Nachschau - Veranstaltung am 19.02.2018

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Verunsicherung durch Extreme -
Sachstand und Bewertung

 
Referent:

Leitender Ministerialrat Uwe Reichel-Offermann

Verfassungsschutz NRW, Düsseldorf
Foto: Wirtschaftsrat
 

am Montag, 19. Februar 2018, 19.00 Uhr
im Hotel Lindgart
Lindenstr. 52, 32423 Minden

 

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vom 06.03.2018

„Wir müssen zu null spielen“

Experte vom Verfassungsschutz spannte inhaltlich weiten Bogen vom Salafismus bis zum Linksextremismus

Von Herbert Busch

MINDEN/BÜCKEBURG. „Wir sind nach wie vor weltweit eines der sichersten Länder“, lautete eine der Hauptaussagen von Uwe Reichel-Offermann bei einem Vortrag im Mindener Hotel Lindgart. Der stellvertretende Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sprach auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zum Thema „Verunsicherung durch Extreme – von Salafisten über Autonome zu der Indentitären Bewegung und den Reichsbürgern“.

Allerdings, so räumte der Leitende Ministerialrat eingangs seiner sehr ausführlichen Schilderung ein, könne niemand Entwarnung geben. Komme hinzu, dass seine Behörde vor einer besonderen Herausforderung stehe. „Wir müssen zu null spielen“, griff er eine Beschreibung aus der Sportszene auf, um die Zielsetzung der Verfassungsschützer zu verdeutlichen.

Reichel-Offermann spannte einen weiten, vom Salafismus bis zum Linksextremismus reichenden Bogen. Zum Personenkreis der Salafisten merkte der Referent an, dass rund 90 Prozent dieser Menschen über eine Einwanderungsgeschichte verfügten. Sie wiesen ein von 14 bis 30 Jahren reichendes Durchschnittsalter auf, rund 12 Prozent seien weiblichen Geschlechts. Reichel-Offermann lobte – „sie ist sehr konsequent“ – in diesem Zusammenhang die Bundesanwaltschaft, die gegenwärtig rund 1000 Verfahren gegen Salafismus-Verdächtige führe. Derzeit stellten sogenannte Low-Level-Anschläge ein zentrales Bedrohungselement dar. Beim „Terror für jedermann“ verschwämmen zudem die Grenzen zwischen Amoklauf und Anschlag. Bei den Tätern handelt es sich den Erkenntnissen des Experten zufolge um „Menschen, die eigentlich ein unauffälliges Leben leben und sich in einer Art und Weise radikalisieren, dass es eben nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden stattfindet“.

Das funktioniere auch über das Internet. Für die Ermittler komme erschwerend hinzu: „Je näher wir am Einzeltäter sind, je näher sind wir an einem Menschen, der auch psychisch auffällig ist.“

Der Anteil psychisch Auffälliger sei unter Einzeltätern deutlich höher als unter Tätern, die planvoll in einer Gruppe agieren, die exakt wissen, was sie tun, und die planvoll einen Auftrag erfüllen. „Hier haben wir eine Situation, die das Ganze noch einmal schwieriger und unberechenbarer macht“, betont der Fachmann. „In die Persönlichkeit können wir uns nur schwer hineinversetzen.“

Da in der Szene zurzeit viele Männer in Haft säßen, würden die Lücken zunehmend von Frauen und Minderjährigen gefüllt, lautete eine weitere aktuelle Erkenntnis des Experten. „Frauen vernetzen und prägen die salafistische Szene zunehmend.“ Sie übernähmen darüber hinaus Funktionen bei Propaganda, Rekrutierung und Festigung der Ideologie. „Da verschiebt sich etwas, was nach außen nicht unbedingt sichtbar wird.“

Mit Blick auf Ostwestfalen und Minden sprach Reichel-Offermann von einem Personenpotenzial von rund 150 Frauen und Männern. Dessen größter Teil verfüge über einen Migrationshintergrund aus dem Kaukasus. In OWL stünden momentan fünf Moscheen unter Beobachtung.

Zum Themenkomplex Rechtsextremismus OWL/Minden berichtete der Referent: Rechtsextremistische Parteien befinden sich hier augenblicklich in der Krise, hingegen steht eine rege Reichsbürgerszene („Justizopferhilfe“ Löhne), die „Identitäre Bewegung“ (Vereinssitz in Paderborn) und die Neonazigruppe „Mindener Jungs“ in Porta Westfalica unter Beobachtung. Ferner machen Holocaustleugner um Ursula Haverbeck nach wie vor von sich reden.

Auf dem Feld der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verzeichnen die Ermittler derzeit einen enormen Anstieg. In NRW werden diesen Gruppierungen aktuell 2600 (Deutschland: 16 500) Personen zugerechnet. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten in NRW bezifferte Reichel-Offermann mit 970. Diese würden – bei sinkender Hemmschwelle – vor allen Dingen mit Blockaden, Sabotage und Übergriffen aktiv. Die Lage sei unterdessen nicht mit der in den sogenannten Hotspots Hamburg, Berlin und Leipzig vergleichbar.

Der Vize-Chef des Verfassungsschutzes betonte, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt betrachtet gut zusammenarbeiten. „Wir sind ordentlich organisiert.“ Und auch die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg funktioniere. „Jemand, der von hier über die Grenze nach Niedersachsen geht, ist damit nicht aus dem Fokus.“ Ein gemeinsames Datenbanksystem sorge für kontinuierlichen Informationsaustausch. „Was wir in Nordrhein-Westfalen einpflegen, kann auch von den Münchener Kollegen gelesen werden.“

Überdies habe sich der Informationsaustausch mit der Polizei verbessert. Reichel-Offermann: „Heute haben wir das Ziel, dass die Polizei aufgrund von Hinweisen, die wir generieren können, in die Lage versetzt wird, exekutiv Maßnahmen zu unternehmen, also beispielsweise jemanden, von dem eine Gefahr ausgeht, mit den entsprechenden polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen bis hin zu Strafmaßnahmen zu überziehen.“

Die Zeit der Schlapphüte gehöre endgültig der Vergangenheit an, stellte der Referent heraus. Mittlerweile sei das Landeskriminalamt zentraler Ansprechpartner der Polizei insbesondere auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, des Extremismus und des Terrorismus.

 
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