Nachschau - Veranstaltung am 08.03.2018

 
 
 
 
 
 

Jahresessen mit Vortrag

zum Thema

Polizei in einer veränderten Sicherheitslage -
zwischen Globalisierung und Alltagskriminalität

 
Referent:

Alexander Zimbehl

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen (DPolG)
Foto: DPolG
 

am Donnerstag, 08. März 2018, 18.30 Uhr
(Einlass: ab 18.00 Uhr)

im Oste-Hotel Bremervörde
Neue Straße 125, 27432 Bremervörde

 

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Bericht der Sektion Elbe-Weser

Polizei in veränderter Sicherheitslage

Ist die Polizei in Niedersachsen gut aufgestellt?

Axel Loos
Der Referent Alexander Zimbehl weckte großes Interesse bei den Zuhörern - Foto: GSP

Bremervörde. Am 8. März veranstaltete die Sektion Elbe-Weser ihr traditionelles Jahresessen, diesmal an neuer Stelle im Oste-Hotel. Als diesjährigen Gastredner konnte sie den niedersächsischen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DpolG), Herrn Alexander Zimbehl, gewinnen. Dieser übt sein Gewerkschaftsamt nebenberuflich aus, das heißt, als Vollzeit-Polizist im Rang eines Ersten Polizei-Hauptkommissars weiß Zimbehl aus unmittelbarer Erfahrung zu sprechen und „welche Teile im Polizeifahrzeug blau und beweglich sind“. Rund siebzig Personen nahmen die Gelegenheit gerne wahr, aus kompetentem Mund eine Zustandsbeschreibung eines für die innere Sicherheit verantwortlichen Beamten zu hören.

„Wann wurden Sie zuletzt als Autofahrer im Straßenverkehr kontrolliert“ fragte Zimbehl in die Runde und war dann doch überrascht, als sich zumindest einer der Zuhörer meldete. Normalerweise seien dafür so gut wie keine Kapazitäten mehr vorhanden, denn auch der Polizeialltag würde zunehmend von Globalisierung, Digitalisierung, internationalem Terror und Vernetzung bestimmt. Hieraus ergäben sich neue Herausforderungen durch Islamisten, organisierter und Cyber-Kriminalität.

Die Möglichkeiten der Tatbegehung und -verschleierung seien immens gestiegen, so dass die Polizei mit ihrer personellen und materiellen Ausstattung kaum noch hinterher käme. Zwar räumte Zimbehl ein, dass beispielsweise das Land Bremen recht gut mit den Anrainer-Kollegen aus Niedersachsen zusammenarbeite. Aber leider zu oft auf die altmodische Art per Telefonat, da in beiden Ländern unterschiedliche Computersysteme zum Abgleich erkennungsdienstlicher Daten eingesetzt würden. Da aber auch Kriminelle schon lange die Vorzüge des Internets und der internationalen Geldgeschäfte zu nutzen wüssten, sei es von höchster Dringlichkeit, auch die technischen Möglichkeiten der Polizei entsprechend anzupassen. Vom notwendigen Personal mit den dazugehörigen Qualifikationen ganz abgesehen. Zwar sei die Bewerberlage in Niedersachsen noch relativ gut, aber jede Neueinstellung mache sich erst mit einer dreijährigen Verzögerung – Zeit für die Ausbildung – bemerkbar. Außerdem sei es auch für die Polizei schwierig, Nachwuchs für die ländliche Region zu begeistern. Der Staat sei für die Sicherheit verantwortlich, betonte Zimbehl mehrmals, und heutzutage müsse er mehr denn je wachsam sein.

