Nachschau - Veranstaltung am 01.02.2018

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Deutschland in der OSZE -

Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen

 
Referent:

Oberst a.D. Manfred Hofmeister

2. Bürgermeister der Stadt Bad Reichenhall
 

am Donnerstag, 01. Februar 2018, 19.30 Uhr
im Offizierheim
Lange Gasse 6, Bad Reichenhall

 

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Bericht der Sektion Bad Reichenhall

Die Rolle Deutschlands in der OSZE

Sicherheitspolitischer Abend mit Oberst a.D. Manfred Hofmeister bei der Gebirgsjägerbrigade

Oberst a.D. Manfred Hofmeister erläuterte in seinem sicherheitspolitischen Vortrag die Aufgaben der OSZE. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte der Sektionsleiter der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Dr. Wolfram Noreisch (rechts). – Foto: GebJgBrig 23

Zu einem weiteren sicherheitspolitischen Abend hatte kürzlich die Gesellschaft für Sicherheitspolitik in das Standortoffiziersheim nach Bad Reichenhall eingeladen. Dem Leiter der Reichenhaller Sektion der Gesellschaft und Organisator der Vortragsreihe, Dr. Wolfram Noreisch, war es dazu gelungen, Oberst a.D. Manfred Hofmeister, der zuletzt im Rahmen der ständigen deutschen Vertretung bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien als Militärberater Dienst leistete, als Referenten zu gewinnen. Hofmeister gab mit seinem Thema „Deutschland in der OSZE - Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen" interessante Einblicke in die oft schwierige Arbeit dieser Organisation.

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Weltordnung derzeit verändert und dadurch die Sicherheitslage in eine gefährliche Schieflage gerät", sagte Dr. Noreisch bei der Begrüßung der Zuhörer. Vor diesem Hintergrund betrachtete er es für wichtig, Informationen aus „erster Hand" über das Aufgabenspektrum der OSZE zu bekommen.

Manfred Hofmeister, der sieben Jahre dem ehemaligen Gebirgsartilleriebataillon 235 angehörte und zwei Jahre in der Gebirgsjägerbrigade als G 3 Stabsoffizier in Bad Reichenhall eingesetzt war, betonte zu Beginn seines Vortrages, dass er die wesentlichen Aufgaben der OSZE näherbringen wolle. In seinem Vorwort spannte er den Bogen vom ersten Weltkrieg in die Neuzeit. Während des Ersten Weltkrieges habe auf unserem Kontinent ein „überschaubare Zahl von Akteuren" das Sagen gehabt. Nationalistische Bestrebungen und Agitationen gegen die Monarchien seien dabei im Vordergrund gestanden. „Alle unterstellten dem Gegner, aggressiv zu sein", sagte Hofmeister. Aber auch mit Ende des Kalten Krieges sei die Welt nicht friedlicher geworden. „Nationale Interessen spielen immer noch eine große Rolle". 1994 sei dann aus der KSZE die OSZE entstanden. Die Herausforderungen würden immer komplexer. Als Beispiele nannte der ehemalige Offizier die zunehmende Anzahl nicht staatlicher Akteure, Migration, Terror oder Cyber-Kriegsführung.

Die Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik seien ganzheitlich, präventiv und multinational ausgerichtet. Darum sei Deutschland in vielen internationalen Organisationen aktiv, so auch neben weiteren 56 Staaten Mitglied in der OSZE, mit Hauptsitz in Wien. 1975 wurde auch die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet, die als Prinzipien unter anderem die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und die Zusammenarbeit der Staaten beinhaltet. Hofmeister, der jetzt amtierender zweiter Bürgermeister der Stadt Bad Reichenhall ist, warf auch einen Blick auf die Entscheidungsgremien der Organisation. Neben dem jährlich tagenden Ministerrat (Außenministertreffen), dem wöchentlich konferierenden ständigen Rat und dem „Forum Sicherheitskooperation" seien zum Beispiel auch zahlreiche Feldmissionen zu nennen.

Manche Länder würden häufig Entscheidungen blockieren, um damit nationale Interessen durchzusetzen oder Zugeständnisse zu erzwingen. „Aserbaidschan hat so zum Beispiel die OSZE-Mission aus dem Land gewiesen". Hofmeister ging danach auf die konventionelle Rüstungskontrolle ein. Ziel des KSE-Vertrages war die Schaffung eines sicheren und stabilen Gleichgewichtes zwischen NATO und Warschauer Pakt. Nach Auflösung des Warschauer Pakts und der NATO Osterweiterung bedurfte es einer Anpassung. Dazu wurde 1999 durch den AKSE-Vertrag ausgearbeitet. Doch die NATO Länder lehnten eine Ratifizierung des angepassten Vertrages aufgrund der politischen Ereignisse in Georgien ab. Somit bestehe der eigentlich überholte KSE Vertrag weiter. In der Folge hat Russland den Informationsaustausch 2007 ausgesetzt und seit 2015 auch das Gremium in Wien verlassen. Der KSE-Vertrag wird von den anderen 29 Mitgliedsstaaten weiter implementiert, aber er entspricht nicht mehr der aktuellen Erfordernissen. Ein Erfolg der Rüstungskontrolle sei Dayton Artikel IV, für das die Bundesrepublik viel geleistet habe. Darin sei für Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro nach KSE-Muster Inspektionen und Obergrenzen für Hauptwaffensysteme ausgehandelt und damit Vertrauen sowie Transparenz geschaffen worden. Hofmeister, der auch Verbindungsstabsoffizier im Einsatzführungsstab des französischen Verteidigungsministeriums in Paris war, bezeichnete die zweite wichtige vertragliche Säule, das Wiener Dokument, als sehr wichtiges vertrauensbildendes Regelwerk. 2011 sei eine letzte Modernisierung gelungen, in 2016 jedoch gescheitert. Die dritte wichtige vertragliche Säule der Vertrauensbildung sei der Vertrag „Offener Himmel", bestehend aus 34 Mitgliedsstaaten, für dessen Implementierung und Weiterentwicklung der Referent in Wien maßgeblich verantwortlich zeichnete. Ein sehr guter Vertrag, der aktive Überflüge durch die Unterzeichnerstaaten ermögliche. „Die Kooperation ist vom Vertrag her gegeben, offen, transparent und zugänglich; ein Vertrag, der viele gute Ergebnisse bringt". Das interessante Insiderwissen des Offiziers veranschaulichte aber auch die unterschiedlichen Probleme, zum Beispiel die konfliktreiche Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien.

 
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