Nr. 01/2015

Landesbereich I

Schleswig-Holstein - Mecklenburg-Vorpommern - Hamburg

 

Landesbereich
Landesvorsitzender: OTL a.D. Wolfgang Ludwig

 

Überfordert die Bundeswehrreform die Soldaten?

Vortragsveranstaltung mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Mehr als 200 Zuhörerinnen und Zuhörer folgten im März der Einladung der Landesgruppe Schleswig-Holstein des Reservistenverbandes, der Deutsch-Atlantischen-Gesellschaft, dem Landesbereich I der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein und der Hermann-Ehlers-Akademie, um Hellmut Königshaus, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, mit einer kritischen Bestandsaufnahme des aktuellen Zustands der Bundeswehr zu hören.

Fragen wie „Warum hakt die Bundeswehrreform?“, „Ist ein Gegensteuern erforderlich?“, „Kommt es zu einer Renaissance der Landesverteidigung im Hinblick auf die Krise auf die Ukraine-Krise?“ stellte er gleich zu Beginn seines Vortrages.

Hellmut Königshaus bei seinen Ausführungen - Foto: Hans-Adolf Deussing

Königshaus erinnerte daran, dass das Grundgesetz die grundsätzlichen Anforderungen an die Streitkräfte regelt – und dazu gehöre nun mal auch die Sicherstellung der Landesverteidigung, die Unterstützung im Rahmen der Bündnisverpflichtungen und im Rahmen der Katastrophenhilfe. Die These „wir sind von Freunden umgeben“ könne sich schnell ändern, so der Wehrbeauftragte. Aus Freunden können über Nacht „Nicht-Freunde“ oder sogar Feinde werden.

Belastungsgrenze erreicht

Anschließend ging er auf die aktuelle Einsatzsituation der Streitkräfte ein. „Wir sind in 14 internationalen Missionen unterwegs. Die Bundeswehr hat daher in vielen Bereichen die Belastungsgrenze erreicht“, so der Politiker. „Neben Sanitätern seien Logistiker und Lufttransportsoldaten häufig von Auslandseinsätzen betroffen“, so Königshaus. Weiterhin beleuchtete er die personelle Situation in den Streitkräften. Mehr als 30 Prozent der Dienstposten bei den Mannschaften und Unteroffizieren seinen unbesetzt, so Königshaus. Gerade bei der Marine führe dies dazu, dass die Sollbesatzung auf den Schiffen und Booten nicht mehr erreicht werden könne und schwimmende Einheiten still liegen. Der personelle und technische „Notstand“ führe sogar dazu, dass das Lufttransportgeschwader 63 in Hohn den Flugbetrieb reduzieren oder nur mit Verzögerung aufnehmen könne. Auf der Suche nach Lösungsansätzen forderte Hellmut Königshaus eine stärkere Vernetzung der europäischen Verteidigungsstruktur und eine Abstimmung mit den Bündnispartnern in Europa und der NATO.

Attraktivität verbessern

Auch die Versetzungshäufigkeit müsse verringert werden, um so die Attraktivität des Soldatenberufes insgesamt zu erhöhen. Da es zu keinem Wiederaufleben der Wehrpflicht kommen werde, müsse mit dem vorhandenen Personal besser umgegangen und militärisches Gerät be-schafft werden, das mit weniger Personal zu nutzen sei, so Königshaus. Dazu gehöre auch eine öffentliche Diskussion zur Einführung von Drohnen. Seine Zusammenfassung: „ Die Neuausrichtung der Bundeswehr wird die Probleme der Streitkräfte nicht lösen. Unsere Soldaten brauchen die bestmögliche Ausstattung – im In- und Ausland -, um ihre Aufgaben zu erfüllen“.

Gesellschaftspolitischer Auftakt zur Kieler Woche 2014

Erstmals war der Landesbereich I Mitveranstalter beim traditionellen Feldempfang zur Kieler Woche, der sich, seit 1978 ausgerichtet von der Landesgruppe Schleswig-Holstein des Reservistenverbands, zu einem gesellschaftspolitischen Ereignis entwickelt hat, das für zahlreiche Repräsentanten aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Behörden, Streitkräften, Vereinen und Verbänden ein „Teilnahme-Muss“ ist.

Nachdem der Empfang jahrelang auf dem Gelände des Marinefliegergeschwaders 5 in Kiel-Holtenau gefeiert wurde, ist nach dessen Abzug nach Nordholz nun der Platz vor der Petrus-Kirche, der ehemaligen Kieler Marinegarnisonskirche, ausgewählt worden. Als „Auftakt vor dem Auftakt“ hielten Militärdekan Armin Wenzel und Militärpfarrer Peter Bellinghausen eine ökumenische Andacht, in deren Mittelpunkt Dialog und „Aufeinander zugehen“ standen.

