Nachschau - Veranstaltung am 20.10.2016

 

Gemeinde Buseck
Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.
Offizier-Verein Frankfurt am Main 1867 e.V.

 
 

28. Busecker Forum
für Sicherheitspolitik

mit dem Thema

Wohin steuert die USA
und was bedeutet das
für das Verhältnis zu Europa?

 
Referent:

Prof. Dr. Thomas Jäger

Politikwissenschaftler am Lehrstuhl für internationale Politik
und Außenpolitik an der Universität Köln
 

am Donnerstag 20. Oktober 2016, 19.30 Uhr
im Kulturzentrum Buseck
Am Schlosspark, 35418 Buseck

 

*****

 
Bericht der Sektion Frankfurt/M. - Gießen

Die USA und das Verhältnis zu Europa

Von Walter-Hubert Schmidt
(v.l.) Prof. Dr. Thomas Jäger, Bürgermeister Dirk Haas und Oberstleutnant d.R. H.-Peter Hess, Sektionsleiter der GSP-Sektion Frankfurt/M.-Gießen. - Foto: Walter-Hubert Schmidt

Gießen. Der Wahlkampf in den USA wird unkonventionell geführt. Niemand weiß, wer der nächste Präsident sein wird. Da lohnt sich ein genauer Blick auf das Verhältnis der USA zu Europa. H.-Peter Hess, der Sektionsleiter der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Gießen – Marburg, hatte zu dem interessanten Thema einen Experten eingeladen: Professor Dr. Thomas Jäger.

Jäger, Politikwissenschaftler am Lehrstuhl für internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, erläuterte, dass die USA für die Europäische Union immer noch der wichtigste Bezugspunkt international seien, auch wenn die USA sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zurückziehen wollten. Ohne diese Supermacht ging gar nichts, auch wenn es Probleme gab. „Das haben sie sich selbst kaputt gemacht. Das haben sie sehr konsequent gemacht. Das waren Kriege, die sie geführt haben, die völlig sinnlos waren“, so Jäger. Aus der Situation sei in Europa der Gedanke entstanden, dass man in einem Konzert auftreten muss. Das erste Konzert, das auftrat, seien die G7-Staaten, um Russland zum G8 erweitert, gewesen. Das Konzert zerbrach – am Verhalten Russlands. Auch G20 als Management von Krisen war zu heterogen, was sich in der Finanzkrise zeigte. So blieb es bei den USA als Global Player und dem Anspruch der Europäer auf Augenhöhe zu agieren, was aber bisher nicht klappte. Dazu traten Russland und China. Zwischen diesen Staaten tat sich ein ideologischer Konflikt auf. Während China und Russland auf Nichteinmischung bestehen, gehen die USA und die Europäer davon aus, dass sie eine Schutzverantwortung gegenüber anderen haben. Da wo Regierungen ihre eigene Bevölkerung bekriegt, Menschenrechtsverletzungen, wo Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen begangen werden, können sich Staaten um Hilfe an andere Regierungen wenden. Jäger nannte das Kosovo und Libyen als Beispiele in der jüngsten Vergangenheit. .

Die Verhältnisse seien komplizierter geworden, meinte Jäger. Die vier Mächte fühlten sich von unterschiedlichen Konflikten bedroht. Ein Kennzeichen der Europäer sei, dass sie sich miteinander stritten: der Club Med (Mittelmeeranrainer plus Portugal), die ihre Schulden solidarisch aufarbeiten wollen sowie die Visegrad-Staaten, die die Transferleistungen als Superidee empfänden. „Und zwischendrin stehen die Deutschen und können mit dem einen und dem anderen nicht, und meinen, alles stemmen zu können und kriegen es nicht hin“, so Jäger. In den USA sei schon seit 10 bis 15 Jahren ein enormer Frust zu beobachten. Jede Wahl sei gegen Washington gewonnen wurde. Jetzt trete der erste auf, der diesem Frust eine Stimme gebe. Donald Trump gebe der Wust und der Frustration über ein korruptes System des Establishments Ausdruck. Er polarisiere dadurch sehr stark. .

