Nachschau - Veranstaltung am 04.05.2018

 
 

Die politische Lage

Ein umfassender Blick auf Osteuropa – Lage, Auswirkungen

Impulsreferat von OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger

Im März 2014, als Russland die Krim annektierte, gerieten die Beziehungen zwischen Moskau und den westlichen Hauptstädten in ihre tiefste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges. Während des gesamten Jahres 2014 und Anfang 2015 wurde die Ukrainekrise als die dringlichste Sicherheitsherausforderung Europas angesehen. Die OSZE war aufgrund ihres Krisenmanagements in der Ukraine oft in den Schlagzeilen und erreichte einen bisher unerreichten Bekanntheitsgrad. Dieser mag sich zwar in der Masse der Bevölkerung noch immer bescheiden ausnehmen, aber dennoch wurde das Augenmerk der Hauptstädte und der Foreign Policy Community erneut auf die OSZE gerichtet.

Die Ukrainekrise wird auch weiterhin mit großer Sorge betrachtet und ist noch lange nicht entschärft. Dennoch haben andere Sorgen sie recht bald überlagert. Die durch eskalierende Bürgerkriege in Syrien und Libyen ausgelösten Fluchtbewegungen, die Terroranschläge in europäischen Hauptstädten, der Brexit und die Wahl von Donald Trump als Ausdruck tiefer Zerwürfnisse innerhalb unserer Gesellschaften sind nur einige der Faktoren, die die Sicherheitslage in Europa belasten.

Auf einige dieser Herausforderungen hat die OSZE durchaus Lösungsansätze zu bieten. Dennoch ist die OSZE, über ihre wichtige Rolle in der Konfliktbewältigung in der Ukraine und anderswo im post-sowjetischen Raum hinaus, vor allem aufgrund ihrer Brücken- und Dialogfunktion zwischen Ost und West für die gesamteuropäische Sicherheit von Bedeutung.

Ich möchte in meinem Vortrag zum einen aufzeigen, wie wir auf unterschiedlichste Weise in Osteuropa engagiert sind, und dabei einen Schwerpunkt auf die Ukraine legen, zum anderen auf Dialogperspektiven eingehen, die sich im Rahmen der OSZE für Europa als Ganzes bieten.

Aber lassen Sie mich anfangs die OSZE kurz vorstellen. Mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie umfasst einen Gutteil der nördlichen Hemisphäre von Kanada und den USA im Westen bis hin zu Russland und Zentralasien im Osten, sowie praktisch alle Staaten, die dazwischen liegen, inklusive Vatikan, Liechtenstein und San Marino. Seit 2013 gehört auch die Mongolei zur OSZE. Alle sind formell gleichberechtigt, Beschlüsse werden im Konsens gefasst.

Die OSZE ist ein Dialogforum, das gemeinsames Handeln zu einem breiten Spektrum von Sicherheitsfragen ermöglichen soll. Das geschieht auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien und Verpflichtungen. Der Bau dieses gemeinsamen Fundaments fing mit der Helsinki-Schlussakte von 1975 an und erweiterte sich seitdem kontinuierlich. Vor allem in den 1990er Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Charta von Paris, haben die OSZE Teilnehmerstaaten zahlreiche politische Selbstverpflichtungen in sicherheitsrelevanten Bereichen auf sich genommen.

Die OSZE arbeitet auf der Grundlage eines umfassenden Sicherheitsbegriffs. Das ist von Vorteil, da wir uns den verschiedensten Sicherheitsthemen aus unterschiedlichen Blickwinkeln nähern können. Wir sprechen dabei von verschiedenen Sicherheitsdimensionen – früher auch Körbe genannt, nämlich von der politisch-militärischen, der Wirtschafts-und Umwelt Dimension, sowie der menschlichen Dimension.

Zum Mandat der OSZE gehören, um nur ein paar Themenbereiche zu nennen:

- In der 1. Dimension:
Rüstungskontrolle, Vertrauens-und Sicherheitsbildende Maßnahmen, Reform des Sicherheitssektors, Prävention von gewalttätigem Extremismus, Bekämpfung von Terrorismus, Drogen-und Menschenhandel, Cyber;

- In der 2. Dimension:
Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Konnektivität, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Energiesicherheit; Wasserkooperation

In der 3. Dimension:
Menschenrechte, rechtsstaatliche und demokratische Institutionen, Toleranz und Nichtdiskriminierung, Medienfreiheit und der Schutz nationaler Minderheiten.