Den anschließenden Feldempfang bestimmten zunächst Grußworte des Vorsitzenden der Landesgruppe, Kapitän zur See d.R Dr. Jens Kullik und des „Hausherrn“ der Kirche, Propst Thomas Lienau-Becker, bevor der Schirmherr des Empfangs, Ministerpräsident Torsten Albig, zu den mehr als 350 Gästen sprach. Er dankte zunächst allen, die sich für die Belange der Streitkräfte einsetzten und wünschte sich mehr Respekt gegenüber ihren Aufgaben. „Die Bundeswehr darf nicht zum Stiefkind der Nation werden, die in Schulen und auf Berufsmessen unerwünscht ist“, forderte der SPD-Politiker. Er rief Reservisten und alle Multiplikatoren von Sicherheitspolitik und Streitkräften auf, „wahrnehmbar zu bleiben“. Albig selbst hatte bei einer Informationswehrübung an der Logistikschule der Bundeswehr hinter die Kulissen geschaut und „dabei viel gelernt“.

Der neue Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer ging auf die enge Verbindung von Landes-hauptstadt und Marine ein. Die Soldaten der Bundeswehr stünden für unsere Sicherheit – sei es in Afghanistan, der Türkei oder sonst wo auf der Welt. Aber auch ein so spektakuläres Großereignis wie die Kieler Woche sei ohne die Bundeswehr nicht möglich. Der OB vergaß auch nicht die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik zu erwähnen, die er als Mitveranstalter begrüßte.

 

Sektion Herzogtum Lauenburg
Sektionsleiter Oberstleutnant d.R. Eckhard Gerber

 

NSA – eine Gefahr?

Sicherheitsexperte Hans-Joachim Delfs über die Aktivitäten der National Security Agency NSA

Zunächst rief Hans-Joachim Delfs den Zuhörern Einzelheiten der Informationsgewinnung der NSA in Erinnerung. Grundsätzlich ist der Erkenntnisgewinn bedeutsam, wonach wer, wann, mit wem und wo kommuniziere, um Verbindungen von Verdächtigen zu entdecken. Dabei sammele und analysiere der Geheimdienst millionenfach Verbindungsdaten u. a. von Telefonaten, SMS, Mails. Die Daten der Nutzer verschaffe sich die NSA bei großen US-Anbietern.

Laut Delfs kann die NSA Rechner mit Schadsoftware infizieren, ohne Spuren zu hinterlassen. Sie hat „Hintertüren“ für Server, Router, Firewalls, Festplatten und Smartphone-Betriebssysteme entwickelt. Da die NSA offenbar Verschlüsselungstechniken umgehen kann, ist selbst hiermit keine Sicherheit gegeben.

Vigilia pretium libertatis

Wie Delfs berichtete, haben sich viele Hersteller von Verschlüsselungssoftware in der „Key Recovery Alliance“ zusammengeschlossen und sich verpflichtet, den US-Sicherheitsbehörden eine Art „Nachschlüssel“ zu ermöglichen, durch die die ursprünglichen Texte wieder lesbar werden. Cookies könnten benutzt werden, um Verdächtige zu verfolgen und ihnen gezielt Spionagesoftware auf ihre Computer zu spielen.

Der Referent rief daher zu erhöhter Wachsamkeit und Vorsicht beim Umgang mit sensiblen Daten auf. Man sollte sich nicht so sehr darauf konzentrieren, wer uns bedroht, sondern was uns bedroht und darauf gezielt durch Prävention und Kontrollen reagieren.

 

Sektion Itzehoe - Steinburg
Sektionsleiter Pastor em. Winfred Krech

 

Afghanistan heute

Im März veranstaltete die Sektion einen Vortragsabend mit dem Geschäftsträger der Botschaft der islamischen Republik Afghanistan, Herrn Abed Nadjib, zum Thema „Afghanistan heute.“ Dabei ging Herr Nadjib auch auf die gegenwärtige Situation und die weitere Entwicklung angesichts des Abzuges der westlichen Truppen ein.

Geschäftsträger Abed Nadjib im Gespräch mit Winfred Krech - Foto: Reimer Friedrich

Entgegen dem allgemeinen Empfinden in Deutschland seien die Opfer, die Deutschland gebracht hat, nicht umsonst gewesen. Er würdigte den deutschen Einsatz als selbstlose Hilfe und sprach den Angehörigen von gefallenen und geschädigten Soldaten seine Anteilnahme aus.

Es geht voran

Auch die soziale Entwicklung sei ohne die westliche Hilfe nicht möglich gewesen. Es gebe in Afghanistan fast mehr weibliche Minister und Parlamentsabgeordnete als in Deutschland. Darüber hinaus öffneten sich für Afghanistan Möglichkeiten, die Bodenschätze an Kupfer, Gold und anderen Erzen sowie Gas und Öl zu fördern. Abschließend wünschte er sich, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die positive Entwicklung seines Landes bei allen noch bestehenden Problemen stärkere Berücksichtigung fände.

In eigener redaktioneller Verantwortung
Hans-Adolf Deussing

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