Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Wochenende der vielfach geäußerten Forderung nach Etablierung eines Europäischen Nachrichtendienstes eine klare Absage erteilt. So hatte erst wenige Tage zuvor der vormalige finnische Präsident Sauli Niinistö in seinem für die Kommission erarbeiteten Bericht zur "Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge und Einsatzbereitschaft Europas" die Etablierung eines umfassend ausgestatteten Nachrichtendienstes nach dem CIA-Modell ('fully fledged intelligence cooperation service at the EU level that can serve both the strategic and operational needs') sowie ein Anti-Sabotagenetz zum Schutz der Infrastruktur gefordert. Bei der gemeinsamen Präsentation mit der Kommissionspräsidentin in Brüssel regte er ergänzend an, auch die Gegenspionage-Tätigkeit in den EU-Institutionen zu stärken ('enhance counter espionage work in the EU institutions'). Bereits in zahlreichen Parteiprogrammen zur Europa-Wahl 2024 waren Vorschläge unterbreitet worden, das bereits bestehende, beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelte EU Intelligence and Situation Centre (EU INTCEN), welches für seine Analysen auf die Beschaffung bzw. Gewinnung und Weitergabe von Nachrichten seitens der Mitgliedstaaten angewiesen ist, zu einer selbständig handelnden Agentur zu erweitern.
Diesen Forderungen begegnete die Kommissionspräsidentin öffentlich in einem auch auf Youtube verfügbaren Video mit der Klarstellung unter Verweis auf den Vertrag der Europäischen Union, daß die nationale Sicherheit in der alleinigen Verantwortung jedes Mitgliedstaates bleibe. Zudem betonte sie, daß deren Fähigkeiten zur Nachrichtenbeschaffung und -gewinnung bestens entwickelt seien.
https://www.youtube.com/watch?v=6n_r6RfcoG0