Dabei beträgt das reguläre Budget der OSZE jährlich 140 Millionen Euro – das der EU 140 Milliarden! Dazu kommen allerdings noch 100 Millionen Euro für die Sonderbeobachtermission in der Ukraine.

Die meisten unserer knapp 4.000 Mitarbeiter sind in den 16 OSZE-Feldoperationen in Südosteuropa, Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien eingesetzt. Diese Operationen haben an die jeweiligen Bedürfnisse der Gastländer angepasste Mandate, die von den Teilnehmerstaaten im Konsens vereinbart werden.

Osteuropa nimmt dabei seit 2014 wieder eine Schlüsselstellung ein.

Die aktuellen Feldmissionen dort sind:

- Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM), deren Hauptaufgabe darin besteht, die Lage in der Ukraine zu beobachten und unparteilich und objektiv darüber zu berichten.

- Die OSZE-Beobachtermission an den russischen Grenzkontrollposten Gukowo und Donezk, die als vertrauensbildende Maßnahme den Grenzverkehr beobachtet.

- Der sogenannte OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine, dessen Büro Reformbemühungen von Kiew aus unterstützt.

- Und die OSZE-Mission in Moldau, die schon seit 1993 insbesondere Hilfestellung bei der Lösung des Transnistrienkonflikts bietet.

Bevor ich mich der Ukraine im Detail zuwende, lassen Sie mich ein paar Worte zu unserem Engagement in Moldau sagen.

Die OSZE ist an den seit 2005 geführten "Verhandlungen über den Prozess der Transnistrien-Regelung im sogenannten 5+2 Format" beteiligt. Neben den Konfliktparteien Moldau und Transnistrien, gibt es drei Vermittler, darunter die OSZE, sowie Russland und die Ukraine. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind als Beobachter mit dabei. Das deklarierte Ziel der Verhandlungen ist die Reintegration von Transnistrien in das moldawische Staatswesen bei gleichzeitiger Gewährung eines Sonderstatus.

Die 5+2 Verhandlungen sind komplex. Auf technischer Ebene gibt es 11 thematische Arbeitsgruppen, deren Arbeit dann in den eigentlichen 5+2 Treffen, die normalerweise außerhalb der Region stattfinden, aufgegriffen werden. Der Prozess zieht sich schon lange hin und es gab auch immer wieder Phasen, wo die Verhandlungen derartig stockten, dass die offiziellen 5+2 Verhandlungsrunden ausgesetzt wurden. Im Moment geht es erfreulicherweise wieder besser.

Eine seit 2014 von der OSZE-Mission in Moldau geführte Shuttle-Diplomatie zwischen Chisinau und Tiraspol hat in enger Abstimmung mit internationalen Partnern mit dazu beigetragen, eine erneute Verhandlungsdynamik in Gang zu setzen. Das führte dann im November 2017 zu konkreten Vereinbarungen zwischen Chisinau und Tiraspol in Bereichen wie der Anerkennung von transnistrischen Autokennzeichnen und universitären Bildungsabschlüssen, der Telekommunikation, der Personenfreizügigkeit und des Schulwesens, sowie der Wiedereröffnung einer symbolträchtigen wie auch verkehrstechnisch wichtigen Brücke (Gura-Bicului), alles Aspekte, die für die lokale Bevölkerung auf beiden Seiten des Dniestr wirklich relevant sind.

Kurz erwähnen möchte ich auch die Bemühungen der OSZE, die moldawische Regierung dabei zu unterstützen, die nötige Gesetzgebung für ein Autonomiestatut des kleinen Gagausien zu verabschieden, welches auch für den Transnistrienkonflikt ein wichtiges positives Signal wäre.

Leider fehlt es Chisinau weiterhin an einer konkreten Vision dessen, wie eine weitgehende Autonomie Transnistriens aussehen könnte. Und Tiraspol tritt noch immer mit der Maximalforderung Unabhängigkeit an den Verhandlungstisch.

