Nachschau – Veranstaltung am 26.11.2018

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Sicherheit in Freiheit –

Wohin steuert Deutschland?

 
Referent:

Rainer Wendt

Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Foto: DPolG
 

am Montag, 26. November 2018, 19:30 Uhr

im Hotel Krupp

Poststraße 4, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

 

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vom 29.11.2018

Sicherheit in Freiheit – Wohin steuert Deutschland?

Ist unsere Freiheit durch Kriminalität eingeschränkt?

Polizeigewerkschaftler fordert mehr Polizisten mit moderner Ausrüstung

Von unserem Mitarbeiter Jochen Tarrach
Das Thema war spannend und der Redner nahm kein Blatt vor den Mund: Rainer Wendt (r.), von Beruf Polizeibeamter und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG). GSP-Vorsitzender Josef Schmidhofer (l.) leitete die Veranstaltung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler. – Foto: Tarrach

Bad Neuenahr. Es war trotz aller positiven Statistiken der Politiker ein düsteres Bild zur Inneren Sicherheit der Bundesrepublik, das Rainer Wendt, von Beruf Polizeibeamter und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) aufzeigte. 25 Jahre war Wendt in Duisburg im aktiven Polizeidienst, bevor er an die Spitze der Gewerkschaft wechselte. Am Montag war er zu Gast bei der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Es könne doch nicht sein, dass zum Beispiel die Bürger heute einen Weihnachtsmarkt nur noch abgeschirmt durch schwere Betonelemente und tonnenschwere Blumenkübel besuchen könnten oder man in einigen Stadtteilen Angst haben müsse, im Dunkeln auf die Straße zu gehen. „Sie haben alles richtig gemacht, Sie wohnen in Bad Neuenahr-Ahrweiler, da ist die Welt noch in Ordnung“, lobte er die Anwesenden. Aber nicht nur an seinem Arbeitsort, in Berlin, seien die Freiheit und die Freiheitsrechte der Bürger durch Kriminelle, Terroristen und auch das Wirken von arabischen Großfamilien, die unseren Rechtsstaat verachteten, erheblich eingeschränkt. „Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, er hat die Pflicht zur Stärke“, hatte Sektionsleiter Josef Schmidhofer bereits in seiner Einladung zum Vortrags- und Diskussionsabend betont. Doch was ist ein starker Staat? Reichen Polizei und Justiz, neue Gesetze und moderne Technik aus, die innere Freiheit in unserem Staat zu sichern? Das waren die Fragen, auf die Gewerkschaftler Wendt an diesem Abend eindeutige Antworten geben wollte. Und er tat es, allerdings waren diese oft nicht sehr ermutigend. „Soll bei uns irgendetwas neu eingeführt werden, was die Sicherheit erhöht und der Polizei hilft, so sind wir Weltmeister darin zu erklären warum irgendetwas nicht geht – und wenn letztlich nur Datenschutzprobleme herhalten müssen“, so Wendt. Dass die GSP mit ihrer Veranstaltung brennende Fragen aufgeworfen hatte, bewies sich allein schon dadurch, dass man zu Abenden der Gesellschaft selten eine so große Zuhörerzahl gesehen hatte und die vorbereiteten Plätze im Hotel Krupp für all die Zuhörer nicht ausreichten. „Wir leben in einem vergleichsweise sicheren Land und trotzdem hat sich das Sicherheitsgefühl der Bürger erheblich verschlechtert“, so Vorsitzender Schmidhofer zur Einleitung. Ist der Staat noch da, wo man ihn braucht? „Wenn sie falsch Parken, dann ist er da“, so die etwas ironisch gemeinte Antwort des Referenten. Die Verschlechterung der Inneren Sicherheit basiere auf einem kollektiven Irrtum in der Nachwendezeit, der auch den Politikern unterlaufen sei. Man brauche jetzt keinen wehrhaften Staat mehr, so dachte man, überall gebe es nun Recht und Freiheit in einem Rechtsstaat. Also können wir bei der inneren und äußeren Sicherheit Geld einsparen. Ergebnis: Man müsse sich jetzt umso mehr anstrengen als vorher, denn es sei kaum für möglich gehalten worden, was sich daraus entwickelt habe. Kriminalität, islamistischer Terror und auch rechter und linker Extremismus bekämen wieder Zulauf. Selbst der verblendete einzelne Bombenbauer im Keller sei zur Gefahr geworden, dazu das Problem mit Flüchtlingen und ihrem teilweise mittelalterlichen Menschenbild. Die schärfste Strafe in einer Demokratie sei Freiheitsentzug. Doch was tue man bei Menschen, die selbst den Tod nicht scheuten, wie zum Beispiel Anhänger des sogenannten Islamischen Staates? Wendt nannte eine ganze Reihe von Dingen, die getan werden müssten. Schon falsche Freunde, mangelnde Autorität in der Schule und überzogene Vorstellungen von Eltern legten die Grundsteine zum Rechtsbruch. „Früher war Nachsitzen eben Nachsitzen, heute ist das Freiheitsentzug.“ Die Situation der Polizisten und ihr Ansehen verbessern, sie insgesamt verstärken und moderner ausrüsten, Straftaten nicht aus Angst verschweigen, sondern zur Anzeige bringen, ein härteres Durchgreifen und auch klare Ansagen durch schnellere Justiz. Man dürfe aus politischen Gründen die Situation nicht verschweigen oder durch falsche Statistiken beschönigen. Beispiel: „Wir haben im Lande den Kontrollverlust durch kriminelle Flüchtlinge nicht im Griff, alle anderen Aussagen sind falsch“, so der Polizeibeamte.

Lesen Sie auch den Bericht der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler

 
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