Am kommenden Dienstag, dem 5. November, findet die 60. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Der Sieger oder die Siegerin wird danach als 47. Amtsinhaber/in ins Weiße Haus einziehen. Im bisherigen Wahlkampf stehen sich zwei politische Lager kompromisslos gegenüber.
Für die Demokraten treten die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris (*1964, Oakland, Kalifornien) und ihr Vizekandidat Tim Walz (1964, West Point, Nebraska) an. Walz ist Gouverneur von Minnesota. Bei den Republikanern tritt Donald Trump (1946, New York City) an. Er ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von 2016 bis 2020 und hatte sich in den Vorwahlen erneut durchgesetzt. Als Vizepräsidentschaftskandidat steht ihm James Vance (*1984, Middleton) zur Seite. Er ist seit 2022 Senator von Ohio.
Die Farbe der Demokraten ist Blau, ihr Wappentier ist der Esel. Die Farbe der Republikaner ist rot, ihr Wappentier ist der Elefant. Beide Maskottchen gehen auf Karikaturen aus dem 19. Jahrhundert zurück. Sie werden bei Veranstaltungen, auf Bannern, Plakaten und anderen Werbeträgern eingesetzt.
Im Wahlkampfrummel um die beiden Spitzenämter geht hierzulande unter, dass es nicht nur um den Präsidenten oder die Präsidentin bzw. deren Vizepräsident/in geht. Auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden neu gewählt. Hier stehen 435 Abgeordnetensitze zur Wahl. Hinzu kommt, dass auch 34 der 100 Senatorenposten neu besetzt werden müssen.
Das politische System der USA beruht auf checks and balances, auf Machtkonkurrenz und Machtkontrolle, sowohl horizontal als auch vertikal und zeitlich. Für das „Funktionieren“ der amerikanischen Demokratie ist jedoch die Kooperation der verschiedenen Ebenen unabdingbar. Seit einiger Zeit ist jedoch eine ideologische Verhärtung zu beobachten, die ein überparteiliches Regieren für das Gemeinwohl erschwert.
Wer als US-Bürger am Wahltag seine Stimme abgeben will, muss sich rechtzeitig in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen, das Mindestalter beträgt 18 Jahre. Hintergrund dieser Regelung ist, dass es in den USA kein Melderegister gibt und somit auch keine Einladung zur Wahl wie z.B. in Deutschland möglich ist. Es wird geschätzt, dass von den rund 335 Millionen Einwohnern der USA etwa zwei Drittel wahlberechtigt sind. Diese setzen sich zusammen aus: Weiße 195 Millionen, Hispanics 65 Millionen, Schwarze 42 Millionen, Asiaten 21 Millionen, Identifikation mit zwei oder mehr Rassenkategorien 8 Millionen.
Für die Zwischenwahlen 2022 waren 161,4 Millionen registriert. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 waren 168,3 Millionen Wähler registriert. Die Wahlbeteiligung war 2020 mit 66,4 Prozent die höchste seit über 100 Jahren. Nach derzeitigem Stand, da in einigen Bundesstaaten bereits gewählt werden kann, dürfte die Wahlbeteiligung am 5. November noch höher liegen.
Die Wahl gewinnt in der Regel der Kandidat, der die sogenannten Swing States für sich entscheiden kann, in denen keine der beiden Parteien dominiert. Dazu gehören Michigan, Wisconsin, Nevada, Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Arizona aber auch in Florida oder Nevada ist der Ausgang offen.
Der Weg ins Weiße Haus wird nicht durch außenpolitische Themen entschieden. Es sind mehr die innenpolitischen Themen, wie Wirtschaft, Migration/Einwanderung, Zugang zu Abtreibung, Staatsfinanzen die im Focus stehen, erst dann folgen der Ukraine-Krieg und Israel und Gaza.
Das Besondere am amerikanischen Wahlsystem ist, dass die Wähler den Präsidenten/in nicht direkt wählen. Ihr Name steht zwar auf dem Wahlzettel. Tatsächlich stimmen sie aber für ein Gremium von Wahlmännern, das Electoral College. Dieses besteht aus 538 Wahlmännern und -frauen, die sich nach der Bevölkerungszahl der US-Bundesstaaten richten. Das Gremium tritt am 17. Dezember zusammen und wählt den Präsidenten/die Präsidentin, was eine reine Formsache ist. Anfang Januar nächsten Jahres, wenn der Kongress zusammentritt, wird das Ergebnis offiziell besiegelt. Der 20. Januar 2025 ist dann der Tag der Amtseinführung, der Inauguration Day.
Unabhängig davon, ob eine Demokratin oder ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht und die Außen- und Sicherheitspolitik der USA für die nächsten vier Jahre bestimmt, wird sich die transatlantische Partnerschaft mit der Europäischen Union und damit auch mit Deutschland verändern. Die eigenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sowie die Hinwendung zum Indopazifik, also letztlich America First, werden die Devise der neuen Administration sein. Inwieweit die Europäische Union und die deutsche Sicherheitspolitik darauf vorbereitet sind, bleibt abzuwarten. Mit der Zusage des Bundeskanzlers bei seinem Besuch in Washington ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, wird sich vermutlich weder eine demokratisch noch eine republikanisch geführte Administration zufrieden geben.