Ein Faktor, der eine endgültige Einigung bisher verhindert hat, ist auch, dass sich die Bevölkerung auf beiden Seiten weitestgehend an die Situation gewöhnt hat. Der Konflikt ist eindeutig kalt. Das Überschreiten der administrativen Grenze ist unkompliziert und der Status Quo wird von vielen Betroffenen mittlerweile einfach hingenommen. Dadurch entsteht wenig Druck auf die politisch Verantwortlichen, schmerzhafte politische Kompromisse einzugehen.

Dennoch gibt es wie gesagt nach langem Stillstand Bewegung in den Verhandlungen, sowie konkrete Ergebnisse, die den weiteren Verhandlungsprozess in die richtige Richtung lenken könnten. Die konkrete Umsetzung der genannten vertrauensbildenden Maßnahmen zeigt, dass selbst in langwierigen Konflikten Fortschritte möglich sind, vorausgesetzt der politische Willen der Parteien ist vorhanden und die internationale Gemeinschaft liefert konsistente politische Botschaften.

Wenden wir uns nun wiederum der Ukraine zu, gegenwärtig wohl dem Epizentrum der Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Der Erfolg oder das Scheitern der Bemühungen um eine Einhegung und Beilegung der Ukrainekrise ist ein entscheidender Faktor für die Zukunft unserer gemeinsamen europäischen Sicherheit.

Die OSZE spielt mit Unterstützung aller OSZE-Teilnehmerstaaten, einschließlich Russlands, der Ukraine, der USA und insbesondere der EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich, eine wichtige Rolle bei der Bewältigung des Konflikts und der Vermeidung einer weiteren Eskalation, d.h. bei Konfliktmanagement und Konfliktlösung. Erlauben Sie mir, auf diesen Punkt ein wenig genauer einzugehen und das OSZE Engagement in diesem Zusammenhang kurz zu skizzieren. Sie werden feststellen, dass eine ganze Palette von Instrumenten aus der OSZE Konfliktprävention und -management Toolbox zum Einsatz gelangen.

1) Seit März 2014 ist die OSZE Sonderbeobachtermission, die ein gesamtukrainisches Mandat hat, aber vor allem im Konfliktgebiet präsent ist, im Einsatz. Es ist die mittlerweile deutlich größte, technisch aufwendigste und politisch anspruchsvollste OSZE Feldmission.

2) Seit 2014 sitzt die OSZE auch als Vermittler der Minsker Trilateralen Kontaktgruppe vor. Deren offiziellen Mitglieder sind neben der OSZE, Russland und die Ukraine.

Zusätzlich nehmen aber auch Vertreter jener „Regionen“ der Oblaste Donetsk und Lugansk teil, die sich nicht mehr unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung befinden.

3) Erwähnt habe ich bereits die sehr viel kleinere Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten, deren praktische Bedeutung aufgrund der stark eingeschränkten Bewegungsfreiheit ihrer Beobachter oft gering geschätzt wird, aber aus russischer Sicht ein großes Zugeständnis war und zudem in Zukunft bei einer Umsetzung der Minsker Beschlüsse bis hin zur Rückgabe der Grenzkontrolle an die ukrainische Behörden noch eine wichtige Rolle spielen könnte.

4) Erwähnt habe ich auch das Projektbüro in Kiew, dass seit 1999, also schon viele Jahre vor dem aktuellen Konflikt dort tätig ist und dessen Aktivitäten seit Ausbruch des Konfliktes angepasst wurden. Zu der Unterstützung von Reformen, traten auch Bemühungen um einen nationalen Dialog. Projekte des Koordinators decken ein breites Spektrum an Aktivitäten ab, darunter Verfassungsreformen, Rechtsreformen, Bekämpfung von Menschenhandel, aber auch psychologische Betreuung der von den bewaffneten Auseinandersetzungen betroffenen Menschen, Maßnahmen zur Minenräumung und demokratische Kontrolle des Sicherheitssektors und anderes mehr. Diese große Bandbreite an sicherheitsrelevanten Themen spiegelt den multidimensionalen Sicherheitsansatz der OSZE wieder.

5) Auch weitere OSZE Einrichtungen sind aktiv. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau beobachtete 2014 sowohl die Präsidentenwahlen im Mai als auch die vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober, sowie weitere Wahlen, die seitdem stattgefunden haben. Diesem Büro fiele auch laut Minsker Abkommen eine wichtige Rolle bei der Abhaltung von Lokalwahlen in den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten zu, auch wenn das momentan nicht absehbar ist.

6) Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten mit Sitz in Den Haag wiederum steht der ukrainischen Regierung als Berater in Fragen der Sprachenpolitik zur Verfügung. Es geht darum, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt im Lande einen adäquaten Rahmen zu geben.

7) Der Beauftragte für Medienfreiheit beobachtet die Situation der Medien in der Ukraine. Er wendet sich gegen Einschränkungen der Medien und Meinungsfreiheit und beschäftigt sich unter anderem mit der Sicherheit von Journalisten.

8) Die Parlamentarische Versammlung der OSZE wiederum versucht, mithilfe einer inter­parlamentarischen Kontaktgruppe aus russischen, ukrainischen und andere Parlamentariern deeskalierend zu wirken.

9) Auch findet das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen Anwendung, dass die Verifikation militärischer Aktivitäten vorsieht.

Die Bandbreite der Maßnahmen im Rahmen der OSZE ist also durchaus breit angelegt und veranschaulicht die Bedeutung, welche der Bewältigung der Ukrainekrise in unserer Organisation zukommt.

Gerade im Hinblick auf die SMM trifft das im besonderen Maße zu. Ihre personelle, technische und logistische Ausstattung, die politische Begleitung, Sicherheitsaspekte - das alles wurde und wird von Wien aus unterstützt und hat die Arbeit des OSZE Sekretariats über die letzten Jahre sehr stark beansprucht. Erschwerend sind dabei die zum Teil äußert schwierigen und auch gefährlichen Umstände, denen unsere Beobachter im Konfliktgebiet ausgesetzt sind.

Die Aufgabe der SMM ist es, durch ihre neutrale Berichterstattung und Präsenz vor Ort einen Beitrag zum Abbau der Spannungen in der Ukraine leisten, sowie Frieden, Stabilität und Sicherheit fördern.

Die Minsker Vereinbarungen wiesen der SMM ausdrücklich die Rolle zu, die Umsetzung eines umfassenden Waffenstillstands zu überwachen und zu unterstützen. Die Beobachter, knapp 800, sind daher zwar auch in Kiew, der West- und Südukraine eingesetzt, mehr als drei Viertel aber in der Ostukraine. Die größten Personalkontingente sind in den Gebieten Lugansk und Donetsk stationiert, wo die Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien verläuft.

Unsere Beobachter werden nicht selten bedroht, manchmal mit der Waffe im Anschlag. Trotz Schutzgarantien brechen immer wieder auch Kampfhandlungen in unmittelbarer Nähe von OSZE Patrouillen aus. Am 23. April letzten Jahres hatten wir einen 1. Todesfall zu beklagen, nachdem eines unserer Autos auf eine Mine aufgefahren war. Wir haben vor kurzem den ersten Jahrestag dieses tragischen Ereignisses begangen.

Jede Zunahme der Anspannungen an der Kontaktlinie führt zu Bewegungseinschränkungen unserer Patrouillen. Die SMM setzt auch deswegen erstmalig in der OSZE-Geschichte unbemannte Drohnen ein, was in technischer, finanzieller und operativer Hinsicht eine große Herausforderung ist. Die Drohnen ergänzen die Arbeit der Patrouillen am Boden, vor allem dort wo wir unsere Leute keiner unverhältnismäßigen Gefahr aussetzen wollen. Gerade an den sogenannten Hotspots ist es wichtig, dass wir unsere Beobachtungen vornehmen und objektive Aussagen treffen können.

Sie haben wahrscheinlich davon gehört. Seit einiger Zeit wird auch über eine mögliche UN-Friedensmission im Donbass gesprochen, vor allem zwischen dem russischen Sondergesandten Vladislav Surkov und seinem amerikanischem Counterpart Kurt Volker. Ich habe beide kürzlich separat getroffen. Noch gibt es keine Klärung über die Ziele und genauen Aufgaben einer solchen Mission und deren Zusammenspiel mit der SMM. Ob es dazu kommen wird, ist derzeit völlig ungewiss.

