Nachschau – Veranstaltung am 14.02.2019

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Ist die Innere Sicherheit in Gefahr und unsere Polizei überfordert?

 
Referent:

Rainer Wendt

Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
 

am Donnerstag, 14. Februar 2019, 19:30 Uhr
Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

GSP-Vortrag: Ist die Innere Sicherheit gefährdet und unsere Polizei überfordert?

Von Klaus Zeisig

Kaum ein Thema scheint die öffentliche oder veröffentlichte Meinung so zu spalten wie die Fragen der Inneren Sicherheit und die ausreichende Vorsorge des Staates zum Schutz seiner Bürger. Folgt man einschlägigen Meinungsumfragen, so ist die Angst, Opfer krimineller Aktivitäten jeglicher Art, terroristischer Anschläge oder sexueller Übergriffe zu werden, sehr groß und lässt Menschen bestimmte, als besonders unsichere Zonen geltende Bereiche gar nicht mehr betreten oder Frauen sich abends nicht mehr ohne Begleitung auf die Straße wagen. Zwar muss man angesichts gezielter Verunsicherungskampagnen, Fake News und falscher Behauptungen deutlich zwischen tatsächlichen Gegebenheiten und „nur“ empfundener Sicherheitsbedrohung unterscheiden, dennoch müssen der Staat und die zuständigen Organe alle Anstrengungen unternehmen, die objektive Sicherheit der Bürger zu erhöhen und das subjektive Unsicherheitsgefühl so gering wie möglich zu halten.

Der lebhafte und sachlich profundierte Vortrag des langjährigen Vorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft im Deutschen Beamten-Bund, Rainer Wendt, wurde der Thematik auch mit der Vertiefung in der anschließenden Aussprache voll und ganz gerecht.

Wendt gliederte seine Ausführung im Wesentlichen in 5 Handlungsfelder:

(1) Terroristische Bedrohung,

(2) Organisierte Kriminalität,

(3) Cyber-Kriminalität,

(4) Kriminalität im Zusammenhang mit der Zuwanderung,

(5) Gewalt gegen den Staat und seine Organe

Die Angst vor Terror-Anschlägen ist zwar nach einer jüngsten Umfrage von 45 % im Jahre 2016 auf 28 % zurückgegangen, dennoch ist die Gefahr terroristischer Anschläge bei weitem nicht gebannt.
Heute gibt es weltweit, je nach Zählweise, noch 30 bis 50 Terror-Gruppen unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher Wirkbereichsgröße – von weltweit bis regional. Diese terroristischen Vereinigungen befinden sich in einem ständigen Wettbewerb um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit – dies umso mehr, je wirkungsvoller sie in einer regulären Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften bekämpft werden.
Umfassende und nachhaltige Konsequenzen sind durch die internationale Staatengemeinschaft noch nicht gezogen. Somit besteht zumindest latent weiterhin eine Gefährdung.
Der Staat muss aufrüsten. Der insbesondere seit der Wiedervereinigung in dem Trugschluss, „nur noch von Freunden umgeben zu sein,“ einsetzende Trend des Abbaus der Kräfte für die Innere und Äußere Sicherheit muss umgekehrt werden, will der Staat seiner Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürger gerecht werden. Zwar sind erste Schritte trotz der schon reflexartigen Proteste einschlägiger politischer Gruppierungen eingeleitet worden, doch das sind bisher nur Schritte in die richtige Richtung, die bei weitem noch nicht ausreichen. In diesem Umfeld werden auch wirkungsvolle Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste dringend benötigt.

Die Organisierte Kriminalität, wie sie der breiten Öffentlichkeit durch die richtigerweise verstärkten Schläge der Sicherheitsorgane auf Bundes- und Länder Ebene gegen kriminelle Mitglieder von Großfamilien und Clans bewusst wurde, hat sich in den letzten 30 Jahren schon fast epidemisch in Deutschland insbesondere durch den Zuwachs aus dem arabischen und ost-europäischen Raum ausgebreitet. Mitten unter uns haben sich perfekte Parallelgesellschaften herausgebildet. Nicht alle Mitglieder solcher Großfamilien betätigen sich kriminell, aber sie denunzieren oder verraten natürlich auch nicht ihre Verwandten. Das Vorgehen gegen diese Art von Kriminalität wird allerdings ein langer Kampf werden. Die Schläge der Behörden treffen diese Kriminellen zwar an einer der für sie empfindlichsten Stellen durch Beschlagnahme der für ihr Protzgebaren wichtigsten Statussymbole wie teure Sportwagen, Rollex-Uhren, oder Villen, doch leider sind diese Beschlagnahmen dank ausgezeichneter juristischer Unterstützung oft nur von kurzer Dauer. Hier sind also langer Atem und politische Entschlossenheit erforderlich.

