Nachschau - Veranstaltung am 20.10.2016

 

Gemeinde Buseck
Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.
Offizier-Verein Frankfurt am Main 1867 e.V.

 
 

28. Busecker Forum
für Sicherheitspolitik

mit dem Thema

Wohin steuert die USA
und was bedeutet das
für das Verhältnis zu Europa?

 
Referent:

Prof. Dr. Thomas Jäger

Politikwissenschaftler am Lehrstuhl für internationale Politik
und Außenpolitik an der Universität Köln
 

am Donnerstag 20. Oktober 2016, 19.30 Uhr
im Kulturzentrum Buseck
Am Schlosspark, 35418 Buseck

 

*****

 
vom 22.10.2016

„Dritte Amtszeit Obamas mit Krallen"

POLITIK Kölner Professor Thomas Jäger referiert beim Busecker Forum für Sicherheitspolitik über die Situation in den USA

GROSSEN-BUSECK (lsm). „Sicherheitspolitik brauchen wir alle, denn sie geht uns alle an" - davon ist der Sektionsleiter der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Oberstleutnant d. R. Hans-Peter Hess, überzeugt. Umso mehr freute er sich, dass über die Hälfte der Teilnehmer des 28. Busecker Forums für Sicherheitspolitik im Kulturzentrum diese Veranstaltung zum ersten Mal besuchten. Bürgermeister Dirk Haas erkannte unter ihnen viele Busecker Gesichter und freute sich darüber, da die Veranstaltung in der Vergangenheit in Buseck aus seiner Sicht nicht richtig wahrgenommen worden sei.

Thomas Jäger

Aufgearbeitet wurde das Thema „USA und das Verhältnis zu Europa", Referent war Professor Dr. Thomas Jäger, der als Politikwissenschaftler am Lehrstuhl für internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln tätig ist. Zunächst verdeutlichte er, dass die USA für Europa international noch immer der wichtigste Bezugspunkt seien. Obwohl Zusammenschlüsse wie G8 oder G20 aus seiner Sicht nicht zu den erhofften Konzepten gekommen sind, um internationale Politik zu stabilisieren, seien die USA und Europa noch immer wesentlich aufeinander angewiesen. Allerdings nehme die USA, bedingt durch ihre militärische Stärke und die große Möglichkeit der Beeinflussung der Wirtschaft durch den Dollar, in diesem Verhältnis den stärkeren Part ein.

Enormer Frust

Jäger ging aber auch auf die politische Situation innerhalb der USA ein. Über viele Jahre habe sich dort ein enormer Frust entwickelt, dem in den vergangenen Jahren, entgegen der Wahlversprechen kein Präsident Rechnung tragen konnte. Dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sei es nun gelungen, der Frustration und dem Ärger politisch Ausdruck zu verleihen. Mit dieser Polarisierung hat er laut Jäger von Anfang an seinen Wahlkampf betrieben. Problematisch sei aber, dass Trump und die demokratische Bewerberin Hillary Clinton so unbeliebt seien, dass immer eine Hälfte der Amerikaner dem zukünftigen Präsidenten der anderen Hälfte misstraue. Diese Polarisierung führe dazu, dass sich der Handlungsspielraum des Präsidenten zunehmend beschränke.

Ein weiteres Thema war die geopolitische Lage. „Die EU zerlegt sich momentan selbst", gab Jäger unter anderem zu bedenken. Viele gingen in Bezug auf die Konflikte innerhalb der EU davon aus, dass sich die Mitglieder auch nach Streitigkeiten und Krisen wieder zusammenraufen würden. „Nur weil das immer so war, heißt das nicht, dass das immer so ist." Durch den Brexit verliere die EU momentan ein Gewicht in ihrem ausbalancierten System unterschiedlicher Interessen und Vorstellungen. Der Grundsatz, dass hierbei niemand den anderen dominieren solle, könne dabei ins Wanken geraten. Vor allem stellte er die Frage, wer nun anstelle Großbritanniens die Stimme der USA in der EU vertreten werde. Mit Blick auf Clinton und ihre Nähe zur Wall Street betonte Jäger, dass sie wohl gegen jeden anderen Bewerber außer Trump die Wahl verloren hätte. Um die Beliebtheit innerhalb der eigenen Bevölkerung zu erhöhen, brauche der zukünftige amerikanische Präsident ein wirkungsvolles außenpolitische Projekt.

Clinton wird aus seiner Sicht eine „dritte Amtszeit Obamas mit Krallen" anstreben. Außerdem werde sie verstärkt militärische Mittel einsetzen. Diese Entwicklungen müssten dann von Europa bewertet werden. Bei Trump sei dieses Projekt weniger klar: „Er weiß es selbst noch nicht", vermutete Jäger. Klar sei nur, dass der Republikaner einige Handelsverträge neu gestalten wolle. Dies sei aber eine naive Vorstellung, da Politik nicht so einfach funktioniere. Also schloss der Referent: „Das ist etwas, das er wahrscheinlich nie lernen wird." - Foto: Schwarz

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