschen, aber auch etliche ehemalige und aktive Soldaten hatten sich eingefunden, um die Ausführungen des im Februar 1960 in Saarbrücken geborenen Generals zu hören. Seit April 2018 ist er nach zahlreichen Verwendungen im In- und Ausland der 16. Generalinspekteur der Bundeswehr. Bereits am frühen Abend wurde er gemeinsam mit seiner Ehefrau von Bürgermeister Guido Orthen im Rathaus begrüßt und trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein. „Die Verbundenheit der Kreisstadt mit der Bundeswehr ist überall sichtbar. Sie ist ja auch noch nicht komplett weg“, so Orthen. Für die Freiheiter begrüßte MdL Horst Gies den General und stellte als Einstieg in das Thema fest, dass Sicherheit in Frieden und Freiheit viel Geld koste. Dem konnte der Referent nur zustimmen und erläuterte, welche Rüstungsprogramme und Vorhaben der Bundeswehr für die nächsten Jahrzehnte vorgesehen sind, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten. Allgemein stellte er ein großes Interesse der Menschen an Sicherheitspolitik fest. Aber: „Mich treiben die schlechten Schlagzeilen um“, so der General. Das müsse sich ändern und Politik und Bundeswehr täten alles, um hier wieder in ruhiges Fahrwasser zu kommen. Nach dem Fall der Mauer sei auf vielen Feldern gespart und reduziert worden, und das müsse nun nach und nach mühsam wieder ausgeglichen werden. Beispiel: Die Cyberabwehr mit 15.000 Dienstposten sei gut und modern ausgerüstet auf dem Weg, im Gefecht aber würde noch mit Funkgeräten von 1980 geführt. Als zweite Säule der Bedrohung sah General Zorn die umherziehenden Terrorgruppen an. Noch für viele Jahre würden sie eine ernste Bedrohung darstellen. Konflikte in Afrika, allein in sieben Ländern sei die Bundeswehr friedensstiftend tätig, in Afghanistan, die Probleme mit Russland und ihrer neuen Raketentruppe und auch die Politik Chinas mache militärische Wachsamkeit notwendig. So sei es Aufgabe der Bundeswehr, zur Landes- und Bündnisverteidigung gut aufgestellt zu sein und auch im internationalen Krisenmanagement mitwirken zu können. Trotz aller schlechten Schlagzeilen sah Zorn eine konstante, lineare Entwicklung der Bundeswehr nach Oben im materiellen und auch im personellen Bereich. „Es fliegt nichts, es fährt und schwimmt nichts und schießen tut es auch nicht, aus dieser Misere kommen wir heraus“, zeigte sich der General sicher. Problem dabei sein nicht die modernen Waffensysteme, sondern die Ersatzteilbeschaffung für die älteren Systeme. Noch viele weitere große und kleine Probleme sprach er an. Auch durch den Brexit sah General Zorn keine unerwarteten Dammbrüche weiter auf die NATO zukommen und es bestehe auch kein Zweifel an der militärischen Bündnistreue der USA. Eine Europäische Armee sah er wenn überhaupt, dann höchstens in weiter Zukunft.

Zu sehen sind von Links MdL Horst Gies als Vertreter der Freiheiter, Bürgermeister Guido Orthen, Generalinspekteur Eberhard Zorn und Sektionsleiter Josef Schmidhofer

Wörtlich:
„Es fliegt nichts, es fährt und schwimmt nichts und schießen tut es auch nicht, aus dieser Misere kommen wir heraus.“
Generalinspekteur Eberhard Zorn

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