Nachschau – Veranstaltung am 14.03.2019

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Fake News – Demokratische Stabilität und Staatliche Sicherheit in Gefahr?

 

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Bericht der Sektion Saar

GSP-Vortrag: Fake News – Demokratische Stabilität und Staatliche Sicherheit in Gefahr?“

Von Klaus Zeisig

Die Öffentlichkeit erlebt ein (scheinbar) neues Phänomen und weiß nicht, damit umzugehen. Es ist die teilweise unbewusste, schlimmer aber noch die bewusste Verbreitung von falschen oder verfälschten Informationen. Allerdings ist diese Methode keine Erfindung von Donald Trump. Die Täuschung Anderer, von Kontrahenten, Gegnern oder Feinden zum eigenen Vorteil ist do alt wie die Menschheit. Schon Odysseus (er hatte nicht von ungefähr den Beinamen „der Listenreiche“) entschied nach der Überlieferung den Trojanischen Krieg mit einer List und falschen Versprechungen.

Nun hat dieses Phänomen allerdings in unserer Zeit, dem Zeitalter der elektronischen Datenübermittlung, von Internet und „sozialen“ Netzwerken binnen Kurzem eine nie gekannte Dynamik und Wirkung entwickelt.
Wenn die völkerrechtswidrige Einverleibung der Krim durch Putin, der letzte Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA, das britische Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union (Brexit), der Wahlkampf populistischer Parteien und Gruppierungen in europäischen Ländern mit falschen Behauptungen und nicht einlösbaren Versprechungen jeweils erfolgreich geführt werden können, dann gerät die demokratische Stabilität in den Gesellschaften in Gefahr, wie man unschwer an den gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, aber auch Italien und Frankreich ablesen kann. Diese gesellschaftliche Destabilisierung hat dann auch zwangsläufig negative Auswirkungen auf die Staatliche Sicherheit insgesamt und stellt somit eine ernstzunehmende Bedrohung dar.
Bei der Verbreitung von Fake News spielen heutzutage die sogenannten „sozialen“ Netzwerke wie Twitter, Facebook, Instagram, You Tube, und wie sie sonst noch heißen, eine wesentliche und entscheidende Rolle. Aber auch die herkömmlichen Medien laufen oft Gefahr, vom Pfad der Tugend objektiver und sachlicher Berichterstattung abzuweichen. Nicht von ungefähr führt US-Präsident Donald Trump den Großteil seiner politischen Kommunikation über die neuen Medien. Auf diese Weise und auf diesem Wege wird das Internationale Klima-Abkommen gekündigt, wird ein Handelskrieg mit China angekündigt, werden Strafzölle auf europäische Stahlprodukt und Autos angedroht und werden die Erhöhung europäischer, dabei insbesondere deutscher NATO-Beiträge eingefordert. Dass dabei jeweils Fakten durch einseitige und selektive Betrachtung und falsche Angaben ersetzt werden, sei nur am Rande erwähnt.

Populisten aller Couleur erheben einen Alleinvertretungsanspruch und geißeln alle Andersdenkenden als Lügner. Donald Trump ist ein Populist in Reinkultur – er lügt nicht, um zu täuschen, sondern um Macht zu demonstrieren. Er stellt Fakten souverän in Frage und ersetzt sie durch seine eigenen Wahrheiten.
Angesichts dieser Flut von Fake News reicht es schon lange nicht mehr aus, auf die realen Gegebenheiten und auf objektive Fakten hinzuweisen. Denn nicht die Fakten selbst sind wichtig, sondern die Meinung über Fakten. Es besteht eine ausgesprochen starke menschliche Neigung, Dinge als Wahrheiten anzunehmen, wenn nur genügend andere Menschen sie auch glauben. Die symptomatische Aussage einer Fleischwarenverkäuferin in einem Supermarkt, „Schauen Sie bei Facebook oder Twitter nach, da sehen Sie das wahre Leben“, spricht Bände

Dabei wissen die Nutzer dieser sozialen Medien nicht – oder sie verdrängen schlichtweg diese Tatsache – dass die Masse der binnen weniger Minuten hunderttausendfach verbreiteten und dann mit „Like“ versehenen Meinungen und „Fakten“ nicht von menschlichen Individuen produziert wird, sondern von Robotern, sogenannten „Social Bots“. Wichtig ist und haften bleibt, dass zu einem/r Umstand/Ereignis/politischen Maßnahme eine bestimmte Meinung – und die ist praktisch ausschließlich negativ! – von Hunderttausenden/Millionen „Gleichgesinnten“ geteilt wird.
Leider ist die vorurteilslose Übernahme in den sozialen Medien verbreiteter Meinungen als „die Wahrheit“ oder das „wahre Leben“ nicht nur auf die sogenannten bildungsfernen Bevölkerungsschichten begrenzt, wenngleich sie dort am stärksten ausgeprägt sind.
Und: unabhängig vom sozialen Umfeld zählt bei Wahlen bekanntlich jede Stimme gleich!

Die Kernfragen lauten: Was soll man dagegen tun? Wie schützen wir unsere demokratischen, liberalen Gesellschaften gegen externe und interne Manipulation und Desinformation? Wie reagieren wir auf einen weit verbreiteten Populismus aus Lügen, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien (siehe die jüngste Wahlkampagne Viktor Orbans zur Europa-Wahl)?
Sicher wäre eine Versachlichung der politischen Auseinandersetzung ein guter Anfang – ohne „Schaum vor dem Mund“ politisch miteinander streiten (Bundespräsident Steinmeier), ohne den Anderen gleich wegen einer abweichenden Meinung ethisch-moralisch zu diffamieren.
Die Welt ist äußerst komplex und kann von einem Einzelnen nicht umfassend erklärt werden. Demokratie braucht informierte Bürger und setzt unabhängige und integre Arbeit von Medien und Wissenschaft voraus.
Hassreden, Fake News und Desinformationen in sozialen Medien müssen unterbunden werden. Dabei muss die Gratwanderung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit geschafft werden.

Über staatliche Vorkehrungen hinaus kommt aber der Verantwortung des Einzelnen eine besondere und entscheidende Bedeutung zu. Hierzu ist umfassende Informationsnutzung zur Kenntnis der Sachzusammenhänge und Hintergründe unabdingbar. Insgesamt muss die Medien-Kompetenz der Bürger zur sachgerechten Informationserlangung verbessert werden. Dies wäre insbesondere auch gegenüber der jungen Generation ein zu vermittelndes gesellschaftsrelevantes Thema und Aufgabe für die Schulen!.

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