Sollten sich die diesbezüglichen Standpunkte annähern, wollen wir jedenfalls in der Planungsphase für eine solche Mission einbezogen werden - schließlich haben wir Präsenz und Erfahrung vor Ort. Wir stehen dazu bereits im engen Kontakt mit unseren UN Kollegen, die allerdings noch kein Planungsmandat des UN Sicherheitsrates erteilt bekommen haben. Wir würden erwarten, an den zivilen Komponenten (zivile Administration, Polizei, Wahlen) einer solchen Mission maßgeblich beteiligt zu werden. Aber, wie gesagt, eine solche Mission steht im Moment noch in weiter Ferne.

Wir konzentrieren uns zwischenzeitlich weiterhin darauf, die SMM operativ zu stützen und zu stärken. Das ist keine leichte Aufgabe und bindet, wie bereits erwähnt, einen nicht unerheblichen Teil unserer Kräfte im Wiener Sekretariat.

Die Situation vor Ort ist derweil alles andere als zufriedenstellend. Es gibt jede Woche weitere Tote und Verletzte, unter den Kombattanten genauso wie bei den Zivilisten. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung beidseitig der Kontaktlinie sind prekär.

Die Parteien einigten sich im Rahmen des Minsker Verhandlungsprozesses immer wieder auf Erneuerungen des Waffenstillstandes. Dies führte stets zu einer temporären Reduktion der Waffenstillstandsverletzungen, aber bisher nicht zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand. Der politische Prozess zur Lösung des Konfliktes befindet sich in einer Sackgasse. Neue politische Impulse von den Normandie-4 und/oder aus den amerikanisch-russischen Gesprächen wären dringen nötig. Damit bieten sich momentan auch wenig Perspektiven für entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einer bitternötigen Entspannung im gesamteuropäischen Kontext.

Dem Stichwort Minsk folgend, möchte ich der Vollständigkeit halber kurz einschieben, dass wir auch in Belarus wieder verstärkt aktiv sind. Nachdem unsere Mission dort 2010 geschlossen wurde, haben wir unsere Projektarbeit vorläufig ohne physische Präsenz vor Ort seit kurzem wieder aufgenommen. Diese beinhaltet, unter anderem, die sichere Entsorgung hochexplosiven Raketentreibstoffs aus ehemals sowjetischen Beständen (auch als Melange bekannt). Andere Aktivitäten zielen auf die Bewältigung von Umweltproblemen (einschließlich im Tschernobyl Gebiet) oder Verbesserungen beim Grenzschutz. Auch ODIHR ist mit weiteren Projekten engagiert.

Wenn wir über Osteuropa reden, meinen wir oft den gesamten post-sowjetischen Raum. Ich könnte also auch über Zentralasien reden, wo ich gerade herkomme und wo die OSZE in allen fünf Nachfolgestaaten vor Ort vertreten ist. Es ist eine Region, in der wir neue Öffnungstendenzen sehen, deren Chancen wir durchaus wahrnehmen möchten. Doch das würde den gesteckten Rahmen meiner heutigen Präsentation sprengen.

Auch könnte man sich mit Georgien, Armenien und Aserbaidschan, also dem Südkaukasus näher auseinandersetzen, denen in der OSZE hohe Aufmerksamkeit zukommt, nicht zuletzt aufgrund der weiterhin ungelösten Konflikte in Georgien und um Berg-Karabach. Und natürlich schauen wir alle dieser Tage nach Jerewan, wo der sich anbahnende Regierungswechsel hoffentlich weiterhin in friedlichen Bahnen vonstattengehen wird. Doch auch dort will ich im Rahmen dieses Vortrags nicht länger verweilen.

Bleibt festzuhalten, dass diese drei Kaukasusstaaten, ähnlich wie die Ukraine, Belarus und Moldau oft einem „Zwischeneuropa“ zugerechnet werden. Für alle sechs gilt, dass sie zu Streitobjekten zwischen Russland und dem Westen geworden sind. Sie sind somit Teil jener Wettbewerbsdynamik, die nicht nur überaus schädlich für die Entwicklung der betroffenen Staaten, sondern auch für Europa als Ganzes gefährlich ist.

Wie also kann man in der aktuellen Situation die OSZE als Dialog- und Kooperationsplattform bestmöglich nutzen? Diese Frage ist angesichts der aktuellen Spannungen und zunehmender Instabilität von erheblicher Bedeutung. Zumal andere Gesprächsformate laufend wegbrechen, oder im Zuge von Sanktionen und Gegensanktionen suspendiert worden sind.