Alexander Zimbehl zeichnete ein düsters Bild über die wachsenden Heruasforderungen für die Polizei - Foto: GSP

„Heute beschützen wir Weihnachtsmärkte!“ stellte der Gewerkschaftler mit Fassungslosigkeit fest. Dass solch eine Maßnahme nötig sei, sei noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Aber Anschläge wie in Berlin seien überall und zu jeder Zeit möglich, auch im kleinen beschaulichen Bremervörde. Gerade der Fall Anis Amri zeige, wo es überall hapere. Telefonische Überwachungen können an Landesgrenzen scheitern, 16 Gefahrenabwehrgesetze in Deutschland bremsen die polizeiliche Arbeit aus, und die Arbeitsbelastung wachse immer mehr. Zimbehl fand daher auch lobende Worte für das Bremer Urteil zu den Polizeieinsätzen bei Risiko-Bundesligaspielen. Der personelle Aufwand der dafür betrieben werden müsste, trüge zu den 20 Millionen Überstunden der Polizei im Bund und Land bei. Es seien ja nicht nur die Kollegen vor Ort am Stadion nötig, sondern auch Personal zur Reisewegüberwachung und zur Stabsarbeit. Die Deutsche Fußball-Liga, bemängelte Zimbehl, sei aber unbeweglich und schaffe es ja nicht einmal dort für Sicherheit zu sorgen, wo sie unmittelbare Verantwortung trage, nämlich in den Stadien selbst.

Ein weiterer Brennpunkt, der nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit liege und weitestgehend tabuisiert sei, seien Flüchtlingsheime. Gewalt unter Migranten beschäftige die Polizei immer mehr. Man habe die Unterbringungsbedingungen sträflich vernachlässigt. Hinzu kämen lange Asylverfahren, Langeweile wegen fehlender Arbeitserlaubnisse sowie ethnische Konflikte. „Ganz ehrlich, in einem Flüchtlingsheim würde ich auch durchdrehen!“ gab Zimbehl zu, und schuld seien nicht „die Asylanten“. Überhaupt sei eine steigende Ag¬gressivität in der Gesellschaft zu verzeichnen, wofür er unter anderem den Autoritätsverlust in Staat und Gesellschaft verantwortlich macht. Aber auch Autorität sei ein Sicherheitsthema. Ständiges Hinterfragen staatlichen Agierens und ein exzessives Spardiktat führe aber zu weniger Sicherheit. In Punkto Schulen seien soziale Kontakte und Präventionsarbeit von größter Bedeutung. Auf der anderen Seite der Skala gesellschaftskonformen Handelns führten Personalmangel, technische Rückständigkeit und gesetzliche Hürden dazu, dass dort kaum noch Kontrolldruck möglich sei, wo er nötig sei. „Rocker, Hooligans und Salafisten bilden das Wochenendprogramm der Polizei“, so der Gewerkschaftschef. Wenigstens sei das Verbot verdachtsunabhängiger Kontrollen nicht gekippt worden. Noch besser wäre eine zusätzliche Vorratsdatenspeicherung.

Und die Polizei in Niedersachsen? Wie gesagt, noch sei genug Nachwuchs vorhanden, aber wie lange noch? Die Pensionierungswelle und der damit einhergehende Verlust an Erfahrung stünden noch bevor. Darüber hinaus müsse der in Niedersachsen zu verzeichnende Stillstand überwunden und die Fehler der Vorgängerregierungen korrigiert werden. „Wir sind weder ein familiär geprägter Debattierclub noch ein profitorientiertes Wirtschaftsunternehmen“ betonte Zimbehl sein Selbstverständnis als Polizist. Er hadere nicht mit seiner Berufswahl, und es sei auch nicht alles schlecht. Aber „es liegen große Aufgaben vor uns“. Zwar sei die Kriminalität zuletzt gesunken, worüber sich die Politik medienwirksam freue. Was keine Erwähnung fände, seien der vorangegangene Anstieg und die immer noch bescheidene Aufklärungsquote beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche. Zu Wahlkampfzeiten vergesse kein Politiker, der Polizei Unterstützung zuzusagen, aber die Wahrheit zeige sich erst nach der Wahl. „Betrachten wir es positiv: Öffentlichkeit und Politik schauen auf die Polizei, und diese steht auf der Beliebtheitsskala relativ weit oben“ schloß Zimbehl seinen Vortrag versöhnlich.

Lesen Sie auch den Beitrag der Bremervörder Zeitung

 
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