Im dritten Handlungsfeld, der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, stecken wir in Deutschland allerdings noch in den Kinderschuhen, wie übrigens in Europa auch. Hier fehlt es neben einer umfassenden Ausstattung aller Ebenen vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen insbesondere an deren sinnvollen Vernetzung (auch hier wiederum auch europäisch).Wir erleben alle aber auch fast täglich die schon reflexartigen Proteste bestimmter politischer Lager gegen alle Bemühungen des Staates zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten seiner Organe. Der eigentlich vernünftige Grundsatz „So viel Staat wie nötig- so viel Freiheit wie möglich“ wird zu „So wenig Staat wie möglich – so viel Freiheit wie möglich“. Über die absehbaren Folgen braucht man sich dann bei deren Eintreten nicht mehr künstlich aufregen.

Das vierte Handlungsfeld steht naturgemäß im Zusammenhang mit der (wirtschaftlich und demographisch notwendigen) Zuwanderung nach Deutschland und der Migration infolge von Kriegen, Verfolgung und Armut. Leider wird in der darüber geführten aufgeregten und aufgeheizten Debatte alles durcheinandergemengt. Es ist richtig, dass jeder kriminelle Akt und jeder Übergriff (auf Frauen) eine kriminelle Tat zu viel ist, aber jede kriminelle Tat von Ausländern scheint in den Augen vieler „aufrechter Deutscher“ doppelt zu wiegen. Richtig ist auch, dass die Kriminal-Statistiken trotz Bevölkerungszunahme infolge der Migration eine rückläufige Tendenz haben. Rein statistisch lässt sich die Angst nicht rechtfertigen, und die Kriminalitätsfurcht war schon immer größer als die objektive Kriminalitätswahrscheinlichkeit. Aber zum Leben in Freiheit und Sicherheit gehört auch das Recht, nicht ständig in Angst vor Kriminalität und Gewalt leben zu müssen. Besonders empörend ist dann für die Opfer und deren Angehörige, wenn gefasste Täter sich kurz danach wieder auf freiem Fuß bewegen können.

Beim fünften Handlungsfeld, der Gewalt gegen den Staat und seine Organe, handelt es sich primär um ein gesellschaftliches Handlungsfeld. Wir erleben seit Jahren eine zunehmende Welle von Gewalt gegen den Staat und seine Beschäftigten. Es findet ein Autoritätsverlust des Staates auf breiter Front statt. Das beginnt in den Schulen und setzt sich über die Behinderung von und das Verhalten gegenüber Polizei, Feuerwehren, Rettungskräften und Sanitätern bei Unfällen und Katastrophen bis hin zu offener Gewaltanwendung gegen Polizisten fort.
Gegensteuern muss beginnen in der kleinsten Gemeinschaftszelle, der Familie, wo Vorleben und Umgangston auf einen pfleglicheren Umgang miteinander abzielen müssen; es muss sich fortsetzen über Kindergarten, Schule, Universität und andere Ausbildungs- und Bildungseinrichtungen, wo mehr Achtung und Respektierung des Anderen in den Fokus rücken müssen.

Der Abbau staatlicher Strukturen auf allen Ebenen in den vergangenen Jahrzehnten war zweifellos ein Fehler. Die insbesondere nach der Zeitenwende 1989/90 gehegte Illusion, dass nunmehr die ganze Welt zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie nach westlichem Muster bereit und in der Lage sei, ist nun zerstört – viele Regionen der Welt versinken in Blut und Terror und werden noch lange Zeit darunter zu leiden haben.
In Deutschland sind auf vielen politischen Betätigungsfeldern richtige Schritte eingeleitet worden. Wichtige und notwendige weitere Schritte werden aber durch die bekannten Bedenkenträger gegenüber jeglicher staatlicher Autorität verhindert oder aufwändig verzögert.

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