Leider habe ich den Eindruck, dass trotz stets komplexerer sicherheitspolitischer Herausforderungen die Dialogbereitschaft insgesamt weiter abnimmt. Statt auf Dialog zu setzen, der darauf abzielen würde, Lösungsansätze zu finden, werden oft auf nahezu ritualisierte Weise Anschuldigungen ausgetauscht.

Allseits bekannte Positionen werden stets aufs Neue wiederholt und rhetorisch noch verschärft, so dass die Gegenseite in ihrer Abwehrhaltung nur weiter bestärkt wird.

Und die Ausgangslage ist bereits mehr als problematisch. Grundprinzipien, auf die die europäische Sicherheit seit Jahrzehnten fußt, wurden verletzt und das gegenseitige Misstrauen ist von historischen Tiefpunkten, die wir zuletzt in den frühen 1980er Jahren hatten, nicht mehr weit entfernt. Unterschiedliche Interpretationen der jüngeren Geschichte und divergierende Bedrohungswahrnehmungen behindern die angesichts der zahlreichen Herausforderungen so nötige Kooperation. Nicht zuletzt wird auch eine multilaterale Weltordnung zunehmend grundsätzlich in Frage gestellt. Zudem kommt eine besorgniserregende Volatilität und Unberechenbarkeit hinzu.

Wenn das Misstrauen so tief sitzt und so systemisch wird, wie wir es heute erleben, dann entsteht ein Nullsummenspiel, dass die Zusammenarbeit auf allen Ebenen behindert und in dem am Ende jeder verliert. Wachsende populistische und nationalistische Tendenzen in unseren zunehmend gespaltenen Gesellschaften verstärken diesen Trend zu unilateralem Denken nur.

Noch halten formell alle an der paneuropäischen Sicherheitsordnung, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris vorgesehen ist, fest. Manche sagen jedoch, dass diese bereits gescheitert ist. Das mag eine verständliche Sicht der Dinge sein. Ich meine aber, dass eine europäische Sicherheitsordnung ohne kooperativen Ansatz keine Zukunft hat.

Nur durch Dialog kann man Spannungen entschärfen, Vertrauen wiederherstellen und auf eine stabile und kooperative europäische Sicherheitsgemeinschaft hinarbeiten.

Heute stehen Europa und die Welt als Ganzes zudem vor vielen neuen Herausforderungen und Bedrohungen, denen sich ein einzelner Staat allein nicht erfolgreich stellen kann. Man denke an Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Cyber-Bedrohungen, Klimawandel und Migrations- und Flüchtlingsbewegungen. Heutzutage gibt es keine realistische Alternative zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderungen.

Wie aber können wir in dieser Situation das Konzept kooperativer und unteilbarer Sicherheit in einem gemeinsamen Haus Europa wiederbeleben? Und wer glaubt noch an die Vision eines gemeinsamen Sicherheitsraumes von Vancouver bis Wladiwostok? Wie kommen wir von Instabilität und Konfrontation zu Stabilität und Zusammenarbeit?

Der Mangel an Vertrauen ist tief in der aktuellen Dynamik verwurzelt, aber kein Trend ist irreversibel und ich glaube fest daran, dass es zu einer Trendumkehr noch nicht zu spät ist. Auch wenn diese auf eventuell sehr kleinen Schritten daherkommen wird, so müssen wir diese doch in Angriff nehmen.

Um Vertrauen wiederherzustellen, müssen wir einander zuhören. Wir brauchen einen offenen Dialog. Genau zu diesem Zweck wurde die OSZE in Zeiten geschaffen, die ebenso angespannt waren, wie wir sie heute erleben. Unser Kerngeschäft und die Daseinsberechtigung der KSZE von damals und der OSZE von heute ist es, Vertrauen und Kooperation aufzubauen, um Konflikte zu verhindern und Frieden und Stabilität zu fördern.

Leider scheinen heute die formellen Dialogplattformen der OSZE - der Ständige Rat und das Forum für Sicherheitskooperation in Wien – für einen echten Austausch nicht mehr wirklich geeignet. Statt einer weiterführenden Debatte, hören wir jede Woche eine Reihe von Monologen und gegenseitigen Anschuldigungen, die beileibe nicht nur die Situation in der Ukraine betreffen.

