Nachschau – Veranstaltung am 27.11.2018

 
 
 
 

Moderiertes Gespräch

zum Thema

China

Eine sicherheitspolitische Bedrohung?

Aspekte der Neuen Seidenstraße Chinas

 

Dr. Paul Joscha Kohlenberg, LL.M.

Forschungsgruppe Asien
der Stiftung Wissenschaft und Politik
Foto: SWP
 

im Gespräch mit

 

Oberst d.R Dr. Heinz Neubauer

Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik
 

am Dienstag, 27. November 2018, 18:00 – 20.00 Uhr

im Le Manège

Neuer Markt 9 a/b, 14467 Potsdam

 

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Bericht der Sektion Potsdam

Chinas globale Rolle

Informationsveranstaltung zu Hintergründen und Sachstand der „Neuen Seidenstraße“

Von Dr. Kurt Hecht
v.l. Stephan Georg Raabe, KAS-Landesbeauftragter Brandenburg; Dr. Kurt Hecht, GSP-Sektionsleiter Potsdam; Dr. Paul Joscha Kohlenberg, SWP; Dr. Heinz Neubauer, GSP-Vizepräsident – Foto: E. Adamietz-Hecht

Im Rahmen des Potsdamer Forums „Politik & Sicherheit“ der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS), der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Sektion Potsdam, der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und der Reservisten der Bundeswehr – Landesgruppe Brandenburg luden die Veranstalter am 27. November 2018 zu einer weiteren sicherheitspolitischen Veranstaltung in das Potsdamer „Le Manège“.

Referent des Abends war Dr. Paul J. Kohlenberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin. Dort ist er seit 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt »Which region? The politics of the UN Security Council P5 in international security crises« in der Forschungsgruppe Asien. In einem moderierten Gespräch mit Oberst d.R. Dr. Heinz Neubauer, Vizepräsident der GSP widmete sich Kohlenberg dem Thema: „China – Eine sicherheitspolitische Bedrohung? Aspekte der Neuen Seidenstraße Chinas“.

Stephan Raabe vom Politischen Bildungsforum Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung begrüßte die rund 130 Zuhörer.

In seinem Eingangsstatement hob der Referent hervor, dass der aktuelle Wandel der Debatte zu Chinas globaler Rolle auch vor dem Hintergrund innenpolitischer Entwicklung zu interpretieren sei. Dr. Kohlenberg nahm hier kurz auf administrative Reformen der letzten Jahre (unter Xi Jinping) Bezug und sprach von einer Personalisierung der Macht und einer Resorption von Staatsorganen durch die Kommunistische Partei. Des Weiteren sei der erschreckende Umgang mit der uighurischen Minderheit in Westchina für sich gesehen schon ausreichender Anlass, den chinesischen Entwurf für eine „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ und das Miteinander der Kulturen sehr kritisch zu hinterfragen.

Kohlenberg beschrieb sodann die Lage zum aktuell fünfjährigen Jubiläum der Neuen Seidenstraßen-Initiative. Heutzutage sei es wichtig, sie als globales und vielschichtiges Projekt zu verstehen, auch wenn das Bild der eurasischen Transportkorridore von Peking ursprünglich stark in den Vordergrund gestellt wurde. Nach fünf Jahren sei nun erkennbar, wo die Initiative Erfolge vorweisen kann und wo Gegenwind (z.B. Sri Lanka, Malaysia, Malediven) aufkommt.

Zum aktuellen Forschungsstand zeigte der Referent eine Reihe von Grafiken, die einen Überblick zu unterschiedlichen wissenschaftlichen Einschätzungen der chinesischen Initiative gaben. Dabei nahm er sowohl auf wissenschaftliche Beiträge Bezug, die den ökonomischen Nutzen von Infrastrukturkooperation mit China für die jeweiligen Lokalbevölkerungen betonen, als auch auf solche, die Schuldenrisiken und die mangelnde Einbindung lokaler Firmen problematisieren. Kohlenberg wagte die Einschätzung, dass mit Blick auf das Gesamtvolumen chinesischer Aktivitäten nun wahrscheinlich ein Plateau erreicht sei.

Zur Dynamik von politischen Debatten und der politischen Kultur in China verwies der Referent auf das Problem, dass politische Schlagwörter wie „Belt & Road“ von allerlei innenpolitischen Akteuren benutzt werden, um politisches und wirtschaftliches Kapital zu mobilisieren. Dies schwäche die analytische Schärfe des Konzepts und führe auch zu Fehlallokationen von wirtschaftlichen Subventionen.

Sicherheitspolitisch hätten sich Chinas Ziele durch die Initiative nicht grundlegend geändert. Es handele sich eher um einen neuen diplomatischen „Rahmen“, um vulnerable Transportrouten zu diversifizieren, den Aufbau einer militärischen Präsenz im indischen Ozean zu vermarkten und Resilienzen gegenüber diplomatischer oder wirtschaftlicher Isolation zu steigern. Allerdings habe Chinas Fokus auf Konnektivität im Hochtechnologiesektor (Internet der Dinge, 5G, Strom, Logistik etc.) dazu geführt, dass das Thema wirtschaftliche Kooperation – welches die Beziehungen zwischen China und dem Westen lange stabil hielt – nun zunehmend sicherheitspolitisch „gedacht wird“.

Abschließend stellte Dr. Kohlenberg den theoretischen Ansatz von „Konnektivitätspolitik“ vor. Die Seidenstraße sei nur eine Facette dieses übergeordneten Politikstils. Man müsse Chinas proaktiven Ansatz und Pekings hochpolitischen Blick auf Konnektivität neu überdenken ohne in Alarmismus zu verfallen. Weiterhin bestünde Raum für Kooperation mit Peking.

Dr. Neubauer ergänzte die Ausführungen aus seiner Sicht. Anschließend stellte man sich den interessanten Fragen aus dem Publikum.

Viele Fragen waren aus sicherheitspolitischer Sicht auf die Beziehungen von der Volksrepublik China zur Europäischen Union und speziell zu Deutschland gerichtet. Sowohl Dr. Kohlenberg als auch Dr. Neubauer beantworteten die Fragen offen und umfassend. Alle Teilnehmer haben zum Ausdruck gebracht, dass es im nächsten Jahr und aus der Sicht der USA sowie Russlands eine Weiterführung der „Seidenstraßenentwicklungen“ Chinas geben sollte.

Der nach Auffassung der Veranstalter gelungene Abend endete mit intensiven sicherheitspolitischen Gesprächen bei einem kleinen Umtrunk.

 
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