Mit der Gründung des Nachrichtensenders Fox im Jahre 2000 habe sich das amerikanische Mediensystem grundlegend geändert. Sender wie Fox und NBC machten Meinungsjournalismus, es gehe gar nicht mehr um Fakten. Dadurch sei in den USA eine gespaltene Gesellschaft entstanden, die wie auf zwei Planten lebe. Es gäbe keinen Dialog mehr, was Trump weiter vorangetrieben habe. Für den neuen Präsidenten komme es darauf an, die Amerikanische Gesellschaft wieder zu einen. Weil der Präsident innenpolitisch relativ schwach sei, führe das gewöhnlich dazu, dass sie außenpolitische Projekte verstärkt verfolgten, um hier ihren Ruf aufzubauen. Als Beispiel führte Jäger George W. Bush an, der nach Afghanistan und dem 11. September eine Zustimmung von fast 90 Prozent hatte. .

Die Amerikaner hätten ihren geopolitischen Schwerpunkt in den pazifischen Raum verlegt. Aus amerikanischer Sicht sehen sie ihre politischen Gegner und die Konflikte in dieser Region, in der entschieden werde, wie die Welt in 20 Jahren aussehe. Während der Pazifik für die Amerikaner so viel sei wie ihr Wohnzimmer, habe China das Ziel, die Umwelt von den Amerikanern zu befreien. Hier könnte auch ein militärischer Konflikt entstehen, da China eine andere Auffassung habe und auch kräftig aufgerüstet hätten.

Die Europäische Union habe diesen Perspektivenwechsel noch nicht erkannt. Die EU sei dabei, sich selbst zu zerlegen. Der Brexit – ein Schuss in den Bug - stelle eine völlig neue Lage dar, denn die EU verliere einen sicherheitspolitisch handlungsfähigen Staat, eine Veto-Macht in der UNO, verliere eine große Ökonomie (von unten gesehen: 21 Staaten der EU haben so viel Wirtschaftskraft wie Großbritannien) und ein Gleichgewicht zwischen den Staaten in der EU. Außerdem sei das Vereinigte Königreich die Stimme Amerikas am Tisch der Europäer. Deshalb sei es für Jäger schwer nachvollziehbar, dass sich die EU die Sicherheits- und Verteidigungspolitik als gemeinsames Aktionsfeld ausgesucht habe. „Denn die USA haben stets darauf geachtet, dass die Integration auf sicherheits- und verteidigungspolitischem Gebiet in der europäischen Union so gestaltet ist, dass es die Effektivität und Effizienz europäischer Fähigkeiten erhöht wird. Dass es aber auf gar keinen Fall zu einer Konkurrenzveranstaltung zur NATO wird“, so Jäger zur Stimme der USA am europäischen Tisch. .

Der letzte Konflikt, bei dem beide Seiten zusammen Interessen hatten, war der Kosovo-Konflikt. In Sicherheitsfragen werde es in Zukunft schwierig werden, Schnittmengen zu finden, in der beide bereit seien, sich zu engagieren. Es werde an klaren Signalen aus Washington fehlen und die Europäer hätten nicht die Fähigkeiten und Möglichkeiten zu handeln. .

Das 28. Busecker Forum stieß auf großes Publikumsinteresse. - Foto: Walter-Hubert Schmidt

Das größte Problem in den USA sei nach der Finanzkrise der Abbau von Finanzmitteln. Die Arbeitslosenrate sei zwar gesungen, aber viele Familien benötigten zwei oder drei Jobs zum überleben. Die vernichteten Werte sei bei den kleinen Leuten vernichtet worden. Hillary Clinton habe nur gegen Donald Trump eine Chance, weil sie die Politik Obamas weiter führen werde, wenn sie ins Amt käme. Die UN-Sanktionen gegen den Iran seien zwar aufgehoben – aber nicht die amerikanischen. Das US-Finanzministerium sei seit 2001 einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Spieler geworden und habe uns alle wegen der Terrorismusfinanzierung zu gläsernen Weltbürgern gemacht. Wer in Dollar handeln wolle, müsse amerikanischen Gesetzen folgen. .

Es sei egal, wer der nächste Präsident werde, weil die USA ihre die geopolitische Orientierung fortsetzen, ihre Handelspolitik, die geopolitische Orientierung und über die Weltreservewährung durchsetzen werden, wer welche Geschäfte machen dürfe. .

Trotzdem sei es nicht egal, wer der nächste Präsident werde. Hillary Clinton werde quasi die dritte Amtszeit von Obama weiterführen. Außenpolitisch würde sie sicher gut aussehen. Donald Trump wisse nicht was er sicherheitspolitisch und wirtschaftpolitisch wolle, er habe keine Idee und keine Vorstellung. So funktioniere Politik nicht, meinte Jäger zu den beiden Kandidaten. .

Lesen Sie auch den Bericht des Gießener Anzeigers.
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