Die Sitzungen dieser Gremien sind zwar länger geworden, aber eben nicht produktiv im Sinne eines besseren Verständnisses der Positionen der Gegenseite. Sie dienen dem verbalem Schlagabtausch und haben im besten Falle eine Ventilfunktion, durch die eine kontrollierte und geordnete, den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechende Konfrontation erfolgt.

Wir brauchen dementsprechend mehr Raum für informellen Dialog innerhalb der OSZE und andernorts.

Eine gewisse Hoffnung macht mir in dieser Hinsicht der wohl wichtigste informelle Dialogprozess der OSZE zurzeit. Der sogenannte „Strukturierte Dialog“ wurde vom Hamburger Ministerrat im Dezember 2016 beschlossen und hat im letzten Jahr bereits nützliche Diskussionen über Bedrohungswahrnehmungen, die Stationierung von Streitkräften und Militärdoktrinen gezeitigt. Er zielt vor allem darauf ab, die schon jahrelang währende Pattsituation in der Diskussion über politisch-militärische Sicherheit zu überwinden.

Ich hoffe, dass der Strukturierte Dialog zu konkreten Maßnahmen der militärischen Risikominderung und zu einer besseren Implementierung bestehender vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, sowie hoffentlich auch zu deren Modernisierung führen wird. Und deutlich später könnte es zu einer Diskussion über eine Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle kommen.

Ich sehe den Strukturierten Dialog somit als einen wichtigen ersten Schritt, der in einem entscheidend wichtigen Teilbereich unseres umfassenden Sicherheitskonzeptes zur Wiederherstellung von Vertrauen beitragen kann.

Aber wir können und müssen viele weitere Schritte setzen. Ich werbe daher im OSZE Kontext darum, dass wir unsere Arbeit auf Bereiche konzentrieren, in denen die OSZE-Teilnehmerstaaten gemeinsame Interessen erkennen und geneigt sein könnten, zu einer engeren Zusammenarbeit zu finden. Dabei denke ich an Themen wie die Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus, der Abwehr von Cyber-Bedrohungen aus dem Netz, der Bekämpfung des Menschenhandels, oder die Bewältigung von Flüchtlings- und Migrationsbewegungen. Ich verwende für diese Felder konvergierender Interessen gern den Begriff: „Inseln der Zusammenarbeit“.

Auf diesen "Inseln" aufbauend kann man dann daran gehen, ein umfassenderes OSZE Arbeitsprogramm zu schaffen, das die OSZE Teilnehmerstaaten auf der Sachebene zusammenbringt. Bei aller Prinzipientreue müssen wir in dieser ernsten Situation, denke ich, auch pragmatisch handeln und uns konkret um Interessenskonvergenzen bemühen. Sonst wird die Dynamik der Konfrontation nur weiter zunehmen und letztendlich einen militärischen Konflikt heraufbeschwören, in dem alles außer Kontrolle geraten könnte.

Die Entwicklungen in den letzten 20 Jahren haben gezeigt, dass unsere Sicherheit wirklich unteilbar ist und dass es ohne Kooperation keine dauerhafte Sicherheit geben kann. Anders gesagt, die Zukunft der europäischen Sicherheit wird multilateral sein - oder es wird keine sehr positive Zukunft sein können.

Wir leben in einem prekären Moment unserer Geschichte. Es ist dringend geboten, die Spannungen zu deeskalieren, den Respekt für gemeinsam vereinbarte Prinzipien und Verpflichtungen wiederherzustellen und die vielfältigen Bedrohungen und Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Die OSZE kann eine umfassende Plattform für Dialog und gemeinsames Handeln bieten. Ich hoffe, dass die heutigen Verantwortungsträger wie ihre Vorgänger im Kalten Krieg den Mut finden werden, die OSZE zu nutzen, um eine auf gegenseitiges Vertrauen und Regeln beruhende Sicherheitsordnung neu zu begründen. Je eher wir es schaffen, unseren Dialog auf ein den Krisen und Sicherheitsherausforderungen angemessenes Niveau zu heben, umso besser. Noch mag es zu früh sein, an einen erneuten Helsinki-Prozess zu denken, aber wir sollten einen solchen Dialog zumindest andenken dürfen.

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