Nachschau - Veranstaltung am 22.05.2015

 
 

Sicherheitspolitisches Forum
Wettenberg

zum Thema

Die Rolle und Verantwortung Deutschlands
in einer "Welt aus den Fugen"

Referent:

Brigadegeneral a.D. Armin Staigis

Vizepräsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
 

Freitag, 22. Mai 2015, 19.30 Uhr
Am Festplatz 17, 35435 Wettenberg-Wißmar

 

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Veranstaltungsbericht

„Die Welt ist aus den Fugen“

Die Rolle und Verantwortung Deutschlands in der Welt

Von Walter-Hubert Schmidt

Wettenberg-Wißmar. Als Bundespräsident Joachim Gauck im Januar 2014 während der 50. Münchner Sicherheitskonferenz Sätze sagte wie „Hat Deutschland die neuen Gefahren im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat.“

Mit diesem Zitat leitete Brigadegeneral a.D. Armin Staigis seinen Vortrag im Wißmarer Bürgerhaus zum Thema „Die Rolle und Verantwortung Deutschlands in einer Welt aus den Fugen“.

Staigis, der sowohl militärischer Truppenführer war als auch viele Jahre als Militärpolitiker im Verteidigungsministerium als auch bei der NATO in Brüssel, führte die Konstanten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf. Sie leiten sich aus der Präambel des Grundgesetzes ab. Als wichtigsten Baustein nannte er die Aussöhnung mit Frankreich (Èlysée-Vertrag), das europäische Einigungswerk (Verträge von Rom, Maastricht und Lissabon), die Westbindung Deutschlands (Beitritt zur NATO und WEU), die Aussöhnung mit dem Osten (Moskauer und Warschauer Verträge, 2+4 Vertrag), Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung (KSZE-Prozess, Chartas von Helsinki und Paris) und Stärkung der Vereinten Nationen (Beitritt zur UNO). Diese sechs Konstanten entstanden im Westen Deutschlands, die letztendlich in der Wiedervereinigung mündeten.

Interessiertes Publikum - Foto: W.-H. Schmidt

Immer wieder plädierte der Vizepräsident der Bundessicherheitsakademie für eine gemeinsame, deutsch-französische Politik und zeigte am Beispiel des Minsker Abkommens wie symbolhaft das gemeinsame Handeln sein kann. Alles sei in das europäische Einigungswerk eingebettet. „Und das kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, so Staigis. Auch zeigte er auf, wie gefährlich Überlegungen der Briten seien, die EU zu verlassen.

Sektionsleiter Hans-Peter Hess - Foto: W.-H. Schmidt

Wir stehen vor neuen globalen Herausforderungen, meinte Staigis. „Die Welt verändert sich radikal“. Der Aufstieg neuer Gestaltungsmächte (z.B. Indien, China, Brasilien, Südafrika). Zum anderen schwache und versagende Staaten (z.B. Nordafrika, Naher- und Mittlerer Osten und der Balkan), durch die auf Grund von Privatisierung und Individualisierung von Gewalt, die dann in Terrorregimen, in korruptiven Strukturen in der Ökonomie und in organisierter Kriminalität münden. Ein weiterer Punkt sei die Proliferation von Nuklearwaffen und ihren Trägern. Der nächste bedrohliche Aspekt sei der Klimawandel, die auch zu erheblichen Völkerwanderungen führen wird, weil Menschen aufgrund steigender Wasserpegel dahin gehen, wo sie noch etwas anbauen könnten. Die Frage der Demografie werde die Welt verändern, weil es in Afrika und Nahen- und Mitteleren Osten eine Verdoppelung der Bevölkerung geben werde, während in anderen Regionen die Bevölkerung gleichbliebe. Als siebten Aspekt führt Staigis das Internet auf und forderte eine internationale Regelung wie im Flugverkehr. Nicht-staatliche internationale Akteure bestimmten zunehmend politische Handlungsabläufe. Als letzten und neunten Punkt nannte Staigis die Werte- und Lebensordnungskonflikte. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit - nicht nur der deutschen.

Als Lehren zeigte Staigis steigende Akzeptanz gegenseitiger Abhängigkeiten, denn kein staatlicher Akteur sei in der Zukunft in der Lage alleine zu Handeln. „Es gibt keine Souveränität mehr wie man das aus 1748 kennt“, so der pensionierte General. Politik müsse Win-Win-Situationen schaffen und keine doppelten Standards schaffen, sondern eine wertegebundene Politik. Es gebe nur eine Politik der Verantwortung, keine Politik der Zurückhaltung, so Staigis. Vernetzte Politik sei die Zukunft. Es könne nicht mehr angehen, dass es eine Flüchtlingspolitik des Innenministers, des Außenministers, des Entwicklungshilfeministers und der Verteidigungsministerin gebe. Notwendig sei ein umfassender sicherheitspolitischer Dialog mit einer nationalen Sicherheitsstrategie und angepasster Organisationsstruktur.

Walter-Hubert Schmidt, Freier (Foto-)Journalist, Hermann-Löns-Weg 10, 35638 Leun
Telefon: 06473-8693, Mobil: 0177-3131041; eMail: w.-h.schmidt@t-online.de

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